Reichsgericht Urteil vom 17.06.1904 – II. 526/03

71. Worauf kommt es bei Prüfung der Frage an, ob im Sinne des § 1 des Wettbewerbgeſetzes eine unrichtige Angabe tatſächlicher Art geeignet ſei, den Auſchein eines beſonders günſtigen Augebotes her vorzurufenꝰ

ö II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. des Vereins Berliner

Wäſchefabrikanten (Kl.) w. Gebr. S. (Bekl.). Rep. II. 526/03. J. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die Beklagte hatte im Jahre 1902 gewerbsmäßig Kragen hergeſtellt und in den Verkehr gebracht, die mit dem Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ verſehen ſind. Dieſe Kragen beſtanden aus vier Stoffſchichten, von denen die inneren — die Einlage — aus einem anderen Stoffe als Leinen beſtanden. Der Oberſtoff beſtand zwar aus Leinen; jedoch iſt das nicht reines Leinen, ſondern mit einem minderwertigen Stoffe verſetzt.

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Intereſſen, beantragte mit der auf § 1 des Wettbewerbgeſetzes geſtützten Klage die Verurteilung der Beklagten, bei Strafvermeiden zu unterlaſſen, zum Verkauf beſtimmte Kragen, die im Oberſtoffe Baumwolle enthalten, mit dem Aufdrucke „Leinen“ zu verſehen.

Die Beklagte beantragte die Klagabweiſung. Sie beſtritt, daß die erwähnte Stempelung als für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmte Mitteilung beurteilt werden könne, und der Schein eines beſonders günſtigen Angebotes vorliege, da ſie die Kragen zu dem ö gleichen Preiſe verkauft habe, der für Kragen aus rein leinenem Oberſtoffe üblich ſei.

Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Inſtanzgerichte haben übereinſtimmend angenommen, der Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ ſei eine für die Konſumenten beſtimmte Angabe über die Beſchaffenheit der Kragen, mithin eine für einen größeren Perſonenkreis beſtimmte Mitteilung, nicht nur, wie die Beklagte meint, eine ihrem inneren Geſchäftsbetriebe angehörende Sortenbezeichnung. Damit iſt zugunſten des Reviſionsklägers das Tatbeſtandsmerkmal einer Mitteilung, welche für einen größeren Perſonenkreis beſtimmt iſt, bejaht. Der erſie Richter gelangte zur Abweiſung der Klage, der Berufungsrichter zur Zurückweiſung der Berufung auf Grund der Erwägung, dieſe Mitteilung ſei nicht geeignet geweſen, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen, weil die Beklagte die Kragen unſtreitig zu einem für Kragen mit rein leinenem Oberſtoffe üblichen Preiſe verkauft habe. Der Reviſionskläger hatte, um das Vorliegen jenes Tatbeſtandmerkmals zu rechtfertigen, in der Berufungsinſtanz geltend gemacht: der Aufdruck „Leinen“ auf den Kragen, deren Oberſtoff zum Teil aus Baumwolle beſtehe, genüge für ſich allein zur Anlockung von Käufern wegen der ö allgemein bekannten Vorzüge des reinen Leinens vor halbleinenen Stoffen in bezug auf Haltbarkeit und Ausſehen. Der Berufungsrichter führt hierzu aus: zur Anlockung der Kundſchaft genüge die unrichtige Angabe allein nicht. Wenn das Publikum, wie der Kläger ö ausführt, Kragen mit reinleinenem Oberſtoffe wegen der Vorzüge des Leinens bevorzuge, ſo verſchaffe deshalb die unrichtige Stempelung den halbleinenen Kragen der Beklagten nicht einen beſonderen Vorzug vor den rein leinenen eines anderen Wäſchefabrikanten. Die Beſchaffenheit der Kragen der Beklagten, die der Käufer durch den Stempel als gewährleiſtet anſehe, ſei für das Publikum kein Grund, dieſe Kragen den leinenen Kragen einer anderen Fabrik vorzuziehen, wenn er beide für gleichwertig anſehe und für beide denſelben Preis zahle. Der durch die unrichtige Angabe über die Beſchaffenheit einer Ware erregte Irrtum wirke für ſich allein nicht als Anreiz zur Bevorzugung gerade der Ware des Anpreiſenden, wenn nicht deren Bezug beſondere Vorteile zu bieten ſcheine, die der Bezug einer als gleichö artig angeſehenen Ware von einem anderen Gewerbetreibenden anſcheinend nicht habe. Ein ſolcher Vorteil fehle, wenn das Publikum die Ware, die es bei dem Anpreiſenden zu erhalten glaube, bei einem anderen Händler zu demſelben Preiſe kaufe. Das Anbieten einer Ware unter unrichtiger Mitteilung über ihre Beſchaffenheit mache den Anpreiſenden dem Beſchädigten gegenüber wegen Betrugs und, wenn ſie ohne Kenntnis ihrer Unwahrheit geſchah, wegen des Nichtvorhandenſeins verſprochener Eigenſchaften haftbar, kennzeichne ſich aber als unlautere Reklame erſt dann, wenn es im Verhältniſſe zu den Angeboten anderer Gewerbegenoſſen als günſtiger erſcheine.

