Reichsgericht Urteil vom 17.06.1904 – VII. 37/04

2. Unter welchen Umſtänden hat, wenn einem Kanfmanne Wert papiere mit einer dem § 2 des Depotgeſetzes entſprechenden Ermächtigung auvertrant ſind, die Weiterverpfändung der Papiere den Übergang des Eigentumsrechtes an denſelben auf den Kaufmann ö zur Folgeꝰ Z.P. O. ö 565 Abſ. 2. Depotgeſetz vom 5. Juli 1896. B. G.B. 929. VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. K. (Bekl.) w. F. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 37/04.

IJ. Landgericht Braunſchweig.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte ſtand mit der Firma K. T. in laufender Geſchäftsverbindung. Am 19. Juni 1900 erhielt er von derſelben ein Darlehn von 8000 1 gegen Verpfändung verſchiedener Wertpapiere im Nennbetrage von 10000 1. Über die Verpfändung ſtellte er der Firma ö eine mit ſeiner Unterſchrift verſehene Urkunde aus. Dieſelbe lautet dahin:

„Auf Grund des § 2 des Geſetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896, lautend:“ (die geſetzliche Beſtimmung iſt dann ihrem ganzen Inhalte nach wörtlich eingerückt) „erteile ich Ihnen hiermit ausdrücklich und ſchriftlich die in dem obengedachten § 2 bezeichneten Ermächtigungen für Ihnen am 19. or. als Pfand übergebene“ (alsdann folgt eine Aufzählung der Wertpapiere mit Namen, Nummer und Nennwert) „und erſuche Sie, mir die auf Grund meines Auftrages angeſchafften

Papiere auf Ihrem Stückekonto gutzuſchreiben, indem ich auf Zu⸗ ö ſendung eines Stückeverzeichniſſes verzichte.“

Die Firma K. T. verpfändete ihrerſeits der Leihhausanſtalt in B. für Darlehne, die ſie von dieſer erhielt, einen Teil der Wertpapiere. Nach dem Tode des Bankiers F., des alleinigen Inhabers der obengenannten Firma, wurde am 3. Dezember 1900 über ſeinen Nachlaß der Konkurs eröffnet. Von den ihm von ſeiten des Beklagten verpfändeten Wertpapieren wurden die nicht weiter verpfändeten in einem beſonderen, mit dem Namen des Beklagten verſehenen Umſchlage vorgefunden; dieſelben wurden dem Beklagten zurückgegeben. Die übrigen waren noch bei der Leihhausanſtalt verpfändet. Über dieſe entſtand Streit. 1 288 72. 8.P. O. § 565 Abſ. 2. Depotgeſetz. Weiterverpfündung von Wertpapieren. Der Konkursverwalter behauptete, das Eigentum an den Wertpapieren ſei gemäß der Urkunde vom 19. Juni 1900 auf die Firma K. T. übergegangen, und ſtellte den Antrag, den Beklagten zu verurteilen, darein zu willigen, daß die Leihhausanſtalt die ihr von F. verpfändeten Wertſcheine gegen Zahlung der von der Firma K. T. geſchuldeten Summe zur Konkursmaſſe ausfolge. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete, die Abrede über die ö Ermächtigung der Firma K. T., an Stelle der ihr verpfändeten Wert⸗ ö papiere gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren oder über ſie zu ihrem Nutzen zu verfügen, ſei unerheblich, da ein Verzicht auf das Eigentum in ihr nicht enthalten ſei. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, dagegen durch Urteil des Berufungsgerichts derſelben ſtattgegeben. Der Berufungsrichter erwog, daß, wenn die dem Bankier erteilte Ermächtigung den ganzen Inhalt des § 2 Abſ. 1 des Geſetzes vom 5. Juli 1896 umfaſſe und insbeſondere auch dahin gehe, daß an ö Stelle der eingelieferten Stücke gleichartige zurückgewährt werden dürfen, die Papiere gegeben und genommen ſeien mit dem übereinſtimmenden Willen ſofortigen Eigentumsübergangs.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, und zwar vornehmlich in der Erwägung, daß die vorhin angegebene Annahme des Berufungsrichters als allgemeiner Rechtsſatz nicht als richtig anerkannt werden könne.

