Reichsgericht Urteil vom 28.04.1904 – IV. 169/04

22. Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, ö die er nach §8 2050—2053 B. G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat? B. G.B. §ö 2057. IV. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1904 i. S. Eheleute Sch. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 169/04. I. Landgericht Frankenthal. II. Cberlandesgericht Zweibrücken. Die Kläger und die mitverklagte Ehefrau Sch. waren Miterben der weiland Witwe Katharina R., welche zu Beginn des Jahres 1902 geſtorben war. Die Erblaſſerin hatte bereits mit ihrem vor ihr verſtorbenen Gatten im Hauſe der Beklagten gelebt, war nach ſeinem Tode bei denſelben geblieben und hatte ſich noch, als ſie ſtarb, mit den Beklagten, von denen ſie auch ihre Beköſtigung erhielt, in häuslicher Gemeinſchaft befunden. Nach ihrem Tode verlangten die Kläger Auskunft über den Nachlaß und erhielten einige Angaben von den Beklagten, erachteten dieſe jedoch für ungenügend, ſchritten zur Klage und beantragten zunächſt Verurteilung der Bellagten zur Auskunftserteilung und Leiſtung des Offenbarungseides nach à 2028 B. G.B., worauf ſie während des Verfahrens in erſter Inſtanz auch noch Verurteilung der verklagten Ehefrau Sch. zur Auskunftserteilung und deren Beeidigung in Gemäßheit des § 2057 B.G.B. beantragten. In erſter Inſtanz ward der Klage ſtattgegeben, und zwar verurteilte das Landgericht beide Beklagten dazu, Auskunft darüber zu erteilen, welche erbſchaftlichen Geſchäfte ſie geführt haben, und was ihnen über den Verbleib der Erbſchaſtsgegenſtände bekannt ſei, ferner die Ehefrau Sch., ö auch noch darüber Auskunft zu erteilen, welche zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen ſie von der Erblaſſerin erhalten habe,

und endlich beide Beklagten: ö zu ſchwören, daß ſie ihre Angaben nach beſtem Wiſſen ſo vollſtändig gemacht haben, als ſie dazu imſtande ſeien.

Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen; ihre Reviſion blieb

ohne Erfolg. Aus den Gründen: „Von ſeiten der Beklagten wird in der Reviſionsinſtanz, ebenſo wie es vor dem Berufungsgericht und ſchon in erſter Inſtanz geſchehen iſt, jede Auskunftspflicht in Abrede geſtellt, mithin auch die Erteilung der auf Grund des § 2028 B. G.B. geforderten Auskunft abgelehnt. Es kann jedoch kein Zweifel darüber obwalten, daß die Beklagten hierzu verpflichtet ſind.. ö Von der Reviſion werden beſondere Einwendungen hiergegen auch nicht erhoben; wohl aber wird von ihr Beſchwerde geführt, daß die

Mitbeklagte Ehefrau Sch. daneben noch auf Grund des § 2057 B. G. B.

zur Auskunft darüber verurteilt worden ſei, welche zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen ſie von der Erblaſſerin erhalten habe.

Die Reviſion macht geltend, daß die Frage, welche Zuwendungen zur

Ausgleichung gebracht werden müßten, ſchon nach dem Recht des

Bürgerlichen Geſetzbuchs ſehr ſchwierig ſei, und im vorliegenden Falle,

weil die Ehefrau Sch. vielleicht ſchon vor dem 1. Januar 1900 etwas von der Erblaſſerin erhalten habe, möglicherweiſe auch das frühere

Recht in Betracht komme, daß aber im Hinblick hierauf die Ver urteilung ſo, wie geſchehen, unzuläſſig erſcheine, weil ſie an die Beklagte, die ja nicht einmal Rechtskenntnis beſitze, eine von ihr nicht zu erfüllende Anforderung ſtelle und einen unſtatthaften Gewiſſens zwang gegen ſie enthalte. ö

