Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 09.07.1904 – I. 163/04

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Wird die nach § 126 Abs. 1 B.G.B. ersorderliche eigenhändige Namensunterschrift wirksam dadurch hergestellt, daß derjenige, der durch die Unterschrift verpflichtet werden soll, sich zur Herstellung der Unterschrist der mechanischen Dienstleistung eines anderen bedient?

99. Wird die nach § 126 Abſ. 1 B.G.B. erſorderliche eigenhändige Namensunterſchrift wirkſam dadurch hergeſtellt, daß derjenige, der durch die Unterſchrift verpflichtet werden ſoll, ſich zur Herſtellung der Unterſchriſt der mechaniſchen Dienſtleiſtung eines anderen bedient? I. Zivilſenat. Urt. v. 9. Juli 1904 i. S. Wiesbadener KronenbrauereiAktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 163/04. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Erben der Witwe W. wurden aus zwei Wechſelalzepten der Witwe W. auf Zahlung belangt. Die Akzepte waren unſtreitig ſo zuſtande gekommen, daß die in Dienſten der W. ſtehende unverehelichte M. im Beiſein der W. auf deren Verlangen die Wechſelkontexte ausgefüllt und die Alzepte geſchrieben hatte, weil die W. ſchlecht ſchrieb und die Akzepte nicht gern ſelbſt ſchreiben wollte. Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage, weil die Akzepte nicht rechtsverbindlich ſeien. Der erſte Richter wies deshalb die Klage ab, und die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter weiſt die Klage in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter ab, weil die W. aus den Akzepten nicht wechſelmäßig verpflichtet ſei, da ſie dieſelben nicht eigenhändig geſchrieben,

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die M. aber, welche die Alzeptunterſchrift geleiſtet, nicht in Vollmacht zur Abgabe einer Willenserklärung, ſondern als Schreibgehilfe gehandelt habe, dadurch aber eine rechtsverbindliche Unterſchrift der W. nicht zuſtande gekommen ſei.

Die auf der Ausſage des Zeugen H. beruhende Feſtſtellung, daß die in den Dienſten der W. ſtehende M. nur als Schreibgehilfe anzuſehen ſei, iſt weſentlich tatſächlicher Natur, mit unzureichenden Gründen angefochten und deshalb für dieſe Inſtanz maßgebend. Der rechtlichen Schlußfolgerung, welche die Inſtanzgerichte aus dieſer Feſtſtellung ziehen, iſt beizutreten.

In dem Urteile des Reichsgerichtes vom 21. Dezember 1901 Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 51) iſt nur die Frage ent ö ſchieden, ob der zur Abgabe einer Willenserklärung Bevollmächtigte die geſetzlich oder vertragsmäßig gebotene ſchriftliche Form dadurch erfüllt, daß er die Urkunde mit dem Namen des Machtgebers unterſchreibt, oder ob er ſeinen Namen unter Beifügung des Vollmachtsverhältniſſes zeichnen muß. Dieſe Frage iſt in erſterem Sinne entſchieden.

Die Frage, ob eine verbindliche eigenhändige Namensunterſchrift dadurch hergeſtellt werden kann, daß ein Dritter ſie auf Diktat oder in bloßer Dienſtleiſtung für den ſchreibt, der durch die Unterſchrift verpflichtet werden ſoll, iſt für das Allgemeine Preußiſche Landrecht in den Entſcheidungen des vormaligen Obertribunals zu Berlin Bd. 60 S. 328, Bd. 12 S. 477, Bd. 18 S. 207 verneint, in den Entſcheidungen des vormaligen Oberhandelsgerichts Bd. 7 S. 315 und auch in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 4 S. 307 unentſchieden gelaſſen, obwohl der Unterſchied von Vollmacht zur rechtlichen Willenserklärung und dem Auftrag zur faktiſchen Dienſtleiſtung durch bloßes Schreiben betont iſt.

Nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch aber muß daran feſtgehalten werden, daß die nach § 126 Abſ. 1 erforderliche eigenhändige Namensunterſchrift dadurch wirkſam nicht hergeſtellt wird, daß der, der durch die Unterſchrift wie durch ſeine Willenserklärung verpflichtet werden ſoll, ſich zur Herſtellung der Unterſchrift der Hilfe eines anderen, deſſen mechaniſcher Dienſtleiſtung, bedient. Das ſchließt auch das Urteil vom 21. Dezember 1901 unter Bezugnahme auf die Motive

x unzweideutig aus. Daß damit dem Betruge Tor und Tür geöffnet ö 100. Berjährung rechtskräftig zuerkannter Anſprüche. 389

werden kann, wie die Reviſion geltend macht, iſt nicht zu leugnen. Dagegen gibt es aber geſetzliche Hilfe. So iſt es im vorliegenden Falle, worauf hingewieſen werden mag, rechtlich völlig unbedenklich, daß die W. zwar nicht aus den Akzepten, aber daraus verhaftet iſt, daß H. mit ihrem Wiſſen und Willen die 3000 nicht an ſie, ſondern an den Beklagten F. gezahlt hat. Rechtlich gilt die W. als Empfängerin der 3000 1=, und aus dieſem Empfange haften auch ihre Erben.

Die lediglich auf die Akzeptſchrift geſtützte Klage iſt dagegen unbegründet.. ö