Nunmehr ſuchte Kläger in der neuen Berufungsverhandlung näher darzulegen, daß die Weiterverpfändung einen Aneignungsakt

enthalte. Beklagter beſtritt dies.

Nach einer Beweisaufnahme erkannte das Berufungsgericht durch Urteil vom 17. Dezember 1903 wie in ſeiner erſten Entſcheidung.

Der Beklagte hat wiederum Reviſion eingelegt. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„In ſeiner jetzt angegriffenen Entſcheidung folgt der Berufungsrichter gemäß § 565 Abſ. 2 Z.P. O. der rechtlichen Beurteilung, welche der durch das Urteil des Reichsgerichts vom 26. September 1902 ausgeſprochenen Aufhebung des erſten Berufungsurteiles zugrunde liegt, geht alſo davon aus, daß, wenn der Verpfänder von Wert72. 8.P. O. § 565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfändung von Wertpapieren. 289 papieren den Bankier bei der Verpfändung ermächtigt hat, anſtatt der verpfändeten Wertpapiere gleichartige zurückzugewähren, oder über ſie zu ſeinem Nutzen zu verfügen, hieraus der Ubergang des Eigentums noch nicht folgt. Vom Kläger, als dem Reviſionsgegner, iſt ietzt ein abermaliges Eingehen auf die Frage angeregt; aber einem ſolchen ſteht entgegen, daß ebenſo, wie der Berufungsrichter an die rechtliche Beurteilung, welche zur Aufhebung ſeiner erſten Entſcheidung geführt hat, gebunden iſt, auch das Reichsgericht, wenn der Rechtsſtreit abermals in die Reviſionsinſtanz gelangt, von derſelben nicht abweichen kann; der Rechtsſtreit iſt in dem einen, wenn auch nur ein Element ö des demnächſtigen Urteils darſtellenden, Punkte als rechtskräftig entſchieden anzuſehen, für welche Annahme auch der § 318 Z.P. O. ſpricht. Zu prüfen bleibt daher nur, ob die jetzt vom Berufungsrichter gewonnene Anſicht, daß ein ſpäterer Vorgang, nämlich die Weiterverpfändung der Wertpapiere bei der Leihhausanſtalt, den Übergang des Eigentums auf die Firma K. T. zur Folge gehabt, ſich als rechtlich haltbar erweiſt, oder nicht. Zu einem anderen Ergebniſſe als der Berufungsrichter war der erſte Richter gelangt. Er führt aus: In der Verpfändung an ſich könne eine Aneignung liegen; aber dann ſei es nicht der Fall, wenn der Verpfänder gewillt und jederzeit in der Lage ſei, durch Rückgabe der Pfandſumme die Sache pfandfrei zurückzuerwerben, wie auch in zahlreichen reichsgerichtlichen Entſcheidungen, namentlich in Strafſachen (z. B. Rechtſpr. Bd. 1 S. 659), ausgeſprochen ſei. Im vorliegenden Falle ſei nichts dafür erbracht, daß die Firma T., bzw. ihr Inhaber F. nicht fähig und willens geweſen wäre, die lombardierten Effekten wieder einzulöſen und dann wieder in den mit dem Namen des Beklagten verſehenen Bogen zu legen. Im Gegenteil ſpreche eine gewiſſe Wahrſcheinlichkeit für eine derartige Annahme, weil ſonſt nicht zu verſtehen wäre, weshalb die Firma nicht zu dem ihr durch den Ermächtigungsſchein geſtatteten, viel einfacheren und weit ertragreicheren Verkauf der auch zur Zeit der Lombardierung guten Kurs haltenden Effekten geſchritten ſei. Im zweiten Berufungsgange hat Kläger Beweis dafür angetreten, daß der Bankier F. ſich zur Zeit der Weiterverpfändung der Wertpapiere in weit ungünſtigerer Vermögenslage, als in erſter Inſtanz angenommen, befunden habe, zur Wiedereinlöſung der Papiere außerſtande und ſich deſſen auch bewußt geweſen ſei. Die Beweiſe ſind ö Eutſc. in Zivul. N. G. 8 (6. 19 290 72. 8.P. O. § 565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfändung von Wertpapieren. vom Berufungsrichter erhoben. Als Ergebnis derſelben betrachtet er, daß F. ſchon zur Zeit der Verpfändung in offenbarem Vermögensverfall geweſen ſei, auch in der Erkenntnis ſeiner ſich immer bedenklicher geſtaltenden Notlage ſich habe ſagen müſſen und ſich auch geſagt habe, daß er nicht imſtande ſei und auch künftig nicht die Mittel haben werde, die weiterverpfändeten Wertpapiere des Beklagten auszulöſen. Ferner folgert er aus dem Umſtande, daß F. die am ö 13. November 1900 vom Beklagten als Abzahlung erhaltenen 4000 %, ö nicht zur Auslöſung verwendet, das Nichtvorhandenſein des Willens, die Papiere auszulöſen. Der Berufungsrichter hält ſich aber auch für überzeugt, daß F. unter dem Druck ſeiner den Ruin bedeutenden

