Reichsgericht Urteil vom 17.06.1904 – III. 5/04

70. Hat derjenige, welcher in Gemeinſchaft mit einem anderen in einer in Preußen verbotenen Lotterie geſpielt hat, nach gemeinem ö Recht eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Los geſallenen, von jenem erhobenen Gewinnes? ö III. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. R. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. III. 5/04. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel. Der Beklagte ſpielte in den Jahren 1897 und 1898 mit ſeiner Mutter, der am 20. September 1901 verſtorbenen Witwe R. in Flensburg, ein Viertellos Nr. 104772 der Kopenhagener Lotterie. Am ö 11. März 1898 fiel auf das Los ein Gewinn von 150000 Kronen; der auf das Viertellos entfallene Gewinnbetrag von 42 187,55 % wurde vom Beklagten erhoben. In einem Vorprozeß hat die Witwe R. die Hälfte dieſes Betrages gegen den Beklagten eingeklagt; ſie ſtützte ö ihren Anſpruch auf einen mit dem Beklagten eingegangenen Geſellſchaftsvertrag, auf ungerechtfertigte Bereicherung, auf Argliſt des Beklagten und in Höhe von 10000 α auf ein ausdrückliches Zahlungsverſprechen. Die Klage wurde in der zweiten Inſtanz rechtskräftig abgewieſen, indem die Beachtlichkeit ſämtlicher geltend gemachter Klaggründe verneint, und der in der zweiten Inſtanz geltend gemachte Klagegrund eines Miteigentums an dem Loſe als unzuläſſige Klag⸗ ö änderung unberückſichtigt gelaſſen wurde. Im gegenwärtigen Rechtsſtreit beanſprucht die Klägerin, eine Tochter der Witwe R., Herauszahlung der Hälfte weniger /15 des Gewinnbetrages mit 19687,52 nebſt Zinſen auf Grund der Behauptung, daß ihre Mutter Miteigentümerin des Viertelloſes in Gemeinſchaft mit dem Beklagten geweſen ſei und ö ihm dasſelbe in Verwahrung gegeben habe, und daß ſie teils als Miterbin, teils als Zeſſionarin anderer Miterben zur Geltendmachung des Anſpruches berechtigt ſei. Der Beklagte hat das behauptete Miteigentum der Witwe R. und die Berechtigung der Klägerin zur Erhebung des Anſpruches beſtritten und die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache erhoben. In erſter Inſtanz wurde die Klage koſtenpflichtig abgewieſen. Auf die Berufung der Klägerin iſt der Anſpruch auf Herausgabe der Hälfte des Gewinnes in Höhe von ½1 = 17075,82 für begründet erachtet, der Beklagte demgemäß zur Zahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen verurteilt, im übrigen aber die Klage abgewieſen worden. Die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsgericht hat noch erwogen, daß das Verbot des Spielens in auswärtiger Lotterie dem Erwerbe des Eigentums an dem Loſe doch jedenfalls nicht entgegenſtehe. Dieſe Erwägung, für ö welche eine nähere Begründung nicht gegeben iſt, ſteht im Einklang mit den Rechtsgrundſätzen, welche, im Gegenſatze zu dem Urteil des erkennenden Senates vom 7. Dezember 1886 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 18 S. 242 flg.), in zahlreichen Entſcheidungen anderer Ziwilſenate ausgeſprochen worden ſind. In dieſen Entſcheidungen wird ausgeſührt: „Das Geſetz vom 29. Juli 1885 bedrohe zwar das Spiel in auswärtigen, in Preußen nicht zugelaſſenen Lotterien mit Strafe, berühre aber nicht die Rechte des Spielers auf einen etwaigen Gewinn ö gegen den Unternehmer. Das Schuldverhältnis zwiſchen dieſen beiden unterliege naturgemäß dem Geſetze des betreffenden auswärtigen Staates; das erwähnte preußiſche Geſetz habe ſich eines Eingriffes in ö dieſes Schuldverhältnis völlig enthalten; folgerichtig laſſe es deshalb ö auch die Frage über den Übergang des Rechtes auf den Gewinn unberührt und ſchließe daher nicht aus, daß auf Grund einer nach ihm ſtrafbaren Handlung das Recht auf den Gewinn auf einen Dritten ö übergehe. Daraus ergebe ſich dann aber auch, daß durch das Verbot des Spiels in auswärtigen Lotterien die Rechtswirkſamkeit des über das gemeinſame Spielen in einer ſolchen Lotterie eingegangenen Vertrages nicht ausgeſchloſſen werde inſoweit, als es ſich um den Erwerb des auf das Los gefallenen Gewinnes zu gemeinſchaftlichem Eigentum

der Mitſpieler handele.““

Die vorerwähnten Entſcheidungen betreffen zwar Rechtsfälle aus dem Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes; aber die ihnen zugrunde liegende Rechtsauffaſſung beruht nicht auf beſonderen, im Gebiete des gemeinen Rechtes nicht geltenden geſetzlichen Beſtimmungen, ſondern auf Auslegung des Geſetzes vom 29. Juli 1885. Der erkennende Senat ſchließt ſich, indem er inſoweit von der in den Entſch. Bd. 18 S. 242 ausgeſprochenen Anſicht abgeht, gegenwärtig dieſer Rechtsauffaſſung an. Die in jener Entſcheidung angeführten Geſetzesſtellen des römiſchen Rechts (l. 5 pr. Cod. 1, 14; I. 6 Cod. 2, 3; l. 57

