Rechtsprechung / Reichsgericht / Vereinigte Zivilsenate / 1904
Reichsgericht Beschluss vom 16.05.1904 – I. 153/03
Vereinigte Zivilsenate
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Mai 1889/20. Mai 1898 § 15. Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai 1904 i. S. NationalHypotheken⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 153/03. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die vereinigten Zivilſenate haben die obige, zwiſchen dem I. und dem III. Zivilſenate des Reichsgerichts ſtreitige Rechtsfrage dahin entſchieden: „Die Eintragung in die Liſte der Genoſſen, die nach 15 des Reichsgeſetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, die Mitgliedſchaft entſtehen läßt, kann von dem Eingetragenen, wenn die zugrunde liegende Beitrittserklärung ſeinem Willen entſpricht, nicht mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe dieſer Erklärung durch eine von der Genoſſenſchaft zu vertretende argliſtige Täuſchung beſtimmt worden ſei.“
Gründe§
„Die Klägerin, eine ſchon im Jahre 1870 gegründete eingetragene Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht, die ihren Mitgliedern unkündbare hypothekariſche Darlehen gewährt, hatte ſchon lange Zeit hindurch ſtarke Verluſte erlitten und befand ſich ſchließlich in einer Überſchuldung, die in der (berichtigten) Bilanz für den 31. Dezember 1897 auf 3868 730,44 beziffert wurde. In der am 23. April 1898 abgehaltenen Generalverſammlung wurde dieſe Vermögenslage erörtert, und beſchloſſen, die Genoſſenſchaft nicht aufzulöſen, dagegen „den Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen auf 2000 1 feſtzuſetzen, wovon der Betrag von 1000 α bis zum 1. Juli 1898 zu zahlen, und der Reſt durch zwei Teilzahlungen von je 500 α am 1. Januar und 1. Juli 1899 zu erfüllen ſei“. Der hierdurch beſchloſſenen Auflage, die nach Anſicht der Genoſſenſchaft durch bare Einzahlung des vollen neu feſtgeſetzten Geſchäftsanteils zu erfüllen war, ſuchten ſich
ö manche der Genoſſen zu entziehen. Auch der jetzige Beklagte, der durch ſchriftliche Erklärung vom 12. Dezember 1894 der Genoſſenſchaft beigetreten und am 5. April 1895 in die Liſte der Genoſſen eingetragen worden war, verweigerte die Einzahlung und wurde deshalb auf Zahlung des am 1. Juli 1898 fällig gewordenen Betrags verklagt. Hiergegen ward von ihm neben anderen, gegenwärtig nicht in Betracht kommenden, Einreden der Einwand erhoben, daß er durch Betrug zum Beitritt veranlaßt worden ſei. Auf Grund dieſes Einwandes
beantragte der Beklagte nicht nur Abweiſung der Klage, ſondern er
erhob zugleich Widerklage mit dem Antrage, zu erkennen, daß der
Klägerin aus dem Beſchluß vom 23. April 1898 eine Forderung ö
gegen ihn nicht zuſtehe, und dieſelbe zu verurteilen, anzuerkennen, daß
er nicht mehr Genoſſe ſei, und ſeine Löſchung in der Liſte der Ge noſſen zu bewirken. In erſter Juſtanz wurde der Klage ſtattgegeben,
und die Widerklage abgewieſen; auf Berufung des Beklagten wurde dagegen abändernd erkannt, die Klage abgewieſen, und der Widerklage entſprochen. Für bewieſen erachtet und feſtgeſtellt wurde von dem Oberlandesgericht, daß der Beklagte veranlaßt worden ſei, der Gevaoſſenſchaft beizutreten, weil er geglaubt, daß er für ſeinen Geſchäftsanteil Ausſicht auf eine Dividende von mindeſtens 4 v. H. habe, und ihm aus der Übernahme der unbeſchränkten Haftpflicht keine Gefahr drohe; daß dieſe Annahme jedoch eine irrige geweſen ſei, weil zwar die Bilanz der Genoſſenſchaft für die Jahre 1890 bis 1893 einen Gewinn von 50000 bis 60000 1 aufgewieſen habe, und eine Dividende von 4, ſogar 4½ v. H. erteilt worden ſei, in Wahrheit aber die Genoſſenſchaft ſchon damals Verluſt gehabt habe, der für ö 1890 ſchon auf 45842,62 zu beziffern geweſen und ſtets geſtiegen ſei, ſo daß er Ende 1893 219 711,37 ◻ betragen habe; daß die Bilanzen mit Wiſſen und Willen des Vorſtandes der Genoſſenſchaft abſichtlich falſch aufgeſtellt ſeien, um die ſchlechte Vermögenslage derſelben zu verſchleiern; daß auf Grund dieſer Bilanzen dem Beklagten die Mitteilung gemacht ſei, die ihn in den ſeinen Beitritt veranlaſſenden Irrtum verſetzt, und daß dieſe Mitteilung dem Willen ö des Vorſtandes entſprochen habe. Auf Grund dieſes Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Behauptung des Beklagten, daß er durch einen von dem Vorſtand der Genoſſenſchaft zu vertretenden Betrug zum Beitritt veranlaßt worden ſei, für bewieſen, die Geltendmachung dieſer Tatſache aber für zuläſſig erachtet, und hierfür auf das Urteil des III. Zivilſenats des Reichsgerichts zur Sache Rep. III. 291/95 von 14. Januar 1896 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 36 S. 105), Bezug genommen. ö Der I. Zivilſenat des Reichsgerichts war geneigt, von dieſem Urteil abzuweichen. ö ö 1. Die Frage, ob eine Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts erforderlich ſei, iſt zu bejahen. Es handelt ſich gegenwärtig, ebenſo wie in der Sache, die durch das vorerwähnte Urteil des III. Zivilſenats vom 14. Januar 1896 entſchieden worden iſt, um einen auf die angebliche Mitgliedſchaft des Beklagten geſtützten Anſpruch der Genoſſenſchaft ſelbſt und um die von dem Beklagten erhobene Einrede, daß ſein Eintritt und damit ſeine Haftung von der Genoſſenſchaſt durch Betrug erlangt worden ſei. Auch die tatſächliche Begründung dieſer Einrede iſt in beiden Fällen die nämliche, ů und endlich iſt hier wie dort die klagende Genoſſenſchaft eine Genoſſenſchaſt mit unbeſchränkter Haftpflicht. Eine Verſchiedenheit iſt zwar — 4 67. Genoſſenſchaft. 29⁵5 inſofern vorhanden, als gegenwärtig wegen Einzahlung auf den Geſchäftsanteil aus §§ 16 und 7 Ziff. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 Klage erhoben iſt, während in dem von dem III. Zivilſenat entſchiedenen Falle ein Anſpruch gegen einen ausgeſchiedenen Genoſſen aus § 71 jenes Geſetzes (§ 73 der Faſſung vom 20. Mai 1898) in Frage ſtand. Ferner iſt das Urteil des III. Zivilſenats im Gebiete des gemeinen Rechts ergangen, während gegenwärtig das preuß. A.L.R. für die Feſtſtellung des Betrugs und ſeiner Folgen maßgebend ſein würde. Allein dieſe Unterſchiede ſind nicht von Belang. Denn in beiden Fällen handelt es ſich darum, ob die Einrede des Betrugs gegen Anſprüche aus der Mitgliedſchaft des Beklagten durch § 15 jenes Geſetzes ausgeſchloſſen wird, und dies iſt die Frage, in welcher der I. Zivilſenat von dem III. Zivilſenat abweichen will. Die Vorausſetzungen des § 137 Abſ. 1 G.V. G. ſind danach vorhanden.
