Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 31.05.1904 – II. 457/03

II. Zivilsenat

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Leitsatz

und des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt sich nicht sagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verstoße, das ů gleiche für den Geber gelten müsse, der ihn zu der Annahme der Belohnung bestimme. Die Lage des einzelnen Falles muß vielmehr auch hier wieder ausschlaggebend sein. Es lassen sich Umstände denken, unter denen es nicht sittlich verwerflich erscheint, wenn der Täter einer strafbaren Handlung sich die Straflosigkeit sichern will, indem er das Schweigen eines Zeugen erkauft. Wenn er es tut, weniger um sich der gesetzlichen Strafe zu entziehen, als um seine Angehörigen vor den schweren Nachteilen zu beschützen, die seine Verurteilung für sie bewirken müßte, so kann, je nach der Art seiner Straftat, die Möglichkeit einer Entschuldigung zugelassen werden. Aber im vorliegenden Falle stehen solche Umstände L. nicht zur Seite. Die Revisionsbeklagten haben geltend gemacht, L. habe nicht, um der Strafe, sondern um der bösen Nachrede zu entgehen, also zur Wahrung seiner äußeren Ehre, dem Beklagten die Schuld erlassen, und das verstoße nicht gegen die guten Sitten. Allein dem steht entgegen, daß das Berufungsgericht auf Grund tatsächlicher, auch rechtlich bedenk

58. Unlauterer Wettbewerb. 20⁷ und des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt ſich nicht ſagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verſtoße, das ů gleiche für den Geber gelten müſſe, der ihn zu der Annahme der Belohnung beſtimme. Die Lage des einzelnen Falles muß vielmehr auch hier wieder ausſchlaggebend ſein. Es laſſen ſich Umſtände denken, unter denen es nicht ſittlich verwerflich erſcheint, wenn der Täter einer ſtrafbaren Handlung ſich die Strafloſigkeit ſichern will, indem er das Schweigen eines Zeugen erkauft. Wenn er es tut, weniger um ſich der geſetzlichen Strafe zu entziehen, als um ſeine Angehörigen vor den ſchweren Nachteilen zu beſchützen, die ſeine Verurteilung für ſie bewirken müßte, ſo kann, je nach der Art ſeiner Straftat, die Möglichkeit einer Entſchuldigung zugelaſſen werden. Aber im vorliegenden Falle ſtehen ſolche Umſtände L. nicht zur Seite. Die Reviſionsbeklagten haben geltend gemacht, L. habe nicht, um der Strafe, ſondern um der böſen Nachrede zu entgehen, alſo zur Wahrung ſeiner äußeren Ehre, dem Beklagten die Schuld erlaſſen, und das verſtoße nicht gegen die guten Sitten. Allein dem ſteht entgegen, daß das Berufungsgericht auf Grund tatſächlicher, auch rechtlich bedenkenfreier Würdigung des Sachverhalts angenommen hat, L. habe aus Furcht vor der beim Ruchbarwerden ſeiner Tat möglichen Beſtrafung gehandelt.

Iſt hiernach L. bei dem Erlaß der Schuld gleichfalls ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt gefallen, ſo iſt die Rückforderung ö nach § 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen. Deswegen war das an gefochtene Urteil aufzuheben, und in der Sache ſelbſt das die Klage bedingt abweiſende Urteil der erſten Inſtanz wiederherzuſtellen. · ů 53. Können Urteile, Kritiken unter den Begriff der Behauptungen tatſächlicher Art des § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 fallen? II. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1904 i. S. R. (Kl.) w. R. Bl. & Verz.⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. II. 457/03. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Der Kläger vertrieb ein ihm durch deutſches Reichspatent geſchütztes aufſtellbares Dachfenſter, zu deſſen Offnen und Schließen er das Prinzip der ſog. Nürnberger Schere verwendete. Die Beklagte ſtellte ebenfalls aufſtellbare Dachfenſter her und brachte ſie unter dem Namen „Ideal“ in Verkehr; bei ihnen ward das Offnen und Schließen,

anſtatt durch die Nürnberger Schere, durch einen Hebelmechanismus bewirkt. Die Beklagte veröffentlichte in Proſpekten und Fachſchriften Abhandlungen über ihre Dachfenſter, worin es u. a. hieß: „Der durch doppelte Überſetzung wirkende Hebelmechanismus, vermittelſt welches man die Fenſter öffnet und ſchließt, iſt bedeutend einfacher und ſtabiler konſtruiert, wie bei der bisher im Gebrauch befindlichen Nürnberger Schere. Einerſeits ſind dadurch die langen Schlitze vermieden, welche dem Verroſten und Verſchmutzen ausgeſetzt ſind und dadurch einen großen Reibungswiderſtand verurſachen, der ſich ſo weit ſteigern kann, daß das Fenſter überhaupt nicht zu öffnen iſt; andererſeits gewähren die Schlitze keinen feſten ö Stützpunkt für die Rahmen, ſo daß letztere wackelig ſind. Bei unſerem Hebelmechanismus fallen alle dieſe Übelſtände fort; jeder Rahmen iſt mit demſelben an den Ecken mit vier feſten Stützpunkten verbunden; dadurch wird dem Rahmen in jeder beliebigen Stellung unbedingte Stabilität gegen jedwede Witterungseinflüſſe verliehen....“ Hierin erblickte der Kläger eine unwahre, ſeinen Geſchäftsbetrieb ſchädigende Herabſetzung ſeiner Dachfenſter im Sinne des § 6 des Wettbewerbsgeſetzes und erhob Klage mit dem Antrage: Die Beklagte zu verurteilen, zu unterlaſſen, in Inſeraten, Proſpekten und ſonſtigen Bekanntmachungen zu behaupten, die bei den mit der Nürnberger Schere verſehenen Dachfenſtern zur Anwendung kommenden langen Schlitze ſeien einem ſchnellen Verroſten und Verſchmutzen ausgeſetzt und verurſachten dadurch beim Offnen und Schließen des Fenſters vielfach ſolchen Reibungswiderſtand, daß das Fenſter nicht zu bewegen ſei; die Schlitze ſeien kein feſter Stützpunkt für das Fenſter, ſo daß es leichter wackelig werde, als das der Beklagten; letzteres ſei in jeder Beziehung leichter und ſtabiler konſtruiert als jenes.