Einen Erfolg kann dieſe Rüge nicht haben. Die in § 2057

B.G.B. enthaltene Beſtimmung fand ſich im erſten Entwurf noch nicht ö und verdankt ihre Aufnahme in das Geſetz einem Beſchluß der ö zweiten Kommiſſion, von der ſie für angezeigt erachtet wurde, zumal ſich im damals geltenden Rechte Vorgänge fänden. Letzteres iſt allerdings der Fall, aber nicht ſo, daß hieraus eine Erläuterung des § 2057 zu entnehmen wäre. Für das gemeine Recht wird von Leiſt

in Glück's Pandekten Serie der Bücher 37 und 38 Bd. 3 S. 459 als die früher herrſchend geweſene Anſicht mitgeteilt: „Dem Kollationspflichtigen ſteht die Angabe der Konferenden als ein Recht zu; drängen ihn die Miterben wegen Konferenden, die er leugnet, ſo liegt ihnen die gewöhnliche Beweispflicht ob; geſteht er aber das Konferendum ein, ſo hat er rückſichtlich des quantum et quicquid der erblaſſeriſchen Zuwendungen den eigentümlichen deutſchrechtlichen Kollationseid.“ Dieſer Eid war jedoch, wie Leiſt bemerkt, ſchon damals (1875) in Vergeſſenheit geraten und wird in den neueren Lehrbüchern kaum noch erwähnt.

Vgl. Windſcheid, Pandektenrecht 8. Aufl. Bd. 3 5 610 Anm. 30. Aus der gemeinrechtlichen Praxis aber findet ſich zwar (bei Seuffert, Archiv Bd. 9 Nr. 190 Ziff. 2) ein Urteil des Oberappellationsgerichtes Celle aus dem Jahre 1850, das den Offenbarungseid wegen Konferenden in weitgehendem Maße anerkennt; im allgemeinen haben ſich indes die höchſten Gerichtshöfe gegen die Annahme einer ſolchen Pflicht ablehnend verhalten, ö

vgl. Seuffert, Archiv Bd. 12 Nr. 346 in der Note, Celle 1839;

Bd. 15 Nr. 261, Mannheim 1862; Bd. 19 Nr. 169, Oldenburg

1865; Bd. 23 Nr. 189, Darmſtadt 1868; Bd. 31 Nr. 158, Ober tribunal Berlin 1875, und das Reichsgericht hat (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 24 S. 194) in gleicher Weiſe erkannt. Das Bayeriſche Landrecht verpflichtet in Teil III Kap. 1 § 15 Ziff. 22 diejenigen Miterben, die das Vorhandenſein von Konferenden behaupten, zum Beweis, beſtimmt jedoch unter Ziff. 23: „Widerſpricht aber der Konferent nicht den Empfang, ſondern nur das Quantum desſelben, ſo kann er von den Miterben zum Manifeſtationseide getrieben werden“ — eine Beſtimmung, die anſcheinend mit der von Leiſt noch bezeugten älteren gemeinrechtlichen Anſicht im Einklang ſteht. Die Preußiſche Allgemeine Gerichtsordnung endlich erklärt in Teil 1 Tit. 22 § 29 unter Ziff. 10 „diejenigen, welche bei einer Erbteilung eiwas einwerfen müſſen“, zur Ableiſtung des Manifeſtationseides für verpflichtet; es hat jedoch nicht den Anſchein, daß ſich hieraus eine Pflicht zur Auskunftserteilung über vorempfangene Zuwendungen entwickelt hat.

Vgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts 4. Aufl.