2. In der Sache ſelbſt iſt unbedenklich anzuerkennen, daß in den Tatſachen, die das Urteil des III. Zivilſenats als feſtgeſtellt zugrunde legt, und die nach dem oben mitgeteilten Tatbeſtand auch in der vorliegenden Sache von dem Berufungsgericht ſeſtgeſtellt worden ſind, die Merkmale des Betrugs gefunden werden können. Das Urteil des
ö III. Zivilſenats iſt deshalb in ſich durchaus folgerichtig. Eines Eingehens hierauf bedarf es indes an dieſer Stelle nicht, da über die Vorausſetzungen des Betrugs gegenwärtig nicht zu befinden iſt, die jetzt zu treffende Entſcheidung ſich vielmehr darauf beſchränkt, ob
eine Anfechtung der Eintragung wegen Betrugs ſtatthaft iſt.
In Anſehung dieſer Frage iſt für den III. Zivilſenat bei ſeinem Urteil vom 14. Januar 1896 die Erwägung leitend geweſen, daß auf die Einrede des Betrugs im Vertragsverkehr nicht rechtswirkſam im voraus verzichtet werden könne, daß das Geſetz vom 1. Mai 1889 eine Beſchränkung der Einrede, die ſich in anderen Geſetzen, jedoch nur zugunſten dritter Erwerber des Rechts, finde, nirgends enthalte, und daß daher jene Einrede in Fällen der vorliegenden Art zugelaſſen werden müſſe.
Dieſen Gründen gegenüber iſt zuzugeben, daß das Geſetz, betr.
die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, eine Beſchränkung der
Einrede des Betrugs nicht enthält. Ferner iſt hervorzuheben, daß aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes eine zweifelsfreie Beant wortung der jetzt zu entſcheidenden Frage nicht entnommen werden
kann. Das Geſetz läßt im Falle des Beitritts zu einer ſchon angemeldeten Genoſſenſchaft zufolge § 15 die Mitgliedſchaft durch die Eintragung des Beitretenden in die vom Gericht geführte Liſte der Genoſſen entſtehen und hat dieſe Beſtimmung getroffen, um, wie in der Begründung (Druckſ. des Reichstags 1888/89 Nr. 28 S. 44) hervor gehoben wird, die Vorausſetzung der Haftpflicht, die Mitgliedſchaft,
auf eine feſtere Grundlage, als bisher, zu ſtellen. Von rechtlicher Wirkſamkeit iſt jedoch die Eintragung (§ 15 Abſ. 3) nur dann, wenn
ſie auf Grund einer von dem Beitretenden gezeichneten unbedingten Beitrittserklärung ſowie deren Einreichung durch den Vorſtand ge ſchieht, und deshalb kann eine Eintragung — ganz abgeſehen von
dem Fall, daß ſie auf einem Verſehen des Gerichts beruht — angefochten werden, wenn dieſe Formerforderniſſe nicht erfüllt ſind.
Aber auch die Beitrittserklärung ſelbſt muß unter Umſtänden die Anfechtung der Eintragung begründen können. Rechtsgültig iſt eine Beitrittserklärung nur, wenn der Beitretende ſie als ihn bindend an erkennen muß, und letzteres kann bei einer Erklärung, die er gezeichnet
hat, ausgeſchloſſen ſein. In der Begründung des Geſetzes (S. 96)
wird im Einklang hiermit die Möglichkeit anerkannt, daß eine Beitrittserklärung, insbeſondere wegen Betrugs oder Zwangs, als ungültig anzufechten ſei, und in der Bekanntmachung, betreffend die Führung
des Genoſſenſchaftsregiſters, vom 11. Juli 1889 (R.G.Bl. S. 1500)0
wird in § 26 Abſ. 3 geſagt, daß das Gericht auch die materielle Gültigkeit der Beitrittserklärung nicht zu prüfen habe, vielmehr es
im allgemeinen den Beteiligten überlaſſen bleibe, Mängel in dieſer Richtung durch Anfechtung im Wege der Klage geltend zu machen.
Eine Erörterung, unter welchen näheren Vorausſetzungen die An fechtung der Beitrittserklärung und folgeweiſe der Eintragung ſtatt haft ſei, findet ſich jedoch in der Begründung des Genoſſenſchaftsgeſetzes
nicht. Dagegen wird in derſelben (S. 57) bemerkt, daß manche Beſtimmungen dieſes Geſetzes, ebenſo wie ſeiner Vorgänger, des preuß. Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 27. März 1867 und des Reichsgeſetzes
vom 4. Juli 1868, an das Aktiengeſellſchaftsrecht angelehnt ſeien.
Und in der Tat wird, um zu einer befriedigenden Antwort auf die
ietzt geſtellte Frage zu gelangen, in Betracht zu ziehen ſein, ob und wieweit hinſichtlich der Verpflichtung aus der Beteiligung an einer Aktiengeſellſchaft der Berufung auf Willensmängel bei der Aktienzeichnung ein Einfluß zugeſtanden wird.
Für das frühere Recht wurde ſowohl von dem Reichsoberhandelsgericht als von dem Reichsgericht angenommen, daß ein Aktionär ſich durch die Einrede des Betrugs oder durch die Berufung auf eine Abrede, daß er nicht zu haften brauche, daß ein anderer für ihn zahlen werde, daß die Geſellſchaft ihm ſeine Aktien abnehmen werde, nicht der aus ſeiner Zeichnung folgenden Beitragspflicht entziehen könne. Und zwar wurde dies ausgeſprochen ſowohl für Zeichnungen, die bei Gründung der Geſellſchaft erfolgten (vgl. Entſch. des R. O. H. G.8 Bd. 5 S. 415, Bd. 7 S. 412, Bd. 20 S. 270; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 124) als für Zeichnungen, die auf eine Kapitalserhöhung gemacht wurden (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 130). Hieran hat das Reichsgericht auch bei Anwendung des neuen Rechts feſtgehalten (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 128).
