Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 20.06.1904 – VI. 468/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
75. Gehören zu denjenigen Dritten, denen gegenüber ein Beamter, vor welchem ein Teſtament errichtet werden ſoll, amtlich verpflichtet iſt, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit die geſetzlich erforderliche Form bieobachtet werde, und denen er daher, wenn das Teſtament durch x ſeine Vernachläſſigung dieſer Pflicht ungültig errichtet wird, nach § 839 Abſ. 1 B.G.B. den ihnen daraus entſtandenen Schaden zu erſetzen hat, auch diejenigen, die der Teſtator in dem Teſtameute bedenken wollteꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 20. Juni 1904 i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 468/03. I. Landgericht Oldenburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Beklagte, Gemeindevorſteher des oldenburgiſchen Dorfes Kr., wurde vom Kläger auf Schadenserſatz wegen der Ungültigkeit eines auf Grund des § 2249 B.G.B. vor jenem errichteten ſog. Notteſtamentes in Anſpruch genommen, nach welchem der Kläger Vermächtnisnehmer hatte ſein ſollen. Nachdem die Klage in erſter Inſtanz
abgewieſen worden war, erklärte das Berufungsgericht den Anſpruch ſeinem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden. Das Nähere ergibt ſich aus den folgenden
Gründen:
„Es ſteht feſt, daß am 17. Februar 1901 die bald nachher ver ſtorbene Eliſe K. zu Kr. vor dem Beklagten ein Teſtament nach § 224
B. G.B. errichtet hat, in welchem ſie dem Kläger ihre Köterei vermachte, daß aber dieſes Teſtament deshalb nichtig war, weil in dem vom Beklagten darüber aufgenommenen Protokolle die Feſtſtellung fehlte, daß das Protokoll vorgeleſen, genehmigt und vom Erblaſſer unterſchrieben worden ſei. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten deswegen dem Kläger auf Grund des § 839 Abſ. 1 B.G. B. für ſchadenserſatzpflichtig erklärt, wobei mit Recht als unter den Parteien nicht beſtritten unterſtellt iſt, daß, wenn das Teſtament gültig geweſen wäre, der Kläger jene Köterei erworben haben würde. Für die Reviſionsinſtanz ſteht dabei nach den 5 549. 562 3.P. O. feſt, daß es zur Amtspflicht des Beklagten als Gemeindevorſtehers gehörte, für die Beobachtung der geſetzlichen Form der vor ihm vorgenommenen Teſtamentserrichtung zu ſorgen; denn dies iſt vom Berufungsgericht auf Grund irreviſibler oldenburgiſcher Rechtsnormen angenommen worden. Daß er dieſer Pflicht im vorliegenden Falle nicht nachgekommen iſt, iſt unbeſtritten. Unbedenklich iſt ferner die Annahme
des Berufungsgerichtes, daß hierin eine Fahrläſſigkeit des Beklagten zu finden ſei; denn in der dieſem von der Regierung früher zugeſtellten gedruckten „Nachfuge zur Inſtruktion der Gemeindevorſteher des Herzogtums Oldenburg“ iſt in § 7 auf S. 11 eine Belehrung über die Erforderniſſe eines vor dem Gemeindevorſteher zu errichtenden Notteſtamentes enthalten, in welcher ganz deutlich geſagt iſt, daß das darüber aufzunehmende Protokoll eine Feſtſtellung wie die hier vermißte enthalten müſſe, und auf S. 14 iſt ein Formular eines ſolchen Protokolles hinzugefügt, das der Beklagte nur hätte abzuſchreiben brauchen, um die Gültigkeit des Teſtamentes zu ſichern.
