Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 26.04.1904 – VII. 569/08
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
94. Sind die Geſellſchaftsanteile als Forderungen ihres Inhabers gegen die Geſellſchaft aufzufaſſen, und findet auf ihre Verpfändung demgemüß § 1280 B.G.B. Anwenduug? VII. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1904 i. S. v. M. (Bekl.) w. R. (Kl.). ö Rep. VII. 569/08. I. Landgericht Hannover. ö II. Oberlandesgericht Celle. ö Die Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden Gründen: „Die Klägerin, welche im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen den Bergingenieur Sch. einen Anſpruch desſelben gegen den Beklagten auf Herausgabe von 116 dem Sch. gehörigen, bei dem Beklagten hinterlegten Anteilſcheinen der Steinkohlenbohrgeſellſchaft „A.“ hat pfänden und ſich überweiſen laſſen, verlangt mit der Klage von dem Beklagten, daß er ihr einen der fraglichen Anteilſcheine herausgebe. Vom Beklagten iſt dieſem Antrage entgegengetreten und im Wege der Widerklage gebeten, feſtzuſtellen, daß Beklagter berechtigt ſei, die 116 Anteilsſcheine behufs Befriedigung einer ihm gegen Sch. in Höhe von 13500 & zuſtehenden Darlehnsforderung zu veräußern. Der Beklagte hat vorgetragen, er ſei durch Beteiligung an verſchiedenen Bohrungen Sch.'s mit Darlehnen deſſen Gläubiger geworden und habe die Anteilſcheine übergeben erhalten. Eine Regelung der Verhältniſſe ſei durch einen ſchriftlichen, beiderſeits vollzogenen Vertrag vom 6. Januar 1902 eingetreten, wodurch dem Beklagten zur Sicherung ſeiner in der erwähnten Höhe beſtehenden Darlehns forderung die Anteilſcheine verpfändet, und Beklagter für berechtigt erklärt worden, ö ſolche behufs ſeiner Befriedigung zu veräußern. Die Klägerin hat geltend gemacht, daß die Verpfändung rechtlich unwirkſam ſei. Vom Landgericht iſt die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klagabweiſung beſtätigt, jedoch die Widerklage gleichfalls zurückgewieſen, und zwar unter Begründung der letzteren Entſcheidung durch folgendes: Zur Entſtehung des der Widerklage zugrunde liegenden Pfandrechts an den ſich nur als Beweisurkunden darſtellenden Anteilſcheinen ſei, da es ſich um den Übergang ö der Gläubigerſchaft handle, welche ſich nach allgemeinen Rechtsregeln wie nach dem § 6 der Statuten der Geſellſchaft „A.“ durch Zeſſion vollziehe, des weiteren zufolge § 1280 B. G. B. die unbeſtritten nicht ſtattgehabte Anzeige der Verpfändung an die Schuldnerin, die Geſellſchaft „A.“, erforderlich. Bei dieſem Mangel müſſe die Verpfändung für unwirkſam erachtet werden.
Der Reviſion, mit welcher die Zurückweiſung der Widerklage bekämpft wird, iſt ſtattzugeben. Mit Recht wird von dem Reviſionskläger ausgeführt, es ſei zu Unrecht angenommen, daß es ſich bei dem fraglichen Rechtsgeſchäft um die Verpfändung einer Forderung handle, und daß daher der angezogene § 1280 zur Anwendung kommen müſſe. Es ſind vielmehr hier die Anteilrechte an der Geſellſchaft „A.“, bezüglich deren die Anteilſcheine, worin der Vorinſtanz beizutreten, nur als Beweisurkunden erſcheinen, verpfändet, und dieſe Rechte ſtellen ſich ihrer Natur nach, wie auch zufolge des 9 8 des Geſellſchaftsſtatuts, wonach die Anteilbeſitzer pro rata an dem Vermögen der Geſellſchaft partizipieren, als identiſch dar mit der Zugehbrigkeit zu der Geſellſchaft und der dadurch vermittelten Berechtigung am Geſellſchaftsvermögen. Unzuläſſig iſt es daher, die Anteilbeſitzer als Inhaber einer Forderung gegen die Geſellſchaft aufzufaſſen. Ein Drittſchuldner iſt bei der Pfändung
ö eines ſolchen Geſchäftsanteils nicht vorhanden. Dies gilt hier bei einer Geſellſchaft, deren Rechtsbeziehungen ſich nach den §§ 705 flg. B. G.B. regeln, ebenſo wie bei den Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, bezüglich deren es von Neukamp in dem Aufſatz über die Zwangsvollſtreckung in Geſchäftsanteile bei Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, abgedruckt in der Nummer der Deutſchen Juriſtenzeitung vom 1. März 1904, dargelegt wird. Zu vergleichen iſt auch Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 278, wo unter den verpfändbaren Rechten Anteile an einer Geſellſchaft im Gegenſatze zu Forderungen aufgeführt werden. Es ſteht auch vorliegend nicht der § 6
des Statuts entgegen, der davon ſpricht, in welcher Weiſe die Uber tragung der Anteilſcheine erfolgen kann. Denn wenn es hier heißt,
es ſei abgeſehen von der Übergabe der Anteilſcheine eine ſchriftliche
üÜbertragungserklärung (Zeſſion) erforderlich, ſo heißt das nicht, daß ö
die Abtretung einer Forderung vorliege. Für die Ubertragung des
Eigentums an den Anteilen oder eine Verpfändung derſelben hat es
auch gar keine Bedeutung, wenn ſich am Ende des § 6 eine Be ſtimmung dahin findet, daß der Geſellſchaft gegenüber nur die in dem
von der Geſellſchaft geführten Mitgliederverzeichnis eingetragenen Mit glieder legitimiert und verpflichtet ſind. Nach alledem genügte für die Verpfändung der durch die Anteilſcheine verbrieften Rechte zu folge § 1274 B.G.B., wonach die Beſtellung des Pfandrechts an
einem Rechte nach den für die Übertragung des Rechts geltenden
Vorſchriften erfolgt, die zur Übertragung der Rechte erforderliche, in
der Urkunde vom 6. Januar 1902 gewahrte Form, welche zugleich
den auf Beſtellung des Pfandrechts gerichteten Willen ergibt, in
Verbindung mit der gleichfalls geſchehenen Übergabe der Anteil ſcheine..