Reichsgericht Urteil vom 04.07.1904 – I. 142/04

94. Iſt die Anwendung des § 69 des Börſengeſetzes auf ſolche Geſchäfte beſchränkt, bei denen alle Vorausſetzungen des § 48 des Börſengeſetzes ſeinem Wortlante nach gegeben ſind, oder bezieht ſich ſeine Beſtimmung auf alle ſolche Geſchäfte, welche nach § 66 des Börſengeſetzes in Ermangelung der Eintragung der Parteien in das Börſeuregiſter ungültig ſein würden, bzw. bei denen nach § 68 Abſ. 2 ö des Börſengeſetzes zur Wirkſamkeit die Eintragung in das Börfenregiſter nicht erfordert wird?

I. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1904 i. S. K. (Kl.) w. St. & Bl. (Bekl.)

ö Rep. I. 142/04.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der in Stockholm wohnhafte, in ein Börſenregiſter nicht eingetragene Kläger hatte durch Vermittlung des ebenfalls dort wohnenden Agenten der Beklagten P. von der Beklagten, welche in das Börſenregiſter eingetragen war, gemäß Schlußnota Nr. 2 anfangs Juni 1902 30000 Æ1 Berliner Handelsgeſellſchaftsanteile, zu liefern am 30. Juni 1902, zum Kurſe von 160,85 Prozent gekauft. Nach verſchiedenen Prolongationen hatte Beklagte das Verhältnis Ende Oktober 1902 gelöſt und dem Kläger eine Abrechnung erteilt, deren Richtigkeit Kläger, abgeſehen von dem von ihm erhobenen Einwande des Spiels, nicht beſtritt. Danach ſchuldete Kläger der Beklagten bei Verrechnung von ihm bar eingezahlter 600 α noch 2089,10 1. Beklagte hatte ſich zum größten Teile dadurch befriedigt, daß ſie ein ihr von dem Kläger gegebenes Akzept weiter begab, auf welches Kläger demnächſt, einſchließlich Zinſen und Proteſtkoſten, 2008,10 zahlen

mußte. Kläger hält ſich für berechtigt, dieſe 2008,10 , ſowie die an die Beklagte unmittelbar gezahlten 600 - zurückzufordern, und beantragte demnach, die Beklagte zur Zahlung von 2608,10 nebſt Zinſen zu verurteilen. Zur Begründung des Spieleinwandes führte er aus, er ſei ein vermögensloſer Agent und habe, wie dem Agenten P. bekannt geweſen ſei, nicht die Mittel beſeſſen, um die gekauften Papiere zu bezahlen; P. habe ihm erklärt, es handle ſich immer nur um die Differenz; er könne ja ſo lange ſchieben, bis er gut aus dem Engagement herauskomme. Hiernach ſei ſowohl die als Sicherheit eingezahlte Summe von 600 1 zurückzugeben, wie auch das zwangsweiſe auf den Wechſel Geleiſtete zu erſtatten. Was den Wechſel anlange, ſo ſei außerdem noch vereinbart geweſen, daß Beklagte ihn nicht begeben dürfe. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Beide Vorinſtanzen gingen davon aus, daß der Spieleinwand mit Rückſicht auf § 69 des Börſengeſetzes nicht be⸗ — rückſichtigt werden könne, und daß, wenn hiernach die Rechnungsforderung der Beklagten begründet ſei, auch die angebliche Vereinbarung wegen des Wechſels unerheblich ſei, weil Beklagte ja mit ihrer größeren Gegenforderung würde aufrechnen können. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö ö Gründen: ö „Nach deutſchem internationalen Privatrechte iſt für vertragliche Verpflichtungen das Recht des Erfüllungsortes maßgebend. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 140, Bd. 54 S. 316. Der Kläger hat ſich daher durch Annahme der Schlußnote vom 2. Juni 1902, welche die Klauſel: „Erfüllungsort für beide Kontrahenten Hamburg“, enthält, ſtillſchweigend dem deutſchen Rechte unterworfen. Danach iſt der von der Reviſion angeregte Zweifel, ob die durch die ö Schlußnote begründeten Verpflichtungen des Klägers nicht nach ſchwediſchem Rechte, als dem Rechte ſeines Wohnortes, hätten beurteilt werden müſſen, unbegründet. Das in der Schlußnote beurkundete Ultimogeſchäft betrifft Anteile der Berliner Handelsgeſellſchaft, für welche an deutſchen Börſen notoriſch ſowohl Kaſſa- wie auch Terminpreiſe börſenamtlich notiert ö werden. Es iſt daher zu vermuten, daß es unter Zugrundelegung von Börſennotierungen abgeſchloſſen iſt. Die Schlußnote nimmt Bezug auf Art. 357 H. G.B. a. F.; die Lieferung hatte ſomit genau zu der beſtimmten Zeit, 30. Juni 1902, zu erfolgen. Danach iſt das Geſchäft unbedenklich trotz des in der Schlußnote vereinbarten Ausſchluſſes „der allgemeinen Uſancen für den Effektenhandel“ nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts als ein Börſentermingeſchäft im Sinne der 58 48. 66 des Börſengeſetzes zu behandeln. Dasſelbe gilt von den nachfolgenden Prolongationen und dem auf Ende Oktober 1902 abgeſchloſſenen Abwickelungsgeſchäfte. Hieraus folgt aber, daß auf alle dieſe Geſchäfte auch der § 69 des Börſengeſetzes anzuwenden iſt. Allerdings hat der Senat in einem älteren Urteile der Anſicht Ausdruck gegeben, daß der § 69 nur auf ſolche Geſchäfte Anwendung finde, bei denen die nach dem Wortlaute des § 48 des Börſengeſetzes für den Begriff „Börſentermingeſchäft“ erforderten Vorausſetzungen gegeben ſeien. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 42 S. 49. Dieſe Auslegung des Geſetzes, wonach das Wort in einer verſchiedenen Bedeutung einerſeits in dem § 66, andererſeits in den § 48 und 69 gebraucht ſein würde, iſt aber bereits in einem ſpäteren Urteile aufgegeben worden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 110 flg.

