Reichsgericht Urteil vom 17.05.1904 – II. 128/04

35. Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Aufechtung einer durch ö Indoſſamente erfolgten Übertragung von Wechſelforderungen gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F. (§ 31 K. O. u. F.). II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Mai 1904 i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. II. 128/04. ö I. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln.

Der Gemeinſchuldner D. hatte kurz vor der Konkurseröffnung mehrere akzeptierte Wechſel, in denen er als Remittent bezeichnet war, durch Indoſſamente auf ſeinen Schwager übertragen. Der Konkursverwalter focht dieſes Rechtsgeſchäft als den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F., bezw. § 31 Nr. 2 K. O. n. F. an, indem er in der Klage beantragte, den Beklagten, als Indoſſatar dieſer Wechſel, zu deren Herausgabe zu verurteilen. Der Beklagte behauptete, er habe bei der Indoſſierung dieſer Wechſel den Geſamtbetrag der Wechſelſummen an den Gemeinſchuldner bezahlt; die klägeriſche Konkursmaſſe ſei dafür beweispflichtig, daß die Wechſel ohne vollwertige Gegenleiſtung von dem Gemeinſchuldner indoſſiert worden ſeien.

Die Klage wurde von dem Landgerichte zugeſprochen, von dem Oberlandesgerichte aber abgewieſen. Auf die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde dieſes aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

ö „Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verlangte An wendung des § 31 Nr. 2 K.O. auf den vorliegenden Fall deshalb

verneint, weil nicht dargetan ſei, daß durch den Abſchluß des an gefochtenen Geſchäftes die Gläubiger des Gemeinſchuldners benachteiligt

worden ſeien. Es hat in dieſer Hinſicht zunächſt die Behauptung der

Klägerin für nicht zutreffend erachtet, daß eine durch den Abſchluß

des angefochtenen Geſchäfts bewirkte Benachteiligung der Gläubiger

ſchon mit der Begebung der Wechſel an den Rechtsvorgänger des Be klagten deshalb an ſich gegeben ſei, weil mit Rückſicht auf die abſtrakte Natur des Wechſelbegebungsakts in der Begebung eines Wechſels

‚ ſchlechthin („prima facie“) eine Verminderung des Vermögens des

Wechſelbegebers erblickt werden müſſe. Gegenüber dieſem Rechtsbehelfe

der Klägerin hat nämlich das Berufungsgericht folgendes ausgeführt:

die unter anderem in der in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26

S. 74 flg. vertretene Anſicht, daß die Begebung eiues Wechſels „prima

facie“ eine Benachteiligung der Gläubiger des Begebers darſtelle,

und es ſomit im Falle der Anfechtung des Begebungsaktes Sache des

Anfechtungsgegners ſei, darzutun, daß und warum im konkreten Falle eine Benachteiligung gleichwohl nicht eingetreten ſei, treffe für die vorliegende Sache nicht zu. Namentlich greife hier dieſer „prima facie-Beweis“ einer Gläubigerbenachteiligung nicht durch. Wenn auch D. durch die Begebung der Wechſel mittels Indoſſaments eine wechſelmäßige Regreßpflicht übernommen habe, und damit nach abſtrakten Begriffen eine Verminderung ſeines Vermögens eingetreten ſein möge, ſo ſtehe doch andererſeits als unſtreitig feſt, daß die Akzeptanten der Wechſel durchaus zahlungsfähige Schuldner ſeien, und demnach die Repreßpflicht, die D. mit Begebung der Wechſel einging, eine nur rein theoretiſche geweſen ſei, indem von vornherein habe angenommen werden können, daß die Akzeptanten zahlen würden, und damit die Regreßpflicht in concreto überhaupt nicht entſtehen werde. Die Akzeptanten hätten auch die Wechſel nach Fälligkeit eingelöſt. Die bloß abſtrakt eingegangene Regreßpflicht vermöge daher eine Benach teiligung der Gläubiger im vorliegenden Falle nicht zu begründen. ö Eine derartige Benachteiligung laſſe ſich der abſtrakten Natur des Wechſelbegebungsaͤkts ebenſowenig inſoweit entnehmen, als der Begeber eines Wechſels durch die Begebung ſich ſeiner wechſelmäßigen Rechte entäußere. Bei Anfechtung einer nicht wechſelmäßigen Forderung genüge es nicht, daß der Anfechtungskläger ſich zum Nachweiſe der Benachteiligung der Gläubiger auf die bloße Tatſache der Veräußerung berufe; daß dies wegen der abſtrakten Natur der aus einem Wechſel fließenden Rechte bei der Veräußerung dieſer Rechte anders ſein ſollte,

ſei nicht erfindlich.

