Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Beschluss vom 18.07.1904 – VII. 180/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
105. Nach welchen Grundſätzen iſt, wenn der Konkursverwalter eine Anfechtungsklage angeſtellt hat, der Konkurs aber vor rechtskräftiger Beendigung des Prozeſſes durch Zwangsvergleich aufgehoben iſt, und der Rechtsſtreit zwiſchen dem bisherigen Gemeinſchuldner und dem Beklagten der Koſten wegen fortgeſetzt wird, über dieſe zu entſcheiden?
3.P. O. § 91. VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 18. Juli 1904 i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 180/04. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe:
„Am 10. Oktober 1901 wurde über das Vermögen des Pferdehändlers H. in E. das Konkursverfahren eröffnet. Derſelbe hatte laut Urkunde vom 19. September 1901 an dieſem Tage von ſeiner
Forderung an G. v. L. einen Teilbetrag von 3000 1 dem Beklagten abgetreten. Der Konkursverwalter focht die Abtretung an. Er behauptete, der Gemeinſchuldner habe bei Vornahme derſelben ſeine Zahlungen ſchon eingeſtellt gehabt, viele Wechſel zu Proteſt gehen laſſen, ſei auch fortgeſetzt verklagt und mit Zwangsvollſtreckungen verfolgt, auch habe der Beklagte bei Entgegennahme der Abtretung von allen dieſen Verhältniſſen Kenntnis gehabt. Ein der Forderung entſprechender Geldbetrag befand ſich in den Händen eines mit der
Regelung der v. L.ſchen Angelegenheiten betrauten Notars. Der Antrag des Konkursverwalters ging dahin, den Beklagten zu verur⸗ ö teilen, anzuerkennen, daß die Zeſſion unwirkſam ſei, und in die Auszahlung der 3000 an ihn zu willigen.
Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt die Zahlungseinſtellung des H., und eventuell ſeine Kenntnis von dieſer.
Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde dem Klagantrage entſprochen.
Der Beklagte legte durch Schriftſatz vom 29. Mai 1903 Berufung ein. Das Konkursverfahren über das Vermögen des H. wurde durch Zwangsvergleich vom 23. September 1903 beendigt. Der Beklagte ließ nunmehr den Gemeinſchuldner perſönlich zur Fortſetzung des Rechtsſtreites laden. Im Verhandlungstermine ſtellte er den Antrag, die Hauptſache für erledigt zu erklären und dem Kläger die Koſten aufzuerlegen, während der bisherige Gemeinſchuldner H. beantragte, die Koſten dem Berufungskläger aufzuerlegen.
Durch Urteil des Berufungsgerichtes wurde das der erſten Inſtanz dahin abgeändert:
„Die Hauptſache wird für erledigt erklärt.
Die Koſten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.“
Kläger hat ſofortige Beſchwerde eingelegt mit dem Antrage, das Urteil des Oberlandesgerichtes abzuändern und die Koſten dem ... A. aufzuerlegen. Von dem letzteren iſt Zurückweiſung der Beſchwerde beantragt.
Nach § 99 Abſ. 3 Z.P. O., welcher beſtimmt, daß, wenn eine Entſcheidung in der Hauptſache nicht erfolgt, gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde ſtattfindet, muß das eingelegte Rechtsmittel als zuläſſig erſcheinen. Zwar iſt in der Urteilsformel ausgeſprochen, daß die Hauptſache erledigt ſei; allein da in dieſer Richtung keinerlei Streit herrſchte, ſo kann dem Ausſpruche nicht die Bedeutung einer Entſcheidung, ſondern nur die einer Konſtatierung der vorhandenen Sachlage beigemeſſen werden...
Die Beſchwerde iſt auch für begründet erachtet. Es heißt weiter:
„Der im Koſtenpunkte vom Berufungsrichter getroffenen Entſcheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Da das Konkursverfahren durch den Zwangsvergleich ſein Ende gefunden habe, ſo fehle es für den Anfechtungsprozeß an der nötigen Grundlage. Der Anſechtungsanſpruch ſei mithin zur Zeit der Er laſſung des Urteils nicht mehr begründet. Das gegenſtandslos gewordene Anfechtungsrecht könne aber auch nicht mehr in Anſehung
des Koſtenpunktes fortwirken. Fehle es dem Kläger an der Möglich keit, mit der Hauptſache durchzudringen, ſo folge daraus, daß der Beklagte mit Erfolg dem Anfechtungsrechte widerſpreche, alſo in der Hauptſache obſiegen würde, wenn Kläger einen Antrag auf Unwirk⸗ ö ſamkeitserklärung geſtellt hätte. Als unterliegende Partei ſei deshalb
der Kläger anzuſehen.
