Reichsgericht Urteil vom 26.04.1904 – II. 27/04

18. Kann auf Grund eines in dem Beſtätigungsſchreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeſchloſſenen Handelskauf beigefügten Vermerks über den beiderſeitigen Erfüllnngsort in Verbindung mit dem Stillſchweigen des Käufers hierauf eine eutſprechende Vereinbarnug der Vertragſchließenden über den Erfüllungsort angenommen werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1904 i. S. W. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. II. 27/04. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Der in Poſen wohnhafte Beklagte kaufte von der zu Hamburg domizilierten Klägerin, welche durch einen Bevollmächtigten bei dem Abſchluſſe vertreten war, im Februar 1901 20 000 Zentner MaiskeimMelaſſe. Die Klägerin beſtätigte dem Beklagten dieſen Abſchluß durch ein Schreiben vom 18. Februar 1901, in welchem es unter anderem heißt: „Zahlung per Kaſſe waggonfrei Inowrazlaw. Lieferung ſukzeſſiv vom 1. Juli or. bis 80. Juni 1902 .. . Ort der Erfüllung des Geſchäftes für beide Teile Hamburg“. Da der Beklagte die vertragsmäßige Warenmenge innerhalb der Vertragszeit nicht vollſtändig abnahm, ſo ließ die Klägerin hiervon 900 Zentner verſteigern und erhob darauf bei dem Landgerichte zu Hamburg gegen den Beklagten Klage auf Zahlung des Mindererlöſes, indem ſie die Zuſtändigkeit des Landgerichts zu Hamburg aus der den Erfüllungsort beſtimmenden Klauſel ihres Beſtätigungsſchreibens, dem der Beklagte nicht widerſprochen habe, ableitete.

Der Beklagte erhob die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts, indem er geltend machte: das fragliche Geſchäft ſei mündlich mit dem Bevollmächtigten der Klägerin ohne die Vereinbarung, daß Hamburg Erfüllungsort ſein ſolle, abgeſchloſſen worden; er habe keinen Anlaß gehabt, gegen die fragliche Klauſel in dem ihm nachträglich überſandten Beſtätigungsſchreiben der Klägerin zu proteſtieren.

Dieſe Einrede wurde in erſter und zweiter Inſtanz verworfen,

und die von dem Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte Reviſion zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung im weſentlichen folgendermaßen begründet. Die Beſtimmung des von der Klägerin dem Beklagten eingeſandten Beſtätigungsſchreibens: „Ort der Erfüllung

des Geſchäftes für beide Teile Hamburg“, ſei als verbindlich anzuſehen, wenn ſie auch bei dem vorausgegangenen mündlichen Abſchluſſe nicht

ö erwähnt worden ſein ſollte. Das Beſtätigungsſchreiben ſei von der Klägerin ſelbſt dem Beklagten von Hamburg aus zugeſandt worden, nachdem ihr Vertreter im Kontor des letzteren zu Poſen die Ware verkauft gehabt habe. Bei derartigen mündlichen Abſchlüſſen durch

ö einen Vertreter des Verkäufers pflegten nebenſächlichere Beſtimmungen häufig ausgelaſſen zu werden, und es entſpreche daher einer allgemeinen

