Reichsgericht Beschluss vom 28.04.1904 – IV. 158/04

23. Darf das Amtsgericht eines deutſchen Bundesſtaates von dem Amtsgericht eines anderen dentſchen Bundesſtaates im Wege des Rechtshilfeerſuchens auf Grund des § 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 167 Abſ. 1 daſelbſt und § 129 Abſ. 2 B. G.B. die gerichtliche Beurkundung einer bei dem erſuchenden Gericht (als Regiſterbehörde) ö in formell ungenügender Art erfolgten Anmeldung zur Eintragung in das Haudelsregiſter fordern? IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. April 1904 i. S. Amtsgericht Z. Beſchw.⸗Rep. IV. 158/04. I. Amtsgericht Schwetzingen. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Gründe: „Die Firma Heinrich M. & Co., welche in Sch. (in Baden), dem Wohnorte ihrer Inhaber, ihre Hauptniederlaſſung und in Z. (im Königreich Sachſen) ihre Zweigniederlaſſung hatte, ſtellte privatſchriftlich 23. Rechtshilſe. Beſchwerde an das Reichsgericht. 95⁵ bei dem Amtzgerichte des letzteren Ortes den Antrag, ihre in dem dortigen Handelsregiſter eingetragene Zweigniederlaſſung zu löſchen. Das Amtsgericht zu Z., als Regiſtergericht, erſuchte infolgedeſſen das Amtsgericht in Sch. um Entgegennahme dieſes Antrages von dem Firmeninhaber „zu richterlichem Protokoll“C. Das erſuchte Gericht entſprach dieſem Anſinnen nicht, ſondern veranlaßte nur die Aufnahme einer entſprechenden Erklärung zu Protokoll ſeines Gerichtsſchreibers und überſandte dieſelbe alsdann der erſuchenden Behörde. Das Gericht in Z. wiederholte hierauf ſein früheres Erſuchen, indem es unter Hinweis auf § 128 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beurkundung durch den Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts Sch. nicht für genügend hielt und gleichzeitig beantragte, im Ablehnungsfalle die Sache dem zuſtändigen Oberlandesgericht zu K. zur Entſcheidung vorzulegen. Da das Amtsgericht zu Sch. dem Haupterſuchen auch jetzt nicht ſtattgeben wollte, ſo verfuhr es nach dieſem eventuellen Antrage.

Das Oberlandesgericht zu K. wies nach erfolgter Prüfung das Erſuchen des Amtsgerichts zu Z. durch Beſchluß vom 29. Februar 1904 ab und erklärte die Rechtshilfe für unzuläſſig.

Bei der Begründung dieſes Beſchluſſes wird davon ausgegangen, daß nach § 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem dort in Bezug genommenen § 159 Abſ. 2 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes geprüft werden müſſe, ob die

ö Verweigerung des Rechtshilfeerſuchens von ſeiten des Amtsgerichts Sch.

berechtigt ſei, weil ihm entweder die örtliche Zuſtändigkeit mangele, oder die vorzunehmende Handlung nach badiſchem Rechte verboten ſei.

Das Oberlandesgericht verneint den Mangel der örtlichen Zuſtändigkeit, bejaht aber das Vorliegen des zweiten Hinderungsgrundes. Es erkennt an, daß die bloße Erklärung der Firmeninhaber zu Protokoll des Gerichtsſchreibers des Amtsgerichts Sch. eine rechtswirkſame Anmeldung im Sinne des § 12 H. G. B. nicht darſtellt, weil Sch. in dem gegebenen Falle nicht Regiſtergericht iſt ( 128 des Reichsgeſetzes über ö die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Zur Aufnahme eines richterlichen Protokolls behufs Herſtellung einer die öffentliche Beglaubigung erſetzenden Beurkundung (§ 129 Abſ. 2 B. G. B.), wie ſie das Amtsgericht Z. verlangt, wird jedoch das Amtsgericht Sch. nicht für ſachlich zuſtändig erachtet. ——— — ———— ———————————————— Der „S 35 Ziff. 3 des badiſchen Rechtspolizeigeſetzes vom ö 17. Juni 1899“ — ſo führen die Entſcheidungsgründe des Oberlandesgerichts aus — „ſchließt die Gerichte von der Aufnahme öffentlicher Urkunden auf Anſuchen Beteiligter und insbeſondere von der Beurkundung der Rechtsgeſchäfte aus, die nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder anderen Reichsgeſetzen gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen. Die Ziff. 1 und 2 des § 35, von denen ö dabei abgeſehen iſt, kommen vorliegendenfalls nicht in Betracht. Etwas anderes beſtimmt .. . iſt in § 41 des Rechtspolizeigeſetzes, der beſagt: „„Für die öffentliche Beglaubigung einer Willenserklärung (Unterö ſchriftsbeglaubigung) iſt jedes Amtsgericht nur inſoweit zuſtändig, als die Erklärung auf die zu deſſen Zuſtändigkeit gehörigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug hat oder aber zum Gebrauche außerhalb des Deutſchen Reiches beſtimmt iſt.““ Zur Zuſtändigkeit des Amtsgerichts Sch. gehörige Angelegenheit iſt eine Regiſterſache des Amtsgerichts Z. nicht.“ Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Beſchwerde des Amtsgerichts zu Z. Ihre formelle Statthaftigkeit folgt aus § 160 des ö Gerichtsverfaſſungsgeſetzes, ſo daß die Bedingungen für die Abgabe einer Entſcheidung durch das Reichsgericht gegeben ſind. In der Sache ſelbſt aber erweiſt ſich die Beſchwerde als unzuläſſig. Die ö§ 158 bis 169 G.V. G., welche der 2 des Reichsgeſetzes ö über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Fällen der von ihm geordneten Rechtshilfeleiſtung für maßgebend erklärt, regeln, wie der ihnen vorausgehende § 157 ergibt, an ſich nur die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen. Ihre Anwendbarkeit beſchränkt ſich daher nach § 1 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf „diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind“. Würde die mit dem Erſuchen des Amtsgerichts Z. bei dem Amtsgericht Sch. bezielte Rechtshilfe eine durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragene Angelegenheit innerhalb des Gebietes der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem ſie unzweifelhaft angehört, nicht betreffen, ſo entfiele damit zugleich auch die Anwendbarkeit des § 159 G.V. G., aus welchem ſie ihre Stütze entnimmt.