Dort wird ausgeführt, daß § 66 die Pflicht zur Eintragung an den im § 48 definierten Tatbeſtand knüpfe, und daß dieſe Definition nur dem Wortlaute nach deshalb ſo eng ausgefallen ſei, weil man den beſtehenden, auf Art. 357 H.G.B. beruhenden Geſchäftsgebrauch dabei ins Auge gefaßt habe. In der Tat iſt der Zuſammenhang der 5 48, 66, 68 und 69 des Börſengeſetzes ein ſo enger, daß der Begriff „Börſentermingeſchäft“ in allen dieſen Beſtimmungen nur in einer und derſelben Bedeutung verſtanden werden kann. Wenn es in § 68 Abſ. 2 heißt: „In Anſehung der Perſonen, welche im Inlande weder einen Wohnſitz noch eine gewerbliche Niederlaſſung haben, iſt die Eintragung in das Börſenregiſter zur Wirkſamkeit des Geſchäfts nicht erforderlich“, ſo muß dies zweifellos auf alle diejenigen Geſchäfte bezogen werden, welche nach § 66 in Ermangelung der Eintragung

ö ungültig ſein würden, und kann nicht auf ſolche Geſchäfte beſchränkt werden, bei denen die nach dem Wortlaute des § 48 erforderten Vorausſetzungen gegeben ſind. Andererſeits aber wiederholt nicht nur der Eingang des § 69 wörtlich alle Begriffsmerkmale des 66, ſondern es nimmt auch der zweite Teil den geſamten Tatbeſtand des § 68 Abſ. 2 in ſich auf, indem er von demjenigen redet, „deſſen Eintragung nach den vorſtehenden Beſtimmungen (§ 68 Abſ. 2) zur Wirkſamkeit des Geſchäfts nicht erforderlich war“. Danach muß für alle die ö jenigen Geſchäfte, welche nach § 66 in Ermangelung der Eintragung ungültig ſein würden, nach 69 der Differenzeinwand als ausgeſchloſſen gelten, wenn dem Erforderniſſe der Eintragung genügt, oder von dieſem Erforderniſſe gemäß § 68 Abſ. 2 abzuſehen iſt. Dies entſpricht ö auch allein dem Zwecke des Geſetzes, für Geſchäfte dieſer Art nach beiden Richtungen klare und ſichere Rechtsverhältniſſe zu ſchaffen. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 113. Der Gedanke, bei derartigen Geſchäften den Differenzeinwand um deswillen auszuſchließen, weil bei Annahme der von dem Börſenvorſtande ö feſtgeſetzten Bedingungen eine gewiſſe Garantie für ihre Ungefährö lichkeit gegeben ſei, hat dem Geſetzgeber jedenfalls fern gelegen. Im ö Gegenteile hat er ſie wegen des typiſchen Charakters, der ihnen durch die Feſtſetzung und Beobachtung allgemeiner Bedingungen aufgedrückt wurde, für beſonders zum Börſenſpiele geeignet angeſehen und hat ſie wegen der hieraus entſpringenden wirtſchaftlichen Gefährlichkeit den Beſchränkungen des § 66 unterwerfen zu müſſen geglaubt. Dagegen hat er ſich bei ſolchen Perſonen, die ſich freiwillig in das Börſenregiſter eintragen laſſen würden, ſowie den dieſen nach § 68 Abſ. 2 Gleichgeſtellten, nicht nur einer beſonderen geſetzlichen Fürſorge für enthoben erachtet, ſondern hat ihnen auch zur Erleichterung ihres einem mutmaßlich berechtigten Intereſſe dienenden Terminhandels den Ausſchluß des in dieſen Gewerbebetrieb nicht ſelten ſtörend eingreifenden Differenzeinwandes zugeſtanden. Daß hierbei zwiſchen Börſentermingeſchäften der einen oder anderen Art irgendwie hätte unterſchieden werden ſollen, ergibt ſich weder aus dem Geſetze ſelbſt, noch aus den Vorarbeiten zu letzterem.· 95. 1. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn anf Feſtſtellung einer vom Verwalter beſtrittenen Konkursforderung geklagt iſt, und während des Prozeſſes der Konkurs durch einen Zwangsvergleich beendet wird.