Dieſe, von der Reviſionsklägerin zunächſt angefochtenen, Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Abgeſehen davon, daß in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite, welcher ein im Jahre 1899 eröffnetes Konkursverfahren und ein Rechtsgeſchäft aus dem nämlichen Jahre betrifft, nicht die Anwendung des vom Berufungsgerichte bezüglich des fraglichen Punktes allein in Betracht gezogenen § 31 Nr. 2 der erſt

ö am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Konkursordnung vom 20. Mai 1898, ſondern die Anwendung des übrigens inhaltlich mit § 31

Nr. 2 a. a. O. übereinſtimmenden § 24 Nr. 2 der Konkursordnung von

1877 auf das ſtreitige Rechtsverhältnis in Frage ſteht (vgl. Artt. I.

V. VEinf.⸗Geſ. zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 und Artt. 1 und 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), hat das Berufungsgericht in ſeinen obigen Ausführungen mit

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Unrecht die fragliche Wechſelbegebung nicht als einheitlichen Rechts akt, wodurch ſowohl die Rechte aus den Wechſeln auf den Indoſſatar übertragen als auch wechſelmäßige Verpflichtungen des Indoſſanten

begründet worden ſind (Art. 9 Abſ. 1. Artt. 10. 14 W. O.), gewürdigt

und namentlich die abſtrakte Natur der in der Wechſelbegebung ſelbſt

hauptſächlich liegenden Ubertragung der Rechte aus dem Wechſel nicht ö

genügend berückſichtigt.

Der vorliegende Fall unterſcheidet ſich nämlich von dem durch das angeführte Urteil des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 7. Dezember 1889 (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 26 S. 74 flg.) entſchiedenen Falle weſentlich dadurch, daß in letzterem für die Frage, ob durch den Abſchluß des Rechtsgeſchäftes die Gläubiger des Gemeinſchuldners benachteiligt waren, nur die durch die Wechſelakzepte des letzteren begründeten Wechſelverpflichtungen desſelben in Betracht kamen, während es ſich im gegebenen Falle bezüglich dieſer Frage ſowohl um die durch die fraglichen Indoſſamente bewirkte Veräußerung der dem Gemeinſchuldner als Remittenten zuſtehenden Rechte aus den Wechſeln als auch um die damit verbundene Ubernahme von Wechſelverpflichtungen handelt. Indem das Berufungsgericht bei Prüfung dieſer Frage zunächſt nur die Eingehung dieſer Verpflichtungen von ſeiten des Gemeinſchuldners für ſich allein und ſodann, getrennt hiervon, die in der Wechſelbegebung zugleich liegende Veräußerung der Rechte aus den Wechſeln in Betracht zog, bezüglich des letzteren Punktes aber die abſtrakte Natur der Wechſelbegebung als unerheblich anſah, hat es die für die zu entſcheidende Frage weſentlich in Betracht kommende Zuſammengehörigkeit dieſer beiden Rechtswirkungen der fraglichen Indoſſamente, namentlich aber die formale, abſtrakte Natur des in der Wechſelbegebung vor allem liegenden Veräuß erungsgeſchäfts und deren Einfluß auf die Beweislaſt in Fällen des § 24 Nr. 2 K.O. a. F. verkannt. Durch die Wechſelbegebung mittels Indoſſaments wird nämlich eine Veräußerung der dem Indoſſanten zuſtehenden Rechte aus dem Wechſel in der Weiſe bewirkt, daß dieſe Rechte durch den bloßen Formalakt dieſer Wechſelbegebung nach Art. 10 W. O. unmittelbar auf den Indoſſatar übergehen und ſomit unabhängig von dem dem Wechſelindoſſamente etwa zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfte, alſo namentlich auch dann aus dem Vermögen des Indoſſanten endgültig ausſcheiden, wenn kein entſprechender Gegenwert für den Wechſel dieſem Vermögen zufließt, indem eine Gegenleiſtung des Indoſſatars für den Wechſel ja nicht zum Wechſelbegebungsgeſchäfte, als reinem Formalvertrage, gehört. Die Übertragung der Rechte aus dem Wechſel durch Indoſſament iſt alſo von dem dieſer formalen Rechtshandlung zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfte vollſtändig losgelöſt und rechtlich davon unabhängig. Da aber im gegebenen Falle nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts die von dem Gemeinſchuldner durch Indoſſament auf den Rechtsvorgänger des Beklagten übertragenen Wechſelalzepte wirkliche Vermögenswerte darſtellten, ſo ſind die Be⸗ ö friedigungsmittel der Gläubiger des Gemeinſchuldners ohne weiteres (prima facie“ in dem Sinne des erwähnten Urteils vom 7. Dezember 1889) als durch die Indoſſierung dieſer Wechſel, d. h. durch den von dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen Wechſelbegebungsvertrag, vermindert, und ſomit dieſe Gläubiger als hierdurch unmittelbar benachteiligt anzuſehen. Inſoweit treffen die auch von dem erkennenden Senate gebilligten Ausführungen des angeführten Urteils des I. Zivilſenats (a. a. O. S. 76 und 77) über die durch Übernahme von Wechſelverbindlichkeiten bewirkte Schädigung der Gläubiger des Gemeinſchuldners ohne weiteres auch für die hier in Rede ſtehende Ubertragung der Rechte aus den fraglichen akzeptierten Wechſeln durch Indoſſament zu. Namentlich iſt auch bezüglich des letzteren Rechtsgeſchäftes der Erwägung des angeführten Urteils beizutreten, das Geſetz könne die Anfechtung nicht von der Darlegung der Grundlagen des Wechſelgeſchäfts abhängig machen wollen, die dem Anfechtenden insbeſondere bei unklaren Verhältniſſen des Gemeinſchuldners unbekannt ſeien und für ihn häufig unerforſchlich bleiben würden. Hiernach erſcheint auch der Grund des Berufungsgerichts, daß auch bei Anfechtung der Veräußerung einer nicht wechſelmäßigen Forderung es nicht genüge, daß der Anfechtungskläger ſich zum Nachweiſe der Benachteiligung der Gläubiger auf die bloße Veräußerung der Forderung berufe, als nicht geeignet, ſeine abweichende Beurteilung der Frage der Beweislaſt zu rechtfertigen; denn dieſer Satz — bezüglich deſſen es dahingeſtellt bleiben kann, inwieweit er namentlich nach dem eventuell für den gegenwärtigen Rechtsſtreit in Betracht kommenden franzöſiſchen Rechte für den (hier nicht in Rede ſtehenden) Fall der Übertragung einer nicht wechſelrechtlichen Forderung richtig iſt — trifft jedenfalls im Hinblick auf die dargelegte rechtliche Natur des

