Reichsgericht Beschluss vom 06.05.1904 – VII. 183/04

95. Iſt im Falle des § 275 Abſ. 2 Z.P. O. gegen die Ablehnung

des Antrags, die Verhandlung zur Hanptſache anzuordnen, die Be ſchwerde allgemein oder wenigſtens dann zuläſſig, wenn nach Ver werfung einer prozeßhindernden Einrede eine zweite durch ein neues

Urteil verworfen worden iſt? VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 6. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. K. Ehefr. (Bekl). Beſchw.⸗Rep. VII. 183/04. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Frage iſt verneint aus folgenden Gründen: „Die Beklagte erhob gegenüber der auf die Herausgabe von Sachen gerichteten Klage ihres Ehemannes die prozeßhindernden Einreden der mangelnden Prozeßfähigkeit des Klägers und der ſachlichen 95. Beſchwerde. Anträge aus 8 275 Abſ. 2 8.P. O. 4¹⁷ Unzuſtändigkeit des Landgerichts und verweigerte wegen der letzteren die Einlaſſung zur Hauptſache. Die Einrede der Unzuſtändigkeit wurde durch Urteil vom 6. November 1903 verworfen. Demnächſt, nachdem für dieſes Urteil das Zeugnis der Rechtskraft erteilt war, verweigerte die Beklagte in dem Termine zur mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1904 die Einlaſſung zur Hauptſache auch wegen der Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit. Dieſe wurde durch Urteil vom 15. ged. Mts. gleichfalls verworfen. Vor Ablauf der Berufungsfriſt lud der Anwalt des Klägers die Beklagte zur mündlichen Verhandlung, in welcher er unter Widerſpruch der letzteren beantragte, daß das Gericht die Verhandlung zur Hauptſache anordne. Der Antrag wurde abgelehnt. Die vom Kläger eingelegte Beſchwerde iſt vom Oberlandesgericht als unzuläſſig verworfen. Die weitere Beſchwerde iſt zwar zuläſſig ...; aber ſie iſt unbegründet. Mit der Erlaſſung des die prozeßhindernde Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit verwerfenden Zwiſchenurteils vom 15. Februar 1904 trat bis zur Rechtskraft dieſes Urteils ein Stillſtand des Verfahrens ein. Die Fortſetzung konnte nur auf Antrag dergeſtalt angeordnet werden, daß zur Hauptſache zu verhandeln ſei (§ 275 Abſ. 2 Z.P. O.). Es ſteht hierbei eine die Parteirechte erheblich berührende Maßregel in Frage, indem vor rechtskräftiger Feſtſtellung der Prozeßvorausſetzungen über die Hauptſache verhandelt werden ſoll. Daß ſie ohne mündliche Verhandlung über den Antrag getroffen werden könne, iſt nirgends beſtimmt. Deshalb greift der Grundſatz des § 128 Z.P. O. durch, und es erfordert die Entſcheidung über das Begehren, daß zur Hauptſache verhandelt werde, gleichfalls eine mündliche Verhandlung.

„Dies iſt auch in dem Beſchluſſe des VI. Zivilſenats vom 2. Januar 1890 (Juriſt. Wochenſchr. S. 47) angenommen.

Vgl. ferner Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 378 flg. Dort iſt weiter ausgeſprochen, daß es ſich hierbei nicht um eine Ausſetzung des Verfahrens im Sinne des § 252 3.P. O. handelt; in dem Verfahren iſt von ſelbſt nach Erlaſſung des Zwiſchenurteils ein Stillſtand eingetreten. Daraus ergibt ſich, daß der den Antrag auf Fortſetzung des Verfahrens erledigende Beſchluß der Beſchwerde unzugänglich iſt (§ 567 Abſ. 1 Z.P.O.). Die weitere Beſchwerde ſucht auszuführen, daß die Erlaſſung des Zwiſchenurteils unzuläſſig geweſen, und dieſes deshalb nicht zu beachten ſei. Dabei iſt unterſtellt, daß,

Eutſch. in Rivill. N. F. 7 667). 2⁷ wie dies auch das Oberlandesgericht annimmt, das Verfahren des Landgerichts der Prozeßordnung nicht entſprochen habe. Indeſſen hatte die Beklagte nach dem Tatbeſtande des Zwiſchenurteils vom 6. November 1903 beide prozeßhindernden Einreden gleichzeitig vorgeſchützt und nur erklärt, daß ſie wegen der Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit die Einlaſſung zur Hauptſache nicht verweigern wolle. Ob es zweckmäßig war, die Einreden in getrennten Verhandlungen und Urteilen zu erledigen, kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls war das Gericht an die Erklärung der Beklagten, die Einlaſſung nur wegen der Unzuſtändigkeit des Landgerichts zu verweigern, nicht gebunden. Es konnte nach Verwerfung der erſten Einrede über die zweite abgeſondert verhandeln laſſen und entſcheiden (§ 275 Abſ. 1 Z.P. O.), und es hat dies getan. Das Zwiſchenurteil vom 15. Februar 1904 war ſomit — und darauf allein kommt es an — in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen, und darum erheiſchte die Verhandlung zur Hauptſache das in § 275 Abſ. 2 Z.P. O. vorgeſchriebene Verfahren. Von einem Zwiſchenurteil, das ſelbſtändig der Berufung nicht unterlag, und das kein Hindernis bot, das Verfahren fortzuſetzen, war keine Rede..