Die Klage wurde, dem Antrage der Beklagten entſprechend, vom

Landgericht abgewieſen, und die Berufung hiergegen zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden Gründen: „Die aus § 6 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes angeſtellte Klage hat das Oberlandesgericht deshalb als unbegründet erachtet, weil die Behauptungen in den Mitteilungen der Beklagten, durch welche der ö Kläger nach Maßgabe ſeines Klagantrages ſich beeinträchtigt fühlt, nicht tatſächlicher Art im Sinne dieſes Geſetzes ſeien. In dieſer Hinſicht iſt in den Urteilsgründen geſagt, die ſtreitigen Behauptungen ſeien nur als Schlußfolgerungen anzuſehen, welche die Beklagte, worüber ſie auch keinen Zweifel laſſe, lediglich aus den in richtiger Weiſe angegebenen tatſächlichen Konſtruktionen der beiderſeitigen Dachfenſter hergeleitet habe; ſie enthielten techniſche Erörterungen über die ö Nachteile des klägeriſchen Syſtems, dem die Beklagte die Vorzüge ihres Syſtems gegenüberſtelle; bei neuen Konſtruktionen laſſe ſich nicht immer im voraus mit Beſtimmtheit ermeſſen, wie ſie ſich im Gebrauche ö bewährten; inſofern enthielten techniſche Erörterungen über neue Syſteme, die durch den Gebrauch noch nicht erprobt ſeien, regelmäßig auf ſeiten ö des Urteilenden eine ſubjektive Auffaſſung, die ausſchließe, eine Behauptung tatſächlicher Art im Sinne des Geſetzes anzunehmen. Mit ö Recht greift der Kläger dieſe Begründung als geſetzverletzend an. ö Richtig iſt, daß das Geſetz grundſätzlich nicht die Kritik fremder ö Leiſtungen ꝛc im Erwerbsleben verbietet; rein ſubjektive Urteile ohne nähere tatſächliche Begründung fallen nicht unter die Be⸗ ö hauptungen tatſächlicher Art des bezogenen § 6. Allein wie der erkennende Senat bereits öfters ausgeſprochen hat (Rep. II. 78/00, ö 208/00, 157/01, 516/02, 223/08), kann auch die Aufſtellung einer Anſicht, eines ſubjektiven Urteils eine Behauptung tatſächlicher Art ö enthalten, wenn nämlich darin bezüglich des Erwerbsgeſchäfts eines ö anderen, der Perſon des Inhabers des Geſchäfts oder der Waren ö oder gewerblichen Leiſtungen eines anderen zugleich etwas als ge⸗ ö ſchehen oder vorhanden, alſo in einer Weiſe geſagt wird, daß die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des zur Rechtfertigung des Urteils Be⸗ ö haupteten objektiv feſtgeſtellt werden kann. Dies ergibt der weit⸗ ö gehende Ausdruck: Behauptungen tatſächlicher Art, in Verbindung mit der ferneren Vorſchrift des Geſetzes, daß, wenn die Behauptungen ö erweislich wahr ſind, § 6 Abſ. 1 keine Anwendung findet. Das Entſch. in Bivilf. N. F. 8 (68). 14 ‚ 210 54. Stempel von Verſicherungspolicen.

Geſetz unterſcheidet nicht, ob die Behauptung direkt, oder erkennbar als Schlußfolgerung aus anderweit vorhandenen Tatſachen geſchehen iſt; eine ſolche Unterſcheidung würde nur dazu beitragen, Umgehungen des Geſetzes zu erleichtern. Ebenſo enthält es keine Ausnahme zugunſten ſolcher Behauptungen, die auf neuen, durch Gebrauch und Erfahrung noch nicht erprobten Unterlagen beruhen; gerade in ſolchen Fällen iſt die üble Nachrede beſonders geeignet, den Geſchäftsbetrieb des Erwerbsgenoſſen zu ſchädigen; ein derartiger Umſtand kann vielleicht für die Frage, ob ein Handeln wider beſſeres Wiſſen (§ 7 des Wettbewerbsgeſetzes) vorliegt, von Bedeutung ſein, ſcheidet aber bei Anwendung des § 6, der in ſubjektiver Beziehung nur ein Handeln

zu Zwecken des Wettbewerbes erfordert, aus. Es liegt daher eine Verletzung dieſer Geſetzesvorſchrift vor, wenn das Oberlandesgericht, wie geſchehen, das entſcheidende Gewicht darauf gelegt hat, daß es ſich bei den fraglichen Mitteilungen um techniſche Erörterungen über ö neue Dachfenſterkonſtruktionen, um Schlußfolgerungen aus tatſächlich richtigen Angaben handele, ohne weiter zu unterſuchen, ob nicht darin die vom Kläger gerügten Angaben als tatſächlicher Art in dem oben angegebenen Sinne enthalten ſind..