Das fragliche Erſuchen des Amtsgerichts Z. ging dahin, einen von den Inhabern der Firma Heinrich M. & Co. zuerſt nur privatſchriftlich und alsdann vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts zu Sch. zu Protokoll erklärten Antrag auf Löſchung der Zweigniederlaſſung dieſer Firma im Handelsregiſter zu Z. gerichtlich zu beurkunden. Dieſer Antrag ſelbſt, eine Willenserklärung, welche rechtliche Folgen zum Zweck hat, ſtellt ſich als Rechtsgeſchäft dar.

Es fragt ſich alſo zuvörderſt: iſt die gerichtliche Beurkundung eines der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehörigen Rechtsgeſchäftes, insbeſondere einer Anmeldung aus § 12 H. G.B., eine durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragene Angelegenheit?

Dieſe Frage muß für Fälle der vorliegenden Art ohne Bedenken verneint werden.

Was zunächſt den zehnten Abſchnitt des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ſelbſt betrifft, der von den gerichtlichen und notariellen Urkunden handelt, ſo geht deſſen Zweck keineswegs auf eine durchgreifende Ordnung des Beurkundungsweſens. Die in ihm aufgeſtellten Normen ſollen nur der einheitlichen Durchführung des gemeinſamen bürgerlichen Rechtes dienen, und dieſer Beſtimmung entſpricht daher auch der Rahmen, innerhalb deſſen ſie ſich bewegen. Auch der Abſ. 1 des § 167 a. a. O., welcher vorſchreibt:

„Für die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts, ſowie für

die gerichtliche Beglaubigung eines Handzeichens ſind die Amts gerichte zuſtändig,“ regelt, wie die Denkſchrift zu dem Entwurf eines Reichsgeſetzes über ö die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Reichstagsvorlage (Nr. 21 der Druckſachen des Reichstages 1897 — 1898), ausdrücklich anerkennt, die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte nur inſoweit, als dieſelben nach anderen Geſetzen (Reichs⸗ oder Landesgeſetzen) zur Beurkundung eines Rechtsgeſchäftes überhaupt berufen ſind. Lediglich unter dieſer Vorausſetzung weiſt derſelbe nach dem Vorgange der überwiegenden Mehrzahl der ſeither geltenden Rechte die Zuſtändigkeit für eine ſolche Beurkundung allgemein den Amtsgerichten zu.

Für den gegenwärtigen Fall enthält weder das Bürgerliche Geſetzbuch noch auch ein anderes Reichsgeſetz eine derartige Vorſchrift. Der § 12 H.G.B. verlangt für die Anmeldungen zur Eintragung in ö

Entſch. in Zivilſ. N. F. 5 (58). 7

das Handelsregiſter entweder eine perſönliche Erklärung bei dem x

Regiſtergericht, alſo zu Protokoll des Amtsrichters oder des

Gerichtsſchreibers dieſes Gerichts (§ 128 des Reichsgeſetzes über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), oder die Abgabe einer

Erklärung in öffentlich beglaubigter Form. Den Gerichten

überhaupt wird eine Beurkundung hierdurch nicht übertragen. Für

die öffentliche Beglaubigung aber beſtimmt der § 129 Abſ. 1 B. G. B.

das Nähere. In dem Abſ. 2 daſelbſt wird ſodann verordnet: ö „Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung erſetzt.“

Wie es ſcheint, hat das Amtsgericht zu Z. für ſein Erſuchen dieſe

letztere Beſtimmung im Auge, indem es den Mangel der öffentlichen

Beglaubigung des bisherigen Antrags der Firmeninhaber durch die

Erlangung einer gerichtlichen Beurkundung beſeitigen will. Hierbei

aber wird überſehen, daß der vorgedachte Abſ. 2 des § 129 B.G. B. ö

gleichfalls keine Ubertragung im Sinne des § 1 des Reichsgeſetzes ö

über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält, und

daß daher die gerichtliche Rechtshilfeleiſtung nach Maßgabe des § 2

des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts barkeit auf dieſer Grundlage nicht gefordert werden kann.

Mangelt es aber hiernach an den geſetzlichen Erforderniſſen für die Berechtigung des Rechtshilſeerſuchens von ſeiten des Amtsgerichts Z. an das Amtsgericht Sch., ſo ſteht damit ohne weiteres feſt, daß auch ö der § 159 G.V. G. auf den gegebenen Fall keine Anwendung zu leiden vermag.

Es erübrigt ſich hierdurch zugleich eine Nachprüfung der Erwägungen, aus denen das Oberlandesgericht, geſtützt auf Art. 141 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und bzw. auf § 191 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach den Vorſchriften des badiſchen Rechtspolizeigeſetzes die Rechtshilfe für unzuläſſig erklärt.“