Reichsgericht Urteil vom 27.04.1904 – I. 28/04

2. Vorausſetzungen der Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung nach § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G.B. I. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1904 i. S. C. (Kl.) w. die Kaiverwaltung in Hamburg (Bekl.). Rep. I. 28/04. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin war Schiffsmakler und vertrat in Hamburg verſchiedene Reeder in bezug auf dieſen gehörige Dampfer, mit denen Ende 1900 zahlreiche Partien Nüſſe in Hamburg ankamen und auf dem Kai gelöſcht wurden. Nach einem in Händen der Firma H. N. befindlichen Konnoſſement ſollten ſich darunter auch 100 Sack⸗5000 kg Wallnüſſe unter der Marke un befinden. Klägerin machte nun in einem durch rechtskräftiges Urteil des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 1902 entſchiedenen Vorprozeſſe gegen N. eine Frachtforderung geltend wegen mehrfacher mit den vorerwähnten Dampfern erfolgter Güterſendungen im Geſamtbetrage von annähernd 2800 1. N. erkannte zwar dieſe Forderung und die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung an ſich an, erhob aber die Einrede, daß er jene 100 Sack Nüſſe nicht ausgeliefert erhalten habe, und daß ihm daher ein Werterſatzanſpruch in Höhe von 3016 - zuſtehe, mit dem er aufrechne. Die Annahme der ihm von der Klägerin angebotenen, anders gemärkten Säcke lehnte er ab. Klägerin wurde daraufhin mit ö ihrer Frachtforderung abgewieſen, weil angenommen wurde, daß Güter unter der fraglichen Marke tatſächlich für N. verladen und am Kai gelöſcht worden, hier aber, vermutlich durch Auslieferung an nicht berechtigte Empfänger infolge Verwechſelung, abhanden gekommen ſeien.

Klägerin hatte der jetzt verklagten Kaiverwaltung in dem Vorprozeſſe am 25. Mai 1901 den Streit verkündet und beantragte nunmehr mit der am 17. September 1902 erhobenen Klage, die Beklagte

ö zur Erſtattung der von N. als Werterſatz geforderten 3016 nebſt Zinſen, ſowie der Koſten des Vorprozeſſes zu verurteilen, indem ſie behauptete, wie in dem Vorprozeſſe feſtgeſtellt, ſeien die fraglichen Nüſſe aus dem Dampfer an den Kai gebracht worden. Beklagte in ihrer Eigenſchaft als Lagerhalterin hafte daher der Reederei, deren Rechte Klägerin ſich habe zedieren laſſen, für den Verluſt der Ware, bzw. die Nichtablieferung an den berechtigten Empfänger, ſowie für die der Klägerin infolge davon erwachſenen Prozeßkoſten, letzteres um ſo mehr als Beklagte in einem an ſie gerichteten Schreiben vom 15. Dezember 1900 beſtritten habe, daß Waren mit der fraglichen Marke am Kai gelöſcht ſeien, und die Klägerin dadurch veranlaßt habe, ihrerſeits den Gegenanſpruch des N. zu beſtreiten.

Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und wendete in erſter Linie ein, daß die Klage nach § 423 H.G B. verjährt ſei, weil in dem erwähnten Schreiben vom 15. Dezember 1900 eine Verluſtanzeige erblickt werden müſſe. Klägerin beſtritt dies und berief ſich außerdem auf die Streitverkündung im Vorprozeſſe. Das Landgericht verwarf zunächſt durch Zwiſchenurteil die Einrede der Verjährung und erkannte ſodann nach Beweiserhebung durch Endurteil nach der Klage. In der Berufungsinſtanz wurde die Verhandlung auf die Einrede der Verjährung beſchränkt, und auf Grund dieſes Einwandes die Klage abgewieſen. Auf Reviſion der Klägerin erfolgte die Aufhebung dieſer Entſcheidung aus folgenden

ö Gründen:

„1. Was die Bedeutung des Schreibens der Beklagten vom 15. Dezember 1900 im Hinblick auf § 428 H. G.B. anlangt, ſo iſt dem Berufungsrichter im Gegenſatz zum Landgericht beizutreten. Es iſt allerdings nicht ganz zutreffend, daß das Schreiben, wie beide

