Reichsgericht Urteil vom 04.07.1904 – VI. 309/08

2. Prätendentenſtreit im Konkurſe; kann, wenn in einem ſolchen von zwei Seiten Forderungen angemeldet werden, von denen nur entweder die eine, oder die andere berechtigt iſt, der Umſtand, daß der Anſpruch des einen der anmeldenden Glänbiger im Prüfungstermin allſeitig unbeſtritten geblieben iſt, die Folgerung begründen, daß unn die Forderung des anderen Liqnidanten von der Befriedigung aus der Konkursmaſſe ohne weiteres ansgeſchloſſen ſei? VI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1904 i. S. C. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 309/08. Eutſch in Zivilſ N. F. 8 (86). 24 I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte in dem im Jahre 1901 zu dem Vermögen des Kaufmanns H. M. Sch. eröffneten Konkurſe eine hohe Darlehnsforderung angemeldet; das gleiche war von ſeiten ihres — von ihr getrennt lebenden — Ehemannes geſchehen. Der Konkursverwalter erkannte die Forderung des letzteren, gegen die auch ſonſt kein Widerſpruch erfolgte, im Prüfungstermin an, beſtritt dagegen die Forderung der Klägerin. Dieſe erhob deshalb Feſtſtellungsklage nach § 146 K. O.; ihr Anſpruch wurde auch von der erſten Inſtanz, wenigſtens zum größeren Teile, als begründet feſtgeſtellt; dagegen wies das, allein vom Konkursverwalter angerufene, Oberlandesgericht die Klage im vollen Umfange ab. Die Klägerin legte Reviſion ein und brachte dabei vor, daß der Konkurs inzwiſchen durch einen gerichtlich beſtätigten Zwangsvergleich beendet, und der bisherige Gemeinſchuldner wieder in den Beſitz ſeines Vermögens gelangt ſei; ſie beantragte, das erſtinſtanzliche Urteil mit der Maßgabe wieder herzuſtellen, daß dem früheren Gemeinſchuldner gegenüber ihre Forderung zu dem vom Landgericht beſtimmten Betrage als akkordberechtigt feſtgeſtellt, und der frühere Gemeinſchuldner verurteilt werde, der Klägerin die im Zwangsvergleich feſtgeſetzte Quote ihrer Forderung nach Maßgabe der ſonſt in dieſem Vergleiche getroffenen Beſtimmungen zu bezahlen. In dem Termine, zu welchem die Klägerin ſowohl den Konkursverwalter als auch den bisherigen Gemeinſchuldner geladen hatte, beide aber unvertreten geblieben waren, erging Verſäumnisurteil, durch welches das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwieſen wurde.

Aus den Gründen: ö

„Nach § 557 verbunden mit § 33 1 Z.P. O. iſt das den Zwangsvergleich betreffende neue Vorbringen der Klägerin als von den Gegnern zugeſtanden anzuſehen. Hiernach iſt davon auszugehen, daß der bisherige Gemeinſchuldner Sch. die freie Verfügung über ſein Vermögen zurückerlangt hat, und die Vertretungsmacht des früheren Konkursverwalters erloſchen iſt.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 118, Bd. 31 S. 40. „ 95. Konkursrecht. 371

Eine Unterbrechung des zwiſchen der Klägerin und dem Könkursverwalter anhängig gewordenen Prozeßverfahrens iſt durch die Aufhebung des Konkurſes nicht eingetreten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 47 S. 372, auch Bd. 27

S. 113, und Seuffert, Archiv Bd. 55 S. 487, ſowie Juriſt.

Wochenſchr. 1903 S. 4 Nr. 7, auch die Kommentare zur Z. P. O.

von Gaupp⸗Stein, Aufl. 6 u. 7 Bem. III zu § 240 und Bem I, d

zu § 241, von Struckmann u. Koch, Aufl. 8 Bem. 1 zu § 241. Es hat ſomit auch keiner Aufnahme des Verfahrens bedurft; der Prozeß iſt vielmehr ohne weiteres gegen den bisherigen Gemeinſchuldner fortzuſetzen, wie es zu geſchehen hat, wenn während des Prozeſſes der geſetzliche Vertreter einer Partei die Vertretungsmacht dadurch verliert, daß die Partei ſelbſt prozeßfähig wird.

