Reichsgericht Urteil vom 24.06.1904 – II. 435/08

82. Kann wegen wiſſentlicher Benntzung des für einen anderen eingetragenen Warenzeichens mit der Unterſagungsklage zugleich Verurteilnng zur Rechnungslegung über den durch den Verkauf von Waren unter dem Zeichen des Klägers erzielten Gewinn unter Vorlegung der Handlungsbücher des Beklagten verlangt werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. B.-P. Company A. & C. (Bekl.) w. M. E. Nachfolger (Kl.). Rep. II. 435/08. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſi. Aus den Gründen: . . . „Mit der Unterſagungsklage hat die Klägerin ein weiteres Begehren verbunden, nämlich auf Verurteilung der Beklagten, der Klägerin über den Gewinn Rechnung zu legen, welchen die Beklagte ſeit dem 1. Januar 1897 durch den Verkauf von Kloſettpapier unter Marken, welche eine Verwechſlung mit der klägeriſchen Marke nicht ausſchließen, erzielt habe, und zwar unter der Vorlegung ihrer Handlungsbücher. Sie begründete dies damit, daß die Beklagte das Zeichen der Klägerin wiſſentlich verletzt habe, daher der Klägerin zur Entſchädigung verpflichtet ſei, und dazu gehöre in erſter Linie die Herausgabe des Gewinnes, welchen die Beklagte durch den Eingriff in das klägeriſche Zeichenrecht gemacht habe. Behufs Ermittelung dieſes Gewinnes müſſe die Beklagte den Rechtsgrundſätzen der negotiorum gestio gemäß erſt einmal Rechnung legen. Das Landgericht erkannte nach dem geſtellten Antrage; das Berufungsgericht nahm gleichfalls eine Pflicht zur Rechenſchaftsablegung an, aber nur in beſchränkter Weiſe, und verurteilte hiernach die Beklagte nur dazu, der Klägerin ein Verzeichnis derjenigen Quantitäten é Kloſettpapier vorzulegen, welche ſie, die Beklagte, in der Zeit vom 1. Januar 1897 ab, verſehen mit dem Warenzeichen Nr. 60738, ſei es

auch unter Wiedergabe desſelben mit den erwähnten Abweichungen, in ihrem Geſchäftsbetriebe verkauft habe. Das Berufungsgericht führt aus: die Beklagte ſei gemäß ö§ 14. 20 des Warenbezeichnungsgeſetzes

auch zur Entſchädigung verpflichtet, weil ſie unſtreitig, und, wie ſich aus ihren Briefen Bl. 7. 8 der Akten ergebe, ſpäteſtens am 1. Januar 1897, von der Eintragung des klägeriſchen Zeichens für Kloſettpapier Entſch. in Zivill. N. F. 8 (68). 2¹

Kenntnis erhalten, ſeitdem alſo das klägeriſche Zeichenrecht nicht nur objektiv widerrechtlich, ſondern auch wiſſentlich durch den gewerbs⸗ů mäßigen Vertrieb von Kloſettpapier unter ihrem nicht eingetragenen, dem klägeriſchen im weſentlichen gleichen Zeichen verletzt habe. Zur Erlangung der Kenntnis von der Höhe der ihr zuſtehenden Entſchädigung ſei die Klägerin berechtigt ſich aller Hilfsmittel zu bedienen, welche das bürgerliche Recht in dieſer Hinſicht gewähre. Zu dieſen Hilfsmitteln gehören die geſetzlichen Vorſchriften über Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung, auf welche der zweite Klagantrag geſtützt werde, und deren Anwendbarkeit auf den konkreten Fall die Beklagte zu Unrecht leugne. Die Beklagte habe, indem ſie ſich des für die Klägerin eingetragenen Warenzeichens als ſolchen in ihrem Geſchäftsbetriebe trotz Kenntnis von dem ausſchließlichen Rechte der Klägerin bediente, Geſchäfte der Klägerin als ihre eigenen behandelt, obwohl ſie gewußt, daß ſie hierzu nicht berechtigt ſei, und ein der Klägerin zuſtehendes Recht wiſſentlich für ſich benutzt. Sie ſei daher, ſoweit ſie das ſtreitige Zeichen in der Zeit vom 1. Januar 1900 ab für eigene Zwecke benutzt habe, der Klägerin gemäß ö§ 687 Abſ. 2. 681. 666 B. G.B. wie ein Geſchäftsführer zur Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung verpflichtet, während ſich die gleiche Verpflichtung für ſie bezüglich der vorhergehenden Zeit aus §0 228. 229. 256 A.L.R. I. 13 ergebe (Striethorſt, Archiv Bd. 50 S. 46, Bd. 80 S. 228).

Von der Reviſion wurde zunächſt die Annahme der Wiſſentlichkeit der Verletzung des klägeriſchen Zeichenrechtes gerügt, inſofern das Berufungsgericht gewiſſe Tatſachen nicht berückſichtigt habe, welche von der Beklagten dafür geltend gemacht worden ſeien, daß ſie, wenn das klägeriſche Recht begründet ſei, ſich hierüber im Irrtum befunden habe, und dieſer Irrtum ohne grobe Fahrläſſigkeit beſtehen konnte C 14 des Geſetzes vom 12. Mai 1894).

