Reichsgericht Urteil vom 18.05.1904 – V. 491/08

39. Kaun nach Verteilung des Verſteigernugserlöſes ein nicht zur Hebung gelangter Glänbiger, obwohl er gegen den Teilnugsplau keinen Widerſpruch erhoben hat, ſein beſſeres Recht auf Zahlung eines zur Hebung gelangten und au einen auderen Gläubiger ansgezahlten Betrages gegen dieſen durch Klage geltend machen? V. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 491/08. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin. Das Reichsgericht hat die oben aufgeführte Frage bejaht. Aus den Gründen: „Der Berufungsrichter iſt in eine Erörterung der Frage nicht eingetreten, ob ein in der Zwangsverſteigerung bei der Verteilung des Erlöſes nicht zur Hebung gelangter Gläubiger, auch wenn er gegen den Teilungsplan keinen Widerſpruch erhoben hat, überhaupt befugt iſt, ein beſſeres Recht nach geſchehener Verteilung denjenigen gegenüber geltend zu machen, die bei ihr mit den von ihnen erhobenen Anſprüchen befriedigt worden ſind. Offenbar hat der Berufungsrichter dieſe Frage an ſich im Anſchluß an die hierüber nach dem bisherigen KRKecht ergangene Judikatur des Reichsgerichts (vgl. Entſch. des R.G. 8 in Zivilſ. Bd. 39 S. 379; Gruchot's Beiträge Bd. 32 S. 402; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 390 Nr. 20; auch Urteil des erkennenden Senates vom 19. September 1896, Rep. V. 59/96), bejahen wollen, und darin iſt ihm beizutreten, da ſich an den maßgebenden Vorſchriften (früher § 764 Abſ. 2 Z.P.O. und § 113 Abſ. 2 des preußiſchen Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Ver40. Inhalt des Vorkaufsrechts. 15⁷

mögen, vom 13. Juli 1883, jetzt § 878 Abſ. 2 Z.P.O. und § 115

Abſ. 1 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung ꝛc. vom

ö 24. März 1897) in der hier fraglichen Beziehung nichts Weſentliches

ö geändert hat. Dies muß gegenüber abweichenden Meinungen, die in

der Literatur allerdings hervorgetreten ſind (z. B. Wolff, Kommentar

Bem. 1 b zu § 115 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung),

für ein Feſthalten an der bisherigen Rechtſprechung entſcheidend ſein

(ogl. auch die Kommentare zu dem erwähnten Reichsgeſetz von Fiſcher Schaefer, Bem. 3f S. 411, von Jaeckel, Bem. zu § 113, und von

Reinhard, Bem. 2b zu § 115, Bd. 2 S. 53). Verſchieden von

dieſer Frage iſt die, auf die noch einzugehen ſein wird, ob ein von

den Beteiligten bei der Zwangsverſteigerung und namentlich im Ver teilungstermine abgegebenes Anerkenntnis der Geltendmachung eines

beſſeren Rechts entgegenſteht.!“ (Die weiteren Gründe intereſſieren nicht;

ſie führen aus, daß ein ſolches Anerkenntnis vom Kläger nicht abgegeben worden ſei.)