Reichsgericht Urteil vom 18.05.1904 – I. 76/04

2. Bedentung ſog. allgemeiner Geſchäftsbedingungen im Bankverkehr. Wird, wenn in ſolchen Geſchäftsbedingungen die ſog. Schiedsgerichtsklauſel enthalten iſt, durch vorbehaltloſe Annahme derſelben

ein ſelbſtändiger Schiedsvertrag geſchloſſen? I. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. & Co. Konkursverw. (Kl.) ö w. D. C.⸗ u. W.⸗Bank (Bekl.). Rep. I. 76/04. ö IJ. Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die im Börſenregiſter nicht eingetragene Firma K. & Co. ſtand · vom Jahre 1896 bis zu der am 21. Juni 1899 über ihr Vermögen ausgeſprochenen Konkurseröffnung mit der verklagten Bank in Geſchäftsverbindung. Die Beklagte ſchloß für ſie fortgeſetzt Börſengeſchäfte in Effekten ab und berechnete ſich laut Rechnungsauszuges vom 30. Juni 1899 hieraus ein Guthaben von 420 798,57 1,‚F für welches ſie das Depot der Firma als Deckung in Anſpruch nahm. Entgegen der Verwahrung des klagenden Konkursverwalters nahm die Beklagte den Zwangsverkauf vor. Unter der Behauptung, daß von dem Guthaben der Beklagten mit 420 798,57 ein Teilbetrag von 68 401,84 auf Verluſte aus ungültigen Börſentermin⸗ und Differenzgeſchäften entfalle, beantragte der klagende Konkursverwalter die Verurteilung der Be⸗ ö klagten zur Zahlung dieſes Betrags nebſt zugehörigen Zinſen und Proviſionen. Beklagte beſtritt den eingeklagten Anſpruch nach Grund und Höhe. Sie trug nach Verhandlung zur Hauptſache die Einrede vor, daß der Rechtsſtreit nach ihren von vornherein vereinbarten „Bedingungen für Geſchäfte in Weriſpapieren mit feſtbeſtimmter Lieferungszeit“ durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei.

Beide Vorinſtanzen erachteten die Einrede für begründet und wieſen deshalb die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung an die erſte Inſtanz zurückverwieſen aus folgenden

Gründen:

„I. Bei der Entſcheidung war zunächſt zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Vorinſtanzen mit Recht die Einrede des Schiedsvertrags zugelaſſen und materiell über ſie erkannt haben, obwohl dieſelbe erſt nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten 88.— Einrede des Schiedsvertrages. 1⁵³ ö zur Hauptſache geltend gemacht worden iſt. Die Einrede, „daß die Entſcheidung des Rechtsſtreits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe,“ iſt durch die Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 in den Kreis der „prozeßhindernden Einreden“ aufgenommen worden. Solche Einreden ſind nach § 274 Abſ. 1 Z.P.O. vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptſache vorzubringen; ſie können (vgl. § 274 Abſ. 8) nach dieſem Zeitpunkte nur dann noch geltend gemacht werden, wenn ſie entweder ſolche ſind, auf welche der Beklagte wirkſam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne ſein Verſchulden nicht imſtande war, ſie vor der Verhandlung zur Hauptſache geltend zu machen. Die Einrede des Schiedsvertrags gehört zu den verzichtbaren prozeßhindernden Einreden. Denn es beſteht kein öffentliches Intereſſe daran, daß der Beklagte von einer ihm durch zuläſſige Parteivereinbarung eingeräumten Befugnis, die Entſcheidung einer Streitſache dem ordentlichen Staatsgericht zu entziehen, Gebrauch macht. Die Geltendmachung der Einrede nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung verſtößt ſonach, da auch der zweite Ausnahmefall des § 274 Abſ. 3 nicht vorliegt, gegen eine prozeßrechtliche Vorſchrift. Die Vorinſtanzen haben aber mit Recht angenommen, daß die Verletzung dieſer das Verfahren betreffenden Vorſchrift nicht mehr gerügt werden kann, nachdem ſie in der nächſten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden hat, von dem Kläger nicht beanſtandet worden iſt, obwohl er den Mangel kannte oder kennen mußte. Damit haben die Vorinſtanzen zugleich der Auffaſſung Ausdruck verliehen, daß die Vorſchrift des § 274 Abſſ. 1 und 3 eine ſolche iſt, auf deren Beobachtung die Partei wirkſam verzichten kann (vgl. § 295 Abſ. 2 Z. P. O.). Allerdings wird in der Literatur teilweiſe die gegenteilige Anſicht ver treeten. ö Vgl. Seuffert, Civilprozeßordnung Bem. 11 zu § 274; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung Bem. 12 zu § 274. Auch in dem Urteile des Senats vom 14. Oktober 1893, Rep. I. 280/3, (abgedruckt in der Juriſt. Wochenſch. 1893 S. 537 Nr. 12) ö findet ſich der Satz, der Beklagte, welcher ſich zur Hauptſache einlaſſe, verzichte damit auf das Recht, die prozeßhindernde Einrede als ſolche geltend zu machen. Doch lag dem Senate damals eine andere prozeſſuale Frage zur Entſcheidung vor, und es iſt nicht anzunehmen, ö 154 38. Einrede des Schiedsvertrages. daß durch jene Stelle der Begründung zugleich ausgeſprochen werden ſollte, der Beklagte präjudiziere ſich durch ein nicht rechtzeitiges Vorbringen der prozeßhindernden Einrede auch dann, wenn der Gegner ihr nachträgliches Vorbringen nicht beanſtandet. Daß ein ſolches nachträgliches Vorbringen, wenn es auch von dem Geſetzgeber mißbilligt wird, doch mit der Struktur der mündlichen Verhandlung für vereinbar gehalten wird, ergeben gerade die in § 274 Abſ. 3 zugelaſſenen Ausnahmen. Es ſteht daher nachgiebiges, nicht zwingendes Recht in Frage. Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung, 7. Auflage, Bem. V, 2 zu § 274; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung, 7. Auflage, Bem. 5 zu § 247; Wach, im Archiv für die eiviliſtiſche Praxis Bd. 64 S. 212.