Bd. 3 § 245 Ziff. 6. Im Hinblick auf dieſe Vorgänge, die bei der Beratung der jetzt als 2057 B. G.B. geltenden Beſtimmung Berückſichtigung gefunden haben (vgl. Protokoll der zweiten Kommiſſion Bd. 5 S. 894 und Denkſchrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs, Guttentag'ſche Ausgabe S. 281), iſt es nicht zweifelsfrei, wie dieſelbe zu verſtehen iſt. Der von der Reviſion erhobenen Beſchwerde kann nur die Anſicht zugrunde liegen, daß die Vorſchrift lediglich die Verpflichtung zur Angabe derjenigen Zuwendungen enthalte, die im einzelnen Falle bei richtiger Auslegung der § 2050 2053 B. G. B. zur Ausgleichung zu bringen ſeien. Wäre aber wirklich dies der Sinn des § 2057, ſo würde ſeine Vorſchrift jeder praktiſchen Brauchbarkeit entbehren. Denn es müßte alsdann entweder bei jeder Verurteilung zur Erteilung einer ſolchen Auskunft dem dadurch Betroffenen genau geſagt werden, was für Zuwendungen er zu offenbaren habe; und das iſt, wie einer weiteren Ausführung nicht bedarf, tatſächlich unmöglich. Oder es müßte dem Verpflichteten ſelbſt überlaſſen werden, welche der etwa erhaltenen Zuwendungen unter die §5 2050 —- 2058 B. G. B. fallen; und dies würde, da die Auslegung dieſer Beſtimmungen in der Tat erhebliche Schwierigkeiten bietet, eine Verſuchung, mit der Wahrheit zurückzuhalten, oder einen unbilligen Gewiſſenszwang bedeuten. Der Sinn des § 2057 muß deshalb ein anderer ſein, und zwar kann er nur dahin gehen, daß der in Anſpruch genommene Miterbe verpflichtet iſt, alles, was er vom Erblaſſer empfangen hat, anzugeben, worauf alsdann in dem Auseinanderſetzungsverfahren feſtzuſtellen iſt, welche Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen ſeien. Eine ſolche Geſtaltung der Auskunftspflicht hat einen Vorgang in der gemeinrechtlichen Praxis, da ſie in dem vorerwähnten Urteile des Oberappellationsgerichtes Celle aus dem Jahre 1850 (Seuffert, Archiv Bd. 9 Nr. 190 Ziff. 2) anerkannt iſt. Den § 2057 B. G.B. ebenſo zu verſtehen, unterliegt aber keinem Bedenken. Gewiß iſt zuzugeben, daß hierdurch über das, was nach den obigen Mitteilungen x in Ubung geweſen iſt, erheblich hinausgegangen wird; allein das kann nicht maßgebend ſein; denn der § 2057 muß aus ſich ſelbſt erklärt werden, und ſein Wortlaut iſt ein völlig neuer. Während nach der früheren gemeinrechtlichen Praxis und nach dem Bayeriſchen Landrecht ö die Pflicht zur Offenbarung ſich nur auf den Betrag einer etwa erhaltenen Zuwendung bezog und überhaupt erſt eintrat, wenn der . 92 ö 22. Auskunft über empfangene Zuwendungen. Empfang eines ſolchen nachgewieſen oder zugeſtanden war, wird durch § 2057 B. G.B. jedem Miterben die Verpflichtung auferlegt, Auskunft zu erteilen, ohne daß zunächſt das Vorhandenſein von Zuwendungen feſtgeſtellt zu ſein braucht. Dieſe Auskunfspflicht iſt, wie in der Denkſchrift a. a. O. hervorgehoben wird, durch ein praktiſches Bedürfnis geboten und ſoll den Erben ein Mittel gewähren, über das Vorliegen und den Umfang einer Ausgleichungspflicht zuverläſſige Kenntnis zu erlangen. Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 5 § 2057 Bem. 1.

Dieſes Mittel aber iſt nur zweckdienlich, wenn es in dem Zwang beſteht, zunächſt alle Zuwendungen zu offenbaren.

Wie ſehr dies geboten iſt, zeigt der vorliegende Fall. Nach den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes handelt es ſich um ö den Nachlaß einer dem Arbeiterſtande angehörenden Witwe, die während der letzten Jahre ihres Lebens bei den beiden Beklagten gelebt hat und dort, nachdem ſie ein Alter von 81 Jahren erreicht hatte, ge⸗ ö ſtorben iſt. Etwas mehr als zwei Jahre vor ihrem Tode war ihr aus dem Nachlaß ihres vor ihr verſtorbenen Ehemannes ein Kapitalbetrag von nicht weniger als 24000 - zugefallen; bei den Verhandlungen über ihren eigenen Nachlaß lehnten aber die beiden Beklagten, als ſie von den anderen Miterben vor dem zuſtändigen Amtsgerichte

ö zur Offenbarung auf Grund des § 2028 B. G.B. aufgefordert wurden, jede Auskunft mit der Erklärung ab, daß ſie ſolche ſchon vor einem Notar erteilt hätten; vor letzterem hatten ſie als Beſtand des Nachlaſſes lediglich verſchiedene Mobilien, 22 4 bar und einen bei einem Fabrikleiter ausſtehenden Geldbetrag angegeben. Als der gegenwärtige Rechtsſtreit anhängig gemacht war, ließen ſie ſich vor dem Landgericht, jedoch nur zögernd und allmählich, zu Angaben herbei, aus denen zu entnehmen iſt, daß die Beklagten inzwiſchen noch einen — zu niedrig von ihnen bezifferten — Geldbetrag von 700, richtiger mehr als 800 Æ8, für die Erblaſſerin eingenommen, und daß beide Beklagten 3000 4α und 4000 1 von der Erblaſſerin nach und nach erhalten hätten, aber als Geſchenk. Auch jetzt noch verweigerten ſie nähere Auskunft und lehnten namentlich die Beeidigung ab. Als Grund hierfür wurde angegeben, daß ſie ängſtliche Leute ſeien und ſich deshalb gegen die Eidesleiſtung ſträubten. Das Berufungsgericht hat vorſtehende Angaben für ganz ungenügend erachtet und hervorgehoben, es ſeien hinſichtlich der jetzt in ihrem Geſamtbetrage eingeräumten Zuwendungen noch diejenigen Tatumſtände in Anfehung der Zeit und der Einzelbeträge zu offenbaren, die für die Beantwortung der Frage dienlich ſeien, ob und inwieweit jede Zuwendung zur Ausgleichung gebracht werden müßte; es ſei aber angeſichts des von der

