Reichsgericht Beschluss vom 01.12.1904 – V. 443/04

80. Darf in dem Falle, daß von beiden Parteien Scheidung der Ehe beanutragt wird, auf den Antrag der einen Partei die Ausſetzung angeordnet, und dem Verfahren über das Scheidungobegehren der

anderen Partei Fortgang gegeben werden?

3.P. O. § 620.

IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 1. Dezember 1904 i. S. v. H. Ehefr. (Kl.)

w. v. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. 1V. 443/04.

J. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Klägerin hatte die Scheidungsklage wegen Ehebruchs des Beklagten erhoben, und letzterer im Wege der Widerklage auch ſeinerſeits die Scheidung wegen Ehebruchs der Klägerin oder doch auf Grund des § 1568 B. G.B. beantragt. In erſter Inſtanz wurde über die Behauptungen der Klage und der Widerklage Beweis erhoben, alsdann aber von der Klägerin die Ausſetzung des Verfahrens auf ein Jahr beantragt. Der Beklagte widerſprach. Von dem Landgericht

wurde gleichwohl dem Antrage auf Ausſetzung ſtattgegeben, dagegen ö

über die Widerklage dem Verfahren Fortgang gegeben, und durch Urteil vom 23. April 1901 die Widerklage abgewieſen. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein, über die bis jetzt noch nicht verhandelt worden iſt. Daneben erhob Beklagter gegen den, am 20. Fe bruar 1904 erlaſſenen, Beſchluß des Landgerichts, durch den die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet war, Beſchwerde und verlangte deſſen Aufhebung. Dieſem Antrag wurde entſprochen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte weitere Beſchwerde ward zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen:

„Durch die Beſtimmung in § 620 Abſ. 1 Satz 1 Z.P. O. ſoll, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, dem zum Antrag auf Scheidung berechtigten Gatten die Möglichkeit gewährt werden, zunächſt noch einen Aufſchub eintreten zu laſſen. Die Vorſchrift iſt mithin im Intereſſe der Erhaltung der Ehe gegeben und gibt die von ihr bezeichnete Befugnis jeder Partei, von der die Scheidungsklage erhoben worden, ohne zu unterſcheiden, ob dies im Wege der Klage, oder der Widerklage geſchehen iſt. Wird aber die Scheidung von beiden Parteien beantragt, ſo iſt die Ausſetzung des Verfahrens auf den Antrag nur einer Partei lediglich dann möglich, wenn in Anſehung des von der

Nanderen Partei geſtellten Scheidungsbegehrens die Ausfetzung auf Grund des § 620 Abſ. 1 Satzes 2 von Amts wegen angeordnet werden kann. Denn die Fortſetzung des Verfahrens über die Scheidungsklage der einen und die Ausſetzung hinſichtlich der Scheidungsklage der anderen Partei müßte, wie es in der vorliegenden Sache ja auch tatſächlich geſchehen iſt, zu einem Teilurteil führen, und ein ſolches iſt, wie das Kammergericht mit Recht annimmt und von dem erkennenden Senat ebenfalls in dem zum Abdruck beſtimmten Urteil vom 17. November 1904 zur Sache Rep. IV. 248/04 ausgeſprochen worden iſt, in dem Falle, daß durch Klage und Widerklage die Scheidung beantragt wird, nicht zuläſſig.“