Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 30.06.1904 – VI. 483/03

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Jnwiefern setzt die Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satzes 2 B. G.B. eine Gemeinsamkeit des Handelns der mehreren ö vorausꝰ

91. Jnwiefern ſetzt die Beteiligung im Sinne des § 830 Abſ. 1

Satzes 2 B. G.B. eine Gemeinſamkeit des Handelns der mehreren

ö vorausꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. Ha. (Bekl.) w. Ho. (Kl.).

Rep. VI. 483/03. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Klägerin wurde am 8. Februar 1902 in der Wirtſchaft zur „Krone“ in H. während einer von der dortigen Kegelgeſellſchaft ver⸗ ö anſtalteten Abendunterhaltung von einer in der Richtung gegen ſie geworfenen Knallerbſe in das rechte Auge getroffen. Die hierdurch

verurſachte Verletzung hatte eine erhebliche Schwächung des Sehvermögens auf dieſem Auge zur Folge. Die Klägerin erhob gegen ſechs Teilnehmer der Geſellſchaft auf Grund der Behauptung, daß ſie durch eine gemeinſchaftliche unerlaubte Handlung, das Werfen mit Knallerbſen, den Schaden verurſacht hätten, und unter der Aufſtellung der weiteren Behauptung gegen jeden derſelben, daß der ſchädigende Wurf von ihm ausgegangen ſei, Klage mit dem Antrage, die Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung von 5800 nebſt Zinſen zu verurteilen.

Nach Beſchränkung der Verhandlung und Entſcheidung auf den Grund des Anſpruches wurde durch Zwiſchenurteil des Landgerichts feſtgeſtellt,

daß die Beklagten H. Qu. und E. Ha. der Klägerin denjenigen

Schaden als Geſamtſchuldner zu erſetzen haben, der ihr durch jene Verletzung ihres Auges verurſacht worden ſei, während durch Teilurteil die gegen die weiteren vier Beklagten gerichtete Klage abgewieſen wurde. ö Die Berufungen der Beklagten Qu. und Ha., und ſodann die Reviſion des Beklagten Ha. wurden zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Das Landgericht hat die Beklagten Qu. und Ha. als Beteiligte im Sinne des § 830 Abſ. 1 Satzes 2 erachtet und demgemäß die Klage ö gegenüber dieſen beiden Beklagten für begründet erklärt. Das Berufungsgericht billigt die Entſcheidung des Landgerichts hinſichtlich der Haftbarmachung der beiden Beklagten Qu. und Ha.; denn an dem Werfen der Knallerbſen hätten ſie ſich beteiligt; von ͤ dem Orte aus, an dem ſie geſeſſen, ſeien ſie in der Lage geweſen, die Klägerin zu treffen, und daß ſie in dem Zeitpunkte, in dem die Klägerin getroffen worden ſei, geworfen hätten, ſei auf Grund der Beweiserhebung unbedenklich anzunehmen. In dem Werfen von Knallerbſen in einem mit Menſchen vollbeſetzten Saal „in der Richtung ö der Menſchen“ ſei zweifellos eine unerlaubte Handlung zu erblicken ö (§ 366 Ziff.7 St. G.B.). Daß die Knallerbſen, weil mit Explofivſtoffen gefüllt, der Geſundheit anderer gefährlich geweſen ſeien, habe ſich erwieſen. Auch die Beſchädigung der Kleider ſei nicht ausgeſchloſſen. Das Dulden des Werfens von ſeiten des Vorſtandes der Geſellſchaft beſeitige nicht die Verantwortlichkeit des Werfenden. Von einem Mitverſchulden der Klägerin, weil ſie im Saale geblieben, könne keine Rede ſein. Daß die beiden Beklagten als „Beteiligte“ im Sinne des 830 Abſ. 1 Satzes 2 B. G. B. anzuſehen ſeien, ſei gleichfalls als feſtgeſtellt zu erachten. Ein gemeinſamer Vorfall, bei dem der Schade ſich ereignet habe, ſei vorhanden. Daß die beiden Beklagten zur Zeit dieſes Ereigniſſes tätig geweſen ſeien, ſei feſtgeſtellt; nach der Beweiserhebung ſei gleichfalls feſtgeſtellt, daß jeder derſelben den Schaden habe verurſachen können. Jeder derſelben ſei daher für den ganzen Schaden verantwortlich. Die Argumentation des Beklagten Qu., es müßte bewieſen werden, daß gerade zu dem fraglichen Zeitpunkte beſtimmte Perſonen in der Richtung gegen die Klägerin geworfen hätten, in dieſer Hinſicht aber ſei die Klage gegen ihn weder begründet, noch bewieſen worden, ſei nicht durchſchlagend, da anzunehmen ſei, daß die beiden Beklagten zu der Zeit, da die Verletzung der Klägerin verurſacht worden ſei, mit Knallerbſen geworfen hätten. Ob noch andere, insbeſondere an dem runden Tiſche ſitzende, Perſonen, gleichfalls in der Richtung, in der die Klägerin geſeſſen, Knallerbſen geworfen hätten, ſei nicht zu unterſuchen. Es handle ſich nur um die Beteiligung der beiden Beklagten, und die Beteiligung einer dritten Perſon berühre die Frage der Haftbarkeit der Beklagten für den eingetretenen Schaden nicht.