Dieſe, vom Beſchwerdeführer mit Hinweis auf S. 34 der Juriſt. Wochenſchr. von 1904 bekämpften, Erwägungen können für zutreffend nicht erachtet werden.
Durchgreifend iſt, daß die Hauptſache ohne Urteil ihre Erledigung gefunden hat. In Fällen ſolcher Art iſt der 5 91 Z.P. O., welchem gemäß die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat, nicht ſeinem ſtrengen Wortlaute nach, ſondern in einer dem Grundprinzip des Geſetzes unmittelbar entſprechenden Geſtalt zur Anwendung zu bringen. Als Grundprinzip aber erſcheint, daß der Teil die Koſten zu tragen hat, der ſich im Unrecht befindet. Hat eine Entſcheidung in der Hauptſache ſtattgefunden, ſo wirkt dieſe kraft ihrer geſetzlichen Bedeutung auf die Koſtenfrage zurück; derjenige iſt unterliegender Teil, gegen welchen erkannt iſt. Im anderen Falle muß für den Zweck der Entſcheidung über den Koſtenpunkt geprüft werden, zu weſſen Ungunſten entſchieden ſein würde, wenn eine Entſcheidung erfolgt wäre, und dieſer iſt als unterliegender Teil aufzufaſſen und zu behandeln.
Die Beendigung des Rechtsſtreites zur Hauptſache ohne Urteil findet ihre formelle prozeſſuale Grundlage in den die geſchehene Erledigung ausſprechenden ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Erklärungen der Parteien, welche ihre rechtliche Wirkſamkeit aus dem
Verfügungsrecht der Parteien ſchöpfen. Damit ſteht im Einklang, daß grundſätzlich für die Frage von Recht und Unrecht die Sachlage vor dem Zeitpunkte maßgebend ſein muß, an welchem das nach Annahme der Parteien eine Entſcheidung in der Hauptſache untulich ö oder unnötig machende, der Entwickelung des materiellen Rechtsverhältniſſes angehörende Ereignis eingetreten iſt. Hat in einem eine Forderung betreffenden Prozeſſe während des Laufes desſelben Befriedigung des Klägers ſtattgefunden, ſo iſt zu unterſuchen, ob, wenn ſie unterblieben wäre, infolge Begründetheit des Anſpruches an ſich und Grundloſigkeit der etwa erhobenen Einreden nach dem Klagantrage hätte erkannt werden müſſen, oder die Klage abzuweiſen geweſen wäre. Im erſtern Falle kann die Befriedigung, durch welche der Kläger den mit der Klage verfolgten Zweck erreicht hat, wenn die Befriedigung von ihm ſofort als wirkſam anerkannt iſt, alſo ſeitdem kein Streit mehr herrſchte, nicht dahin führen, ihn als unterliegend deshalb zu betrachten, weil eine Forderung jetzt nicht mehr beſteht. Das gleiche muß bei einer während des Rechtsſtreites erfolgenden Aufrechnung gelten, ſofern dieſe nicht mit einer vor Beginn des Rechtsſtreites bereits begründet und zur Aufrechnung geeignet geweſenen Gegenforderung erfolgt, indem im letzteren Falle die rückwirkende Kraft der Aufrechnung zu einem abweichenden Reſultate führen kann. Wenn während des Eheſcheidungsprozeſſes einer der Eheleute ſtirbt (§ 628 Z.P. O.), und damit das den Gegenſtand des Streites bildende Rechtsverhältnis in Wegfall kommt, ſo kann für die Koſtenfrage nur maßgebend ſein, welches Ergebnis der Prozeß gehabt haben würde, wenn er zu Ende hätte geführt werden können. Hier tritt noch die Beſonderheit ein, daß kraft Geſetzes „der Rechtsſtreit “ in Anſehung der Hauptſache als erledigt anzuſehen iſt. Abgeſehen hiervon muß der gleiche Geſichtspunkt Platz greifen, wenn während eines Streites über eine Sache dieſe untergeht, ohne daß dies von der einen oder anderen Seite in irgendeiner Art zu vertreten iſt. Fälle der hier vorliegenden Art ſind ebenſo zu beurteilen. Parteiſtellung im Anfechtungsprozeſſe