Reichsgericht Urteil vom 01.12.1904 – IV. 255/04

81. Darf in einer Eheſache, in welcher von beiden Parteien die Scheidung beantragt iſt, ein Urteil erlaſſen werden, das die Ehe auf den Antrag des einen Ehegatten ſcheidet und den auderen für ſchuldig erklärt, daneben aber von einem Eide abhängig macht, ob dem Scheidungsbegehren des letzteren ebenfalls ſtattzugeben ſei? Und kann, wenn ein ſolches Urteil die Rechtskraft erlangt, durch Läuterungsurteil mit rechtlicher Wirkung ausgeſprochen werden, daß die Ehe auch anuf den Antrag des anderen Teiles geſchieden werde, und deſſen Gegner gleichfalls die Schuld an der Scheidung trage? IV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1904 i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 255/04. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Zwiſchen den Parteien, die am 3. Januar 1883 die Ehe miteinander geſchloſſen hatten, wurde im Jahre 1898 ein Rechtsſtreit anhängig, in welchem beide, und zwar die Ehefrau als Klägerin, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage, beantragten, die Ehe zu ſcheiden und den anderen Teil für allein ſchuldig zu erklären. In erſter Inſtanz wurde die Klage zuletzt nur noch darauf geſtützt, daß Beklagter mit der verehelichten Frau Bertha F. Ehebruch getrieben

habe, während Beklagter zur Begründung ſeiner Widerklage der Klägerin Verletzung ihrer ehelichen Pflichten im Sinne des § 1568 B. G. B. zum Vorwurfe machie. In erſter Inſtanz wurde die Ehe der Parteien auf die Klage getrennt, und Beklagter für den ſchuldigen Teil erklärt, die Widerklage dagegen abgewieſen. Das Berufungsgericht dagegen ö erkannte durch Urteil vom 17. Juni 1903 abändernd, und zwar mit einer Urteilsformel folgenden Wortlautes: „Die Ehe der Parteien wird auf die Widerklage geſchieden, und die Klägerin wird für ſchuldig an der Scheidung erklärt. Der Beklagte ſoll folgenden Eid leiſten: Ich ſchwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwiſſenden: Es iſt nicht wahr, daß ich während meiner Ehe mit der Frau Bertha F. geſchlechtlich verkehrt habe. So wahr mir Gott helfe! ö Schwört der Beklagte den Eid, ſo wird die Klage abgewieſen. Schwört der Beklagte den Eid nicht, ſo wird die Ehe auch auf die Klage geſchieden, und auch der Beklagte für ſchuldig erklärt.“ Dieſes Urteil wurde beiden Parteien von Amts wegen zugeſtellt. Klägerin legte Reviſion ein, nahm dieſe jedoch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurück und wurde durch Verſäumnisurteil der Reviſion ö gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juni 1903 verluſtig erklärt. Auch das Verſäumnisurteil wurde von Amts wegen zugeſtellt. Nunmehr lud Klägerin den Beklagten vor das Berufungsgericht zur Eidesleiſtung, ſowie zur weiteren mündlichen Verhandlung in dem auf den 16. April 1904 anberaumten Termin. In dem Termin erſchien Beklagter nicht, und Klägerin beantragte, den Eid als verweigert anzuſehen, worauf von dem Berufungsgericht ein neuer Termin zur Eidesleiſtung und weiteren mündlichen Verhandlung auf den 4. Mai 1904 anberaumt wurde.

In dieſem Termin blieb Beklagter ebenfalls aus. Klägerin beantragte wiederum, den Eid als verweigert anzuſehen, ſowie in der Sache ſelbſt zu erkennen, und nunmehr erkannte das Berufungsgericht durch ſofort verkündetes Urteil: ö

„Die Ehe der Parteien wird auch auf die Klage geſchieden, und auch der Bellagte wird für ſchuldig an der Scheidung erklärt.“

Dieſes Urteil wurde den Parteien ebenfalls von Amts wegen zugeſtellt. Infolge Reviſion des Beklagten wurde das Läuterungsurteil inſoweit, als es die Ehe der Parteien auch auf die Klage ſcheidet und auch den Beklagten für ſchuldig an der Scheidung erklärt, aufgehoben, und die Klage in der Sache felbſt für erledigt erklärt. In Anſehung der Entſcheidung über die Koſten wurde die Reviſion zurückgewieſen.