ö Vorinſtanzen annehmen, die Einlagerung der fraglichen Ware beſtreitet. Beſtritten wird nur, daß eine „Fehlauslieferung“ ſtattgefunden hat, und dies damit begründet, daß man mit der allergrößten Sorgfalt verfahren ſei und im Zweifel die Zuſtimmung der Schiffsbeauftragten eingeholt habe. Daneben wird die Vermutung ausgeſprochen, daß das von der Klägerin angenommene Vorhandenſein der Ware am Kai auf Verwechſelung beruhe. Danach würde außer der Möglichkeit, daß Säcke mit der fraglichen Marke gar nicht an den Kai gelangt ſind, auch die beſtehen bleiben, daß ſie nach Entlöſchung am Kai unter Zuſtimmung der Vertreter des Schiffes, in erſter Linie der Klägerin ſelbſt, ausgeliefert ſind. In der Sache begründet dies aber keinen Unterſchied, da Klägerin in ihrem Schreiben vom 18. Dezember auch hervorgehoben hatte, daß von ihr eine Auslieferungsorder nicht erteilt ſei, und ſie nach dem Zuſammenhange zweifellos ebenſo die Zuſtimmung anderer Vertreter des Schiffes zur Auslieferung be⸗ ö ſtreiten wollte. Es bleibt alſo zutreffend, daß nach den von der Klägerin in dieſem Schreiben ſelbſt aufgeſtellten Behauptungen, deren Richtigkeit vorausgeſetzt, in Verbindung mit der erteilten Antwort ſich der Verluſt der Ware am Kai mit Notwendigkeit ergab. Danach ö muß aber dem Zwecke des Geſetzes gemäß dieſe Antwort als eine Verluſtanzeige im Sinne des § 423 H. G.B. angeſehen werden. Der Geſetzgeber hat dabei ſelbſtverſtändlich auch ſolche Fälle im Auge gehabt, wo der Lagerhalter ſeine Unfähigkeit zur Auslieferung mit der Begründung erklärt, daß er die Ware gar nicht erhalten, oder daß ſie nach Anweiſung des Einlagerers ausgeliefert ſei. In ſolchen Fällen kann nicht erwartet werden, daß der Lagerhalter ſich unbedingt dazu bekennt, daß die Ware bei ihm in Verluſt geraten ſei. Gerade bei einer ſolchen Sachlage aber iſt eine baldige Erledigung des Streites über die ſtattgehabte Einlagerung oder über die rechtmäßige Auslieferung dringend erwünſcht, und es kann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber hierfür dem Einlagerer die ordentliche Verjährungsfriſt von 30 Jahren hat zugeſtehen wollen. Von der analogen Anwendung der Vorſchriflen über die Spedition in § 414 H.G.B., wonach im Falle des Verluſtes eine einjährige Verjährung für den Anſpruch gegen den Spediteur von dem Zeitpunkte an läuft, wo die Ware hätte abgeliefert werden ſollen, iſt nur um deswillen abgeſehen, weil dieſer Zeitpunkt beim Lagervertrag, wegen der ungewiſſen Dauer desſelben, nicht wohl fixiert werden könnte.

Vgl. Denkſchrift zum Entwurfe des neuen, Handelsgeſetzbuchs S. 258. Danach iſt jede Anzeige für genügend zu erachten, aus der der Einlagerer in Verbindung mit dem von ihm ſelbſt unterſtellten Sachverhalte mit Sicherheit auf den Verluſt der Ware beim Lagerhalter ſchließen kann, und die ihm deswegen Veranlaſſung bietet, ſeine darauf ſich beziehenden Anſprüche geltend zu machen.

2. Rechtsirrtümlich iſt dagegen die Annahme des Vorderrichters, daß eine Unterbrechung der Verjährung durch die Streitverkündung vom 25. Mai 1901 (auch abgeſehen von der Vorſchrift des § 215 Abſ. 2 B. G. B.) nicht ſtattgefunden habe.

Nach 209 Abſ. 2 Nr. 4 B. G. B. ſteht der Erhebung der Klage in bezug auf die dadurch bewirkte Unterbrechung der Verjährung gleich: die Streitverkündung in dem Prozeſſe, von deſſen Ausgange der Anſpruch abhängt. Der Vorderrichter legt dieſe letzten Worte dahin aus, daß die Entſcheidung des Vorprozeſſes für den in der Streitverkündung bezeichneten Anſpruch „präjudizierlich“, oder daß die tatſächlichen Feſtſtellungen des Vorprozeſſes für den ſpäteren Prozeß ö maßgebend ſein müßten. Das Bürgerliche Geſetzbuch verlangt aber keine andere Abhängigkeit des ſpäter zu erhebenden Anſpruches von dem Ausgange des Vorprozeſſes, als ſie in § 72 3.P. O. mit den Worten gekennzeichnet iſt: „eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünſtigen Ausganges des Rechtsſtreits einen Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt“. Die Beſtimmung des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 befand ſich ſchon übereinſtimmend im erſten Entwurfe (§ 170 Ziff. 8). Bei der Begründung (Motive Bd. 1 S. 329) wird ausdrücklich auf