II. Beide Vorinſtanzen nehmen an, daß durch die Billigung der unter Ziff. 9 der allgemeinen Bedingungen der Beklagten enthaltenen Beſtimmung:

„Für alle Streitigkeiten aus Lieferungsgeſchäften auf feſtbeſtimmte Zeit unterwerfen ſich die Parteien der Entſcheidung eines Schieds: gerichts von drei Perſonen. Die drei Schiedsrichter ernennt der Präſident der Frankfurter Handelskammer oder deſſen Stellvertreter“, bei Beginn der Geſchäftsverbindung zwiſchen den Parteien ein ſelbſtändiger Schiedsvertrag geſchloſſen worden ſei. Derſelbe ſei nicht ö bloßer Beſtandteil der ſpäter abgeſchloſſenen Geſchäfte geworden, ſondern als eine beſondere Vereinbarung im Hinblick auf einen möglichen Streit über die Rechtswirkſamkeit des oder der abgeſchloſſenen ö oder noch abzuſchließenden Geſchäfte aufzufaſſen und daher von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der letzteren unabhängig. Es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob einem ſolchen ſelbſtändigen Schiedsvertrag über Geſchäfte in Wertpapieren mit feſtbeſtimmter Lieferungszeit, wenn er wirklich geſchloſſen worden wäre, im Hinblick auf die prohibitiven und koerzitiven Beſtimmungen des Reichsbörſengeſetzes Rechtswirkſamkeit zuzuerkennen wäre (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 7 Nr. 25). Der Entſcheidung dieſer Frage bedarf es hier deshalb nicht, weil das Oberlandesgericht zu der Annahme, es beſtehe zwiſchen den Parteien ein ſelbſtändiger Schiedsvertrag, deſſen Gültigkeit lediglich nach ö 1025. ö 1026 Z.P. O. zu beurteilen wäre, offenſichtlich nur auf Grund einer irrtümlichen Auffaſſung der rechtlichen Bedeutung ſog. allgemeiner Geſchäftsbedingungen überhaupt und des Inhaltes der hier in Frage ſtehenden Bedingungen insbeſondere gelangen konnte. Solche allgemeinen Oeſchäftsbedingungen, wie ſie im Bankverkehr, dann aber auch in ö anderen Branchen, insbeſondere in der Transport⸗ und Verſicherungsbranche, handelsüblich geworden ſind, ſtellen im Intereſſe einer Erleichterung des Geſchäftsverkehrs im voraus und in typiſcher Weiſe die Bedingungen feſt, unter welchen der Bankier, Spediteur, Verſicherungsunternehmer gewiſſe Geſchäfte zu kontrahieren geſonnen iſt. Sie werden, wie auch im vorliegenden Falle, in gedruckten Formularen an die Kunden gegeben und bilden, wenn demnächſt ein Geſchäftsabſchluß erzielt wird, mit ihren Einzelbeſtimmungen die lex oontractus. Sie ſind alsdann für den Vertragsteil bindend, welcher ſie ausgeſtellt hat; ſie ſind aber auch für den Kunden bindend, von welchem nach den Grundſätzen von Treu und Glauben im Verkehr erwartet werden muß, daß er die ihm gemachten generellen wie ſpeziellen Vertragspropoſitionen geprüft habe. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 13 S. 77. Hierin erſchöpft ſich aber ihre rechtliche Bedeutung. Keineswegs wird durch die Annahme und Billigung eines ſolchen, die Geſchäftsbedingungen eines Bankiers enthaltenden Formulars ein ſelbſtändiger Vertrag geſchloſſen. Vielmehr ſind jene Bedingungen lediglich beſtimmt und geeignet, Beſtandteile der demnächſt abzuſchließenden Verträge zu werden. Im vorliegenden Falle iſt dies noch beſonders durch den am Schluſſe der Bedingungen angefügten Vordruck der Erklärung des Kunden, durch welche die Maßgeblichkeit derſelben für die zu erteilenden Aufträge anerkannt werden ſoll, zum unzweideutigen Ausdrucke gebracht. Nach den Parteivorträgen bezog ſich die Schiedsgerichtsklauſel auf abzuſchließende Börſentermingeſchäfte. Die Gültigkeit und Rechtswirkſamkeit der jeweiligen Vereinbarung eines Schiedsgerichts war daher von der Gültigkeit und Rechtswirkſamkeit der Hauptgeſchäfte abhängig. Sie teilt deren rechtliches Schickſal. Dies hat der erkennende Senat in mehrfachen Entſcheidungen ausgeſprochen. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 378 flg., Bd. 31 S. 398, Bd. 43 S. 408; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 76 Nr. 52. Börſentermingeſchäfte ſind, ſoweit ſie nicht überhaupt als verbotene Geſchäfte nichtig find, gegenüber einem in das Börſenregiſter nicht eingetragenen Kontrahenten nicht erzwingbar. Nur ihre frei⸗ — willige Erfüllung iſt unter den Vorausſetzungen des § 68 Abſ. 4 des Börſengeſetzes rechtswirkſam. Dasſelbe gilt von dem als Geſchäftsbedingung vereinbarten Schiedsvertrag. Er kann nicht erzwungen werden. Die Beklagte hat kein Recht, mit Rückſicht auf denſelben zu verlangen, daß der Rechtsſtreit von Schiedsrichtern zu entſcheiden ſei.ö.