Reichsgericht Urteil vom 13.07.1904 – V. 48/04

103. Kann eine verſpätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angeſehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen argliſtig oder ſchuldhaft verhindert hat? ö B.G.B. 58 130. 148. 149. V. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1904 i. S. J. (Bekl.) w. Nordd. Kreditbank (Kl.). Rep. V. 48/04. I. Landgericht Danzig. II Oberlandesgericht Marienwerder. ö Auf einem einer Frau G. gehörenden Grundſtücke ſtanden folgende ö Hypotheken eingetragen: 4000 1 für N., 2000 4 für Frau F. und 8000 - für die Klägerin. Am 7. April 1902 richtete der Beklagte an die Klägerin folgendes ſchriftliche Angebot: „Hierdurch biete ich Ihnen auf die für Sie eingetragenen 8000 ι nebſt den vorgehenden 6000 α den Betrag von 7000 α. . An dieſes Gebot halte ich mich bis Mittwoch d. 9. ot. abends feſtgebunden.“ ö Am 9. April nachmittags beförderte die Klägerin einen eingeſchriebenen, durch Eilboten zu beſtellenden Brief an den Beklagten zur Poſt, in dem ſie ihre Annahme erklärte. Da der Beklagte nicht zu Hauſe war, waren mehrfache Verſuche des Poſtboten, ihm den Brief zu behändigen, fruchtlos. Erſt am folgenden Tage gelang die Behändigung; der Beklagte erklärte jedoch der Klägerin noch an demſelben Tage, daß er an die Offerte nicht mehr gebunden ſei. Die Klägerin war dagegen der Anſicht, daß der Vertrag über die Abtretung der drei Hypotheken zuſtande gekommen ſei, da der Beklagte keinen Empfangsbevollmächtigten beſtellt und das Zugehen der Annahmeerklärung argliſtig oder ſchuldhaft verhindert habe. Es kam zum Prozeß, in dem dieſe Streitfrage vom erſten Richter zugunſten des Beklagten, vom Berufungsrichter ö zugunſten der Klägerin entſchieden wurde. Das Reichsgericht iſt dem Berufungsgerichte beigetreten. ö Aus den Gründen: . . . „Der Beklagte war an ſeinen Antrag bis zum Abend des 9. April 1902 gebunden. Bis dahin mußte ihm die Annahmeerklärung der Klägerin zugehen (§ 130 B. G.B.), widrigenfalls der Vertrag nicht zuſtande kam (§ 148 B. G.B.). Wählt der Annehmende, wie hier die Klägerin, für ihre Erklärung das Mittel eines Briefes, ſo iſt die Annahmeerklärung dem Anbietenden zugegangen, ſobald der Brief in verkehrsüblicher Weiſe in ſeine oder ſeines Vertreters tatſächliche Verfügungsgewalt gelangt, und ihm dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme verſchafft iſt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 194). Es genügt, wenn der Brief in Abweſenheit des Adreſſaten einem Familienangehörigen oder einem Dienſtboten abgeliefert wird oder ſonſt in ſeinen Machtbereich (z. B. in den an ſeiner Wohnungstür angebrachten Briefkaſten) gelangt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 263). Im vorliegenden Falle iſt der Brief mit der Annahmeö erklärung der Klägerin dem Beklagten am 9. April nicht zugegangen. Die mehrfachen fehlgeſchlagenen Verſuche der Beſtellung erfüllten nicht den Begriff des Zugehens, da ſie dem Beklagten nicht die Möglichkeit gaben, von der Annahmeerklärung Kenntnis zu erlangen. Erſt am 10. April, alſo verſpätet, iſt dem Bellagten die Annahmeerklärung der Klägerin zugegangen. Die Klägerin iſt der Anſicht, daß der Vertrag ö trotz der Verſpätung zuſtande gekommen ſei, weil — wie ſie behauptet — der Beklagte das rechtzeitige Zugehen argliſtig (durch Abweſenheit von Hauſe) gehindert oder das nicht rechtzeitige Zugehen verſchuldet habe. Der Berufungsrichter hat den hinſichtlich der Argliſt erbotenen Beweis nicht erhoben. Er iſt der Anſicht, daß ſich auf die Verſäumung einer Friſt nicht berufen könne, wer ſelbſt den Grund dazu gegeben habe. Die Reviſion führt dagegen aus, daß die Rechtzeitigkeit des Zuganges einer Willenserklärung — abgeſehen von dem nicht vorliegenden Falle des § 149 B. G.B. — niemals fingiert werden, daß vielmehr nur eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten in Frage kommen könne. Dieſe Streitfrage iſt in der Literatur lebhaft erörtert worden. Vgl. Titze, in Ihering's Jahrb. für die Dogm. Bd. 47 S. 445, der eine erſchöpfende Überſicht der