CEutſch. in Ziwilſ. N. F. 8 (58). 10 hier in Frage kommenden Wechſelbegebungsvertrags für die Ubertragung einer Wechſelforderung durch Indoſſament nicht zu.

Im gegebenen Falle hat alſo, da der Abſchluß des letzteren Rechtsgeſchäfts feſtſteht, und die hierdurch bewirkte Benachteiligung der Gläubiger des Gemeinſchuldners aus dem Inhalte und der recht ö lichen Natur des Geſchäftes ſich ohne weiteres ergibt, der klagende Konkursverwalter bezüglich dieſes Punktes keinen weiteren Beweis zu führen. Dagegen iſt es Sache des Beklagten, als des Anfechtungsgegners, ein dieſer Wechſelbegebung zugrunde liegendes die Annahme einer Benachteiligung der Gläubiger des Gemeinſchuldners ausſchließendes Rechtsgeſchäft aufzudecken und zu beweiſen, aus dem ſich namentlich ergeben würde, daß durch die fragliche Wechſelbegebung wegen der damit zuſammenhangenden entſprechenden Vermehrung des Aktivvermögens des Gemeinſchuldners oder wegen Beſeitigung einer mindeſtens gleich hohen Schuld desſelben in Wirklichkeit keine

Benachteiligung der Gläubiger bewirkt worden iſt. Nur wenn der Beklagte dieſem Erforderniſſe genügen ſollte, würde die fragliche Wechſelbegebung nicht als ein die Gläubiger benachteiligender Vertrag anzuſehen ſein.

Wenn aber nach obigen Ausführungen bei Beurteilung der Frage der Benachteiligung der Gläubiger die Wechſelbegebung in ihrer Geſamtheit zu berückſichtigen, und ſchon in der hierin liegenden Veräußerung der Rechte aus den Wechſeln ein — wenn auch noch nicht endgültiger — Beweis für die hierdurch bewirkte Benachteiligung der Gläubiger zu finden iſt, ſo kommt es auf die von dem Berufungsgerichte weiter erörterte Frage nicht an, ob dieſe Benachteiligung inſoweit, als der Gemeinſchuldner bei den Indoſſamenten auch Wechſelregreß verbindlichkeiten übernommen hat, wegen der Zahlungsfähigkeit der Wechſelakzeptanten als ausgeſchloſſen zu gelten hat; denn wenn der Beklagte nicht dartun ſollte, daß durch die Veräußerung der Wechſel die Gläubiger des Gemeinſchuldners nicht benachteiligt worden ſind, ſo genügt für die Anwendung des § 24 Nr. 2 K. O. a. F. die dargelegte, aus dieſer Veräußerung ohne weiteres, auch im Falle der Zahlungsfähigkeit der Wechſelakzeptanten, ſich ergebende Benachteiligung der Gläubiger. Wenn der Beklagte aber ſeiner oben erörterten Beweispflicht genügen ſollte, ſo wird hierdurch die Annahme einer Benachteiligung der Gläubiger auch inſoweit ausgeſchloſſen, als die Übernahme der betreffenden Wechſelverpflichtungen in Frage ſteht, da auch dieſen eine entſprechende Gegenleiſtung des Indoſſatars gegenüberſtehen würde...