Bgl. Urteile des IV. Zivilſ. vom 28. April 1902 und 7. Mai 1902 in der Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 375 Nr. 53 und S. 371 Nr. 40; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 59 Nr. 84; Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 28 S. 328, Bd. 27 S. 206, Bd. 17 S. 299 flg. 304. 305; Urt. des R. G.s vom 5. Januar 1882 in der Juriſt. Wochenſchr. 1882 S. 79; Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 14 S. 220; Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 24; Striethorſt, Archiv Bd. 85 Nr. 298; Eniſch. des Obertribunals Bd. 15 S. 497; vgl. auch Gruchot, Beiträge Bd. 12 S. 194 Nr. 6. D. E. Dig. 17, 2) rechtfertigen nicht die Annahme, daß ein jedes Geſetz, welches eine Handlung verbietet oder unter Strafe ſtellt, die Nichtigkeit des verbotswidrigen Rechtsgeſchäftes zur Folge habe. Vielmehr iſt aus dem einzelnen Verbotsgeſetz der Grund des Verbotes und die Abſicht des Geſetzes zu ermitteln, und danach die zivilrechtliche Wirkung ö des Verbotsgeſetzes zu beſtimmen. Es widerſtreitet aber auch nicht den Beſtimmungen des gemeinen Reechtes, daß ein Rechtsgeſchäft in einzelnen rechtlichen Beziehungen gegen das Verbotsgeſetz verſtoßen und ungültig ſein, in anderen Beziehungen aber rechtlichen Beſtand haben kann. Vgl. Henrici, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 163 flg. Solchen Klagen kann keinesfalls ſtattgegeben werden, die von dem Beklagten ein Handeln verlangen, durch das er ſich der Begehung der geſetzlich unter Strafe geſtellten Handlung oder der Teilnahme an derſelben ſchuldig machen würde. Geht man von dieſen Erwägungen bei Anwendung des Geſetzes vom 29. Juli 1885 aus, dann ergibt ſich, daß aus einem zum Zwecke ö des gemeinſchaftlichen Spielens in einer nicht zugelaſſenen auswärtigen Lotterie geſchloſſenen Vertrag eine Klage des einen Teilnehmers gegen den anderen auf eine dieſes Spiel bezweckende oder fördernde Handlung — auf Verurteilung zum Erwerb des Loſes, auf Zahlung des verſprochenen Anteilspreiſes, auf Fortſetzung des begonnenen Spiels — nicht zuläſſig iſt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 256; Urteil des preußiſchen Obertribunals in Seuffert's Archiv Bd. 33 Nr. 24, daß aber hieraus nicht folgt, das Geſetz vom 29. Juni 1885 ſtehe auch einer Klage des einen Teilnehmers gegen den anderen auf Auszahlung des Gewinnanteils entgegen. Auch der Erwerb des Miteigentums an dem Loſe verſtößt nicht gegen den Verbotsgrund des Geſetzes. Das Eigentum an dem Loſe wie an dem Gewinne wird dem Unternehmer der Lotterie gegenüber nach dem Rechte des ausVgl. En demann, Die eivilrechtliche Wirkung der Verbotsgefetze (1887) S. 24 flg. 107 flg. 118 flg.; En demann, Beiträge zur Geſchichte der Lotterie S. 62 flg., und in der Deuiſchen Juriſtenzeitung 1898 S. 51 Sp. 2 Abſ. 4; ö Henrici, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 170. 171; Entſch. des R. G.s in Bivilſ. Bd. 6 S. 169, Bd. 44 S. 292. D. E. wärtigen Staates rechtsgültig erworben, und dieſes Eigentum wird dem Erwerber durch das Geſetz vom 29. Juli 1885 nicht entzogen.

ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 299.

Hieraus folgt dann aber auch nach gemeinem Recht ebenſo wie für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes, daß das Verbot des Spielens in auswärtigen Lotterien die Rechtswirkſamkeit des von den Parteien über das gemeinſame Spielen des Loſes und den

ö Erwerb des Miteigentums an dem Loſe eingegangenen Vertrages

ö inſoweit nicht ausſchließt, als es ſich um den Erwerb des Loſes und des auf das Los gefallenen Gewinnes zu gemeinſchaftlichem Eigentum der Spieler handelt. Das Berufungsgericht hat nicht feſtgeſtellt, daß die Witwe R. Miteigentum an dem Gewinne erworben habe; es

ö ſtellt nur Miteigentum an dem Loſe feſt, führt aber zutreffend aus,

ö daß aus dem Miteigentum an dem Loſe das Miteigentum an dem

auf das Los gefallenen Gewinn und der Anſpruch der Witwe R. auf

ö die Hälfte des vom Beklagten eingezogenen Gewinnes ſich ergebe. Die Höhe des der Klägerin als Miterbin der Witwe R. und als Zeſſionarin von Miterben zuſtehenden Betrages iſt vom Berufungsgericht rechtlich

ö einwandsfrei feſtgeſtellt worden.

Die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache hat das Berufungsgericht mit Recht verworfen. Die jetzige Klage iſt auf das Miteigentum der Witwe R. geſtützt und von dieſem rechtlichen Geſichtspunkt aus für begründet erachtet worden. Über dieſen Klagegrund hat aber das rechtskräftige Urteil des Vorprozeſſes nicht entſchieden..