Durch dieſe Urteile iſt der Rechtsſatz zur Anerkennung gelangt, daß die Zeichnung von Aktien, wenn die durch die Zeichnung erfolgte Erklärung der Beteiligung bewußt abgegeben und ſo, wie ſie vorliegt, gewollt war, bindend iſt, und zwar dergeſtalt, daß, ſobald jene Vorausſetzungen vorhanden ſind, die Berufung auf einen geheimen
ö Vorbehalt ebenſowenig, wie die Behauptung, daß die Erklärung nur zum Schein abgegeben, nicht ernſtlich gemeint oder durch Irrtum, durch Betrug oder durch Drohung veranlaßt ſei, Beachtung finden kann.
Für das Gebiet der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung iſt hinſichtlich der Einzahlung der Stammeinlage nach denſelben Grundſätzen erkannt durch Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 25. März 1899 zur Sache Rep. I. 358/98 (mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 306 unter Nr. 16). ö
Für die Beteiligung an einer Genoſſenſchaft aber muß das nämliche gelten, weil auch ſie die Geſtaltung hat, die bei jenen beiden Formen der Geſellſchaft zur Ausbildung des erwähnten Rechtsſatzes geführt hat. Allerdings weicht die Genoſſenſchaft von der Aktiengeſellſchaft und der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung inſofern weſentlich ab, als die Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht (und auch die Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Nachſchußpflicht) eine
reine Kapitalgeſellſchaft nicht iſt. Ferner iſt die Haftung bei der Genoſſenſchaft anders geartet, da ſie durch das Umlageverfahren in Wirkung geſetzt wird. Dagegen ſteht die Genoſſenſchaft jenen anderen beiden Formen der Geſellſchaft nicht nur darin gleich, daß ſie im Verkehr als ein von ihren Mitgliedern verſchiedenes Rechtsſubjekt auftritt, ſondern vor allen Dingen darin, daß auch für die Genoſſen⸗ ö ſchaft durch das Geſetz Veranſtaltungen getroffen ſind, um die Sicherheit, die ſie bieten kann, bis zu einem gewiſſen Grade offen zu legen. Die Sicherheit aber beſteht bei der Genoſſenſchaft in der perſönlichen Haftung ihrer Mitglieder, die nur bei der Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht im voraus auf eine beſtimmte Summe beſchränkt iſt. Im Hinblick auf dieſe Haftung, die wie eine Gewährleiſtung wirkt, erhält die Genoſſenſchaft Kredit, ebenſo wie der Aktiengeſellſchaft auf das Aktienkapital, der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung auf das Stammkapital hin kreditiert wird. Mit Rückſicht hierauf iſt für die Genoſſenſchaft die Entſtehung der Mitgliedſchaft an die Eintragung des Beitretenden in eine vom Gericht zu führende Liſte, die Offentlichkeit und Veröffentlichung des Statuts, ſowie in Anſehang der Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht die Veröffentlichung der Haftſumme vorgeſchrieben (§ 15. 12. 125. 147 — jetzt §§ 15. 12. 131. 156 des Geſetzes). Es ſollen dieſe Einrichtungen (vgl. Begründung S. 45) dazu dienen, um im Rechtsverkehr mit der Genoſſenſchaft den Beteiligten die Möglichkeit zu gewähren, ſich darüber zu unterrichten, wie viele und welche Perſonen ſchlimmſtenfalls für ihre Befriedigung einzutreten haben. Die Erreichung dieſes Zwecks würde weſentlich beeinträchtigt, wenn es jedem Genoſſen geſtattet wäre, die ſeine Eintragung bedingende Beitrittserklärung auch dann, wenn er letztere gewollt hat, durch Geltendmachung von Willensmängeln anzufechten und ſich dadurch, vielleicht im entſcheidenden Augenblick, einer Haftung zu entziehen, auf die der Gläubiger gerechnet hat und auf Grund der Liſte rechnen durfte. Die Zulaſſung der Anfechtung in ſo weitem Umfange würde aber nicht bloß zweckwidrig, ſondern auch rechtlich unzuläſſig ſein. Für den Fall, daß der Konkursverwalter im Konkurs der Genoſſenſchaft Vorſchußbeträge einfordert, iſt dies in dem Urteil des Reichsgerichts vom 10. Januar 1900 zur Sache Rep. I. 421/99 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 106) bereits ausgeſprochen, und zwar aus Gründen, die auch für die vorliegende Sache von Bedeutung ſind. Es handelte ſich freilich damals um eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht und um Einforderung von Beiträgen im Intereſſe der Gläubiger; hier ſteht eine Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht in Frage, und der verfolgte Anſpruch wird von dieſer ſelbſt erhoben. Allein das kann keinen Unterſchied bedingen. Die Anfechtung der Mitgliedſchaft durch einen Genoſſen iſt nicht bloß für die Gläubiger der Genoſſenſchaft, ſondern ebenſowohl für dieſe ſelbſt von Bedeutung, und im Geſetz wird zwiſchen den Wirkungen der Eintragung Dritten gegenüber und den Wirkungen der Eintragung der Genoſſenſchaft gegenüber nicht unterſchieden. Iſt alſo die Anfechtung der Eintragung auf Grund von Willensmängeln hinſichtlich der Beitrittserklärung den Gläubigern gegenüber unzuläſſig, ſo muß ſie auch der Genoſſenſchaft gegenüber unſtatthaft ſein. Das eine wie das andere aber iſt aus demſelben Grunde geboten, der in Anſehung der Aktiengeſellſchaft zu der oben mitgeteilten Rechtſprechung geführt hat, insbeſondere auch dazu, daß die Zeichnung von Aktien, die auf eine Kapitalserhöhung erfolgt, nicht anders und nicht in weiterem Umfange angefochten werden kann, als die Zeichnung bei einer Neugründung, obwohl im Falle der Kapitalserhöhung die Aktiengeſellſchaft es iſt, welche die Zeichnung veranlaßt. Zwar wird von dem Reichsgericht (vgl. Entſch. des R.G.8