Die Sache ſelbſt anlangend, ſo hat ſich die Klägerin am 24. April 1889 in Genf mit einem Kaufmann . . . W. K. W. (der ſich ſpäter W. C. C. genannt hat) verheiratet. . .. Sie behauptet, der jetzige Beklagte Sch. habe ſich ſchon vor dem 24. April 1889 an den W. K. W. mit der Bitte gewendet, ihm größere Geldmittel zum Betriebe ſeines Warenhauſes in Dresden zu verſchaffen; W. habe erklärt, er beabſichtige, die Klägerin zu heiraten, und dieſe werde dann ihr Vermögen dem Beklagten leihen. In der Tat habe W. nach der Eheſchließung die Klägerin zu beſtimmen gewußt, nach und nach ihr ganzes Vermögen, in Höhe von 280000 α＝, dem Beklagten darzuleihen; die Auszahlung ſei durch Vermittelung der engliſchen Rechtsbeiſtände der Klägerin erfolgt.

Die Ehe zwiſchen ihr und W. ſei, weil die geſetzlichen Formen nicht gewahrt worden ſeien, rechtsunwirkſam; übrigens würde nach dem Rechte des Staates New⸗York, dem W. zur Zeit der Eheſchließung angehört habe, die Klägerin, auch wenn die Ehe gültig wäre, das Recht freier Verfügung über ihr Vermögen haben.

Der Konkursverwalter hat beſtritten, daß Sch. von der Klägerin Darlehne erhalten habe; wohl aber ſeien ihm ſolche zu verſchiedenen Gelegenheiten von deren genanntem Ehemanne gewährt worden, wobei es möglich ſei, daß das von ihm an Sch. gegebene Geld aus dem Vermögen der Klägerin herrühre. Da W. die Darlehne gewährt habe, ſo ſei auch von ihm der Betrag, den ihm Sch. ſchuldig geweſen ſei, in Höhe von 163 621,3s π als Konkursforderung angemeldet

24* worden. Dieſe ſei, da von keiner Seite Widerſpruch erfolgt ſei, zur Tabelle feſtgeſtellt worden.

Von der Klägerin iſt eingeräumt worden, daß eine Forderung in der angegebenen Höhe von W. zum Konkurs des jetzigen Beklagten angemeldet und im Prüfungstermin unbeſtritten geblieben ſei.

Das Berufungsgericht erachtet für erwieſen, daß die von W. angemeldete Forderung mit der von der Klägerin geltend gemachten identiſch ſei, in dem Sinne, daß jeder von ihnen auf Grund derſelben Vorgänge Anſprüche gegen Sch. erheben zu können glaube, dieſer aber jedenfalls den in Frage ſtehenden Betrag nur einmal ſchulde, und zwar nicht den beiden Forderungsprätendenten als Geſamtgläubigern, ſondern ſo, daß entweder die Klägerin allein, oder nur W., oder vielleicht auch jeder von ihnen zu einem Teile forderungs ö berechtigt ſei.

Im Anſchluß an die Ausführungen des I. Zivilſenates des Reichsgerichtes in dem Urteile vom 14. Dezember 1895 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 37 S. 1 flg.) hat das Oberlandesgericht angenommen,

ö die Klägerin könne, ohne Rückſicht darauf, ob an ſich ihr Anſpruch an Sch. begründet geweſen ſei, oder nicht, anteilige Befriedigung aus der Konkursmaſſe nicht fordern, weil durch die Feſtſtellung des von W. angemeldeten Anſpruches auch ihr gegenüber für das Konkursverfahren rechtskräftig feſtſtehe, daß W. die Konkursdividende für die von ihnen beiden angemeldete Forderung zu beanſpruchen habe, und eine zweimalige Berückſichtigung einer und derſelben Forderung bei Verteilung der Konkursmaſſe ausgeſchloſſen ſei.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob, wenn dieſe Auffaſſung zutreffend wäre, ſie auch jetzt nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Verhältnis zu dem vormaligen Gemeinſchuldner wirkſam ſein würde, dergeſtalt daß auch er die Befriedigung der Klägerin nach Maßgabe des Zwangsvergleiches verweigern dürſte. Denn der erkennende Senat des Reichsgerichtes hat der Meinung des Berufungsgerichtes überhaupt nicht beizutreten vermocht.

Hervorzuheben iſt zunächſt, daß die von W. angemeldete Forderung mit der jetzt ſtreitigen der Klägerin nicht als wirklich identiſch bezeichnet werden kann. W. und ihm beitretend der Konkursverwalter haben bezüglich der Vorgänge, die zur Entſtehung der Schuld des jetzigen Beklagten geführt haben, eine Darſtellung gegeben, die von derjenigen der Klägerin weſentlich abweicht; es ſind verſchiedene Tatbeſtände behauptet, und je nachdem der eine, oder der andere wirklich vorliegt, iſt die Forderung von Haus aus für W., oder für die Klägerin entſtanden.

