Reichsgericht Urteil vom 17.06.1904 – II. 481/08

73. Unlanterer Wettbewerb. Inwieweit kommt es für die Frage, ob die gemachten tatſächlichen Angaben nurichtig ſind, auf die Auffaſſung des „flüchtigen“ Leſers an? Geſetz vom 27. Mai 1896 § 1. II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. W. & L. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). Rep. II. 481/08. ö I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen:

„Soweit das in der vorliegenden Sache der Parteien vom Landgericht erlaſſene Urteil vom Oberlandesgericht durch das mit der Reviſion angefochtene Urteil auch bezüglich des Verbotes der Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung,

die Widerſtandsfähigkeit der Zementröhren der Beklagten ſei bei

wiederholten amtlichen Belaſtungsproben von keinem anderen

Fabrikate erreicht worden, aufrecht erhalten worden iſt, mußte die Reviſion für begründet erachtet werden. Das Oberlandesgericht führt aus, jene Behauptung werde in dem von der Beklagten ihr gegebenen Sinne, daß nur bei wiederholten, nicht bei allen ſtattgehabten amtlichen Prüfungen die Widerſtandsfähigkeit ihrer Zementröhren von keinem anderen Fabrikate ö übertroffen worden ſei, von dem flüchtigen Leſer, mit dem ge rechnet werden müfſe, nicht verſtanden; für dieſen bringe ſie den Gedanken zum Ausdrucke, daß bei kein er amtlichen Probe die Widerſtandsfähigkeit der Röhren der Klägerin von den Röhren anderer Fabriken erreicht worden ſei, daß ſie ſich alſo bei allen amtlichen Proben als die widerſtandsfähigeren erwieſen hätten. Dieſe Ausführungen können rechtlich nicht gebilligt werden. Der Senat hat wiederholt entſchieden, und daran iſt feſtzuhalten, daß es für die Beurteilung derartiger Kundgebungen mit Rückſicht auf die ö Anwendbarkeit der Beſtimmungen über den unlauteren Wettbewerb vor allem auf die Auffaſſung derjenigen Perſonen⸗ und Geſchäftskreiſe ankomme, für welche dieſelben beſtimmt ſind und geſchäftliche Bedeutung haben. Danach kann allgemein die Auffaſſung ſchon des flüchtigen Leſers aller Lebenskreiſe ebenſowenig als genügend und entſcheidend erachtet werden, als allgemein die Auffaſſung des aufmerkſamen Leſers unterſchiedslos als maßgebend gefordert werden kann. Das Berufungsgericht hätte, wie dies in einem neuerdings vom erkennenden Senate entſchiedenen Falle, in dem die Auffaſſung des aufmerkſamen Leſers als erforderlich erachtet worden war (Rep. II. 438/03, Urteil vom 10. Mai 1904), ausgeſprochen wurde, prüfen müſſen, für welche geſchäftlichen Kreiſe derartige Reklamemitteilungen in der Zementbranche beſtimmt ſind, wie dieſelben von dieſen geleſen und verſtanden zu werden pflegen, und ob danach anzunehmen iſt, daß die Mitteilung in der vorbezeichneten Beziehung eine unter § 1 des Wettbewerbgeſetzes fallende unrichtige Angabe tatſächlicher Art enthalten hat. Das Urteil des Oberlandesgerichts war daher bezüglich dieſes Punktes aufzuheben...