Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 11.07.1904 – VI. 568/08

VI. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Findet nach gemeinem Rechte die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz auch anss den Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil Anwendung?

100. Findet nach gemeinem Rechte die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz auch anſs den Anſpruch aus einem rechtskräftigen

Urteil Anwendung? ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1904 i. S. B. (Bekl.) w. T. (Kl.). ö Rep. VI. 568/08. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte ſeine Reviſion unter anderem darauf geſtützt, daß die obige Frage zu bejahen, und dies im Berufungsurteile verkannt ſei. Dieſer Angriff wurde für unbegründet erklärt aus den folgenden

ö Gründen:

. . . „Der Beklagte hat .. . hauptſächlich gerügt, daß mit Unrecht nicht die gemeinrechtliche vierzigjährige Verjährung der Litispendenz als hier maßgebend betrachtet ſei. Die Zwangsvollſtreckung aus den

beiden früheren Landgerichtsurteilen ... iſt nämlich auf die nach Maßgabe des § 767 Z.P. O. erhobenen Klagen deshalb für unzuläſſig erklärt worden, weil die Anſprüche aus den Urteilen, nachdem der über das Vermögen des in ihnen verurteilten jetzigen Klägers eröffnete Konkurs im Jahre 1886 beendet worden fei, ſpäteſtens im Jahre 1896 nach Art. 2 der Hamburger Statuten 1, 21 verjährt ſeien. Dabei iſt angenommen worden, daß durch dieſes hamburgiſche Geſetz an die Stelle der gemeinrechtlichen dreißigjährigen Verjährung für alle perſönlichen Anſprüche, auch für denjenigen aus dem Urteile, ganz allgemein die zehnjährige (bezw. inter absentes zwanzigjährige) geſetzt worden ſei, indem man davon ausging, daß nach gemeinem Rechte hier eben unzweifelhaft nur die dreißigjährige in Frage kommen könne. Inſoweit iſt die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes wegen der Irreviſibilität jener ſtatutariſchen Beſtimmung auch für die Reviſionsinſtanz maßgebend, übrigens auch abgeſehen hiervon kein Bedenken zu erregen geeignet. Dagegen iſt die Frage, ob nicht die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz hier eingreife, damit noch nicht erledigt. Dieſe iſt in der vorigen Inſtanz gar nicht geſtellt worden, weder vom Beklagten, noch vom Berufungsgerichte; nur von der „dreißigjährigen Verjährung der Litispendenz“, die es aber in Wirklichkeit im gemeinen Rechte gar nicht gab, iſt dort wohl einmal in unklarer Weiſe die Rede. Die gemeinrechtliche dreißigjährige Verjährung könnte hier in Wirklichkeit nur die Verjährung der actio judicati ſein; wobei vorausgeſetzt iſt, daß dieſe eben nicht unter die Vorſchriften über die Rechtshängigkeit fiel. Jetzt handelt es ſich aber um die Beſtimmung der l. 9 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 39 und der 1. 