Der vorliegende Fall liegt, wie übrigens das Berufungsgericht nicht verkannt hat, inſofern anders als derjenige, welcher in dem oben erwähnten Urteile des I. Zivilſenates des Reichsgerichtes zur Entſcheidung vorlag. Damals hatte der Gemeinſchuldner E. drei Wechſel alzeptiert, die der Kaufmann S. auf E. gezogen und an eigene Order geſtellt hatte. S. war ſomit unſtreitig zunächſt Gläubiger des Ge maleinſchuldners geworden, und der Streit beſchränkte ſich auf die Frage, ob der andere Forderungsprätendent, v. H., durch Indoſſamente, die S. nach der Konkurseröffnung auf die Wechſel gebracht hatte, nochmals Inhaber der Wechſelforderungen geworden ſei.

Nach Anſicht des jetzt erkennenden Senates kann nun für einen Prätendentenſtreit,

ö vgl. Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe Bd. 1 S. 379 flg.;

Kohler, im Archiv für die civil. Praxis Bd. 81 S. 384 flg.,

wie er hier vorliegt, die in dem letzterwähnten, anders gearteten Falle

von dem I. Zivilſenate vertretene Meinung, die von mehreren

Kommentatoren der Konkursordnung gebilligt, von anderen bekämpft

worden iſt, vgl. Peterſen u. Kleinfeller, Aufl. 4 Bem. 3 zu 141—148; v. Sarwey⸗Boſſert, Aufl. 4 Bem. 8 zu § 145; Rintelen, Aufl. 2 S. 277; andererſeits Jäger, Bem. 8 zu § 145, und Wolff, Bem. 3 Abſ. 2 zu § 145,

nicht angenommen werden. —

Es iſt gewiß nicht zu beſtreiten, daß es dem Zwecke des Konkursverfahrens zuwiderläuft, wenn für eine Schuld, die der Gemeinſchuldner außerhalb des Konkurſes nur einmal zu bezahlen verpflichtet wäre, mehrfache Dividende gewährt würde. Dies iſt auch mehrfach vom Reichsgericht anerkannt worden, auch in einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 84 flg.), und hat, abweichend von der in den Motiven zur Konkursordnung zum

Ausdrucke gelangten Meinung, zu der Folgerung geführt, daß derjenige, welcher für eine Schuld des Kridars mitverpflichtet iſt, wegen es Betrages, bezüglich deſſen ihm an dieſen das Rückgriffsrecht zuſteht, 87⁴4 95. Konkursrecht. ö nicht neben dem gemeinſamen Gläubiger anteilige Befriedigung aus der Maſſe fordern dürfe.

Hieraus ſolgt indes, wenn bezüglich einer Schuld des Kridars mehrere Forderungsprätendenten im Konkurſe aufgetreten ſind, an ſich nur, daß von denjenigen, denen die ordnungsmäßige Verteilung des vom Konkurſe ergriffenen Vermögens und damit auch die richtige Feſtſtellung der Paſſivmaſſe obliegt, in ſolchem Falle als Gläubiger nur

derienige anerkannt werden darf, welchem die Forderung in Wahrheit zuſteht. Wie ſich der Konkursverwalter, in deſſen Pflichtenkreis auch dieſe Aufgabe fällt, dann zu verhalten hat, wenn Zweifel beſtehen, wer der wirklich Berechtigte ſei (vgl. Oetker a. a. O.), iſt hier nicht zu erörtern; jedenfalls folgt aus jenem Grundſatze nicht, daß, wenn der Verwalter irrigerweiſe den Anſpruch des in Wahrheit nicht berechtigten Liquidanten ausdrücklich oder durch Nichtbeſtreiten anerkennt, dies dem wirklich Berechtigten präjudiziere. Die Folgerung, daß dieſer von der Befriedigung aus der Maſſe ausgeſchloſſen ſei, könnte vielmehr nur darauf geſtützt werden, daß er ſelbſt der Forderung des anderen Prätendenten zu widerſprechen unterlaſſen habe, dieſe deshalb nach § 145 Abſ. 2 K.O. auch ihm gegenüber als rechtskräftig feſtgeſtellt gelte, und er ſich in Konſequenz diefer Feſtſtellung ſeine Ausſchließung von der Konkursmaſſe gefallen laſſen müſſe.

Eine ſolche Argumentation erſcheint aber nach der Stellung, die den einzelnen Konkursgläubigern bei der Feſtſtellung der Paſſivmaſſe zugewieſen iſt, nicht als berechtigt. Den einzelnen Gläubigern iſt nur das Recht eingeräumt, zur Verhinderung unberechtigter Schmälerung ihrer eigenen Konkurs dividende der Zulaſſung von Forderungen, die ſie für unbegründet halten, zu widerſprechen; ſie handeln dabei nur in eigenem Namen und in ihrem Intereſſe, nicht zur Wahrung ordnungsmäßiger Verteilung der Maſſe überhaupt oder auch nur für die übrigen Konkursgläubiger. Dementſprechend iſt ihr Beſtreiten einer anderen Forderung wirkſam, auch wenn der Konkursverwalter und alle übrigen ö Gläubiger die von ihnen beſtrittene Forderung ausdrücklich oder ſtillſchweigend anerkennen, und es iſt dabei auch ganz ihrem Ermeſſen überlaſſen, ob ſie den Widerſpruch aufgeben wollen; auch kommt nichts darauf an, aus welchem Grunde ſie das etwa tun.