in Zivilſ. Bd. 9 S. 38, Bd. 18 S. 66, Bd. 28 S. 76) zur Erklärung dafür, daß die Zeichnung verpflichtet, ein Vertrag angenommen, der alſo durch die Zeichnung auf eine Kapitalserhöhung mit der Geſell⸗ ö ſchaft ſelbſt geſchloſſen wird, und gleichwohl iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichts die Folgerung abgelehnt, daß der Zeichner in ſolchem Falle etwa vorhandene Willensmängel wie bei einem ſonſtigen Vertrage geltend machen darf. Die Rechtfertigung hierfür liegt darin, daß die Zeichnung nicht reine Willenserklärung iſt, deren rechtliche Bedeutung ſich in daraufhin entſtehenden Vertragsrechten erſchöpft, ſondern eine Erklärung, die im Rechtsverkehr der Aktiengeſellſchaft mit dritten Perſonen Wirkungen zu äußern beſtimmt iſt. Ganz ebenſo verhält es ſich mit der Erklärung des Beitritts zu einer ſchon angemeldeten Genoſſenſchaft. Die Liſte der Genoſſen und das Genoſſenſchaftsregiſter ſind nach ö§ 12 und 147 (jeetzt ö 156) des Geſetzes, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaſtsgenoſſenſchaften, öffentlich, und die Eintragung erfolgt auf Grund einer Beitrittserklärung, die nach § 15
unbedingt ſein und bei Genoſſenſchaften mit unbeſchränkter Haftpflicht nach § 113 (jetzt ö 120), ſowie bei Genoſſenſchaften mit unbedingter Nachſchußpflicht nach § 121 (jetzt ö 127) noch eine „ausdrückliche Bemerkung“ enthalten muß, die bei der erſteren dahin geht, „daß die einzelnen Genoſſen für die Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft dieſer, ſowie unmittelbar den Gläubigern derſelben nach Maßgabe des Geſetzes mit ihrem ganzen Bermögen haften“. Dies iſt eine Erklärung, die im Rechtsverkehr öffentlich abgegeben wird, auf die jeder Gläubiger ſich berufen kann, und auf deren Einhaltung auch die Genoſſenſchaft ſelbſt beſtehen muß, da die Gläubiger hieran ebenfalls ein Intereſſe haben. Es hat danach bei jeder Genoſſenſchaft dasſelbe zu gelten, wie bei der Aktiengeſellſchaft und der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung: iſt die Mitgliedſchaft nach § 15 des ofterwähnten Geſetzes erworben, ſo kann wohl die Beitrittserklärung angefochten werden, wenn ihre Abgabe nicht dem Bewußtſein des Eingetragenen entſprochen hat, oder die Handlung der Abgabe rechtswidrig herbeigeführt ö worden iſt, und inſofern mag die oben mitgeteilte Bemerkung der Begründung, daß die Anfechtung der Beitrittserklärung wegen Betrugs und Zwangs möglich ſein könne, zutreffend ſein; iſt aber die Beitrittserklärung ſo, wie ſie vorliegt, gewollt, ſo mag ſich der Genoſſe an den Dritten halten, der ihn zum Beitritt veranlaßte; dagegen iſt er der Genoſſenſchaft wie deren Gläubigern gebunden. Der Genoſſen⸗ ‚ ſchaft gegenüber darf er, obwohl dieſe (wie die Begründung S. 68 hervorhebt) ſelbſt den Vertrag über ſeinen Beitritt mit ihm geſchloſſen hat, Willensmängel, die ſich auf ſeine Entſchließung zum Beitritt beziehen, nicht geltend machen; vielmehr iſt ſie auch dann, wenn ihre eigenen Vertreter es ſind, denen eine rechtswidrige Beeinfluſſung dieſer Entſchließung zur Laſt gelegt wird, berechtigt wie verpflichtet, den Beigetretenen zur Erfüllung der ihm als Genoſſen obliegenden Pflichten anzuhalten. Es iſt deshalb der Anſicht des I. Zivilſenats beizutreten, und die ſtreitige Rechtsfrage demgemäß in einer Faſſung verneint, die erkennen läßt, daß nur die Frage, ob die Anfechtung der Eintragung wegen Betrugs auch dann zuläſſig ſei, wenn die zugrunde liegende Beitrittserklärung dem Willen des Eingetragenen entſprach, den Gegenſtand der Entſcheidung gebildet hat.“ 1 68. Erſtreckt ſich die nach § 94 Ziff. 1 in Verbindung mit § 89 G. K. G. begründete Koſtenzahlungspflicht des Klägers auch auf die ö durch eine Widerklage verurſachten Gerichtskoſten? (Jahresrechunng). Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai, 1904 i.fS. K. (Kl.) ö w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 51/08. I. Landgericht Hamburg. ů II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die vereinigten Zivilſenate haben die in der Überſchrift bezeichnete, zwiſchen dem I. Zivilſenat einerſeits und dem II. und III. Zivilſenat andererſeits ſtreitig gewordene Rechtsfrage dahin entſchieden:
„Bei Aufftellung der Jahresrechnung nach § 94 Ziff. 1 des ö deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes ſind dem Kläger diejenigen Gebühren und nicht unter § 89 Satz 2 daſelbſt fallenden Auslagen nicht zur Laſt zu legen, welche wegen einer von dem Beklagten erhobenen Widerklage aufzunehmen ſind.“
Gründe: „Nach § 94 Ziff. 1 G.K. G. werden in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten ſchon vor der Beendigung der Inſtanz mit dem Ablaufe je eines Jahres ſeit Beſtimmung des erſten Termins oder Stellung des erſten Antrags die bis dahin entſtandenen Gebühren und Auslagen fällig. Wer der Schuldner für dieſe in die Jahresrechnung aufzunehmenden Gebühren und Auslagen ſei, muß aus der Beſtimmung des § 89 daſelbſt entnommen werden. Der § 89 lautet in ſeinem erſten, hier allein intereſſierenden Satze:
„In Ermangelung eines anderen Schuldners (§ 86) iſt derjenige, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, Schuldner der
entſtandenen Gebühren und Auslagen.“ Der III. Zivilſenat in dem Beſchluſſe vom 28. September 1902 i. S. W. w. St., Beſchw.⸗Rep. III. 153/02 — abgedruckt in den Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 197 flg. — und der II. Zivilſenat in dem Beſchluſſe vom 24. Februar 1903 i. S. W. w. Sch., Beſchw.Rep. II. 11/03 — abgedruckt daſelbſt Bd. 54 S. 68 flg. — haben der Vorſchrift die Auslegung gegeben, daß das Verfahren der Inſtanz auch das Verfahren über die Widerklage umfaſſe, und daß daher der Kläger als derjenige, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt habe, im Falle des § 94 Ziff. 1 der Schuldner nicht nur der für die Klage, ſondern auch der für die Widerklage zu berechnenden Koſten ſei.
