Reichsgericht Urteil vom 03.05.1904 – VII. 372/08

26. Wie vollzieht ſich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunſten eines Konkursgläubigers gepfändet und dieſem zur Einziehung überwieſen iſt, wenn die Pfäudung nach § 30 Nr. 2 K. O. mit Erfolg augefochten iſt, der Pfändungspfandgläubiger aber die Aufrechunng der gepfändeten Forderung mit einer dem Drittſchuldner ihm — dem Gläubiger — gegenüber zuſtehenden Forderung erklärt hat? Iſt der Gläubiger zu ſolcher Aufrechnung befugt? VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1904 i. S. M. (Bekl.) w. Verw. im Konkurſe der Deutſchen Elektrizitäts⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 372/08. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergerichr daſelbſt. Dem Beklagten ſtand gegen die Gemeinſchuldnerin eine vollſtreckbare Forderung von 5000 α nebſt Zinſen zu. Unter dem 23. Februar 1901 ließ der Beklagte gemäß § 845 8.P. O. ſeiner ö Schuldnerin und dem Tiſchlermeiſter M. zu C. die Benachrichtigung zuſtellen, daß wegen der bezeichneten Forderung die Pfändung der der Schuldnerin gegen M. für gelieferte Arbeiten zuſtehenden Forderung von 4000 & bevorſtehe. Die Pfändung ſelbſt erfolgte am 6. März 1901; gleichzeitig wurde dem Beklagten die gepfändete Forderung zur Einziehung überwieſen. Dieſer erklärte dem Drittſchuldner M. gleichfalls unter dem 6. März 1901, daß er die ihm überwieſene Forderung zu dem entſprechenden Betrage mit einer eigenen Schuld an M. in Höhe von 4000 1 aufrechne. Am 18. März 1901 wurde über das ö ö Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet, und der Kläger zum ö Verwalter beſtellt. Er focht die Pfändung gemäß § 30 Nr. 2 K. O. ö an und beantragte klagend: ů 1. feſtzuſtellen, daß die Pfändung den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam ſei; 2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn — den Kläger — 4000 % ö nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 6. März 1901 zu zahlen. Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen und machte insbeſondere ö geltend, daß er keinesfalls zur Zahlung der geforderten Summe ö verpflichtet ſei. Das Landgericht verurteilte indeſſen den Beklagten ö nach beiden Klaganträgen. Seine Berufung wurde vom Kammergericht zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt ohne Erfolg geblieben. Gründe: (Der erſte Teil der Gründe beſchäftigt ſich mit der nicht weiter intereſſierenden Frage, ob überhaupt die Vorausſetzungen der Anfechtbarkeit nach d 30 Nr. 2 K.O. gegeben ſind. Dann wird fortgefahren:) . . . „Iſt der Tatbeſtand des § 30 Nr. 2 K. O. gegeben, ſo trifft ö den Beklagten die Pflicht zur Rückgewähr des anfechtbar Empfangenen (87 K.DO.). Er hätte alſo die gepfändete Forderung frei von dem Pfandrechte zur Konkursmaſſe zurückzugewähren. Davon könnte aber ö nur die Rede ſein, wenn ihm die Aufrechnungsbefugnis geſehlt hätte, und daher die gepfändete Forderung ebenſo fortbeſtände, wie die Forderung des Drittſchuldners M., mit welcher der Beklagte gegen die gepfändete und ihm zur Einziehung überwieſene Forderung aufgerechnet hat. War dagegen der Beklagte zur Aufrechnung berechtigt, ſo bewirkte dieſe gleich der Zahlung die endgültige Tilgung beider Forderungen ö (§889 Z.P. O.). Die auf Grund des Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes vollzogenen Rechtshandlungen verlieren nicht ihre Kraft durch die demnächſt erfolgte konkursmäßige Anfechtung des Beſchluſſes. Eine derartig ſich auf die Vergangenheit erſtreckende, dingliche Wirkung der Anfechtung iſt vom Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung für das alte Recht abgelehnt (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 42 S. 867), ö und die neue Faſſung der Konkursordnung bietet keinen Anlaß, den Boden dieſer Rechtſprechung zu verlaſſen. Auch von den Anhängern der ö ſog. Dinglichkeitslehre würde die gegenteilige Meinung für den vor⸗ ö liegenden Sachverhalt kaum verteidigt werden können, weil ſelbſt der zu Unrecht erlaſſene ÜUberweiſungsbeſchluß zugunſten des Drittſchuldners dem Schuldner gegenüber ſo lange als rechtsbeſtändig gilt, bis er aufgehoben wird, und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittſchuldners gelangt (§ 886 Abſ. 2 Z.P. O.). Wenn ſonach die befreiende Wirkung der Aufrechnung durch die Anfechtung nicht wieder beſeitigt werden kann, ſo iſt die Wiederherſtellung der gepfändeten Forderung unmöglich, und der Beklagte hat ſtatt der Rückgewähr Erſatz in Geld zu leiſten (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 9 S. 72, Bd. 10 S. 10). Es kommt alſo für den Angriff der Reviſion, der ö ſich gegen die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Geld⸗ ö betrags der überwieſenen