ö Ehefrau Sch. beobachteten Verhaltens begründeter Zweifel vorhanden, ö ob die in Frage kommenden Zuwendungen der Zahl und der Summe nach erſchöpfend angegeben ſeien. Hierin kann dem Berufungsgericht nur beigetreten werden; eine erſchöpfende, dem § 2057 B. G.B. entſprechende Auslunft liegt erſt vor, wenn der Verpflichtete über ſämtliche ihm von dem Erblaſſer gemachten Zuwendungen angegeben hat, was er weiß. Irgendeine Unbilligkeit liegt hierin nicht. Die Beklagte Ehefrau Sch. hat zwar geltend gemacht, daß die Kläger an der verlangten Auskunft kein Intereſſe hätten, da ſie zu einer Herauszahlung doch nicht angehalten werde könne. Mit Recht hat indes das Berufungsgericht dieſen Einwand für verfehlt erachtet. Nach § 2056 B.G.B. iſt allerdings ein Miterbe, der durch Zuwendungen, die der Ausgleichung unterliegen, mehr erhalten hat, als ihm bei der Erbauseinanderſetzung zukommen würde, zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet; allein dies kann an der geſetzlichen Pflicht zur Erteilung der in § 2057 vorgeſchriebenen Auskunft nichts ändern; auch iſt die Feſtſtellung der Größe des Nachlaſſes für die Miterben ſchon mit Rückſicht auf die Beantwortung der Frage, wie hoch der Pflichtteil ſich belaufen würde, ſtets von Bedeutung. Gegen die Erfüllung der hier in Rede ſtehenden Verpflichtung kann auch nicht eingewendet werden, daß die Auskunft, ſobald dieſe erteilt iſt, von den Miterben ſich benutzen läßt, um eine Forderung auf Ergänzung des Pflichtteils gemäß § 2325 flg. B.G.B. geltend zu machen; denn auch durch die Möglichkeit ſolcher Benutzung kann die aus §9 2057 flg.

ö herrührende, dort ohne Einſchränkung vorgeſchriebene Verpflichtung nicht beeinträchtigt werden. Endlich liegt keine Unbilligkeit in dem Zwang, alles angeben und beeidigen zu müſſen. Denn der Verpflichtete hat ö ſelbſtverſtändlich das Recht, neben den Zuwendungen auch diejenigen Tatumſtände anzugeben, die dafür ſprechen, daß eine Ausgleichung nicht in Frage kommt, und ebenſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß ſeine Angaben nicht geteilt, ſondern nur als Ganzes betrachtet und gewürdigt werden dürfen. Im vorliegenden Falle iſt es deshalb unter

5 9⁴ 28. Rechtshilfe. Beſchwerde an das Reichsgericht. anderem der Ehefrau Sch. unbenommen, bei einzelnen von ihr empfangenen Zuwendungen, ſofern ſolches zutrifft, geltend zu machen, daß ihr dieſelben als Vergütung für geleiſtete Dienſte zugekommen ſeien. In der Verpflichtung zur eidlichen Erhärtung aber kann ein Gewiſſenszwang nicht enthalten ſein; denn die Auskunft iſt nur ſo vollſtändig zu erteilen, wie der Verpflichtete dazu nach beſtem Wiſſen imſtande iſt, und nur ein ſolcher Eid iſt, dem à 2057 B. G. B. ent⸗ ö ſprechend, der Ehefrau Sch. auch in Anſehung der Auskunft über empfangene Zuwendungen auferlegt worden. Der Eid dient deshalb ö nicht zur Beſchwerde; vielmehr kann bei der Auslegung, daß der 92057 B.G.B. zur Angabe aller Zuwendungen nötigt, die Entſcheidung über den Umfang der danach ſich regelnden Ausgleichungspflicht aber hierdurch nur vorbereitet werden ſoll, von einem Gewiſſenszwang nicht die Rede ſein. ö Die Entſcheidung ſelbſt, daß beide Beklagten den Offenbarungseid zu leiſten haben, beruht auf der tatſächlichen, völlig einwandsfreien Feſtſtellung, daß die in § 260 Abſſ. 2. 3 B. G.B. bezeichneten Vorausſetzungen vorhanden ſeien...