Bei dieſer Sachlage kommt es nur noch darauf an, ob das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, daß für dieſe fahrläſſige Beſchädigung des Vermögens des Klägers (durch entgangenen Gewinn) der Beklagte dieſem ſchadenserſatzpflichtig ſei. Daß ſich eine
ſolche Haftung nicht auf den § 8238 B. G.B. begründen laſſe, hat ſchon das Landgericht ausgeführt, und das iſt unzweifelhaft richtig, wenn auch vielleicht die Gründe des Landgerichts nicht zutreffen. Es ergibt ſich die Unanwendbarkeit des § 823 jedenfalls daraus, daß der Schade dem Kläger hier weder durch Verletzung eines beſtimmten ihm ſchon zuſtehenden Rechtes zugefügt iſt (Abſ. 1 des . 828), noch es ſich um einen Verſtoß gegen ein Schutzgeſetz (Abſ. 2 daſ.) handelt, den der Beklagte begangen hätte. In dieſer Beziehung liegt die hier zu ö entſcheidende Frage eben nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche ganz anders, als dies früher nach denjenigen Rechtsſyſtemen der Fall war, welche, wie z. B. das Preußiſche Landrecht und der Code civil, an jede ſchuldhafte Beſchädigung fremden Vermögens die Pflicht zum Schadenserſatze knüpften. Aus dieſem Rechtsſatze ließ ſich ohne weiteres folgern, daß auch derjenige Beamte, durch deſſen Schuld ein Teſtament in ungültiger Weiſe errichtet war, den darin Bedachten, denen folgeweiſe das ihnen vom Teſtator Zugedachte entgangen war, für dieſen Schaden auflommen müſſe;
vgl. Pfizer, im Archiv f. d. civiliſt. Praxis Bd. 72 S. 75; wie auch im § 140 preuß. A.L.R. I. 12 dieſe Konſequenz ausdrücklich gezogen war. Für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuches bedarf es, um zur gleichen Entſcheidung zu gelangen, erſt noch eines beſonderen Rechtsſatzes, und die Frage ſtellt ſich jetzt dahin, ob das Berufungsgericht dieſen mit Recht in §839 Abſ. 1 B.G.B. gefunden hat. Nach dieſer Beſtimmung hat ein Beamter, der fahrläſſig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, den dieſem Dritten daraus entſtehen⸗ ö den Schaden zu erſetzen. Es kommt alſo darauf an, ob einem Beamten, der verpflichtet iſt, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit bei den vor ihm zu errichtenden Teſtamenten die geſetzlich erforderliche Form beobachtet werde, dieſe Pflicht nicht bloß dem Teſtator gegenüber obliegt, ſondern auch denjenigen gegenüber, die der Teſtator letztwillig bedenken will. ö Dieſe Frage iſt von Schriftſtellern in verſchiedenem Sinne beantwortet worden; bejaht iſt ſie insbeſondere bei Planck, B. G.B. Bd. 5 Bem. 3 zu 2232, S. 445, und Strohal, Erbrecht (Aufl. 3) Bd. 1 § 21 Nr. VII, S. 103, verneint von Endemann, Einſührung in das Studium des B.G.B. (Aufl. 3—5) Bd. 3 § 29 Nr. 6, S. 131, und Frommhold, Erbrecht Bem. 4 zu § 2232, S. 218. Das Reichsgericht hat ſich, wie das Berufungsgericht, für die Bejahung entſchieden, indem es davon ausgeht, daß die Pflicht, bei einem Geſchäft ö 76. Berwaltungsbefugnis eines von mehreren Teſtamentsvollſtreckern. 299 alle Sorgfalt anzuwenden, einem Beamten nicht bloß demjenigen gegenüber obliegt, auf deſſen Antrag er das Geſchäft vornimmt, ſondern allen denjenigen gegenüber, deren Intereſſen nach der beſonderen eigenen Natur dieſes Geſchäftes (nicht etwa nur infolge hinzutretender äußerlicher Umſtände) durch dasſelbe. berührt werden. Zu dieſen Intereſſenten gehören eben bei einer letztwilligen Verfügung deren Weſen gemäß allemal auch die in derſelben Bedachten.·