ö die ö 69—72 Z.P. O. (a. F.) Bezug genommen, und ausgeſprochen,

ö daß die hierin der Streitverkündung gegebene Geſtaltung an ſich vielleicht eine andere Entſcheidung erheiſchen möge, aber Rückſichten der Zweckmäßigkeit, insbeſondere die Erwägung, daß bei kurzen Verjährungsfriſten der Prozeß, durch welchen die Vorausſetzungen der Regreßpflicht ganz oder zum Teil erſt feſtgeſtellt würden, oft länger als dieſe Friſten währe, und ſo die Geltendmachung des Regreßanſpruchs ohne jedes Verſchulden der Berechtigten erſchwert, wenn nicht gefährdet werden könne, dazu geführt hätten, in Übereinſtimmung mit Art. 80 Abſ. 2 W. O., der Streitverkündung den gleichen Einfluß auf die Verjährung des Regreßanſpruchs einzuräumen, wie der bezüglichen Klagerhebung. Der inzwiſchen (mit Rückſicht auf ৠ209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G.B.) aufgehobene Art. 80 Abſ. 2 W. O. beſagt aber nur: „Jedoch vertritt in dieſer Hinſicht (d. h. bezüglich der Unterbrechung der Verjährung) die von dem Verklagten geſchehene Streitverkündung die Stelle der Klage.“ In Ermangelung einer näheren Erläuterung oder Einſchränkung mußte ſomit im Sinne der Wechſelordnung eine den Vorſchriften des maßgebenden Zivilprozeßrechts entſprechende „Streitverkündung“ als genügend gelten.

Auch bei den Beratungen der zweiten Kommiſſion iſt ausdrücklich anerkannt worden, daß das an ſich dem Entwurfe zugrunde liegende Prinzip, wonach nur ſolchen Handlungen der Berechtigten unterbrechende Kraft zukommen ſolle, welche auf die richterliche Feſtſtellung des Anſpruchs abzielen, durch die Zulaſſung der Unterbrechung der Verjährung mittels Streitverkündung durchbrochen werde; die Forderung, wegen deren der Streit verkündet werde, gelange ö in dem Prozeſſe, in welchem die Verkündung erfolge, nicht é zum Austrage. Bei der Verjährung handle es ſich aber im weſent llichen um Zweckmäßigkeitsfragen.

Hiernach können zur Auslegung des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G. B. lediglich die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung über die Streitverkündung herangezogen, und es kann für Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung nicht mehr verlangt werden, als daß

ö eine den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung entſprechende Streitverkündung vorgelegen hat. Insbeſondere kann für den Begriff der „Abhängigkeit“ im Sinne des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G. B. nicht der von der Ausſetzung des Verfahrens handelnde § 148 3.P. O. in Betracht kommen.

Daß aber eine der Zivilprozeßordnung entſprechende Streitverkündung hier gegeben iſt, kann nicht bezweifelt werden. Klägerin verteidigte ſich im Vorprozeſſe gegen den gegen ſie erhobenen Erſatzanſpruch damit, daß Säcke mit der Marke un für den damaligen Beklagten nicht abgeladen, und daß die ihm angebotenen Säcke identiſch ſeien mit den für ihn abgeladenen. Wäre ſie mit dieſer Verteidigung durchgedrungen, ſo folgte, daß die Säcke nicht bei der Beklagten verloren gegangen ſein konnten, daß ſomit der gegenwärtig erhobene Anſpruch unberechtigt war. Nur „für den ihr ungünſtigen Ausgang jenes Rechtsſtreits“ konnte ſie alſo „einen Anſpruch auf Schadloshaltung gegen die Beklagte erheben zu können glauben“ ( 72 Z.P. O.). Ein eigenes Intereſſe an den Säcken hatte ſie nicht; ihr Intereſſe beruhte darauf, daß ſie für die richtige Auslieferung verantwortlich war. Inſofern war ihr Regreßanſpruch gegen die Beklagte als Lagerhalterin im Sinne des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B.G.B. „von dem Ausgange jenes Prozeſſes abhängig“. Die unterbrechende Kraft der Streitverkündung hängt auch nicht davon ab, daß beſtimmte Wirkungen derſelben in Gemäßheit von § 74 Abſ. 3 und § 68 Z.P. O. nachweisbar ſind, ſo daß es zurzeit einer Erörterung nicht bedarf, ob derartige Wirkungen hier nicht gegeben ſind. Noch weniger iſt erforderlich, daß die Geltendmachung des gegenwärtigen Anſpruchs die Feſtſtellung der Verantwortlichkeit der Klägerin im Vorprozeſſe zur

ö rechtlichen Vorausſetzung hat; denn in dieſem Falle hätte es einer Unterbrechung der Verjährung zur Zeit jenes Prozeſſes überhaupt nicht bedurft. ö

Die Auslegung, welche der Berufungsrichter dem § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B.G.B. gibt, würde zu dem höchſt unbefriedigenden Ergebniſſe führen, daß die Klägerin ihren gegenwärtigen Anſpruch zu einer Zeit mit Klage hätte geltend machen müſſen, wo ſie die tatſächlichen Vorausſetzungen desſelben in einem anderen Prozeſſe ſelbſt beſtritt. Das erwähnte Geſetz hat aber gerade den Zweck, ſolche vielleicht ganz überflüſſigen, zunächſt gar nicht ernſt gemeinten Klagen tulichſt auszuſchließen.“..