Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 23.06.1904 – VI. 529/08
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
78. Inwieweit gehört es zu den Amtspflichten eines preußiſchen Richters, auf den finanziellen Vorteil des Staates Bedacht zu nehmen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1904 i. S. W. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 529/08. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Nachdem der Beklagte, ein preußiſcher Amtsgerichtsrat, in beiden vorderen Inſtanzen verurteilt worden war, gewiſſe Beträge, weil dieſe durch ſein Verſchulden dem Staate nicht erſpart worden ſeien, dem Kläger zu erſetzen, iſt auf Reviſion des Beklagten das Berufungs urteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden, aus folgenden ö ö Gründen:
„Die 14,28 +4, welcher dem Kläger vom Berufungsgerichte zugeſprochen worden ſind, ſtellen die Mehrkoſten dar, die dem Preußiſchen ö Staate dadurch entſtanden ſind, daß der Beklagte und der ihm damals
zugeteilte Gerichtsſchreiber, Aſſiſtent Kr., ſtatt einer Dienſtreiſe von ö Poſen nach Piekary und zurück, mit Übernachtung in Buk vom 3. auf den 4. Juli 1902, deren zwei, eine am 3., die andere am 4. Juli 1902, je hin und zurück ausgeführt und entſprechende Gebührniſſe liquidiert und ausgezahlt erhalten haben. Es handelte ſich dabei um zwei Termine, die vom Beklagten als Amtsrichter in derſelben Ermittelungsſache auf den 3. und den 4. Juli nach Piekary anberaumt waren. Dem Beklagten iſt es als Verſchulden zur Laſt gelegt, daß er dadurch, daß er nicht in der Nacht vom 3. zum 4. Juli in Buk geblieben ſei und den Kr. mit ihm dort zu bleiben veranlaßt habe, dem Staate dieſe Mehrkoſten verurſacht und ihn auf dieſe Weiſe finanziell geſchädigt habe, und er iſt deshalb für ſchadenserſatzpflichtig gehalten worden.
Dieſe Entſcheidung .. . beruht auf falſcher Rechtsanwendung. Ganz verfehlt iſt vor allem die Verurteilung des Beklagten zum Erſatze der 6,06 +, die an Mehrkoſten auf die doppelte Reiſe des Aſſiſtenten Kr. fallen. Am 3. Juli war dieſer vom aufſichtführenden
ö Amtsrichter dem Beklagten nur für den an dieſem Tage abzuhaltenden Termin als Gerichtsſchreiber zugeteilt, während für den Termin vom 4. Juli ein anderer Gerichtsſchreiber beſtimmt war. Kr. hatte daher nach Erledigung des Termins am Abend des 3. Juli nach Poſen zurückzukehren. Er iſt nur deshalb am 4. Juli abermals nach Piekary gereiſt, weil es aus beſonderen Gründen wünſchenswert erſchien, daß auch an dieſem Tage gerade er dort wieder als Gerichtsſchreiber fungiere, und weil deswegen der Beklagte am Morgen des 4. den aufſichtführenden Amtsrichter bewogen hatte, ſeine Anordnungen in
dieſem Punkte noch zu ändern. Dem Beklagten iſt nun vom Oberlandesgerichte vorgeworfen worden, daß er nicht den Kr. ſchon am Abend des 3. Juli veranlaßt habe, in Buk zu übernachten, indem er ſich etwa bereit erklärte, die Verantwortung. dafür dem aufſichtführenden Amtsrichter gegenüber zu übernehmen, und am anderen Morgen auf telegraphiſchem Wege die Zuſtimmung des letzteren ö erwirkte; das Berufungsgericht nimmt dabei in tatſächlicher Beziehung an, daß dann Kr. die Nacht in Buk geblieben ſein würde. Abgeſehen aber davon, daß nicht zu erſehen iſt, weshalb der Beklagte ohne weiteres hätte unterſtellen dürfen, daß Kr. nicht am 4. Juli zu anderen Verrichtungen in Poſen notwendig gebraucht werde, wird hier ohne jeden Grund dem Beklagten dem Staate gegenüber die Verpflichtung beigemeſſen, um dieſem einen finanziellen Vorteil