Der I. Zivilſenat will in der ihm vorliegenden Beſchwerdeſache die Frage im entgegengeſetzten Sinne entſcheiden. Er hat deshalb die Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate eingeholt (§ 187 Abſ. 1 G.V. G.). ö
Die vereinigten Zivilſenate ſind der Auffaſſung des I. Zivilſenats beigetreten. ö
Die entgegengeſetzte Anſicht des II. und des III. Zivilſenats kann die Bedeutung des Wortes „Inſtanz“, wie es das Gerichtskoſtengeſetz in weſentlicher Ubereinſtimmung mit der Zivilprozeßordnung gebraucht, für ſich geltend machen. Wenn man davon abſieht, daß durch die beſonderen Vorſchriften in den §§ 32. 38. 39 G. K. G. gewiſſe Abſchnitte des Verfahrens, die an ſich Teile des anhängigen Verfahrens ſind, für die Gebührenerhebung ausgeſchieden und zu „neuen“ Inſtanzen und „beſonderen“ Rechtsſtreitigkeiten erklärt werden, ſo darf mit Beſchränkung auf das zivilprozeſſuale Verfahren unter „Inſtanz“ im Sinne des Geſetzes die Geſamtheit der Tätigkeit verſtanden werden, welche das Gericht einer beſtimmten im Rechtsmittelzuge geordneten Stufe vorzunehmen hat, um den ganzen zum Prozeſſe gehörigen Stoff 4 zu erledigen. Innerhalb der Inſtanz gibt es — von den vorerwähnten, hier unerheblichen Ausnahmen abgeſehen — nicht noch weitere Inſtanzen; insbeſondere bietet das Geſetz keinen Anhalt für die Annahme, daß für Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozeſſen verhandelt werden (§ 145 Abſ. 2 Z.P. O.), je eine beſondere Inſtanz beſtehe. Vielmehr fällt unter den Begriff der einheitlichen Inſtanz unbedenklich auch diejenige Tätigkeit des mit der Klage befaßten Gerichts, welche ſich auf die Widerklage, ausſchließlich oder zugleich mit der Klage, bezieht. Dafür, daß gerade im § 89 das Wort „Inſtanz“ in einem anderen, zwiſchen Klage und Widerklage unterſcheidenden Sinne gebraucht ſei, fehlt es an jeder Grundlage.
Nicht ebenſo überzeugend iſt die weitere Begründung der diſſentierenden Senate, wenn ſie ausführen, daß „das Verfahren der Inſtanz“, wovon der § 89 ſpricht, gleichbedeutend mit „die Inſtanz“, und unter demjenigen „welcher das Verfahren beantragt hat“, nichts anderes zu verſtehen ſei, als „der Antragſteller der Inſtanz“. Müßte man dieſe Auffaſſung als richtig anerkennen, ſo wäre freilich die 68. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G. 30³ Folgerung unabweislich, daß dem Kläger, der in dieſem Sinne unzweifelhaft der Antragſteller der Inſtanz iſt, auch die durch die Widerklage entſtandenen Koſten zur Laſt fallen. Vor einer ſo beſtimmten Vorſchrift des Geſetzes müßten dann bloße Rückſichten auf die Unbilligkeit des Ergebniſſes zurücktreten. Es iſt indeſſen daran feſtzuhalten, daß das Geſetz eben nicht von der „Inſtanz“, ſondern von dem „Verfahren der Inſtanz“ ſpricht. Lediglich ſtiliſtiſche Erwägungen reichen nicht aus, um dieſe Faſſung zu erklären, die, wenn die Gleichſtellung von Verfahren und Inſtanz begründet wäre, eine vollkommene Tautologie ſein würde.
Von „Verfahren“ redet das Gerichtskoſtengeſetz ſehr häufig und in verſchiedener Bedeutung. Mit der „Inſtanz“ deckt ſich das „Verfahren“ nicht. Es kann darüber hinausgehen und die Geſamtheit des Verfahrens in allen Inſtanzen ſein (vgl. §ö 86. 90). Andererſeits wird das Wort auch gebraucht, um innerhalb der Inſtanz beſondere Abſchnitte oder Ausſchnitte zu bezeichnen (vgl. §§ 30. 31. 94 Ziff. 2). Im § 98 werden ſich „Verfahren“ und „Inſtanz“ geradezu entgegengeſetzt: die Fälligkeit der Gerichtskoſten ſoll eintreten, „ſobald das Verfahren oder die Inſtanz beendigt iſt“. Notwendig iſt es
ö daher keineswegs, im § 89 Satz 1 das Wort „Verfahren“ nur als eine lediglich pleonaſtiſche Erläuterung der „Inſtanz“ zu verſtehen; vielmehr iſt man berechtigt, ihm auch hier ſeine techniſche, von der Inſtanz verſchiedene Bedeutung beizulegen. Dann aber führt die Auslegung nicht dahin, das Verfahren mit der Inſtanz gleichzuſtellen, ſondern es ergibt ſich, daß von einem Verfahren die Rede iſt, das an die Inſtanz gebunden, aber mit dieſer nicht identiſch iſt, alſo von einem Verfahren in der Inſtanz. Der Wortlaut des Geſetzes
verbietet es demgemäß nicht, die Vorſchrift auch auf ein Verfahren, das nicht das geſamte in die Inſtanz fallende Verfahren iſt und in dieſer Geſamtheit urſächlich zuletzt auf den Antrag des Klägers zurückzuführen wäre, zu beziehen und für dieſes abgegrenzte Verfahren denjenigen, welcher es beantragt hat, als Koſtenſchuldner anzuſehen. Daß aber bei einem Rechtsſtreite, worin Klage und Widerklage erhoben ſind, nach §89 Satz 1 auch wirklich in dieſem Sinne zwiſchen dem Verfahren, welches der Kläger beantragt hat, und dem Verfahren, welches der Widerkläger beantragt hat, zu unterſcheiden ſei, dafür ſprechen nach Anſicht der vereinigten Zivilſenate überwiegende Gründe. ö ö Vor allem kommen die Motive in Betracht. Die Regelung der Koſtenpflicht in § 89 iſt ſubſidiär; ſie greift nur Platz, wenn der Koſtenſchuldner nicht ſchon nach § 86 durch gerichtliche Entſcheidung oder durch Übernahmeerklärung beſtimmt iſt. Allein wie die Motive in der Begründung zum Abſchn. 