Reichsgericht Urteil vom 18.05.1904 – V. 511/03

40. Gehört beim dinglichen Vorkanfsrechte die für die Mitteilung

des mit einem Dritten abgeſchloſſenen Kaufes an den Vorkanfs berechtigten durch ein früheres Geſetz vorgeſchriebene Form im Sinne

des Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu dem vom Veräußerer zu

erfüllenden Inhalte des Rechts? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 184. 189. Preuß. A.L.R. I. 20 § 611. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). ö Rep. V. 511/03. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die vorſtehende, Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden

Gründen:

„Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. Das dem Beklagten

eingeräumte Vorkaufsrecht iſt im Grundbuche mit der Maßgabe ein getragen, daß er ſich auf die Bekanntmachung des mit einem Dritten

geſchloſſenen Kaufvertrags binnen zehn Tagen zu erklären habe. Da

die Eintragung vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, und da in § 611

preuß. A.L.R. J. 20 in allen Fällen, wo ein Vorkaufsrecht die Eigen ſchaft eines dinglichen Rechts hat, die Bekanntmachung von dem Ab ſchluſſe des Kaufes an den Vorkaufsberechtigten gerichtlich oder notariell

geſchehen muß, ſo hat der Berufungsrichter angenommen, daß wegen

der Nichtbeobachtung dieſer Form bei der klägeriſchen Mitteilung von

dem Kaufabſchluſſe das Vorkaufsrecht des Beklagten ſeiner nicht

rechtzeitigen Ausübung ungeachtet nicht erloſchen, und die Klage un begründet ſei, ſoweit ſie hierauf ſich ſtützt. Der hiergegen aus dem

Grunde erhobene Reviſionsangriff, daß die Form der Mitteilung an

den Vorkaufsberechtigten nicht den Inhalt, ſondern die Aufhebung des Vorkaufsrechts betreffe, weshalb für ſie nach den Artt. 184. 189 Einf. Geſ. zum B.G.B. ſeit dem 1. Januar 1900 nicht das frühere Recht,

ſondern die §§ 1098. 510 B. G.B. maßgebend ſeien, iſt ungerecht fertigt. Mit dem Berufungsrichter iſt vielmehr davon auszugehen,

daß die Vorausſetzungen für die Aufhebung eines vor dem Inkraft ö treten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründeten dinglichen Vorkaufs ö rechts als zu deſſen Inhalte gehörig nach dem zur Zeit ſeiner Entſtehung geltenden Geſetze zu beurteilen ſind. Bei dem durch Vertrag

begründeten Vorkaufsrechte bildet die Benachrichtigung des Vorkaufs berechtigten von dem Inhalte des mit dem Dritten abgeſchloſſenen

ö Kaufvertrages ſowohl nach § 608 preuß. A.L.R. I. 20 wie nach § 510 B.G.B. eine Obliegenheit des Verkäufers, die während des Beſtehens

des Vorkaufsvertrages zu erfüllen iſt. Ihr kann nur dadurch genügt

werden, daß die Benachrichtigung in der Form geſchieht, auf welche

der Vorkaufsberechtigte bei der Begründung ſeines Rechtes Anſpruch

erhielt, ſo daß der Verkäufer zur Benachrichtigung des Vorkaufs berechtigten von dem Kaufabſchluß in der Form verpflichtet iſt, welche

bei der Begründung des Vorkaufsrechtes durch den Vorkaufsvertrag beſtimmt oder durch Geſetz vorgeſchrieben war. Durch die Benach richtigung von ſeiten des Verkäufers wird auch nicht das Vorkaufsrecht

ö aufgehoben; es wird durch ſie vielmehr nur die für die Ausübung des Vorkaufsrechtes dem Vorkaufsberechtigten durch den Vertrag oder

durch Geſetz vorgeſchriebene Ausſchlußfriſt in Gang geſetzt. Nur

durch dieſen kann alsdann die Aufhebung des Vorkaufsrechts erfolgen,

indem er die Ausſchlußfriſt unbenutzt verſtreichen läßt. Sowohl aus

letzterem Umſtande, wie auch weil der Verkäufer während des Beſtehens des Vertrages zur formgerechten Benachrichtigung des Vorkaufsberechtigten von dem Kaufabſchluſſe verpflichtet ift, um dieſem die ö Ausübung ſeines Vorkaufsrechtes zu ermöglichen, gehört die Benachrichtigungspflicht und ihre formgerechte Erfüllung zum Inhalte des Vorkaufsrechts. Daß es ſich bei ihr nur um die Aufhebung des Vorkauſsrechts handele, läßt ſich ſchon deshalb nicht ſagen, weil der Vorkaufsberechtigte bis zum Ablaufe der Ausſchlußfriſt ſein Vorkaufsrecht ausüben kann. ͤ

Von den Parteien war bei der Begründung des hier ſtreitigen Vorkaufsrechts nach dem in das Grundbuch eingetragenen Vermerk eine Beſtimmung über die Form der Benachrichtigung von dem Abſchluß eines Kaufes nicht getroffen worden, ſo daß der. Inhalt des Vorkaufsvertrags in dieſer Beziehung durch den § 611 preuß. A. L.R. J. 20 zu ergänzen iſt, der beſtimmt, was unter einer Bekanntmachung des Kaufabſchluſſes zu verſtehen fei. Daß dieſe geſetzliche Vorſchrift über die Form der Bekanntmachung, ebenſo wie eine vertragliche Be ſlimmung, zum Inhalte des Vorkaufsrechts gehört, wäre zweifellos, wenn die Parteien ſie ihrem Wortlaute nach in den Vorkaufsvertrag übernommen hätten. Bei dem Charakter dieſer Vorſchrift wird jedoch deren Bedeutung nicht dadurch geändert, daß die Parteien in ihrem Vertrage die Bezugnahme auf ſie unterlaſſen haben. Sie durften darauf rechnen, daß infolge dieſer Unterlaſſung die geſetzliche Vorſchrift bei der Bekanntmachung zu beobachten ſei. Daß die Formvorſchrift des § 611 a. a. O. in dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht beibehalten worden iſt, läßt die Verpflichtung der Klägerin unberührt, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs notwendig gewordene Benachrichtigung des Beklagten von dem Abſchluß eines Kaufvertrags in der Form zu bewirken, welche bei dem Vorkaufsrechtsvertrag durch das frühere Geſetz vorgeſehen war und Inhalt des Vorkaufsrechts geworden iſt. Auch von der Literatur werden zu dem durch den Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhaltenen Inhalt eines Vorkaufsrechtes die Vorausſetzungen, unter denen das Vorkaufsrecht eintritt, ſowie die Formen ſeiner Ausübung gerechnet, wie die Bemerkungen von Niedner, Kommentar zum Einf.⸗Geſ. 2. Aufl. S. 378 Abſ. 1, Planck, Kommentar Bd. 6 S. 274 Abſ. 2, Habicht, Einö wirkung 3. Aufl. S. 250 Nr. 4, annehmen laſſenn /I