ö ſchlechten Vermögenslage dazu geſchritten fei, definitiv, wie ein Eigentümer, über die Wertpapiere mit und in der Weiterverpfändung zu verfügen, ſich das Eigentum derſelben anzueignen. Für dieſe Annahme bezieht ſich der Berufungsrichter auch auf die durch die Beweis⸗ ö aufnahme ermittelte gewiſſenloſe Art, in welcher F. in derſelben Zeitperiode gegen eine andere Perſönlichkeit verfahren ſei.

Eine erſchöpfende Würdigung der für die Frage des Eigentums erwerbswillens erheblichen Momente enthalten dieſe Erwägungen, wie die Reviſion mit Recht ausführt, nicht. Sowohl dem Berufungsrichter als dem erſten Richter gegenüber iſt zu bemerken, daß eine Weiterverpfändung einen Eigentumserwerbsakt im Rechtsſinne auch dann nicht mit Notwendigkeit darſtellt, wenn der Bankier die Unmöglichkeit, die verpfändeten Wertpapiere wieder einzulöſen, ſich nicht verhehlt. Entſcheidend ſind die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs in dem von der Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen handelnden § 929 desſelben. Beſitzer der Wertpapiere war der Bankier bereits infolge der Verpfändung derſelben. In der mit bezug auf § 2 des Geſetzes vom 5. Juli 1896 erteilten Ermächtigung und ihrer Annahme muß eine auf den Eigentumsübergang gerichtete, in der Weiſe bedingte Einigung gefunden werden, daß das Eigentum auf den Bankier dann übergehen ſolle, wenn er ſeinerſeits es erwerben wollte und dieſen ſeinen Willen an den Tag legte; nicht aber hatte die Vereinbarung die Bedeutung, daß, wenn er irgendwie eine Verfügung über die Sache traf, die an ſich nur dem Eigentümer zuſteht, die er aber vermöge der ihm erteilten Ermächtigung vornehmen durfte, dies unter allen Umſtänden den ubergang des Eigentums auf ihn nach ö 72. 8.P.O. §565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfündung von Wertpapieren. 291 ſich zu ziehen hatte. Für eine Weiterverpfändung war der Erwerb des Eigentums durch den Bankier nicht notwendig; er konnte ſie auch ohne dieſen rechtlich wirkſam vornehmen, mochte er dabei im eigenen Namen, oder in dem des Beklagten handeln. Konnte er aber die Papiere verpfänden, ohne daß das Eigentumsrecht des Beklagten in einer anderen Weiſe als in Geſtalt der durch die Verpfändung be ö wirkten Eigentumseinſchränkung berührt, und insbeſondere ohne daß