6 G.K.G. (S. 98/100) hervorheben, iſt die ſubſidiäre Regelung eigentlich die prinzipmäßige. Den Rechtsgrund für die Erhebung der Gerichtsgebühren erblicken die Motive in dem Beſteuerungsrechte des Staates und leiten daraus für die Heranziehung der Rechtſuchenden zur Koſtenzahlung als eine zugleich billige Konſequenz ab, daß ein Teil der zur Aufbringung der Koſten der Rechtspflege notwendigen Steuern denjenigen aufzulegen ſei, welche die Juſtizeinrichtungen für ſich in Anſpruch nehmen. In Anwendung auf den Zivilprozeß wird demgemäß als grundſätzliche Aufgabe hingeſtellt, diejenige Partei zu beſtimmen, welche die richterlliͤche Tätigkeit veranlaßt habe, und es wird als ſolche im allgemeinen der Antragſteller bezeichnet. Die Motive machen aber geltend, daß ö ſich bei einem Rechtsſtreite, der aus einem Komplexe gerichtlicher Handlungen beſtehe, ein ſolches Prinzip nicht rein durchführen laſſe. Auf den ganzen Rechtsſtreit bezogen, lehnen ſie es ab, daß man die Partei, welche das Verfahren beantragt hat, deshalb ſchon als Extrahent für alle einzelnen Handlungen anſehen dürfe. Andererſeits betonen ſie, daß die Frage, wer als der Antragſteller zu gelten habe, eine Frage, der ſie den Sinn beilegen, welcher Partei überö wiegend die Rolle des betreibenden Teils zufalle, nach dem Gebührenſyſtem des Geſetzes auch nicht für jede richterliche Handlung geprüft werden könne, vielmehr dieſe Prüfung für die in einen und denſelben Prozeßabſchnitt fallenden Handlungen zuſammengefaßt werden müſſe. Dies gelte zunächſt von einer Inſtanz. Die Motive fahren dann fort, daß auch innerhalb der durch die Klage eingeleiteten Inſtanz der Beklagte als vorwiegend aktiver Teil auftreten könne; ſie finden aber, daß Rückſichten auf die praͤktiſche Durchführbarkeit und auf die ö Billigkeit es verböten, deshalb auch den Beklagten mit Koſten zu be⸗ ö legen. In erſter Linie geben die Motive dieſe Begründung allerdings zur Rechtfertigung dafür, daß die primäre Regelung der Koſtenpflicht ö in § 86 den prinzipiellen Standpunkt überhaupt verläßt. Aber die Begründung ſoll doch auch rechtfertigen, warum das Geſetz, wenn ein Koſtenſchuldner nach § 86 nicht vorhanden iſt, ſubſidiqär „auf dem 68. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G. 30⁵ zuerſt entwickelten Rechtsſtandpunkte“ verharrt, „wonach derjenige, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, Schuldner der Staatskaſſe .q. . iſt“ (S. 100). Die Darlegungen der Motive zeigen, daß die „Inſtanz“ vorwiegend eine limitative Bedeutung hat: der Kläger ſoll nicht deswegen, weil er das Klageverfahren beantragt hat, als Antragſteller für den ganzen Prozeß, auch in den höheren Inſtanzen, angeſehen werden und für den ganzen Prozeß Koſtenſchuldner ſein. Von beſonderer Bedeutung für die vorliegende Frage aber ſind die Erörterungen, womit die Motive begründen, daß der Beklagte nicht zu den Koſten der Inſtanz dürfe herangezogen werden. In der ganzen, eingehenden Ausführung iſt nur die Rede von der Klage, dem Kläger und dem Beklagten, gar nicht aber von den Verhältniſſen, welche infolge der Erhebung einer Widerklage eintreten. Die Motive machen, wie bemerkt, ſelbſt auf das Bedenken aufmerkſam, daß doch auch der Beklagte als vorwiegend aktiver Teil auftreten könne. Als Beiſpiele des aktiven Auftretens des Beklagten führen ſie aber nur an: die durch ſeine Anträge hervorgerufenen Beweisverhandlungen, die mündliche Verhandlung über Einredebehauptungen, die Fortſetzung des Verfahrens infolge eines Widerſpruchs des Beklagten gegen die Klagezurücknahme. Der Widerklage wird nicht mit einem Worte gedacht. Es iſt völlig ausgeſchloſſen, daß der Verfaſſer der Motive die Möglichkeit einer Widerklage ganz überſehen haben ſollte. Dann aber findet der Umſtand, daß hier die Widerklage gar nicht erwähnt iſt, obgleich doch bei ihr der Beklagte am allerentſchiedenſten in der aktiven Rolle eines betreibenden Teils erſcheint, ſeine Erklärung nur in der Annahme, daß die Ausführungen der Motive für das ö Verhältnis der Klage zur Widerklage nicht gelten ſollten. Zur Unterſtützung mag noch auf folgendes verwieſen werden. Als weiteren Grund für die Koſtenpflicht des Klägers machen die Motive geltend, daß der Beklagte meiſt nur unfreiwillig durch die ihm aufgezwungene Rechtsverteidigung in die Stellung eines betreibenden Teils gedrängt werde. Dies trifft für die bloße Rechtsverteidigung des Beklagten zu; von ſeinem Vorgehen als Widerkläger würde man es aber nicht mehr ſagen dürfen.
Aus den Motiven kann man daher wohl die Abſicht des Geſetzgebers herausleſen, daß es nicht entſcheidend ſein ſolle, welche Partei die einzelne richterliche Handlung beantragt habe, ſondern daß ſich
Entſch. in Zivilſ. N. F. 7 (87). 20
der Begriff des Antragſtellers auf das Verfahren in ſeiner Einheit
beziehe, und dieſe Abſicht hat im Geſetz ihren unzweideutigen Aus druck gefunden. Daß aber die Einheit des Verfahrens unterſchiedslos
auf das ganze Verfahren der Inſtanz zu erſtrecken wäre, das folgt
aus den Motiven nicht. Vielmehr bieten dieſe einen deutlichen An⸗ ö
halt für die Annahme, daß nur dasjenige Verfahren bezeichnet werden
ſollte, welches die jeweilige Rechtsverfolgung und die darauf
gerichtete Rechtsverteidigung umfaßt, ſo daß für Klage und
Widerklage zwei zu unterſcheidende Verfahren gegeben ſind.
Mit dem Wortlaute des Geſetzes iſt dieſe Auslegung, wie oben
dargelegt worden iſt, wohl vereinbar, um ſo mehr als aus § 94 Ziff. 2
erhellt, daß dem Geſetze der Begriff des vom Widerkläger „beantragten
Verfahrens“ bekannt iſt. Auch mit den anderen Vorſchriften des
Geſetzes ſteht ſie nicht in Widerſpruch. Allerdings ſind daraus auch
keine Argumente für die Richtigkeit dieſer Auslegung zu gewinnen.