Der Reviſionskläger rügt Verletzung des § 1 des Wettbewerbgeſetzes, indem er ausführt, man dürfe den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes nicht ausſchließlich beim Vergleiche der angebotenen

Ware mit den Waren anderer Lieferanten ſuchen, ſondern müſſe ihn vor allem auch zunächſt auf die angebotene Ware für ſich beziehen. Dann werde jedes Angebot beſonders günſtig erſcheinen, das günſtiger zu ſein ſcheint, als es wirklich iſt. Wenn alſo die Beklagte baumwollene Kragen als leinene anbiete, ſo erwecke ſie ſchon dadurch den

Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes, weil ihre Angabe den Glauben erwecke, der Käufer bekomme leinene Kragen, während er in Wahrheit nicht leinene erhalte.

Ein zweiter Angriff des Reviſionsklägers gegen die nachfolgenden Ausführungen des Berufungsrichters, in denen er die Anwendbarkeit des § 826 B. G.B. bei der gegebenen Sachlage verneint, erledigt ſich mit dem Hinweis darauf, daß dem hier klagenden Verein die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Rechte ſeiner Mitglieder aus § 826 a. a. O. fehlt. Zwar wird in der Reviſionsbegründung ausgeführt, eine folgerichtige Fortentwickelung der Vorſchrift in § 1 Abſ. 1 Satzes 2 des Wettbewerbgeſetzes, welche Verbände zur Förderung ge werblicher Intereſſen zur Unterlaſſungsklage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes berechtige, müſſe zu der Annahme führen, daß ſolche Verbände ö auch zur Erhebung der Unterlaſſungsklage aus § 826 B. G.B. berechtigt ſeien. Der erkennende Senat hat indeſſen in ſtändiger Rechtſprechung die Anwendung der am angegebenen Orte für den Fall des § 1 gegebenen Vorſchrift auf andere Geſtaltungen des unlauteren Wettbewerbes verneint und hat nach nochmaliger Prüfung dieſer Frage keinen Anlaß, davon abzugehen.

Dagegen muß der erſte Reviſionsangriff — allerdings zum Teil aus anderen Gründen — zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Die Ausführungen des Reviſionsklägers gehen zwar offenbar zu weit; denn nicht jeder Mangel oder Fehler einer angekündigten Ware ſchlechthin läßt wegen dieſer Unrichtigkeit allein ſchon die Ankündigung als geeignet erſcheinen, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes zum Nachteil des in § 1 des Wettbewerbgeſetzes geſchützten redlichen Wettbewerbes hervorzurufen. Dahin könnte aber die allgemeine Erwägung des Reviſionsklägers führen, wonach jedes Angebot den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen geeignet ſein ſoll, das günſtiger erſcheine, als es wirklich iſt.

Von dem Ausgange aus, daß das Wettbewerbgeſetz nicht eigentlich den Schutz des konſumierenden Publikums gegen Übervorteilung bezwecke, und daß deshalb die unrichtige Angabe tatſächlicher Art nicht ſchlechthin wegen ihrer Unrichtigkeit unter § 1 des Wettbewerbgeſetzes geſtellt ſei, ſondern nur inſoweit getroffen werde, als ſie geeignet ſei, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen und dadurch das Publikum zum Nachteil des redlichen Wettbewerbes anö

71. Unlauterer Wettbewerb. 28⁵5

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ö zulocken, wird in der Rechtslehre zu § 1 des Wettbewerbgeſetzes die Anſicht vertreten, zur Feſtſtellung des Tatbeſtandsmerkmals „des Anſcheins eines beſonders günſtigen Angebotes“ müſſe als Vergleichsfaktor nicht die bereitgehaltene Ware, ſondern das Angebot der redlichen