ö das Eigentumsrecht ſelbſt dem Beklagten entzogen wurde, ſo iſt auch

die Kenntnis des Bankiers von ſeiner ungünſtigen Vermögenslage ö und der vorausſichtlichen Untulichkeit, die Papiere wieder einzulöſen, an und für ſich nicht geeignet, einen Schluß auf ſeinen Eigentums erwerbswillen zu rechtfertigen; denn aus ihr ergibt ſich zwar ſein

ö Bewußtſein, durch die Verpfändung in Höhe der Forderung, welche durch ſie geſichert wird, dem Eigentümer endgültig einen Nachteil

ö zuzufügen, nicht aber ſein Wille, darüber hinaus noch den Eigentümer in der Weiſe zu ſchädigen, daß ſein Eigentum ihm entzogen wird, ſondern dafür bedarf es weiterer Anhaltspunkte. Der Berufungsrichter zieht nun allerdings auch die gewiſſenloſe Art heran, in welcher F. mit den Wertpapieren einer anderen Perſönlichkeit verfahren iſt, aber wenn derſelbe auch vor widerrechtlichen Verfügungen da nicht zurückſcheute, wo es ihm für ſeine Perſon Nutzen brachte, ſo iſt doch bisher nicht erſichtlich, was ihn beſtimmt haben könnte, dem Beklagten, welchem er durch die formell berechtigte Weiterverpfändung in den Grenzen derſelben unredlicherweiſe ſchon Nachteil zufügte, außerdem noch dadurch zu benachteiligen, daß er ihm das Eigentum entzog und ihm ſo die Wiedereinlöſung des Pfandobjektes unmöglich machte, obwohl er dadurch für ſich nichts gewinnen, ſondern nur ſeinen Konkursgläubigern einen Vorteil verſchaffen konnte. Schlüſſig iſt auch nicht, daß er die ihm abſchläglich gezahlten 4000 nicht zur Auslöſung der Wertpapiere bei der Leihhauskaſſe benutzt hat, da hieraus wohl ſeine Abſicht folgt, in ſeiner Notlage die 4000 1 für ſich zu verwenden, anſtatt die Wertpapiere des Beklagten in Höhe derſelben vom Pfandrechte zu befreien, nicht aber ein weitergehender Wille der hier allein in Betracht kommenden Art. Gegen einen ſolchen ſpricht, daß er die vom Beklagten erhaltenen Papiere, ſoweit er ſie nicht weiterverpfändet hat, in einem mit dem Namen des Beklagten verſehenen Umſchlage, in welchem ſie auch nach Eröffnung des Konkurſes

19* noch vorgefunden wurden, geſondert verwahrt hat. Gleichſalls dagegen ſpricht, daß er ſich, anſtatt die ſtreitigen Papiere zu verkaufen, was ihm eine größere Summe eingebracht haben würde, mit der Weiterverpfändung begnügt hat; vom Berufungsrichter iſt dies unberückſichtigt gelaſſen. Auch den ſonſt nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils vom Beklagten gegen den Eigentumserwerbswillen des ö F. behaupteten und unter Beweis geſtellten Tatſachen kann nicht alle Bedeutung abgeſprochen werden. Und wenn ſelbſt erhebliche Anzeichen für das Vorhandenſein des genannten Willens anzunehmen ſein ſollten, ſo würde es doch weiter der Darlegung bedürfen, in welcher Art derſelbe ſich verkörpert hat, da die Weiterverpfändung, für ſich allein betrachtet, dazu nicht geeignet iſt..