Reichsgericht Urteil vom 02.06.1904 – I. 93/04

2. Bedarf der Vertrag, durch welchen ſich jemand verpflichtet, einen Geſchäftsanteil an einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung zum Pfande zu beſtellen, der gerichtlichen oder notariellen Form? I. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juni 1904 i. S. A. (Kl.) w. S. (Bekl.).

Rep. I. 93/04.

I. Landgericht Hannover.

II. Oberlandesgericht Celle. ö Aus den Gründen: „Der Vertrag über die Verpfändung des Geſchäftsanteils des Beklagten an der Firma S., R. & Co., Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, um welchen ſich der Streit dreht, iſt am 9. Auguſt 1901 geſchloſſen, und es ſind deshalb für dieſen Vertrag die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs maßgebend, da das Reichsgeſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, auch in ſeiner neuen Faſſung ö Vorſchriften über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen an derartigen ö Geſellſchaften nicht enthält. Die Beſtellung eines Pfandrechts an ö einem Geſchäftsanteil bemißt ſich nach F 1274 Abſ. 1 B.G.B. Weil ſich hiernach die Beſtellung des Pfandrechts an einem Rechte nach den für die Übertragung des Rechtes geltenden Vorſchriften richtet, wird gemäß § 15 Abſ. 3 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beö ſchränkter Haftung, für den Verpfändungsakt die gerichtliche oder ö notarielle Form erfordert. Unbeſtritten iſt, daß weder durch den § 4 ö des Geſellſchaftsvertrags vom 9. Auguſt 1901, noch durch die Erö klärung vom 23. September 1901 der Klägerin die Sicherheit, welche ihr für ihre Einlage in die „Patent⸗Torfholz⸗Fabrik K.“ verſprochen worden war, in der geſetzlich gebotenen gerichtlichen oder notariellen ö Form durch Pfandbeſtellung an dem Geſchäftsanteil geleiſtet worden iſt. Die Klage, welche verlangt, daß der Beklagte in Erfüllung des ö Vertrags vom 9. Auguſt 1901 der Klägerin ein Pfand an ſeinem Geſchäftsanteil an der Firma S., R. & Co., Geſellſchaft mit beö ö ſchränkter Haftung, zur Sicherung des Anſpruchs auf Rückzahlung der Vermögenseinlage bei K., der erteilten Zuſage gemäß, in Höhe von ö 10000 H in der geſetzlich gebotenen Form beſtelle, erſcheint demnach ͤ begründet. Der Beklagte meint ſich von der Verpflichtung, die Beö ſtellung des Pfandes in gerichtlicher oder notarieller Form zu verö wirklichen, dadurch befreien zu können, daß er darauf verweiſt, die zuerſt mündlich und dann in dem Geſellſchaftsvertrag ſchriftlich geö troffene Verpfändungsabrede ſei mangels der gerichtlichen oder notariellen Form gemäß § 125 B. G. B. nichtig, und deshalb die Klage unbegründet. Allein dieſe Auffaſſung iſt angeſichts des auch nach der Anſicht der Beklagten hier zunächſt maßgebenden § 1274 Abſ. 1 B. G. B. nicht haltbar. Allerdings iſt es richtig, daß nach § 15 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, der gerichtlichen oder notariellen Form auch eine Vereinbarung bedarf, durch welche die Verpflichtung eines Geſellſchafters zur Abtretung eines Geſchäftsanteils begründet wird. Aber um die Abtretung eines Geſchäftsanteils handelt es ſich hier nicht, ſondern um die Verpfändung eines ſolchen, und es iſt unzuläſſig, die erwähnte Beſtimmung — welche ihren Grund in der Abſicht des Geſetzgebers hat, möglichſt zu verhindern, daß ſolche Geſchäftsanteile zum Gegenſtand des allgemeinen Handelsverkehrs gemacht werden — ſofort auch anzuwenden auf eine Übereinkunft, durch welche die Verpflichtung eines Geſellſchafters zur Verpfändung eines Geſchäftsanteils begründet werden ſoll. Eine derartige Anwendung ſteht mit dem Wortlaute des Geſetzes nicht im Einklang; ſie verbietet ſich aber auch durch den Zweck der getroffenen Beſtimmung, da die Verpfändung eines Geſchäftsanteils wirtſchaftlich unter anderen Geſichtspunkten zu betrachten iſt, als die Abtretung eines ſolchen. Es kommt aber ferner in Betracht, daß das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, weder in der Faſſung, in welcher es im Jahre 1892 ins Leben trat, noch in der Faſſung vom 20. Mai 1898, in welcher es ſeit dem 1. Januar 1900 gilt, eine Beſtimmung über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen enthält. Die Gründe, aus welchen ſolche Beſtimmungen in das Geſetz nicht aufgenommen wurden, ſind in dem Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1902 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 53 S. 107 flg.) erörtert, und es genügt, hierauf, wie auf die Tatſache Bezug zu nehmen, daß nach den Begründungen des erſten und des zweiten Entwurfs (S. 62 und S. 50) Beſtimmungen über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen in das Geſetz nicht aufgenommen worden ſind, weil die Aufnahme ſolcher Vorſchriften mit Rückſicht auf die vor Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs landesrechtlich beſtehenden Pfandrechtsſyſteme, ſowie gewiſſe Beſtimmungen des Konkursrechts untulich erſchien. Lag es nun aber nachweisbar in der Abſicht des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, über die Verpfändung der Geſchäftsanteile an ſolchen Geſellſchaften gar nichts zu beſtimmen, ſo iſt es unzuläſſig, den Abſ. 4 des § 15 ſo auszulegen, als ob die dort erwähnte Vereinbarung auch ein Abkommen, welches eine Verpflichtung des Geſellſchafters zur Verpfändung eines Geſchäftsanteils begründen will, zugleich mit beträfe. Für eine derartige Vereinbarung kann vielmehr ö § 15 überhaupt nicht in Betracht kommen, weil das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, über die Verpfändung von Entſch. in Zivill. N. . 8 (68 . 15 2²26 57. Verpfändung von Geſchäftsanteilen. Geſchäftsanteilen, insbeſondere die Zuläſſigkeit, die Form und die Wirkungen derſelben, Beſtimmungen nicht hat treffen wollen. Es iſt deshalb rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht ſich zur Rechtfertigung der von ihm vertretenen Rechtsanſchauung auf den mehrerwähnten Abſ. 4 des § 15 beruft. Auch iſt es hiernach nicht zuläſſig, die Abtretung von Geſchäftsanteilen, von welcher der Abſ. 3 des § 15 ſpricht — wie das Berufungsgericht will — in dem Sinn von „Veräußerung“ dahin aufzufaſſen, daß dieſe Abtretung die Verpfändung mit umſchließt; denn die Entſtehungsgeſchichte der Beſtimmung zeigt gerade, daß man bewußt davon Abſtand nahm, über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen irgendwelche Beſtimmungen zu treffen. Hiernach kann die entſcheidende Norm für die Beurteilung der unter den Parteien ſchwebenden Streitfrage lediglich aus § 1274 Abſ. 1 B.G.B. entnommen werden. Aus dieſer Beſtimmung ergibt ſich nun zwar, daß