1 5 1 Cod. de ann. exc. 7, 40, wonach ein rechtshängiger Anſpruch erſt in 40 Jahren von der letzten Prozeßhandlung an verjähren ſoll. Weder hat das Berufungsgericht ausgeſprochen, daß auch an die Stelle dieſer beſonderen Verjährung der Litispendenz das hamburgiſche Geſetz ſeine zehn⸗, bzw. zwanzigjährige Verjährung geſetzt habe, noch würde irgendein Grund vorliegen, dieſes Geſetz auch hierauf auszudehnen. Wenn aber die vierzigjährige Verjährung im vorliegenden Falle anzuwenden geweſen wäre, dann wäre offenbar die Verjährung der fraglichen Anſprüche ſeit dem Jahre 1886 noch nicht vollendet. Freilich würde nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Verbindung mit § 218 Abſ. 1 B.G.B. ſeit dem 1. Januar 1900 dann höchſtens noch eine dreißigjährige Friſt von dieſem Tage an in Betracht kommen; aber auch dieſe würde zweifellos noch nicht abgelaufen ſein. Es kommt alſo auf die Frage an, ob nach gemeinem Rechte die Zwangsvollſtreckung aus einem rechtskräftigen Urteil ſchon durch dreißigjährige, oder erſt durch vierzigjährige Verjährung (eben die Verjährung der Litispendenz) ausgeſchloſſen wurde. Im Juſtinianiſchen Rechte findet ſich keine ausdrückliche Entſcheidung derſelben, auch nicht ö 100. Verjährung rechtskrüftig zuerkannter Anſprüche. 391 ö etwa in Form einer ausdrücklichen Entſcheidung über die Verjährungsö friſt der aotio judicati. Von dieſer actio heißt es in I. 6 § 8 Dig. de re jud. 42, 1 nur, daß ſie „perpetua“ ſei, d. h. im Sinne des ö Jiuſtinianiſchen Rechtes: daß ſie keiner kurzen Verjährung unterliege; aber ob einer dreißig⸗, oder vierzigjährigen, darüber iſt damit nichts geſagt. Vorherrſchend iſt in der Lehre und der Praxis des gemeinen Rechtes immer die Anſicht geweſen, daß der Anſpruch aus dem rechtskräftigen Urteile wieder ſchon in 30 Jahren verjähre. Vereinzelt iſt doch aber ſtets auch die Ausdehnung der vierzigjährigen Verjährung der Litispendenz auf die aotio judioati verfochten worden; ſo in neuerer Zeit insbeſondere von Unterholzner, Verjährungslehre (2. Aufl.), Bd. 1 § 125 S. 445 und Bd. 2 § 267 S. 323. Dem ſind aber entgegengetreten v. Savigny (Heut. Röm. Recht Bd. 5 S. 325), Buchka (Einfluß des Proceſſes ꝛc, Teil 2 S. 80) und Schirmer (Anm. zu Unterholzner a. a. O. Bd. 1 S. 445). Vgl. auch das Urteil des Oberappellationsgerichts zu Kiel vom Jahre 1843 bei Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 5. Sodann iſt von einigen eine Unterſcheidung zwiſchen actio judicati und Vollſtreckung für ſachgemäß gehalten worden, in der Weiſe, daß zwar nicht jene, wohl aber dieſe noch zu dem anhängigen Prozeſſe ö gehören ſollte, während deſſen nur vierzigjährige Verjährung wirke. Vgl. Heffter, Civil⸗Proceßrecht (2. Aufl.) § 517 Anm. 62 S. 680; ö Linde, in der Zeitſchr. f. Civilrecht und Prozeß Bd. 2 S. 180 flg., und Civilproceß (7. Aufl.) § 371 Anm. 2 S. 463; Renaud, Civilproceßrecht (2. Aufl.) § 73 S. 184 und § 159 S. 465 flg. Dieſe Anſicht iſt jedoch widerlegt worden vor allen von Wächter, Erörterungen Heft 3 S. 50 flg. Anm. 47 (vgl. auch deſſen „Pandekten“ ö Bd. 1 § 106 S. 549); ſo auch Dunker, im Archiv für prakt. Rechtswiſſenſchaft Bd. 5 S. 51flg.; v. Bayer, Vorträge (10. Aufl.) S. 1121; Wetzell, Civilproceß (3. Aufl.) § 47 Anm. 113 S. 599; Sintenis, Gem. Civilrecht (3. Aufl.) Bd. 1 § 31 Anm. 9 S. 281; v. Keller, Pandekten (2. Aufl.) Bd. 1 8 85 S. 205; Dernburg, Pandekten (7. Aufl.) Bd. 1 § 148 S. 348; Regel sberger, Pandekten Bd. 1 § 184 S. 664; Kipp, zu Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 1 110 Anm. 2 S. 493.

