Reichsgericht Urteil vom 10.05.1904 – II. 438/08

31. Darf in Fällen einer anf Grund des Wettbewerbgeſetzes erhobenen Unterlaſſungsklage bei der Beurteilung der Unrichtigkeit einer Angabe tatſächlicher Art unter Umſtänden auch der bei nur flüchtigem

Leſen hervorgerufene Eindruck berückſichtigt werden?

Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai

1896 § 1.

II. Zivilſenat. Urt. v. 10. Mai 1904 i. S. F. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II. 438/08. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden.

Aus den Grün den:

„Die Angabe des Beklagten, deren Unterlaffung die Klägerin von ihm verlangt, lautet dahin, daß ſein Serum in den größten Krankenhäuſern und Kinderhoſpitälern ausſchließlich verwendet werde. Das Berufungsgericht begründet die durch Zurückweiſung der Be rufung aufrecht erhaltene Abweiſung der Klage durch die Erwägung:

bei flüchtigem Leſen der Angabe könne allerdings der Eindruck ent ö ſtehen, als ſolle geſagt werden, das Serum werde in allen größten

Krankenhäuſern und in allen größten Kinderhoſpitälern verwandt;

bei aufmerkſamem Leſen könne jedoch dem Hinzufügen des Wortes

„ausſchließlich“ nicht wohl ein anderer Sinn als der beigelegt werden, daß das Serum in Krankenhäuſern und Kinderhoſpitälern, die zu den ö

größten zu rechnen ſeien, und in ſolchen ausſchließlich, d. h. ohne

gleichzeitige Verwendung von Serum aus anderen Fabriken, verwandt

ö werde, und in dieſem Sinne verſtanden ſei die Behauptung nicht un richtig. Dieſe von der Reviſionsklägerin angefochtene Ausführung

iſt rechtlich zu beanſtanden. Insbeſondere muß die Unterſcheidung

zwiſchen dem flüchtigen und dem aufmerkſamen Leſen mißbilligt werden.

Maßgebend iſt für die Beurteilung, ob eine Angabe tatſächlicher Art

im Sinne des § 1 des Wettbewerbgeſetzes unrichtig ſei, nicht der Ein druck, welchen der eine beſondere Sorgfalt aufwendende aufmerkſame

Leſer aller Lebenskreiſe von dem Inhalte einer Bekanntmachung oder

ö Mitteilung empfängt, ſondern der Eindruck, welcher auf Perſonen des

beſonderen Kreiſes, für den etwa die Bekanntmachung oder Mit Eutſch. in Bivill. N. G. 8 (88. 9 13⁰ 32. Schadenserſatpflicht der Kleinbahnen. ö teilung beſtimmt iſt, bei der in dieſem Kreiſe üblichen Art des Leſens hervorgerufen wird. Die Art, wie eine Bekanntmachung oder Mitteilung geleſen wird, und der Eindruck, welchen der Leſer über ihren Sinn empfängt, hangen von den Umſtänden, insbeſondere von den Gewohnheiten des in Betracht kommenden größeren oder kleineren Perſonenkreiſes und von der größeren oder geringeren Wichtigkeit des Gegenſtandes, ab, welcher angeprieſen wird. Als Erfordernis darf nicht aufgeſtellt werden, daß nur der Eindruck, den der aufmerkſame ö Leſer erhält, zu beachten ſei, und der flüchtige Leſer darf nicht grundſäätzlich von der Berückſichtigung ausgeſchloſſen werden. Jede Art des Leſens kann je nach den Umſtänden als eine geeignete Grundlage für Feſtſtellung der Unrichtigkeit einer tatſächlichen Angabe dienen. Hiernach hätte das Berufungsgericht prüfen ſollen, für welche Leſerkreiſe die Reklameſchrift des Beklagten beſtimmt war, und wie dieſe Kreiſe die ihren Beruf betreffenden Reklameſchriften zu leſen pflegen. .