Sodann wurde die Verpflichtung der Beklagten zur Rechenſchaftsablegung beſtritten. Es gebe keine Vorſchrift, nach welcher jeder, der zum Schadenserſatz verpflichtet ſei, dem Gläubiger über die ſchädigenden Geſchäfte Rechenſchaft oder Auskunft zu geben hätte; ferner habe auch die Beklagte niemals Geſchäſte der Klägerin geführt, ſondern ſtets ihre eigenen Waren für eigene Rechnung verkauft. Die Klägerin habe kein Recht auf den Vorteil dieſer Geſchäfte, ebenſowenig wie ſie für ů den Verluſt aufzukommen habe. Die Rechtslage ſei eine andere als ö z. B. bei der Verletzung eines Patentrechtes, wie auch vom Reichsgericht in dem Erkenntniſſe Bd. 47 S. 100 der Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. dargelegt worden ſei.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der hinſichtlich der Feſtſtellung der Wiſſentlichkeit der Verletzung gerügte prozeſſuale Verſtoß als ö ſolcher anzuerkennen wäre; denn die weitere Rüge, welche auch die der Beklagten in beſchränkter Weiſe auferlegte Rechenſchaftsablegung beanſtandet, wurde für gerechtfertigt erachtet und führte zur Abweiſung der hierauf gerichteten Klage; denn ein Entſchädigungsanſpruch ſelbſt

iſt in dieſem Rechtsſtreite nicht verfolgt worden. Das Berufungsgericht erkennt an, daß die Beklagte, indem ſie lediglich eigene, ihrer freien Verfügung unterliegende Waren veräußerte, durch ſolchen gewerbsmäßigen Vertrieb in die Rechtsſphäre der Klägerin nicht eingegriffen habe und allein Anſpruch auf den hieraus erzielten Gewinn machen könne; denn dieſer ſtelle ſich nicht als eine Frucht der eigennützigen Benutzung des ſelbſtändigen klägeriſchen Zeichenrechtes, als eine ungerechtfertigte Bereicherung auf Koſten der Klägerin dar, ſondern als ein Vorteil, den die Beklagte in erlaubter Ausübung eigener Rechte erworben habe. Die Entſcheidungen des Reichsgerichts, welche dem Patent⸗ oder Gebrauchsmuſterberechtigten in Fällen wiſſentlicher oder grobfahrläſſiger Verletzung des Patent⸗ oder Gebrauchsmuſterrechtes gegen den Verletzer ein Recht auf Rechnungslegung über ö den beim Vertriebe geſchützter Gegenſtände erlangten Gewinn zuſprechen, ließen eine analoge Anwendung auf Fälle, in denen eine Entſchädigungspflicht aus §§ 14. 20 des Warenbezeichnungsgeſetzes gegeben iſt, nicht zu. Denn dieſe beruhten auf der Erwägung, daß ſich jeder nach einem Patente oder Gebrauchsmuſter hergeſtellte Gegenſtand als eine Verkörperung des geſchützten Erfindungsgedankens, bzw. der geſchützten Formgebung darſtelle, und daß daher der gewerbsmäßige Vertrieb ſolcher Gegenſtände von ſeiten eines Nichtberechtigten ö zugleich eine eigennützige Verwertung eines fremden Rechtsgutes enthalte. Dieſe Erwägung treffe aber auf die Waren, welche ein Nichtberechtigter unter einem fremden Warenzeichen vertreibe, nicht zu, weil nicht die Waren, für welche jemand ein eingetragenes Zeichen beſitze, durch dieſe Eintragung geſchützt ſeien, ſondern nur das eingetragene Zeichen ſelbſt. Nur inſoweit die Beklagte durch Benutzung des ſtreitigen 21* 32⁴ 82. Warenzeichen. Zeichens der Klägerin Schaden zugefügt und ſich dadurch Vorteile zugeeignet habe, welche allein der Klägerin als Früchte ihres ſelbſtändigen ausſchließlichen Rechtes zuſtänden, ſei ſie derſelben zur Entſchädigung verpflichtet. Demgemäß ſei auch die Berechtigung der Klägerin, zur Erlangung der Kenntnis von der Höhe der ihr zuſtehenden Entſchädigung Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung von der Beklagten zu verlangen, zu beſchränken, und es müſſe deshalb angenommen werden, daß die Beklagte ihrer entſprechenden Verpflichtung dadurch genüge, daß ſie der Klägerin gemäß § 260 B. G. B., §8 687 Abſ. 2. 681. 666 daſelbſt ein Verzeichnis derjenigen Quantitäten von Kloſettpapier vorlege, welche ſie in ihrem Geſchäftsbetriebe unter dem klägeriſchen Zeichen ſeit dem 1. Januar 1897 abgeſetzt habe. An der Hand dieſes Verzeichniſſes werde die Klägerin in der Lage ſein, den ihr von ſeiten der Beklagten durch widerrechtliche und wiſſentliche Benutzung ihres Warenzeichens zugefügten Schaden näher zu ſubſtantiieren und denſelben eventuell gemäß § 287 Z.P. O. eidlich zu ſchätzen.