In der Tat läßt es ſich am wenigſten rechtfertigen, in Anſehung der Verjährungsfriſt zwiſchen der Anſtellung einer neuen Klage aus dem Urteile und der Zwangsvollſtreckung aus demſelben zu unterſcheiden. Es iſt freilich zuzugeben, daß in einem weiteren Sinne der „Prozeß“ auch die Zwangsvollſtreckung mitumfaßt, während mit der Erhebung einer wirklichen actio judicati zweifellos ein neuer Prozeß eröffnet werden würde; aber dies kommt nicht in Betracht ö gegenüber der Erwägung, daß es ſich bei der Verjährung um ein Inſtitut des materiellen Rechtes handelt, das nur einheitlich geregelt ſein kann, und daß logiſcherweiſe ein Anſpruch nur entweder noch beſtehen, oder durch Verjährung erloſchen ſein kann, ſo daß die an die Art der formellen Geltendmachung anknüpfende Unterſcheidung einen inneren Widerſpruch enthält. Wenn man alſo davon ausgeht, daß die actio judicati ſchon in 30 Jahren verjähre, ſo iſt es unab ö weislich, für die Abgrenzung der beſonderen Verjährung der Litispendenz an dem engeren Begriffe des Prozeſſes, wonach dieſer mit dem Urteile ſchließt, feſtzuhalten.

Eher noch könnte es zweifelhaft erſcheinen, ob nicht auch auf die actio judicati die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz anzuwenden ſein möchte; denn man kann es für ſeltſam halten, daß durch das günſtige Urteil die Lage des Berechtigten in der Beziehung materiell verſchlechtert ſein ſoll, daß nun die Verjährung gegen ihn ſich wieder ſchneller vollendete. Überwiegende Gründe ſprechen aber doch für die Annahme, daß die poſitive Regelung dieſer Materie im Juſtinianiſchen Rechte nun einmal dahin aufzufaſſen iſt, daß mit der Rechtskraft des Urteiles wieder die allgemeine, dreißigjährige Verjährung einſetze. Einesteils enthalten die Geſetze, durch welche die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz angeordnet iſt, mehr oder weniger deutlich die hervorgehobene Beſchränkung. Wenn nach 1. 1 91 Cod. de ann. exc. 7, 40 die vierzigjährige Verjährung nur bei denjenigen „actiones“ ſtattfindet, welche, nachdem ſie „in judicium deductae“ waren, „silentio traditae sunt“, ſo könnten zwar dieſe Wendungen wörtlich allenfalls auch noch auf bereits rechtskräftig abgeurteilte Anſprüche zu paſſen ſcheinen; aber wenn das eigentlich maßgebende Geſetz, die 1. 9 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 389, als diejenigen, denen ſtatt der dreißigjährigen nunmehr die vierzigjährige Verjährung zugute kommen ſoll, nur die nennt, welche „non ad oertum finem lites perducebant“, ſo können hierunter unmöglich ſolche mit verſtanden werden, die ihre Sache bis zur rechtskräftigen Entſcheidung durchgeführt haben, welche doch gewiß ein „Certus finis“ iſt. Anderenteils unterſcheidet ſich die actio judicati, welche im Juſtinianiſchen Rechte an zahlreichen Stellen, ja durchaus vorwiegend als der zur Durchſetzung des zuerkannten Auſpruches dienliche Rechtsbehelf genannt wird, formell nicht von irgendeiner anderen perſönlichen Klage. Daher kann man, in Ermangelung einer ausdrücklichen abweichenden Beſtimmung, nicht wohl umhin, die allgemeine Vorſchrift der l. 3 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 39 wegen der dreißigjährigen Verjährung auch auf die actio judicati anzuwenden; und zwar um ſo weniger, als in der Juſtinianiſchen I. 3 pr. Cod. de usur. rei jud. 7, 54 geſagt iſt: „novatur judicati actione prior contractus“; wonach alſo in dem rechtskräftigen Urteil ein ganz neuer Rechtsgrund ſtatt des ö urſprünglichen für den Anſpruch gewonnen ſein würde...