Gewohnheit des Handelsverkehrs, daß der auswärtige Verkäufer dem

5* — 68 18. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. Käufer nachträglich eine ſchriftliche Beſtätigung einſende, in welcher er gemäß ſeiner Auffaſſung des ihm von ſeinem Vertreter mitgeteilten Abſchluſſes die Einzelbedingungen zuſammenfaſſe. Solche Beſtätigungsſchreiben hätten den Zweck, den vollſtändigen Vertragsinhalt urkundlich feſtzulegen, und es ſei Sache des Käufers, ihnen zu widerſprechen, ſoweit er nicht zuſtimme. Sein Stillſchweigen gelte nach der Gepflogenheit des Verkehrs als Genehmigung. Im vorliegenden Falle ſei alſo der den Erfüllungsort betreffende Vermerk des ſogleich nach dem mündlichen Abſchluſſe dem Beklagten eingeſandten, von ihm bis zur Einlaſſung auf die Klage unwiderſprochen gelaſſenen Beſtätigungsſchreibens als maßgebend anzuſehen, und zwar um ſo mehr, weil auch bei den vorausgegangenen Geſchäften immer gleichlautende Beſtätigungen geſandt worden ſeien, und daher der Beklagte ſich ſchon bei dem mündlichen Abſchluſſe habe ſagen müſſen, daß mangels entgegenſtehender ausdrücklicher Abmachung die Verkäuferin ihr Domizil als ö beiderſeitigen Erfüllungsort angeſehen haben wolle. Deshalb ſei der ö über den Erfüllungsort getroffenen Beſtimmung Wirkſamkeit beizumeſſen, ö und alſo als Ort für die Erfüllung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreiſes Hamburg anzuſehen. Es handelt ſich hiernach lediglich um die Frage, ob trotz des ö vom Berufungsgerichte feſtgeſtellten vorgängigen mündlichen Abſchluſſes des Kaufvertrages auf Grund des Beſtätigungsſchreibens der Klägerin eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien dahin zuſtande gekommen iſt, daß Hamburg für beide Teile Erfüllungsort ſein ſolle; denn nur in dieſem Falle würde nicht Poſen, als Ort der gewerblichen Niederlaſſung des Beklagten, ſondern Hamburg als Erfüllungsort für die ſtreitige Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreiſes gemäß § 269 B. G.B. anzuſehen, und demgemäß die Zuſtändigkeit des Landgerichts Hamburg als des Gerichtes des Erfüllungsorts gemäß § 29 8.P. O. für die erhobene Klage begründet ſein. Das Zuſtandekommen der fraglichen Vereinbarung hat aber das Berufungsgericht durch ſeine oben wiedergegebenen Ausführungen ohne rechtlichen Verſtoß feſtgeſtellt. Da Klägerin in ihrem Beſtätigungsſchreiben ihren Vertragswillen, daß Hamburg für beide Teile Erfüllungsort ſein ſolle, klar ausgeſprochen hat, ſo bedarf nur die Frage noch näherer Erörterung, ob das Berufungsgericht ohne Geſetzesverletzung unter den von ihm feſtgeſtellten Umſtänden in dem Stillſchweigen des Beklagten auf dieſes Schreiben der Klägerin eine Zuſtimmung desſelben zu dem darin gemeinten beiderſeitigen Erfüllungsorte finden durfte. Dieſe Frage wird zwar von dem Reviſionskläger unter Bezugnahme auf die unten zu erörternden Entſcheidungen verneint, aber mit Unrecht.

