Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 14.07.1904 – II. 544/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
106. Kann der Verkäufer bei einem Snkzeſſivlieferungsvertrage, wenn der Känfer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzuge iſt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen Raten verlangen? H.G.B. § 375 Abſ. 2. ö B.G.B. § 326. ö II. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juli 1904 i. S. R. (Bekl.) w. F. P. & Co. (Kl.). Rep. II. 544/03. I. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen. II Oberlandesgericht Hamm. Die Frage wurde bejaht aus folgenden Gründen:
„Das Berufungsgericht hat den Brief vom 8. November 1900, wodurch die Beklagte zur Spezifikation der fälligen Raten aufgefordert worden iſt, in dem Sinne ausgelegt, daß die Mahnung zur Spezifikation ſich nur auf die damals fälligen Raten bezogen habe, daß aber für den Fall, daß die Beklagte nicht innerhalb der beſtimmten Friſt von drei Tagen vertragsgemäß ſpezifiziere, die Ablehnung nachträglicher Spezifikation ſowie Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages angedroht worden ſei. Unter näherer Darlegung der Gründe iſt ausgeführt, daß der Brief in dieſem Sinne von der Klägerin ſowohl als auch von der Beklagten verſtanden worden ſei. Im Anſchluſſe hieran iſt erwogen, die Beklagte habe die Schadenserſatzpflicht bezüglich des ganzen Vertrages dadurch abwenden können, daß ſie die fälligen Raten ſpezifizierte. Da ſie aber dies nicht getan habe, ſo ſei ſie mit der ihr obliegenden Leiſtung in Verzug geraten, und dieſer Verzug mit der Teilleiſtung berechtige die Klägerin kraft der einheitlichen Natur des Sukzeſſivlieferungsvertrages, ungeachtet der
27⁷ ö Spezifikationstermine, wegen der geſamten Vertragsmenge die Rechte aus 9 875 H. G.B. und § 326 B. G.B. geltend zu machen... (Es
ö folgen nicht intereſſierende Ausführungen.)
„Nach § 375 Abſ. 2 H.G. B. hat der Verkäufer, wenn der Käufer mit der Verpflichtung, zu ſpezifizieren, im Verzuge iſt, unter anderem das Recht, gemäß § 326 B. G.B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten. Der von dem Berufungsgerichte aufgeſtellte Grundſatz, daß der Verkäufer bei Verzug des Käufers in der Spezifikation der fälligen Raten zufolge der einheitlichen Natur des Sukzeſſivlieferungsvertrages Schadenserſatz nicht bloß wegen der fälligen, ſondern bezüglich der ſämtlichen noch reſtierenden Raten fordern könne, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden und
auch von der Reviſionsklägerin nicht angefochten. Freilich gehen in der Rechtslehre die Anſichten über, die Wirkungen des Verzuges in der Erfüllung einzelner Raten der Sukzeſſivlieferungsverträge auseinander. Von Düringer und Hachenburg (Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 174 u. 175) wird die Meinung vertreten, in dem Falle, daß es ſich um Teilleiſtungen handele, von denen jede für ſich ein Intereſſe für den Gläubiger habe, könne er beim Verzuge des Schuldners mit der einen nicht ſchon die noch nicht fälligen ablehnen und für die letzteren nicht ohne den Nachweis beſonderer Umſtände Schadenserſatz ſtatt der Erfüllung fordern. Vgl. Makower, Handelsgeſetzbuch 12. Aufl. S. 1132 u. 1183; Staub, Handelsgeſetzbuch, Exkurs zu § 374 Anm. 118 flg.; Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 1 S. 268 flg. Unter der Herrſchaft der Artt. 354—356 und 359 H. G.B. a. F. war es in der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes ſowohl als auch des Reichsgerichtes feſtſtehender Grundſatz, daß bei Zahlungsoder Lieferungsverzug hinſichtlich einer Rate der Gläubiger ſtets das Recht habe, den Verzug als gänzliche Nichterfüllung des Vertrages zu behandeln und nach ſeiner Wahl vom Vertrage, ſoweit er noch nicht erfüllt war, abzugehen, oder Schadenserſatz wegen der ſämtlichen noch ausſtehenden Raten zu verlangen. Vgl. Entſch. des R.O.H.G.'s Bd. 2 S. 84, Bd. 9 S. 19, Bd. 13 S. 104, Bd. 16 S. 192. 202; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 39 S. 58; Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 153 Nr. 38. ö ö 106. Schadenserſatz wegen teilweiſer Nichterfüllung bei ſulzeſſiven Lieferungen. 421 ů Weder im Bürgerlichen Geſetzbuche noch im Handelsgeſetzbuche iſt der Verzug bei Sukzeſſivlieferungs verträgen Gegenſtand beſon derer geſetzlicher Regelung. Auch in den Vorarbeiten hat er keine beſondere Berückſichtigcung gefunden. Vielmehr enthält die Denkſchrift zum ö Handelsgeſetzbuche S. 240 nur die allgemeine, auf Verträge aller Art bezügliche Bemerkung: „Der Art. 359 H. G.B. enthält noch eine ſowohl für Fixgeſchäfte als für andere Geſchäfte geltende Beſtimmung über die Wirkungen des Verzugs im Falle teilweiſer Nichterfüllung. Auch dieſer Artikel iſt in den Entwurf nicht aufgenommen, da in der gedachten Beziehung künftig die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs (§ 326 Abſ. 1 Satz 3) Anwendung zu finden haben.“ Auf den vorliegenden Fall findet jedenfalls der allgemeine Grundſatz des § 326 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. Anwendung. Der § 326 Abſ. 1 Satz 3 trifft Beſtimmung nur für den Fall, daß die Leiſtung ö bis zum Ablaufe der beſtimmten Friſt teilweiſe nicht bewirkt wird. Für dieſen Fall erklärt er die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 Satzes 2 für entſprechend anwendbar; hiernach iſt der Gläubiger bei teilweiſer Unmöglichkeit der Leiſtung, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abſ. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Der Satz 3 des § 326 Abſ. 1 ſetzt ſomit voraus, daß die Leiſtung, rückſichtlich deren die Friſt beſtimmt iſt, teilweiſe bewirkt iſt. Deshalb kann er auf einen Fall der vorliegenden Art, in dem die Beklagte auf den Abſchluß der Grobbleche überhaupt noch nichts ſpezifiziert hat, und ſomit von einer bloß teilweiſen Nichtbewirkung der Leiſtung nicht die Rede ſein kann, keine Anwendung finden. Der § 326 B. G.B. zwingt nicht, von der bisherigen, praktiſch bewährten Rechtſprechung abzugehen. Vielmehr kann die Klägerin wegen des Verzuges in der Spezifikation der fälligen Raten gemäß § 326 Abſ. 1 Satzes 2 nach ihrer Wahl vom Vertrage zurücktreten, oder Schadenserſatz, und zwar nicht bloß wegen der fälligen, ſondern wegen ſämtlicher Raten des Abſchluſſes, fordern. Denn bei den Sukzeſſivlieferungsverträgen handelt es ſich um Verträge von rechtlich ö einheitlicher Natur und zugleich um Geſchäfte, die auch wirtſchaftlich für die Vertragſchließenden wegen des Zuſammenhanges mit dem ganzen Geſchäftsbetriebe und ihrer auf einen mehr oder minder langen Zeitraum berechneten Dauer von beſonderer Bedeutung zu ſein pflegen. Als Verträge, die gewöhnlich die Lieferung einer größeren Menge von Waren innerhalb längerer Friſten zum Gegenſtande haben und dazu dienen ſollen, den geſchäftlichen Unternehmungen der Vertragſchließenden für eine gewiſſe Dauer eine feſte Grundlage zu ſichern, erfordern die Sukzeſſivlieferungsverträge regelmäßig von vornherein geſchäftliche Vorkehrungen, mögen dieſe nun den Abſchluß anderer Geſchäfte, oder die Ablehnung weiterer Aufträge, oder Einrichtungen im Fabrikationsbetriebe betreffen. Folgeweiſe bedingen ſie in höherem Maße das Vertrauen auf ſichere und pünktliche Erfüllung der wechſelſeitigen Verbindlichkeiten, als dies bei einfachen Verträgen der Fall zu ſein pflegt. Schon der Verzug mit der Leiſtung einer einzelnen Rate kann hinreichen, das Vertrauen auf die Sicherheit und Pünktlichkeit der Leiſtung ſpäterer Raten und damit die Grundlage des ganzen Vertrages zu erſchüttern.. 107. 1. Iſt der Enteignete, welcher ſich im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt hat vertreten laſſen, berechtigt, von dem Unternehmer Erſatz der ihm hierdurch entſtandenen Koſten zu verlangen? ö ö