Die Reviſion . . . rügt unter anderem. . . . ein gemeinſames Vorgehen im Sinne des § 880 B. G.B. liege nicht vor. Es liege vielö mehr nur vor, daß zwei Perſonen gleichzeitig dieſelbe Handlung

begangen hätten. Dies erſchöpfe den Tatbeſtand der Beteiligung im

Sinne des § 880 B. G.B. nicht.

Die Anwendung des § 880 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. erfordert. keineswegs ein gemeinſames bewußtes Vorgehen der „mehreren Beteiligten“ in dem Sinne, wie die Reviſion darzutun verſucht. Ge meinſchaftlichkeit der Verurſachung umfaßt das bewußte und gewollte Zuſammenwirken mehrerer, auch das bloß tatſächliche Zuſammenwirken ö mehrerer, ſei es mit nachgewieſenem, oder nicht nachgewieſenem Einzel erfolg der Tätigkeit des einzelnen, ja ſelbſt das Zuſammenwirken fahrläſſiger Handlungen mehrerer, aber immer unter der Vorausſetzung, daß der eingetretene Schade ſich als das Produkt der Geſamtwirkung der Handlungen der einzelnen darſtellt, alſo jeder der mehreren tatſächlich zur Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat. Gänzlich verſchieden hiervon iſt der Fall, daß mehrere je eine Handlung begangen haben, die den Schaden hervorgerufen haben kann, die Handlung eines dieſer mehreren auch den Schaden erzeugt hat, aber nicht ermittelt werden kann, wer der Urheber der wirklich ſchadenſtiftenden Handlung iſt, der wirkliche urſachliche Zuſammenhang alſo nicht bewieſen werden kann. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 143.

Dieſer Gegenſatz zur gemeinſchaftlichen Verurſachung des

Schadens im Sinne des erſten Satzes des erſten Abſatzes des §. 830

B. G.B. führt zu der „Beteiligung“ im Sinne des zweiten Satzes.

Über die Auslegung, wer im Sinne des Satzes 2 als „beteiligt“

zu erachten ſei, gehen die Anſichten allerdings auseinander. Während

Dernburg (Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 S. 622) ſelbſt die Ausö legung der „Beteiligung“ im Sinne des § 227 St.G.B. für das