Es kann anerkannt werden, daß in Fällen der vorliegenden Art für den Kläger die Begründung und für das Gericht die Feſtſetzung eines beſtimmten Schadens, ohne eine Auskunftspflicht des Beklagten in Anſpruch nehmen zu können, mit Schwierigkeiten verbunden iſt. Übrigens erſcheint gerade bei einer ſchuldhaften Handlung des Verletzers ein beſonders weit gehendes Ermeſſen des Gerichtes im Sinne des § 287 3.P. O. gerechtfertigt, und dadurch wird der Verletzer ſelbſt veranlaßt, einer etwa zu hohen Feſtfetzung der Entſchädigung durch freiwillige Darlegung der Zahl und des Umfanges ſeiner Eingriffe in das gegneriſche Schutzrecht vorzubeugen. Jedenfalls iſt davon auszugehen, daß der Verletzte nach § 14 des Geſetzes vom 12. Mai 1894

ö nur Anſpruch auf Entſchädigung hat, und darunter zwar eine volle, den wirklichen Schaden und den entgangenen Gewinn umfaſſende Entſchädigung zu verſtehen iſt, aber nicht eine unmittelbar auf Reſtitution der widerrechtlich bezogenen Vorteile gehende Verpflichtung, wenn auch das Maß dieſer Vorteile nach Umſtänden für die Beurteilung des entgangenen Gewinnes von Bedeutung ſein kann. Ein Anhalt für eine weitere Auslegung des Begriffes der Entſchädigung läßt ſich aus dem Geſetz vom 12. Mai 1894 nicht entnehmen. Kann nun auch die Erhebung des vom Verletzer bezogenen Gewinnes für die Be82. Warenzeichen. 82⁵ urteilung des dem Verletzten zugegangenen Schadens von Wert ſein, ſo kann der Senat doch dem Berufungsgerichte darin nicht beitreten, daß ſich aus den Grundſätzen über die Haftung desjenigen, welcher ein fremdes Geſchäft als ſein eigenes beſorgt, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ſei, im vorliegenden Falle, wie dies bei rechtswidriger Verwertung von Patentrechten angenommen wurde (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 316 Nr. 16), eine Pflicht zur Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung von ſeiten des Verletzers begründen laſſe. Die Beklagte hat nicht den Geſchäftsbetrieb der Klägerin und deren Warenzeichen ſich zu eigen gemacht, als ob dieſe ihr übertragen wären. Die Klägerin hat ihr eingetragenes Warenzeichen bei dem Vertriebe ihrer Waren ſtändig verwendet, und die Beklagte hat, wie angenommen wird, wiſſentlich widerrechtlich eigene Waren derſelben Gattung unter einer dem Zeichen der Klägerin ähnlichen Warenbezeichnung vertrieben. Hierdurch konnte das Publikum über die Herkunft der von der Beklagten verkauften Waren getäuſcht werden, und der Beklagten infolgedeſſen ein Gewinn zugehen; allein ihre Handlung, welche ſich als eine Verletzung des Schutzrechtes der Klägerin charakteriſiert und ſie zur Entſchädigung verpflichtet, erſcheint nicht als Beſorgung eines fremden Geſchäftes im Sinne des § 687 Abſ. 2 B.G.B. oder der § 228. 229. 256 preuß. A.L.R. I. 13. Daß objektiv eine Führung fremder Geſchäfte vorliege, nicht bloß eine A täuſchende Aneignung von anderen erlangter Vorteile, iſt nach dem Wortlaute des § 687 Abſ. 2 B. G.B. und nach den Kommiſſionsverhandlungen (Achilles⸗Spahn'ſche Protokolle Bd. 2 S. 742) Erfordernis. Iſt das durch Eintragung geſchützte Recht auf ein Warenzeichen als ein Vermögensrecht abſoluten Charakters anzuſehen, iſt alſo der Fall nach der in Bd. 47 S. 100 flg. abgedruckten Entſcheidung des Senats von dem einer Zuwiderhandlung gegen § 15 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 hinſichtlich der Begründung einer Pflicht zur ö Rechnungslegung zu unterſcheiden, ſo erſcheint doch die Benutzung eines ſolchen Zeichens von ſeiten eines Unberechtigten bei dem Vertriebe eigener Ware nicht als ein Geſchäft, auf welches der Beſitzer des eingetragenen Zeichens ein Recht hätte, und welches er ſich inſoweit aneignen könnte, als durch die widerrechtliche Benutzung ſeines Warenzeichens eine beſondere Einnahme erzielt iſt; vielmehr ſteht ihm nur ein Anſpruch auf Erſatz des Schadens zu, der ihm durch den Eingriff in das Recht der ausſchließlichen Benutzung ſeines Warenzeichens erwachſen iſt.

Hiernach mußte das angefochtene Urteil in ſeiner Beſtimmung unter B, 2 aufgehoben, und inſoweit die Klage abgewieſen werden, während im übrigen die Reviſion zurückzuweiſen war“.