Forderung richtet, lediglich auf die Beantwortung der Frage an, ob der Beklagte mit einer dem Drittſchuldner M. gegen ihn zuſtehenden Forderung aufrechnen durfte. Dieſe Frage war zu bejahen. Durch die Pfändung einer Forderung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an ihr (5 804 Z.P. O.), und die ſich anſchließende Uberweiſung zur Einziehung erſetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes die Befugnis zur Einziehung abhängig iſt (§ 886 Abſ. 1 Z.P. O.). Der Pfändungspfandgläubiger erlangt mithin durch die Überweiſung die gleiche Rechtsſtellung, wie der Pfandglänbiger, der es im Wege der Verpfändung geworden iſt, nach Eintritt des Befriedigungsrechts (5 1282 B.G.B.). Er iſt zur Einziehung der Forderung berechtigt, und der Drittſchuldner kann nur an ihn leiſten; zu anderen Verfügungen über die Forderung iſt er nicht berechtigt. ö Es fragt ſich, was unter der Einziehung im Gegenſatze zu anderen Verfügungen zu verſtehen iſt, ob namentlich auch die durch Aufrechnung bewirkte Tilgung der Forderung unter den Begriff der Einziehung ſällt. Die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ergibt nichts weiter über die Frage. Der dem § 1282 B. G.B. entſprechende § 1218 des erſten Entwurfs enthielt noch den — von der 2. Kommiſſion wohl als ſelbſtverſtändlich geſtrichenen — Zuſatz, daß der Pfandö gläubiger insbeſondere die Forderung nicht verkaufen dürfe. Daraus wäre nur zu ſchließen, daß die Einziehung den Gegenſatz von Verwertung unter Aufrechterhaltung des Beſtandes der Forderung bildet, und es würde ſich nichts gegen die Ausdehnung des Begriffs der Einziehung auf die Aufrechnung ergeben. Es iſt anzuerkennen, daß die Einziehung im engſten Sinne nur die Empfangnahme der geſchuldeten Leiſtung umfaßt. Man wird aber unbedenklich der Erfüllung ſchon die Hingabe an Erfüllungsſtatt gleichzuſtellen haben, weil kein Grund für die Annahme vorliegt, daß das Geſetz die Einziehung im engſten Sinne verſtanden habe. Grundſätzlich hat der Pfandgläubiger nach § 1275 B.G. B. die Rechte und Pflichten eines Zeſſionars. Der § 1282 B.G.B. iſt dem gegenüber eine einſchränkende Vorſchrift, die darum gleichfalls einſchränkend auszulegen iſt, nämlich in einem der Verfügungsmacht des Pfandgläubigers günſtigen Sinne. Iſt aber im Falle der Abtretung einer Forderung der Schuldner zweifellos befugt, mit einer Forderung, die ihm gegen den neuen Gläubiger zuſteht, aufzurechnen und ſo den letzteren zu befriedigen, ſo wird es auch dem Weſen der Einziehung nicht widerſtreiten, wenn der Schuldner dem kraft eigenen Rechts die Leiſtung fordernden Pfandgläubiger erklärt, daß dieſer ihm eine gleichartige, fällige Leiſtung ſchulde, mit welcher aufgerechnet werde. Es iſt nicht erſichtlich, weshalb der Schuldner gezwungen werden ſollte, dem Pfandgläubiger dasjenige zu leiſten, was dieſer ihm ſofort zurückzugewähren hätte. Die doppelte Leiſtung wird durch die Aufrechnung erſpart; dieſe ſteht der Zahlung gleich, und wenn der Schuldner den Pfandgläubiger durch Zahlung befriedigen kann und muß, ſo hat das gleiche von der Befriedigung im Wege der Aufrechnung zu gelten. Auch hier zieht der Pfandgläubiger ein, inſofern er den Betrag der gepfändeten Forderung in der Befreiung von ſeiner eigenen Schuld erhält. Ein grundſätzlicher Unterſchied zwiſchen dieſem Fall und dem Falle, daß der Pfandgläubiger es iſt, der mit einer Forderung des Schuldners gegen ihn ſelbſt aufrechnet, beſteht nicht. Die Einziehung geſchieht dann in der Weiſe, daß der Pfandgläubiger ſich durch die Gegenforderung des Schuldners befriedigt, während im erſten Falle dieſer den die Befriedigung in ſich ſchließenden Akt der Aufrechnung vollzieht. Für den Begriff der Einziehung erſcheint es aber gleichgültig, ob die Befriedigungshandlung von dem einen, oder dem anderen Teil ausgeht, ob alſo der Schuldner erklärt, daß er nicht zahle, weil ihm der Gläubiger das Empfangene ſofort wiedererſtatten müſſe, oder ob der Gläubiger erklärt, daß er nicht fordere, weil er ſeinerſeits zu leiſten habe. In beiden Fällen wirkt die Aufrechnung gleich der Zahlung, und wer eine Forderung in eigenem Intereſſe durch Entgegennahme der Zahlung einziehen darf, wird ſie auch im Wege der Aufrechnung zu realiſieren berechtigt ſein. Aus dieſen Erwägungen hat der Senat die beſtrittene Frage der Aufrechnungsbefugnis des Pfandgläubigers bejahen zu ſollen geglaubt (vgl. Falkmann bei Gruchot, Bd. 44 S. 109 flg., deſſen noch weitergehende Ausführungen hier auf ſich beruhen können; Dernburg, Sachenrecht 3. Aufl. Bd. 3 § 280 Ziff. 2 Anm. 3 S. 825; Kober, 2. Aufl. Bem. II. b zu § 1282 B. G. B.; abweichend Planck, Bem. 1 zu § 1282; Biermann, Bem. 1d zu § 1282; Turnau⸗Föörſter, Bem. 3 zu § 1282).öT