Zivilrecht ablehnt und den Nachweis von Tätlichkeiten an dem Geö ſchädigten fordert, unterſtellt Rümelin (Die Verwendung der Kauſalbegriffe im Straſrecht und Zivilrecht S. 174) die Beteiligung an einer causa remota, an einem allgemeineren unerlaubten, die Gefahr der ſpeziellen Verletzung nahelegenden Handeln, v. Liſzt (Deliktsobligation S. 76) ein gemeinſames Handeln irgendwelcher Art einerſeits, den feſtſtehenden Kauſalzuſammenhang zu dem eingetretenen Erfolg und ö einer in dieſes gemeinſame Handeln hineinfallenden Handlung anderer⸗ ö ſeits, Dertmann (Kommentar zum B. G.B. zu § 880) die Beteiligung an einem allgemeinen Tatbeſtand, aus dem als der causa remota ſich die ummittelbar ſchädigende körperliche Handlung als oausa proxima entwickelt. ö Vgl. auch Crome, Syſtem des B.R. Bd. 2 S. 1060. Der § 714 des erſten Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches enthielt noch keine den Fall nicht gemeinſchaftlicher Verurſachung des Schadens deckende Beſtimmung. Er lautete vielmehr in Satz 1: „Haben mehrere durch gemeinſames Handeln, ſei es als Anſtifter, Täter oder Gehilfen, einen Schaden verſchuldet, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner“; in Satz 2: „Das gleiche gilt, wenn im Falle eines von mehreren verſchuldeten Schadens von den mehreren nicht gemeinſam gehandelt, der Anteil des einzelnen an dem Schaden aber nicht zu ermitteln iſt“. In der Kommiſſion wurde zu dem § 714, gegen deſſen erſten Satz von keiner Seite Widerſpruch erhoben wurde, der Antrag geſtellt, den Satz 2 zu faſſen: „Das gleiche gilt, wenn maehrere nicht gemeinſchaftlich gehandelt haben, und ſich nicht ermitteln läßt, weſſen Handlung den Schaden verurſacht hat“. Nach dem Kommiſſionsbericht ſollte durch den Antrag, der unter Vorbehalt der Prüfung der Faſſung durch die Redaktionskommiſſion ö angenommen wurde, klar geſtellt werden, daß der Satz 2 des § 714 auch in den Fällen Anwendung finde, in welchen ein rechlswidriger Erfolg nicht durch das Zuſammenwirken mehrerer an der Handlung Beteiligten, ſondern durch die Handlung eines von mehreren Be ö teiligten herbeigeführt ſei, ſich aber der Urheber der Handlung nicht nachweiſen laſſe. Vorausgeſetzt werde alſo nur, daß von den mehreren Handelnden einer den Schaden verurſacht habe, daß der Schade möglicherweiſe von einem jeden der mehreren verurſacht ſei, und daß in der Perſon jedes der Handelnden, wenn er der Schädigende ſei, auch Verſchuldung vorliege. In der Redaktionskommiſſion erhielt ſodann der Satz 2 des § 783 die mit Satz 2 des § 880 B. G. B. übereinſtimmende Faſſung: „Das gleiche gilt, wenn ſich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch ſeine Handlung verurſacht hat“.

Vgl. Mugdan, Materialien zum B.G.B. Bd. 2 S. 412. 1095 flg.

Nach der Faſſung und der Entſtehung des Satzes 2 des § 830 Abſ. 1 B. G.B. beſteht alſo die Vorausſetzung der Beteiligung im

Sinne dieſer Beſtimmung darin, daß mehrere eine unerlaubte Handlung begangen haben, die den eingetretenen Schaden verurſachen konnte, daß eine dieſer Handlungen, alſo die unerlaubte Handlung ana dieſer mehreren, den Schaden auch wirklich verurſacht hat, die Handlung eines jeden der mehreren den Schaden hätte verurſachen können, der wirkliche Urheber der ſchadenſtiftenden Handlung aber nicht ermittelt

ö werden kann. Das Zuſammentreffen dieſer Vorausſetzungen führt

notwendig auf einen Vorgang, der zeitlich und räumlich die mehreren in eine freilich von der Gemeinſchaftlichkeit des Zuſammenwirkens des

ö Satzes 1 ganz verſchiedene Gemeinſamkeit des Tuns zuſammenfaßt, in deſſen Bereich der rechtswidrige Erfolg fällt und eine gemeinſame ö Grundlage des Verſchuldens in der von jedem bewirkten Gefährdung findet.

Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſind hiernach gegen den Beklagten Ha. die Vorausſetzungen des Satzes 2 des Abſ. 1 des § 880 gegeben..