Aus den Gründen: ö

„In der Hauptſache iſt der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen. Durch ſein Urteil vom 17. Juni 1903 hatte das Berufungsgericht nicht bloß die Ehe der Parteien unbedingt geſchieden, ſondern für den Fall, daß Beklagter den ihm auferlegten Eid nicht leiſten werde, eine nochmalige Scheidung in Ausſicht geſtellt. In Eheſachen, in denen ſowohl durch Klage als durch Widerklage lediglich die Scheidung beantragt wird, kann indes ein Teilurteil nicht erlaſſen werden, weil das eheliche Verhältnis im ganzen Gegenſtand des Streites iſt, und deshalb, ſolange nicht ſowohl die Klage als die Widerklage ſpruchreif iſt, ein Endurteil nicht ergehen, mithin die in d 301 Z. P. O. bezeichnete Vorausſetzung des Teilurteils niemals eintreten kann. Hielt das Be rufungsgericht die Widerklage für begründet und in Anſehung der Klage die Anordnung eines Eides für gerechtfertigt, ſo hätte es auf dieſen Eid erkennen und ausſprechen müſſen, daß die Ehe bei Leiſtung des Eides auf die Widerklage, bei Verweigerung des Eides auf die Klage und auf die Widerklage geſchieden werden ſolle; dagegen hätte es nicht ſo, wie in dem Urteil vom 17. Juni 1903 geſchehen iſt, erkennen dürfen. Allerdings iſt dieſes Urteil rechtskräftig geworden und hat auch inſoweit, als es ein bedingtes iſt, die Rechtskraft beſchritten, ſo daß die Vorſchriften der §§ 460. 462 3.P. O. über die Erledigung eines bedingten Endurteils, die für Eheſachen ebenfalls Geltung haben (ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 372), auf dasſelbe Anwendung zu finden hatten. Es könnte mithin das Läuterungsurteil vom 4. Mai 1904, durch das lediglich die in dem bedingten Urteil feſtgeſtellte Folge der Eidesverweigerung ausgeſprochen iſt, nicht deshalb angefochten werden, weil das bedingte Urteil auf einem Verſtoß beruhe, der dem Beklagten zur Beſchwerde gereiche. Wohl dagegen kann das Läuterungsurteil beanſtandet werden, wenn es eine Entſcheidung enthält, die das Gericht nicht mit rechtlicher Wirkung treffen konnte, und aus dieſem Grunde iſt der Reviſion ſtattzugeben. In einem Rechtsſtreite zwiſchen zwei Perſonen, die nicht miteinander verheiratet ſind, kann ein Urteil, das ihre Ehe ſcheidet, nicht ergehen, weil eine ſolche Ehe nicht beſteht. Die Ehe der Parteien aber wurde dem Bande nach gelöſt, als Klägerin die von ihr gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juni 1903 eingelegte Reviſion zurücknahm, was vor dem Erlaß des in der Reviſionsinſtanz ergangenen Verſäumnisurteils vom 28. März 1904 durch Zuſtellung eines Schriftſatzes geſchehen iſt. Dadurch wurde das Urteil vom 17. Juni 1903 der Anfechtung entzogen, und die in ihm unbedingt ausgeſprochene Scheidung trat in Kraft. Bei dieſer Sachlage iſt die nochmals, durch Läuterungsurteil vom 4. Mai 1904, erfolgte Scheidung ein Ausſpruch, dem eine rechtliche Bedeutung nicht zukommt. Es hätte Beklagter nicht auf Grund dieſes Urteils wegen Ehebruchs verfolgt werden können (§ 172 St. G.B.), obwohl auf Grund der als voll bewieſen zu erachtenden Tatſache, daß er während noch beſtehender Ehe mit der Frau F. geſchlechtlich verkehrt habe, die Scheidung ausgeſprochen war. ö Denn dieſe in dem Läuterungsurteile enthaltene Entſcheidung entſpricht nicht der Wirklichkeit: die Ehe der Parteien war ſchon endgültig getrennt. Im Hinblick hierauf mußte das Läuterungsurteil, ſoweit es die Scheidung ausſpricht, aufgehoben werden.