hatte der Gemeinſchuldner nicht und konnte ſie nicht haben. Das Anfechtungsrecht iſt im Intereſſe der Konkursgläubiger gewährt. Mag man dieſe als ſeine Träger betrachten, indem man etwa davon ausgeht, daß ihnen, obwohl ſie im übrigen nicht zuſammengefaßt als Rechtsperſönlichkeit erſcheinen, doch für den ſpeziellen Zweck der Inhaberſchaft des Anfechtungsrechtes, deſſen Ausübung ſtets dem Konkursverwalter zuſteht, Perſönlichkeitsrechte verliehen ſind, oder aber daß der Verwalter Inhaber des Rechtes iſt, in jedem Falle hatte der Gemeinſchuldner ſeinerſeits keinen Teil an demſelben. Selbſt im Koſtenpunkte nimmt er Parteiſtellung nicht ein. Wenn auch der Prozeß vom Konkursverwalter für Rechnung der Maſſe geführt wird, und infolge davon der Gemeinſchuldner Träger der eventuellen Erſtattungspflicht wie des eventuellen Erentſch. in Bivilſ. N. F. 8 (80). 27 ſtattungsanſpruches iſt, ſo betrifft dies doch nur das materiellrechtliche Verhältnis, und Inhaber der Parteiſtellung iſt auch inſoweit der Konkursverwalter kraft ſeines ſelbſtändigen Verfügungsrechtes. Erſt mit der Aufhebung des Konkurſes erlangt er Parteiſtellung in bezug auf die Koſtenfrage, indem mit Wegfall des Konkursverwalters und ſeines Verfügungsrechtes der bisherige Gemeinſchuldner nunmehr im Prozeſſe eine ſeinen materiellen im Rechtsſtreite befangenen Verbindlichkeiten und Anſprüchen gemäße Stellung erhält. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 330. x Mit der Aufhebung des Konkurſes aber iſt zugleich der Anfechtungsprozeß, da ein Träger des Anfechtungsrechtes nicht mehr exiſtiert, gegenſtandslos geworden, zugleich auch ſeine formale Vorausſetzung beſeitigt. Wie die Hauptſache den Gemeinſchuldner während des Konkurſes nicht berührte, ſo tritt er nach der Beendigung dieſes nur im Koſtenpunkte in die prozeſſuale Parteiſtellung ein. Nur diejenige Sachlage kann in dieſem Punkie für ihn maßgebend ſein, welche beö ſtand, als der Prozeß in der Hauptſache noch vorhanden war, und als derſelbe zwiſchen dem Verwalter einerſeits und dem Anfechtungsbeklagten andererſeits geführt wurde. Insbeſondere kann der Geſichtspunkt der Rückwirkung für keines der oben hervorgehobenen Momente geltend gemacht werden. War der Anfechtungsanſpruch zuläſſig und begründet, ſo mußte der Beklagte ihm genügen; er durfte insbeſondere nicht durch unbegründeten Widerſpruch Prozeßkoſten herbeiführen, und ſeine materiell gegebene Koſtenerſtattungspflicht kann nicht infolge des Umſtandes, daß der Anfechtungsprozeß als ſolcher gegenſtandslos geworden iſt, in Wegfall kommen. Entſcheidend zu ſeinen Gunſten iſt auch nicht, daß der Beklagte, falls die Anfechtungsklage Erfolg gehabt hätte, etwa berechtigt geweſen wäre, den Gemeinſchuldner wegen Entziehung des ihm veräußerten Objektes durch den Konkursverwalter regreßpflichtig zu machen; denn es handelt ſich hier tatſächlich um ſolche Koſten, welche der Beklagte, wenn der Anfechtungsanſpruch begründet war, durch unberechtigten Widerſpruch hervorgerufen, alſo ſich ſelbſt zuzuſchreiben hat. Vgl. Seuffert, Konkursprozeßrecht § 37 S. 229; Jäger, Kommentar zur Konkursordnung Bem. 24 zu § 29 S. 236; v. Wilmowski⸗Kurlbaum, Konkursordnung Bem. 12 zu § 29.
Es kommt hiernach auf die Frage an, ob die Anfechtungsklage, wenn der Konkurs nicht vor der Entſcheidung über ſie beendet wäre, Erfolg gehabt haben würde. In dieſer Richtung iſt den Gründen
ö des erſten Richters, welcher der Klage ſtattgegeben hatte, beizutreten..