zu verſchaffen, eigenmächtige Anordnungen zu treffen und die Verantwortung dafür auf ſich zu nehmen, auf die Gefahr hin, daß ſich der betreffende Gerichtsſchreiber nicht einmal danach richte. Hierin liegt eine völlige Verkennung des Umfanges der Amtspflichten eines Richters, wenn es ö auch möglich iſt, daß dem Beklagten, falls er freiwillig eine ſolche Verantwortung auf ſich genommen hätte, daraus nicht gerade ein Vorwurf gemacht worden wäre. Aber auch für die zu ſeinen eigenen Gebührniſſen gehörenden 8,22 C iſt der Beklagte grundloſerweiſe verantwortlich gemacht worden. Es handelt ſich hier nicht um den Fall, daß er eine von .• ihm zu machende Dienſtreiſe durch die Wahl des Weges oder auf ö andere Weiſe unnötig verteuert hätte. Läge dergleichen vor, ſo würde, wenn nicht ein Schadenserſatzanſpruch, möglicherweiſe ſchon ein Anſpruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, inſofern der Beklagte zu viel bezahlt erhalten hätte, gegen ihn begründet ſein. Aber die Anö nahme des Landgerichts, daß es ſich bei den beiden Terminen am 3. und 4. Juli um ein einheitliches, an ſich auf einer Reiſe zu erledigendes Dienſtgeſchäft gehandelt hätte, — welche Annahme übrigens Entſch. in Zivilſ. N. F. 8 (68). 20 auch vom Oberlandesgericht nicht gebilligt wird, — iſt ganz grundlos. Vielmehr bildete die Abhaltung eines jeden dieſer Termine, wenn auch die in ihnen vorzunehmenden Ermittlungen ſich auf dieſelbe Sache bezogen, ein Dienſtgeſchäft für ſich. An ſich lag daher die Sache ſo, daß der Beklagte, inſofern es möglich war, am Abend des 3. Juli von Piekary nach Poſen zurückzukehren hatte, wo ihn am nächſten Morgen Amtsgeſchäfte erwarten konnten, deren Erledigung vor ſeiner abermaligen Reiſe nach Piekary geſchehen konnte. Das Berufungsgericht hat nun gemeint, der Beklagte hätte erwägen müſſen, daß er durch Nehmen eines Nachtquartiers in Buk dem Staate einen gewiſſen Geldbetrag erſparen würde, und daß er die Wahrnehmung etwaiger Amtsgeſchäfte in Poſen am Morgen des 4. Juli den ihm für ſolche Fälle beſtellten Stellvertreter überlaſſen könne. Auch hier iſt wieder zu ſagen, daß der Beklagte vielleicht keinen Tadel verdient haben würde, wenn er ſich dementſprechend verhalten hätte, daß aber nicht der geringſte Grund vorliegt, ihm das Gegenteil zum Verſchulden anzurechnen. Weder gehört es zu den Amtspflichten eines Richters, poſitiv auf den finanziellen Vorteil des Staates bedacht zu ſein, ö
noch kann es als ſelbſtverſtändlich gelten, daß ein Richter aus irgendeinem beliebigen Grunde Amtsgeſchäfte, die zunächſt ihm obliegen, durch ſeinen Stellvertreter erledigen läßt. Wieweit er hierin gehen zu dürfen meint, das iſt vielmehr lediglich Sache ſeines pflichtmäßigen Ermeſſens. Das einzige, was zweifelhaft ſein könnte, iſt, ob der Beklagte nicht doch dann verpflichtet geweſen wäre, die Nacht in Buk zu bleiben, wenn er gewußt hätte oder hätte wiſſen müſſen, daß am Morgen des 4. Juli keine Amtsgeſchäfte für ihn in Poſen zu erledigen ſein würden. Dieſe Frage bedarf jedoch keiner Entſcheidung, weil entſprechende Behauptungen vom Kläger gar nicht aufgeſtellt worden ſind. Der Kläger hat es eben an jeder Darlegung, worin eine dem Beklagten zur Laſt fallende Fahrläſſigkeit beſtanden haben ſolle, fehlen laſſen.
Aus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben, und da die Sache zur Endentſcheidung reif war, nach § 565 Abſ. 3 Nr. 1 3.P.O. alsbald auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewieſen werden· ö ö 79. Teilurteil in Eheſachen. 30⁷