Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 09.12.1904 – VII. 220/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
80. Setzt § 196 Nr. 12 B. G.B. gewerbs⸗ oder berufsmäßige Ver yflegung voraus? VII. Zivilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1904 i. S. J. (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. VII. 220/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die vorſtehende Rechtsfrage iſt bejaht aus folgenden Gründen: ö . . . „Die der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen AUnſprüche ſind im § 196 B. G.B. unter 17 Nummern aufgeſtellt, von denen die erſten 15 Forderungen aus berufs⸗ oder gewerbsmäßig übernommenen Leiſtungen betreffen. Daß die Berufs⸗ oder Gewerbsmäßigkeit der Leiſtung in den Fällen der Nummern 1—15 die Vorausſetzung der kurzen Verjährung bildet, erhellt in der Mehrzahl der Fälle aus der Bezeichnung der Forderungsberechtigten nach ihrem ö Berufe, in anderen aus der ausdrücklichen Hervorhebung des Erforderniſſes der gewerbsmäßigen Betreibung der beſtimmten Tätigkeit. Soweit dies bei einzelnen Fällen nicht zutrifft, iſt mit Rückſicht auf ihre Einreihung unter die übrigen und auf die Ausdrucksweiſe des Geſetzes auch bei ihnen anzunehmen, daß es auf die Berufsmäßigkeit der bezüglichen Tätigkeit ankommt. Wie nicht zweifelhaft ſein kann, daß mit den Perſonen, die „Land⸗ oder Forſtwirtſchaft betreiben“ (Nr. 2), nur ſolche gemeint ſind, welche die Land⸗ oder Forſtwirtſchaft berufsmäßig treiben, ſo ſind auch unter denjenigen, welche „Lotterieloſe vertreiben“ (Nr. 5) oder „Perſonen zur Verpflegung oder Erziehung aufnehmen“ (Nr. 12), nur ſolche zu verſtehen, die ſich mit dem Vertrieb von Lotterieloſen oder der Aufnahme von Perſonen zur Verpflegung oder Erziehung berufs⸗ oder gewerbsmäßig befaſſen. ö Vgl. Hölder, Komm. z. B.G.B. Bem. 1 zu § 196; Staudinger, Komm. Bem. 3 zu § 196; Dernburg, Bürgerliches Recht B. 1 8 177 unter IV. Die Anſicht, daß § 196 Nr. 12 auch einen Anſpruch aus einer nur gelegentlich in einem einzelnen Fall übernommenen Verpflegung betreffe, kann ſomit nicht gebilligt werden. Ihr ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes entgegen. Zwar hatte der erſte Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs im § 156 am Schluſſe der Nummer 4 die kurze Verjährung der Anſprüche derjenigen vorgeſehen, welche Perſonen zur Verpflegung und Erziehung „aufgenommen haben“, und in den Motiven zu dieſem Entwurf iſt bezüglich des § 156 Nr. 4 u. a. bemerkt, daß es nicht darauf ankommen könne, daß die Aufnahme zur Erziehung oder Verpflegung gewerbsmäßig erfolge (S. 301). Die Worte „aufgenommen haben“ ſind jedoch bereits in dem revidierten zweiten Entwurf und in dem dem Reichstage ‚
vorgelegten Entwurfe durch das Wort „aufnehmen“ erſetzt worden, und die Denkſchrift, mit welcher der letzte Entwurf dem Reichstage überreicht worden iſt, hat die vorerwähnte Bemerkung der Motive des erſten Entwurfs nicht übernommen. Sie hebt nur hervor, daß iu umfaſſendem Maße eine Verkürzung der Verjährungsfriſt für Anſprüche aus den Geſchäften des täglichen Verkehrs und verwandte Anſprüche vorgeſehen, und daß in der Auswahl der der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen Anſprüche im weſentlichen das beſtehende Recht zum Vorbilde genommen ſei (S. 34). Die Auffaſſung, welche dem erſten Entwurfe zugrunde lag, iſt hiernach erſichtlich ſchon in der Geſetzesvorlage aufgegeben.
Unzutreffend iſt endlich die Erwägung des erſten Richters, daß, da die Anſprüche aus gewerbsmäßiger Verpflegung in der Nummer 4 des 8 196 beſonders behandelt ſeien, die Anſprüche aus nicht gewerbsoder berufsmäßiger entgeltlicher Verpflegung unter § 196 Nr. 12 fielen. Der § 196 Nr. 4 betrifft nur die Forderungen von Gaſtwirten, Speiſe⸗ und Getränkewirten, und die Leiſtungen, welche unter den Begriff Verpflegung (Nr. 12) fallen, erſchöpfen ſich nicht in der Gewährung von Wohnung und Beköſtigung.“.