ſonſtigen Literatur über dieſe Frage gibt. ö überall tritt in ihr das Beſtreben zutage, die Unzuträglichkeiten, die ö ſich aus der im § 180 B. G.B. angenommenen Empfangstheorie für den Rechtsverkehr ergeben können, zu beſeitigen. Für den vorliegenden Fall ſcheidet die Frage, ob unter Umſtänden das Zugehen einer überhaupt nicht zugegangenen Annahmeerklärung fingiert werden könne, aus, weil die Annahmeerklärung der Klägerin dem Beklagten — wenn auch verſpätet — zugegangen iſt. Die Unterſuchung hat ſich darauf zu beſchränken, ob eine verſpätet zugegangene Erklärung unter Umſtänden als rechtzeitig zugegangen zu gelten hat. Als Umſtände, die dieſen Erfolg haben könnten, kommen für den vorliegenden Fall nur ſolche in Betracht, die ſich in der Perſon des Beklagten ereignet haben; wobei jedoch nicht ganz außer acht gelaſſen werden darf, daß das Geſetz (§ 149 B. G.B.) beim Vorliegen anderer Umſtände dieſe Fiktion aufſtellt. Dergleichen Umſtände, die in der Perſon des Adreſſaten ihren Grund haben, können durch Argliſt, durch Verſchulden oder durch Zufall herbeigeführt ſein. Für den Fall der Argliſt muß die Fiktion der Rechtzeitigkeit des Zugehens für begründet erachtet werden. Nach den §8 162 und 815 B. G.B. gelten eine Bedingung und ein mit einer Leiſtung bezweckter Erfolg als eingetreten, wenn der Eintritt wider Treu und Glauben vereitelt iſt. Dieſe Beſtimmungen ſind nicht Ausnahmevorſchriften, ſondern Einzelanwendungen des das Bürgerliche

Geſetzbuch beherrſchenden Grundſatzes von Treu und Glauben. Ihre entſprechende Anwendung auf Fälle der vorliegenden Art iſt demnach nicht ausgeſchloſſen, ſondern geboten. Argliſtige Vereitelung hat der Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt, wohl aber Verſchulden des Beklagten. Für den Fall des Verſchuldens paſſen jene Anwendungsfälle des allgemeinen Grundſatzes von Treu und Glauben nicht; aber der Grundſatz iſt eben auf jene Anwendungsfälle nicht beſchränkt, ſondern beherrſcht den ganzen rechtsgeſchäftlichen Verkehr. Wer die Verſpätung des Zugehens einer für ihn beſtimmten Willenserklärung verſchuldet hat, hat dadurch freilich nicht gegen Treu und Glauben verſtoßen; wohl aber handelt er gegen Treu und Glauben, wenn er aus ſeinem Verſchulden zum Nachteile des anderen einen Vorteil herleiten will. Vgl. Urteil des R. G.'s in der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 53 Nr. 4. Ob — wofür das Geſetz keinen Anhalt zu bieten ſcheint — das gleiche auch anzunehmen wäre, wenn die Verſpätung des Eingehens in einem Zufalle ihren Grund hat, der ſich in der Perſon des Adreſſaten ereignet hat, braucht für den vorliegenden Fall nicht unterſucht zu werden. Das Verſchulden des Beklagten hat der Berufungsrichter ausreichend und ohne Rechtsnormverletzung feſtgeſtellt. Freilich wäre ein gewöhnlicher Brief durch Einwerfen in den an der Wohnung des Beklagten angebrachten Briefkaſten dem Beklagten rechtzeitig zugegangen. Der eingeſchriebene Brief konnte nach § 39 Nr. VII (Abſchnitt V Abt. I) der Poſlordnung vom 20. März 1900 bei Abweſenheit des Beklagten nur an ein erwachſenes Familienmitglied oder an einen Bevollmächtigten des Beklagten ausgehändigt werden, und ſolche Perſonen waren zur erheblichen Zeit in der Wohnung des Beklagten nicht vorhanden. Mit Recht nimmt der Berufungsrichter aber an, daß der Beklagte damit rechnen mußte, daß die Klägerin im vorliegenden Falle ihre Erklärung durch einen eingeſchriebenen Brieſ ſenden werde. Der Beklagte hatte am 8. April 1902 um Entbindung von ſeiner Offerte gebeten und darauf nach ſeiner Behauptung die Antwort erhalten, daß ſein Anliegen dem Direktor Bomke mitgeteilt werden würde. Mit Rückſicht darauf, daß der Beklagte hiernach zu erkennen gegeben hatte, er möchte von ſeinem Angebote frei werden, mußte er allerdings damit rechnen, daß die Klägerin ſich den Beweis des Zugehens ihrer Annahmeerklärung ſichern und zu dieſem Behufe das Einſchreiben des Briefes wählen werde. ö Jedenfalls liegen dieſe Ausführungen auf dem den Angriffen durch die Reviſion verſchloſſenen Tatſachengebiete..