Konkurrenz herangezogen, und gefragt werden, ob ſich das Angebot in der unrichtigen Angabe für den Konſumenten erheblich günſtiger darſtelle, als die Angebote derſelben Ware im reellen Geſchäftsverkehre. Von dieſer Geſetzesauffaſſung iſt das Berufungsurteil ausgegangen; ſie führt indeſſen zu einer allzu engen Anwendung des Geſetzes jedenfalls dann, wenn ſie das Angebot der gleichen Ware im redlichen Geſchäftsverkehr als einen objektiven, ſchlechthin entſcheidenden Vergleichsfaktor aufſtellt und damit die Auffaſſung des Publikums, die doch allein dafür maßgebend ſein kann, ob die unrichtige Angabe geeignet ſei, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen, bei der Beurteilung dieſes Tatbeſtandsmerkmales ausſcheidet. Der Wortlaut des Geſetzes, der nur verlangt, daß die unrichtige Angabe geeignet ſei, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorrufen, und die Geſetzesbegründung, die darauf hinweiſt, daß die unrichtige Angabe geeignet ſein müſſe, zum Nachteile redlicher Mitbewerber Kunden anzulocken, ſind mit einer ſolchen einſchränkenden Auffaſſung unvereinbar. Inwieweit aber eine unrichtige Angabe in der Reklame nach der Auffaſſung des Publikums, für das ſie beſtimmt iſt, geeignet ſei, den Anſchein eines befonders günſtigen Angebotes hervorzurufen, iſt Sache der Prüfung des einzelnen Falles. Bei dieſer Prüfung ſind aber nicht bloß rein ziviliſtiſche Geſichtspunkte zu berückſichtigen, ob etwa die unrichtige Angabe das Angebot als ein rechtlich günſtigeres erſcheinen laſſe, ſondern alle jene durch Gewöhnung und Herkommen, vielfach auch durch Vorurteile bedingten, manchmal ö ganz eigenartigen, aber gerade deshalb von der unlauteren Konkurren; vorzugsweiſe ausgenutzten Momente in Betracht zu ziehen, welche die

ö‚ Auffaſſung der in Frage kommenden Käuferkreiſe über die Vorzüge des Angebotes zu beſtimmen und letztere dadurch anzulocken geeignet ſind.

Nach dieſer Richtung hat der Berufungsrichter die gegebene Sach lage nicht erſchöpfend geprüft. Er ſucht die Bedeutung der Ankündigung durch den Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ in dem zivilrechtlichen Anſpruch des Käufers wegen Betrugs oder wegen ö Fehlens zugeſagter Eigenſchaften; danach findet er ihren Inhalt lediglich darin, daß ſolche unrichtige Eigenſchaften rechtsgeſchäftlich vorgeſpiegelt oder zugeſagt ſeien. In den Augen des kaufenden Publikums kann aber der Aufdruck auf einem Kragen „Leinen garantiert vierfach“

ö unter Umſtänden noch die andere Bedeutung haben, daß nach ſeiner Auffaſſung die ſo geſtempelte Ware, ohne daß es weiterer Prüfung und Unterſuchung bedürfe, welche vielleicht beim Handkaufe ſolcher Ware nicht möglich iſt, die durch den Aufdruck kundgegebene Beſchaffenheit in Wahrheit habe, und auf dieſem Wege kann in ſeinen Augen das Angebot ſolcher geſtempelter Ware im Gegenſatz zu der gleichen Ware, die nicht geſtempelt iſt, dadurch allein ſchon geeignet ſein, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen. Weiterhin könnte noch in Betracht kommen, ob nicht etwa von einem Teile des hier in Betracht kommenden kaufenden Publikums, der ſicher ſein will, leinene Kragen zu erhalten, dieſe Ware, weil ſie durch den

Aufdruck das Kennzeichen der Echtheit an ſich trage, auch zu einem etwas höheren Preiſe gerne bezahlt wird. Nach dieſen Richtungen hat der Berufungsrichter das ihm vorliegende Tatſachenmaterial nicht geprüft, als er verneinte, daß die unrichtige Angabe geeignet ſei,

den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen. Eine ſolche Prüfung war ihm aber durch die Art nahe gelegt, wie der Reviſionskläger das Vorhandenſein jenes Erforderniſſes in der Berufungsinſtanz zu rechtfertigen verſucht hatte; es iſt auch die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß eine wiederholte Prüfung der geſamten Sachlage bei Berückſichtigung der hervorgehobenen Geſichtspunkte zu einer anderen Beurteilung führen kann.

Wegen des dargelegten Mangels war danach das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache, die noch weiterer Erörterung in tatſächlicher Beziehung bedarf, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen..

72. 1. Iſt das Reviſionsgericht an die der Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch ſeinerſeits gebunden?