die Beſtellung eines Pfandrechts an einem Geſchäftsanteil nur in ge⸗ ö richtlicher oder notarieller Form wirkſam erfolgen kann, weil dieſe ö Form gemäß § 15 Abſ. 3 des Spezialgeſetzes auch für die Abtretung ö von Geſchäftsanteilen erfordert wird. Eine Beſtimmung darüber, daß auch der obligatoriſche Verpfändungsvertrag der gleichen Form bedürfen würde, enthält aber dieſe geſetzliche Beſtimmung nicht. Diee Reviſion macht mit Recht geltend, daß, weil in dieſer Hinſicht eine ö beſondere Vorſchrift fehlt, nach allgemeinen Grundſätzen die Regel zur Anwendung zu kommen habe, daß ein Vertrag unter Lebenden auch ohne beſondere Form rechtsgültig und wirkſam ſei. Bei der großen Verſchiedenheit der Rechte, welche Gegenſtand einer Pfandbeſtellung werden können, iſt es auch ganz erklärlich, daß es für genügend erachtet wurde, die Regel des § 1274 Abſ. 1 aufzuſtellen, wonach die Beſtellung des Pfandrechtes ſelbſt in den Formen zu erfolgen hat, welche für die Abtretung des betreffenden Rechts vorgeſchrieben iſt. Der obligatoriſche Verpfändungsvertrag über den Geſchäftsanteil an einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung iſt daher formlos gültig. Dem Kläger ſteht demnach aus § 4 Ziff. 2 des privatſchriftlichen Geſellſchaftsvertrags die Klage, welche er erhoben hat, auf Vollziehung der Verpfändungsverpflichtung in der durch à 1274 Abſ. 1 B. G. B. gebotenen gerichtlichen oder notariellen Form zu. ).)..