Es muß den Ausführungen der diſſentierenden Senate zugegeben
werden, daß für eine ſolche Beweisführung weder die Vorſchrift in
§ 81 Abſ. 2, welche die ganz andere Frage der Koſtenvorſchußpflicht
betrifft, noch der ſachliche Inhalt der in § 94 Ziff. 2 gegebenen
Sonderbeſtimmung verwendbar iſt. ö
Unter dieſen Umſtänden iſt es von weſentlicher Bedeutung, daß
nur diejenige Auslegung des § 89 Satzes 1, welche zwiſchen dem
Verfahren zur Klage und dem Verfahren zur Widerklage unter ſcheidet, zu einem angemeſſenen und billigen Ergebniſſe führt, während durch die entgegengeſetzte Auslegung, wie allerſeits anerkannt iſt, die
Intereſſen des Klägers in hohem Grade gefährdet werden. Durch
die ſtreitige Vorſchrift in Verbindung mit § 94 Ziff. 1 kann die
Partei, die danach die Gebühren und Auslagen zu tragen hat, trotz
beſtem Recht und ohne jedes eigene Verſchulden zur Zahlung be deutender Gerichtskoſten gezwungen ſein, und es hilft ihr auch nichts,
wenn nachträglich der Gegner in die Koſten verurteilt wird. Von
der Gerichtskaſſe erhält ſie die bereits gezahlten Koſten nicht zurück,
und für die noch nicht bezahlten bleibt ſie neben dem Gegner ver pflichtet. Sie iſt auf den Erſtattungsanſpruch beſchränkt. Iſt dieſe ö
Partei der Kläger, und iſt dem Beklagten das Armenrecht bewilligt,
ſo wird der Erſtattungsanſpruch meiſt ohne Wert ſein. Der Kläger
ſelbſt wird durch das dem Gegner erteilte Armenrecht von ſeiner x Koſtenſchuld aus § 89 und § 94 Ziff. 1 nicht befreit (5 120 Z. P. O.). Wenn nun für den Kläger nur diejenigen Koſten in Frage ſtehen, welche durch die Klage und die Verteidigung gegen die Klage verurſacht ſind, ſo iſt gegen dieſe Ordnung der Koſtenzahlungspflicht nichts Weſentliches einzuwenden. Es iſt eben doch der Kläger, der nach freiem Entſchluſſe den Rechtsſtreit begonnen und dadurch den Beklagten zur Verteidigung genötigt hat. Er mußte ſich überlegen, daß er nach Maßgabe des erhobenen Anſpruchs auch für die Gerichtskoſten verhaftet werden könne. Ganz anders aber liegt die Sache, wenn der Kläger auch für die Gerichtskoſten aufkommen ſoll, welche durch das Verfahren über eine Widerklage entſtanden ſind. Die Widerklage iſt nicht bloße Verteidigung, ſie iſt ein ſelbſtändiger Angriff. Vgl. Beſchl. der vereinigten Zivilſenate vom 21. Juni 1902, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 8/9. Von einem urſächlichen Zuſammenhange der Widerklage mit dem Klagantrage darf nicht geſprochen werden, wenn auch die Klage die notwendige Vorausſetzung für die Widerklage bildet. Durch die Widerklage wird ein neuer, willkürlicher Faktor in das Verfahren eingeführt, den der Kläger in vielen Fällen gar nicht vorausſehen konnte. Die Widerklage kann aber auch und wird ſehr oft die Grundlagen für die Gerichtskoſtenberechnung völlig verändern und, wenn auch die Koſten der Widerklage zu Laſten des Klägers gehen ſollen, den Vorteil, den die Motive S. 100 der Vorſchußerhebung nachrühmen, nämlich dem Kläger die von ihm übernommene Gefahr des Rechtsſtreits vorzuführen, ganz illuſoriſch machen. Es handelt ſich auch nicht bloß um eine geringe Mehrbelaſtung des Klägers; je nach dem Streitwerte der Widerklage können ſehr hohe Koſtenbeträge in Frage ſtehen. Es iſt danach klar, daß, wenn man dem Kläger alle
Koſten zuweiſt, ihm eine Verpflichtung aufgebürdet wird, für die man vergeblich nach einer ſachlichen Rechtfertigung ſucht, und bei der man ſich deshalb nur dann beruhigen könnte und müßte, wenn das Geſetz dieſe weitgeſtreckte Koſtenzahlungspflicht unzweideutig vorſchriebe. Dies iſt nach dem Ausgeführten nicht der Fall.
Allerdings gewährt der § 94 Ziff. 1 ſelbſt ein gewiſſes Schutzmittel für den Zahlungspflichtigen: „die einjährigen Friſten können auf Antrag von dem Gerichte verlängert werden“. In der weiteren ö
20* 30⁸ 66. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G. ö Friſt kann eine gerichtliche Entſcheidung über die Koſten des Verö fahrens ergehen, welche die 89. 94 Ziff. 1 außer Anwendung ſetzt. Indeſſen auch wenn man ganz davon abſieht, daß die Möglichkeit einer Korrektur die Bedenken gegen die grundſätzliche Löſung nicht beſeitigen kann, iſt dieſes Schutzmittel ſchon an ſich nur von zweifelhaftem Werte. Die Erſtreckung der Friſten liegt im Ermeſſen des Gerichts und wird gerade da, wo es dem Kläger am meiſten darauf ankommt, bei Armut des Gegners, mit Rückſicht auf die Intereſſen der Staatskaſſe häufig verſagt werden. Denn wie die Motive S. 105 hervorheben, iſt nicht ſchon die Schuldloſigkeit des Klägers an der längeren Dauer der Inſtanz ein ausreichender Grund für die Friſterſtreckung. Für die Praxis verliert das Schutzmittel auch dadurch an Bedeutung, daß die Erſtreckung nicht mehr erfolgen kann, wenn ‚ die Friſt abgelaufen iſt, während doch die Partei gewöhnlich erſt durch die Anforderung der Koſten auf ihre Zahlungspflicht aufmerkſam wird. Die Zulaſſung der Friſterſtreckung in § 94 Ziff. 1 bietet dem Koſtenpflichtigen das einzige Mittel, um ſich den Nachteilen zu entziehen, welche ihm die Anwendung der § 89. 94 Ziff. 1 in einem früheren Zeitpunkte bringen würde; darüber aber, welche Koſten von ihm zu erheben ſeien, kann aus dem Beſtehen dieſes Schutzbehelfes, auch wenn er noch ſo wirkſam wäre, nicht das Geringſte entommen werden. Etwas anderes beſagen auch die Motive nicht, wenn ſie a. a. O. bemerken, daß nur das vorgeſchlagene Mittel übrig bleibe, „um Unbilden und Härten abzuwenden, welche aus der Erhebung ſämtlicher Gebühren vom Kläger der Inſtanz ... ſich ergeben könnten“. Denn was unter den „ſämtlichen Gebühren“ zu verſtehen ſei, welche vom Kläger der Inſtanz erhoben werden, darüber ent ſcheidet nur die Auslegung des § 89.