Die Aufhebung des Urteils mußte ferner aber auch inſoweit erfolgen, als es den Beklagten ebenfalls für ſchuldig an der Scheidung

erklärt. Der Ausſpruch über die Schuldfrage iſt in § 1574 B.G. B. vorgeſchrieben und kann, wenn die Ehe aufgelöſt iſt, nicht mehr ab gegeben werden, weil die Prüfung und Beantwortung jener Frage zu ö der Entſcheidung, ob die Ehe zu trennen ſei, gehört. Ob hieraus ö gefolgert werden muß, daß ein Urteil, durch welches nach Trennung der Ehe trotzdem nachträglich einer der früheren Ehegatten für ſchuldig erklärt wird, auch dann, wenn es die Rechtskraft erlangt, ſtets aller rechtlichen Wirkung entbehrt, mag dahingeſtellt bleiben; im vorliegenden Falle muß der in Rede ſtehenden Erklärung jede Bedeutung abö 320 81. Urteil in Scheidungsprozeſſen. geſprochen werden. Durch die Verkündung des Urteils vom 17. Juni 1903 wurde die Ehe der Parteien noch nicht aufgelöſt; vielmehr blieb

ö dieſelbe beſtehen, bis das Urteil durch die Zurücknahme der gegen dasſelbe eingelegten Reviſion der Anfechtung entzogen wurde. Nunmehr trat die unbedingt ausgeſprochene Scheidung in Geltung, und dieſe Tatſache bewirkte gleichzeitig, daß die mit der Auflöſung der Ehe unvereinbare bedingte Entſcheidung außer Kraft trat. Hieran kann der Umſtand, daß das Urteil unanfechtbar geworden iſt, nichts ändern; denn die Rechtskraft hatte gerade zur Folge, daß mit ihrem ö Eintritte der bedingte Teil des Urteils, ſoweit es die Sache ſelbſt zum Gegenſtande hatte, hinfällig wurde. Das Berufungsgericht konnte deshalb über die von der Klägerin beantragte Scheidung und folgeweiſe auch über den hiermit zuſammenhängenden Antrag in Anſehung der Schuldfrage nicht mehr erkennen, weil inſoweit die Klage durch eine nach Erlaß des Urteils vom 17. Juni 1903 eingetretene Tatſache ihre Erledigung gefunden hatte.

Unbegründet iſt dagegen die Reviſion in Anſehung des Koſtenpunktes. In dem Urteile vom 17. Juni 1903 hatte das Berufungsgericht die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites ebenfalls von dem Eide des Beklagten abhängig gemacht, und zwar derart, daß die Koſten im Schwörungsfalle ſämtlich der Klägerin auferlegt, im Nichtſchwörungsfalle gegeneinander aufgehoben werden ſollten. Letztere Folge iſt dann im Läuterungsurteil ausgeſprochen und kann nicht beanſtandet werden; denn das Urteil vom 17. Juni 1903 bleibt der Anfechtung entzogen und iſt in ſeinen beiden Entſcheidungen: 1. über die Widerklage, 2. über die Koſten des Rechtsſtreites, maßgebend, da dieſe von dem Grunde, der die Entſcheidung über die fachlichen Anträge der Klage hinfällig macht, nicht betroffen werden.

Demgemäß iſt erkannt, wie geſchehen. Einer Zurückverweiſung bedurfte es zufolge § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 Z.P. O. nicht, da tatſächliche Aufklärungen nicht mehr erforderlich waren. Die Koſten der Reviſionsinſtanz waren gemäß § 91 Z.P. O. der Klägerin aufzuerlegen; die Zurückweiſung der Reviſion in Anſehung der Koſten kommt hierbei nicht in Betracht.“