Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 12.07.1904 – III. 146/04

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Aurechnung des anderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabschnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde?

102. Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Aurechnung des anderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabſchnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde? II. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1904 i. S. 1. N. B., 2. G. B., 3. M. Bl., genannt P. M. (Kl.) w. F. B. (Bekl.). Rep. III. 146/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hat mit den Beklagten zu 1 und 3 den Anſtellungsvertrag vom 28. Februar 1901 abgeſchloſſen. Er ſollte hiernach in der Zeit vom 1. September 1901 bis zum 1. Februar 1902 und vom 21. Auguſt 1902 bis zum 1. Februar 1903 in dem von den Beklagten zu 1 und 3 damals geleiteten Neuen Theater zu Berlin als Schauſpieler auftreten und für jedes Auftreten ein Spielhonorar von 150 % erhalten, wobei ihm 20 Spielabende im Monat garantiert waren. Durch Schreiben der Beklagten zu 1 und 3 vom 14. November 1901 wurde er ohne Kündigung entlaſſen. Er erhob darauf zunächſt wegen ſeiner Gehaltsbezüge bei dem Schiedsgerichte des Deutſchen Bühnenvereins Klage. Das Schiedsgericht erließ am 10. Juni 1902 den Schiedsſpruch, in welchem die Entſcheidung gegen den Beklagten P. M. abgelehnt, die von der Direktion des Neuen Theaters ausgeſprochene Entlaſſung des Klägers für ungerechtfertigt erklärt, und die Beklagte zu 1 verurteilt wurde, an den Kläger diejenigen Zahlungen zu leiſten, welche er für die Zeit vom 15. November 1901 bis zum 1. Februar 1902 und vom 1. September 1902 bis zum 1. Februar 1903 beim Fortbeſtande des Vertrages empfangen haben würde. Ferner wurde ausgeſprochen, daß ſich der Kläger auf ſeine Anſprüche 102. Zu 8 615 B.G.B. 40³ unter anderem diejenigen Beträge in Anrechnung bringen zu laſſen habe, welche er in den angegebenen Zeiträumen durch anderweite Verwertung ſeiner Arbeitskraft erworben habe oder noch erwerbe. Das Schiedsgericht lehnte auf nochmaliges Anrufen des Klägers eine Ergänzung des Spruches ab und verwies die Parteien an das Gericht. Es ſtand feſt, daß der Kläger im Januar 1903 durch 25 Gaſtſpielvorſtellungen im Irving⸗Place⸗Theater zu New⸗York 21 250 1 verdient habe. Er war der Anſicht, daß er ſich nach richtiger Auslegung des 5 615 B.B. G. dieſen Betrag nur auf das Gehalt für Januar 1903 ö in Anrechnung zu bringen habe, und beanſpruchte für die im Schiedsſpruche angegebenen Zeiträume, jedoch mit Ausſchluß des Monats Januar 1903, ſein Gehalt, mit 15350 +. Die Beklagten waren dagegen der Meinung, daß der Kläger ſich die 21 250 auf die geſamte Gehaltsforderung anrechnen laſſen müſſe und deshalb nichts mehr zu fordern habe. Das Landgericht ſchloß ſich dieſer Auffaſſung an und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hat dagegen angenommen, daß das Einkommen von 21250 1 nicht auf die ganze Vertragsdauer, ſondern nur auf die Zeit, in welcher es verdient wurde, angerechnet werden könne; jedoch ſei hierbei nicht nur die Zeit zu berückſichtigen, in welcher der Kläger öffentlich in Amerika aufgetreten ſei, ſondern auch die zur Reiſe nach Amerika und zu den Proben gebrauchte Zeit, da tatſächlich auch für dieſe das Honorar gezahlt werde. Das Berufungsgericht hat dementſprechend die Beklagten zu 1 und 3 verurteilt.

Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Urteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Nach § 615 B.B.G. kann der Verpflichtete bei Annahmeverzug des Dienſtberechtigten für die infolge des Verzuges nicht geleiſteten Dienſte die vereinbarte Vergütung verlangen; er muß ſich jedoch den Wert desjenigen anrechnen laſſen, was er infolge des Unterbleibens der Dienſtleiſtung erſpart oder durch anderweitige Verwendung ſeiner Dienſte erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Für die Annahme des Berufungsgerichtes, daß das Einkommen des Klägers aus dem Gaſtſpiele in New⸗York nicht auf die ganze Vertragsdauer, ſondern nur auf die Zeit, in welcher es verdient wurde, angerechnet werden könne, bietet zunächſt der Wort 26* 40⁴ 102. Zu 8 615 B. G.B. laut des § 615 B.G.B. keinen Anhalt; vielmehr kann die Beſtimmung dem Wortſinne nach nur dahin verſtanden werden, daß die gan ze ö Zeit, für welche die Dienſte noch zu leiſten waren und nicht angenommen ſind, in Betracht zu ziehen, und daß dem Anſpruche des Verpflichteten auf die vereinbarte Vergütung für dieſe Zeit gegenüberzuſtellen iſt, was er in dieſer Zeit in der angegebenen Weiſe erſpart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Von einer Anrechnung nach einzelnen Zeitabſchnitten iſt im Geſetze keine Rede. Der § 615 B. G. B. hat in dieſer Beziehung keinen anderen Inhalt als die §0 324 Abſ. 1. 552. 649 B. G. B. Der Grund der geſetzlichen Beſtimmung beſteht darin, daß der zur Leiſtung der Dienſte Verpflichtete nicht mehr, als ihm nach dem Vertrage gebührt,‚ erhalten und nicht auf Koſten des Dienſtberechtigten einen Gewinn machen ſoll. Aus Gründen der Billigkeit ſoll dem Dienſtberechtigten geſtattet ſein, die Anrechnung vorzunehmen. Vgl. Motive Bd. 2 S. 400 (zum Entw. I. § 518), S. 108 u. S. 463; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch § 324 Bem. 2; Schollmeyer, §324 Bem. 3; Crome, Syſtem Bd. 2 § 170 Anm. 32; Seuffert, Archiv Bd. 29 Nr. 22, Bd. 46 Nr. 256. Der Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes, daß der Verpflichtete, wenn er ſeine Dienſte anderweitig verwende, hierbei nicht für Rechnung des Dienſtberechtigten, ſondern für eigene Rechnung handele, iſt nur in dem Sinne richtig, daß der Verpflichtete ſich nicht alles anrechnen zu laſſen hat, was er überhaupt mittels ſeiner Arbeitskraft erwirbt, ſondern nur, was er durch anderweitige Verwendung desjenigen Teiles ſeiner Arbeitskraft erwirbt, welche er dem Dienſtherrn zur Verfügung zu ſtellen verpflichtet war, vgl. Planck, Bem. 2, b zu § 615 B. G.B.; Urteil des Reichsgerichtes, III. Zivilſenates, vom 12. Juni 1903, Juriſt. Wochenſchr. Beil. 11 S. 99, und daß dieſe Anrechnung nur bis zu dem Betrage der Vergütung ſtattfindet, welche der Verpflichtete für die infolge des Verzuges nicht geleiſteten Dienſte zu verlangen berechtigt iſt. Im vorliegenden Falle hat der Kläger den Erwerb von 21 250 % durch das Gaſtſpiel in New⸗Vork im Januar 1903 nur infolge der Tatſache machen können, daß er die Dienſte, welche er nach dem mit den Beklagten zu 1 und 3 geſchloſſenen Anſtellungsvertrage während 102. Zu 5 615 B. O. B. 405⁵ dieſes Monates zu leiſten gehabt hätte, infolge des Verzuges der Beklagten nicht geleiſtet hat und nicht zu leiſten brauchte. Daß die Arbeits zeit während jenes Gaſtſpieles im Januar 1903 eine größere geweſen ſei, als im Dienſte der Beklagten, iſt nicht behauptet worden. Das Berufungsgericht erwägt aber, daß der Kläger ſich auf der überſeeiſchen Gaſtſpielreiſe körperlichen und geiſtigen Anſtrengungen in einem unvergleichlich höheren Maße habe unterwerfen müſſen, als wenn er in Berlin geblieben wäre, und daß die Beklagten auf dieſe Mehrleiſtung, wodurch nur der Verdienſt des hohen Gaſtſpielhonorars möglich geweſen, überhaupt kein Recht gehabt hätten. Der Kläger ſelbſt hat dies nicht geltend gemacht, und es fehlt an jeder tatſächlichen Unterlage für die Annahme des Berufungsgerichtes. Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob es bei der durch den § 615 B. G. B. — vorgeſchriebenen Anrechnung des durch anderweitige Verwendung der Dienſte erzielten Erwerbes auf das Maß der Arbeit bei gleicher Arbeitszeit überhaupt ankommen könnte, und nicht vielmehr lediglich die Tatſache entſcheidend iſt, daß der anderweite Erwerb in demjenigen Zeitraum gemacht worden iſt, während deſſen der Verpflichtete ſeine

ö Arbeitskraft dem Dienſtherrn zur Verfügung zu ſtellen hatte. Der Kläger hat auch nicht behauptet, daß aus der New⸗Yorker Einnahme von 21250 1 erheblich höhere Ausgaben zu beſtreiten geweſen ſeien, als aus der Einnahme, die er im Dienſte der Beklagten gehabt haben würde.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung ſeiner Entſcheidung ferner ausgeführt: würden die Beklagten die vor der Gaſtſpielreiſe des Klägers nach Amerika fälligen Beträge an den Fälligkeitstagen rechtzeitig gezahlt haben, ſo würde von der Möglichkeit, gegen dieſe Beträge den ſpäteren Verdienſt des Klägers aufzurechnen, nicht geſprochen werden können; die Beklagten könnten aber nicht dadurch einen Vorteil haben, daß ſie in der Erfüllung ihrer Vertragspflichten ſäumig geweſen ſeien. Dieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. In dem unterſtellten Falle hätten zwar die Beklagten den ſpäteren Verdienſt des Klägers nicht mehr in Anrechnung bringen können; aber der Kläger wäre mit Rückſicht auf die Beſtimmung des § 615 B. G. B. auf ihre Koſten bereichert, und ſie würden wegen des ſpäteren Wegfalles des rechtlichen Grundes ihrer Leiſtung nach § 812 B. G. B. zur Rückforderung berechtigt ſein. Vgl. Motive zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 ö S. 208; Staudinger, Kommentar zu § 324 Bem. 6. Dieſes Rückforderungsrecht würde nur dann nicht eintreten, wenn der Dienſtberechtigte bei der unterſtellten Zahlung von der Exiſtenz des Anſpruches auf den ſpäteren Verdienſt Kenntnis gehabt hätte (vgl. § 814 B. G.B.). In ſolchem Falle würde anzunehmen ſein, daß der Dienſtberechtigte auf das Recht der Anrechnung verzichtet habe. Dieſer Geſichtspunkt greift aber hier nicht Platz, da feſtſteht, daß die Beklagten Zahlung nicht geleiſtet haben. Unerheblich iſt auch, ob der Vertrag mit dem Direktor C. in New⸗York ſchon im Juli 1900 geſchloſſen iſt, und ob das Gaſtſpiel in New⸗York urſprünglich auf die Monate März und April 1903 verabredet war. Hätte der Kläger dieſer Verabredung gemäß das Gaſtſpiel erſt im März angetreten, ſo würde er ſich die Einnahmen ö aus demſelben nicht anrechnen zu laſſen haben, da die mit den Beklagten 1 und 3 vereinbarte Vertragszeit Ende Januar 1903 abgelaufen war. Da er ſich aber mit der Verlegung des Gaſtſpieles auf die Monate Januar und Februar 1908 einverſtanden erklärt hat, ſo fällt die im Monat Januar von ihm erzielte Einnahme in die vor⸗ ö erwähnte Vertragszeit und iſt gemäß § 615 B. G.B. auf die eingeklagte Gehaltsforderung in Anrechnung zu bringen. Hiernach war die im Urteile des Landgerichtes ausgeſprochene Klagabweiſung gerechtfertigt..