Zuzugeben iſt, daß bei der Unterſcheidung zwiſchen dem Klageverfahren und dem Widerklageverfahren in § 89 Schwierigkeiten für die Koſtenberechnung entſtehen können. Dadurch, daß die Gebühren nicht für die einzelnen richterlichen Handlungen, ſondern als Verhandlungs⸗, Beweis⸗, Entſcheidungsgebühren je für die Geſamtheit der in der Inſtanz vorkommenden gleichartigen Handlungen des Gerichts angeſetzt werden, wird es unvermeidlich, daß häufig Aktgebühren zu erheben ſind, die nicht ausſchließlich durch die Klage oder die Widerklage veranlaßt ſind, ſondern ganz oder zum Teil die Klage und die Widerklage betreffen. Die Vorſchrift des § 11, wonach bei Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozeſſen verhandelt werden, bald der einfache Wert des Streitgegenſtandes entſcheidet, bald eine ö Zuſammenrechnung der Werte ſtattfindet, immer aber nur ein einheitllicher Streitgegenſtand vorliegt, kann weitere Verwickelungen herbeiführen. Allein unüberwindlich ſind dieſe Schwierigkeiten keineswegs. Es kommen auch ſonſt Fälle vor, wo zum Zwecke der Koſtenberechnung ganz gleiche Aufgaben zu löſen ſind. Dies tritt z. B. ein, wenn durch gerichtliche Entſcheidung die Koſten nicht nach Quoten verteilt, ſondern der einen Partei die Koſten der Klage, der anderen die Koſten der Widerklage auferlegt ſind (vgl. Beſchl. des VI. Zivilſenats vom 2. Februar 1891 in Seufferts Archiv Bd. 47 Nr. 228). Die gleiche Verteilung kann durch den Inhalt der Koſtenübernahmeerklärung notwendig werden. Namentlich aber kommt der Fall wechſelſeitiger Einlegung von Rechtsmitteln in Betracht. Wenn beide Teile wechſelſeitig Rechtsmittel einlegen, und dieſe nicht in getrennten Prozeſſen verhandelt werden, ſo liegt wegen der Einheitlichkeit der Verhandlung nur ein Rechtsſtreit und auch nur eine Inſtanz vor. Für die beiden gemeinſam verhandelten Rechtsmittel iſt nur ein einziger Streitgegenſtand vorhanden; denn nach § 11 Abſ. 2 gilt die Vorſchrift des Abſ. 1 auch für wechſelſeitig eingelegte Rechtsmittel. Die Gerichtskoſten werden einheitlich berechnet (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 351). Koſtenſchuldner im Falle des § 94 Ziff. 1 ſind aber beide Parteien nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung (Beſchl. des V. Zivilſenats vom 25. Januar 1896, Juriſt. Wochenſchr. S. 132 Nr. 16). Es müſſen alſo die Koſten auf die beiden Rechtsmittel verteilt werden. Von dieſen Rechtsmitteln kann das eine die Klage, das andere die Widerklage betreffen. Dann würde die Aufgabe hier ganz gleich ſein, wie bei der Verteilung der auf die Klage und die Widerklage ent⸗ ö fallenden Koſten der erſten Inſtanz. Das Beiſpiel der wechſelſeitig eingelegten Rechtsmittel kann aber darüber hinaus auch noch allgemein zur Unterſtützung für die Interpretation des § 89 verwertet werden. Denn für die hierfür erheblichen Geſichtspunkte iſt das Verhältnis zwiſchen den beiden Rechtsmittelklägern ganz analog dem Verhältniſſe zwiſchen Kläger und Widerkläger; insbeſondere führen, wie bereits bemerkt, auch die beiden wechſelſeitig eingelegten Rechtsmittel nur zu einer Inſtanz, und dieſe iſt, als Einheit betrachtet, notwendig durch
die Initiative desjenigen Rechtsmittelklägers bedingt, welcher das Rechtsmittel zuerſt eingelegt hat. Es wäre nicht konſequent, in der Rechtsmittelinſtanz beide Kläger als Antragſteller für die nach § 94 Ziff. 1 zu berechnenden Koſten anteilsweiſe haften zu laſſen, dagegen in erſter Inſtanz nur den Kläger, weil nur er das Verfahren der Inſtanz beantragt habe, mit dieſen Koſten zu belaſten.
Wie die Verteilung der in die Jahresrechnung aufzunehmenden Koſten auf den Kläger und auf den Widerkläger im einzelnen zu bewirken ſei, kann, wenn es ſich nicht um gebührenpflichtige Akte handelt, welche ausſchließlich entweder die Klage, oder die Widerklage betreffen, beim Mangel einer ausdrücklichen Beſtimmung des Geſetzes zu Zweifeln Anlaß geben. Man kann an eine Verteilung nach Quoten denken, für welche das Verhältnis entſcheiden ſoll, in welchem der Streitwert der Klage zum Streitwerte der Widerklage, oder in · welchem der Gebührenſatz nach dem Streitwerte der Klage zum Gebührenſatze nach dem Streitwerte der Widerklage ſteht. Man kann aber auch die Löſung in der Weiſe verſuchen, daß dem Widerkläger nur der Mehrbetrag der Koſten belaſtet wird, der durch die Erhebung der Widerklage entſtanden iſt. Es laſſen ſich noch andere Arten der Verteilung denken. Eine Entſcheidung über dieſe Frage zu treffen, haben die vereinigten Zivilſenate gegenwärtig keine Veranlaſſung. In dieſem Punkte liegt ein Konfliktsfall im Sinne des § 137 G.V. G. nicht vor. Entſcheidung zu treffen iſt nur über den Grundſatz, daß bei Klage und Widerklage dem Kläger nicht ſämtliche Koſten zuzuweiſen ſind, ſondern daß eine Verteilung der Koſten zwiſchen dem Kläger und dem Widerkläger ſtattfinden muß.“