Vgl. die Bemerkungen zu § 144. 145 bei Peterſen u. Kleinfeller unter I, 2, ſowie Kohler, in ſeiner angezogenen Abhandlung S. 404. 95. Konkursrecht. 87⁵

Wenn nach § 147 K.O. das Urteil, welches über den nur von ein zelnen Gläubigern erhobenen Widerſpruch entſcheidet, zugleich gegen über allen anderen Konkursgläubigern wirkt, ſo beruht dies darauf,

daß es unmöglich erſcheint, einen Gläubiger gegenüber einem oder

„ mehreren anderen an der Verteilung der Maſſe teilnehmen zu laſſen, gegenüber anderen aber ihn auszuſchließen.

Vgl. Wach, Zur Lehre von der Rechtskraft, S. 18 flg.; Hellwig, Weſen ꝛc der Rechtskraft, S. 26 unter 2.

Aus dieſer Begrenzung der dem einzelnen Gläubiger bei Feſtſtellung der Paſſivmaſſe angewieſenen Stellung, aus dem beſchränkten Zwecke ſeines Widerſpruchsrechtes iſt zu folgern, daß auch der Nichtausübung desſelben keine weitere Bedeutung zukommt, als die Zuſtimmung dazu, daß die von ihm unbeſtritten gelaſſenen Forderungen an der Verteilung der Maſſe teilnehmen, und ſeine eigene Ausfallsquote dadurch beeinflußt werde. Und dementſprechend iſt auch die

ö urteilsmäßige Bedeutung, welche der Eintragung einer feſtgeſtellten Forderung in die Tabelle gegenüber allen Konkursgläubigern beigelegt iſt, dahin zu verſtehen, daß ihnen gegenüber die Mitberückſichtigung der eingetragenen Forderung bei der Verteilung der Maſſe feſtgeſtellt iſt.

Vgl. auch Hellwig, a. a. O. S. 25.

Auch die Motive und die ſonſtigen Materialien zur Konkursordnung bieten keinen Anhalt dafür, daß der Geſetzgeber der Eintragung einer Forderung als einer unbeſtritten gebliebenen in die Tabelle eine weitergehende Tragweite, insbeſondere die von der Vorinſtanz angenommene, habe beilegen wollen.

Auch vom praktiſchen Standpunkte aus würde, wie nicht unerwähnt bleiben mag, die vorſtehend bekämpfte Auffaſſung zu keineswegs unbedenklichen Ergebniſſen führen. Sie würde die einzelnen Gläubiger nötigen, um einer, wenn auch ſeltenen, aber immerhin möglichen Präklufion ihres angemeldeten Anſpruches zu begegnen, eine genauere Prüfung aller einzelnen angemeldeten Forderungen, und zwar nicht bloß nach der Tabelle, ſondern auch nach der Begründung im einzelnen, vorzunehmen, bzw. durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu laſſen.

An der Befolgung der vorſtehend dargelegten Anſicht iſt der erkennende Senat durch die mehrfach erwähnte Entſcheidung des I. Senates nicht gehindert. Dieſer liegt, wie oben hervorgehoben worden iſt, ein Tatbeſtand zugrunde, der in ſeiner rechtlichen Geſtaltung von dem hier vorliegenden weſentlich abweicht. Ob die Meinung des J. Senates in ihren Konſequenzen zu der von der Vorinſtanz angenommenen Beurteilung des gegenwärtigen Falles führen würde, kann dahingeſtellt bleiben; jedenfalls hat der J. Senat nicht ausgeſprochen, daß er ſolche Konſequenzen für geboten oder zuläſſig erachte. Weiter aber kommt in Betracht, daß die Entſcheidung des J. Senates auf der hier in Frage ſtehenden Auffaſſung nicht beruht; es handelt ſich vielmehr um eine Ausführung, welche die damals getroffene Entſcheidung nicht beeinflußt hat; das damalige Urteil iſt ſo, wie geſchehen, nicht wegen der in dieſer Ausführung dargelegten Rechtsmeinung, ſondern trotz derſelben ergangen. Aus dieſem Grunde war die Anrufung der Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate ausgeſchloſſen..