Wie nämlich der erkennende Senat in ſeinem Urteile vom 24. März 1903 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 176 flg.) näher dargelegt hat, kann auch nach dem neuen Rechte im Handelsverkehre das Stillſchweigen eines Kaufmanns auf ein ihm von einem anderen Kaufmanne gemachtes vertragliches Anerbieten — als welches im gegebenen Falle der in dem Beſtätigungsſchreiben der Klägerin enthaltene Vorſchlag, Hamburg als beiderſeitigen Erfüllungsort zu beſtimmen, anzuſehen iſt — im Hinblick auf die in dem Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 346 H. G.B.) unter Umſtänden als Zuſtimmung angeſehen werden. Das Vorliegen ſolcher beſonderen Umſtände, welche für die Annahme einer ſtillſchweigenden Zuſtimmung des Beklagten zu dem in dem Beſtätigungsſchreiben der Klägerin enthaltenen Vermerk über den beiderſeitigen Erfüllungsort ausreichen, hat aber das Berufungsgericht feſtgeſtellt, ſo namentlich, daß der ſtreitige Kauf mündlich von einem Vertreter der Klägerin abgeſchloſſen worden iſt, daß bei derartigen Geſchäftsabſchlüſſen nebenſächlichere Vertragsbeſtimmungen häufig ausgelaſſen zu werden pflegen, daß daher in ſolchen Fällen nach einer allgemeinen Gewohnheit des Handelsverkehrs der auswärtige Verkäufer dem Käufer nachträglich eine ſchriftliche Beſtätigung einſendet, in welche er nach ſeiner Auffaſſung des ihm von ſeinem Vertreter mitgeteilten Abſchluſſes die Einzelbedingungen des Vertrags zuſammenfaßt, und die dazu beſtimmt iſt, den vollſtändigen Vertragsinhalt urkundlich feſtzulegen, und daß endlich ein derartiges Verfahren auch bei dem früheren Geſchäftsverkehr der Parteien üblich geweſen iſt. Wenn nämlich unter den hervorgehobenen Umſtänden ein Käufer ſich mit dem Vertreter ſeines Verkäufers auf einen ſolchen mündlichen Vertragsabſchluß einläßt, bezüglich deſſen die üblichen, namentlich die nebenſächlicheren Vertragsbeſtimmungen nicht ſämtlich bei dem Abſchluſſe ſelbſt mündlich beſprochen, wohl aber in das von beiden Ver ö tragſchließenden von Anfang an in Ausſicht genommene Beſtätigungsö ſchreiben des Verkäufers aufgenommen zu werden pflegen, ſo entſpricht es nicht nur der von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellten Gewohnheit des Handelsverkehrs (§ 346 H. G.B.), ſondern auch den Grundſätzen von Treu und Glauben, daß der Käufer das ihm demnächſt von dem Verkäufer ſelbſt überſandte Beſtätigungsſchreiben daraufhin prüft, ob er mit den darin aufgeführten Vertragsbeſtimmungen einverſtanden iſt, ö und daß er im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes dieſes dem Verkäufer alsbald mitteilt, widrigenfalls aus ſeinem Stillſchweigen eine Genehmigung dieſer Vertragsbeſtimmungen ſeinerſeits zu folgern iſt. Dies erſcheint um ſo mehr als zutreffend, als es ſich in ſolchen Fällen nicht um eine der urſprünglichen Vertragsabſicht der Parteien nicht entſprechende Ergänzung oder Abänderung eines in allen Punkten feſtgeſtellten Vertrags, ſondern um die von den Parteien von Anfang an in Ausſicht genommene urkundliche Feſtſtellung des vollſtändigen Inhalts eines vorher nur in ſeinen weſentlicheren Beſtimmungen mündlich beredeten Vertrags handelt, bezüglich deſſen daher auch nicht von Anfang an feſtgeſtanden hat, daß die durch die mündliche Verabredung nicht geregelten Punkte lediglich durch die einſchlägigen geſetzlichen Vorſchriften beſtimmt werden ſollten. Hierdurch und durch die übrigen oben hervorgehobenen beſonderen Tat⸗ ö umſtände unterſcheidet ſich der vorliegende Fall weſentlich von denjenigen Fällen, auf welche die von dem Reviſionskläger angeführten reichsgerichtlichen Erkenntniſſe ſich beziehen. Vgl. namentlich die Urteile des erkennenden Senates vom 4. Juli 1902, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 133 flg., des J. Zivilſenates vom 10. Oktober 1896, bei Bolze, Bd. 28 Nr. 349, und des VI. Zivilſenates vom 30. November 1899, in Holdheims Monatsſchrift Bd. 9 S. 78. Überdies iſt in keinem dieſer Urteile entſchieden, daß in Beſtätigungsſchreiben enthaltene Vermerke über den Erfüllungsort grund ſätzlich ohne rechtliche Bedeutung ſeien. Dieſe Urteile bieten daher, ſoweit ſie von anderen Zivilſenaten erlaſſen ſind, — auch abgeſehen von der Frage der formellen Verſchiedenheit des alten und des neuen Rechts in dieſem Punkte (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 180 flg.) — keinen Anlaß, gemäß 137 G. V. G. vorerſt eine Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate über die für den gegenwärtigen Fall allein ö maßgebende Frage einzuholen, ob unter den feſtgeſtellten tat⸗ ö ſächlichen Umſtänden in dem Schweigen des Beklagten auf das Beſtätigungsſchreiben der Klägerin nicht eine Zuſtimmung desſelben zu der darin enthaltenen Feſtſetzung des beiderſeitigen Erfüllungsortes gefunden werden konnte..