Reichsgericht Urteil vom 18.05.1904 – I. 64/04

37. Rechtsſtellung des Schiffsmaklers. I. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. V. (Bekl.) w. The Dene Steam Shipping Company Ltd. (Kl.). Rep. I. 64/04. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö . . . „Dem Berufungsgericht war unbedenklich darin beizutreten, ö daß der Vertrag zwiſchen der Klägerin und der Brauer⸗Linie nach engliſchem oder nach amerikaniſchem Rechte zu beurteilen iſt. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß zwiſchen dem engliſchen und dem amerikaniſchen Rechte in der hier in Betracht kommenden Beziehung Übereinſtimmung beſtehe, iſt nach ö 562 Z.P.O. für das Reviſionsgericht maßgebend, und die auf Grund dieſer Rechte ohne prozeſſualen Verſtoß gefundene Auslegung des erwähnten Vertrages nebſt der aus ſeinen Beſtimmungen gezogenen Folgerung, daß der Kapitän des Dampfers „Ferndene“ die Geſchäfte des Schiffes hier im Namen der Klägerin als der Reederin des Schiffes führte, iſt nach § 549 Z.P. O. der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen. Nach deutſchem Rechte war zu beurteilen und iſt auch vom Berufungsgericht beurteilt die Rechtsſtellung, welche der Inhaber der verklagten Firma als Makler des Schiffes einnahm, und zutreffend iſt ausgeführt, daß nach allbekannter Ubung der Makler eines Schiffes als Vertreter des Reeders, insbeſondere auch hinſichtlich der Einziehung der Fracht, handelt. Vgl. Wagner, Handbuch des Seerechts S. 271 flg.; LewisBoyens, Seerecht Bd. 1 S. 315. 316. Hervorzuheben aber iſt dabei, daß der Makler Vertreter des Reeders iſt als Subſtitut des Schiffers. Vgl. Wagner, a. a. O. 88. Einrede des Schiedsvertrages. 15¹ Den Auftrag, für den Dampfer „Ferndene“ als Schiffsmakler zu handeln, erhielt der Inhaber der verklagten Firma dadurch, daß der Kapitän des Dampfers ihm, wie unbeſtritten iſt, die Schiffspapiere einhändigte, und durch die Annahme der Papiere erfolgte auch die Annahme des Auftrags. Damit gewann der Beauftragte als Subſtitut des Schiffers die Befugnis, die Fracht ſich auszahlen zu laſſen; zugleich aber auch übernahm er in dieſer ſeiner Eigenſchaft die Verpflichtung, die einkaſſierte Fracht an den Schiffer, und nicht ohne deſſen Zuſtimmung an einen Dritten abzuliefern, ſofern nicht dieſer Dritte der vom Schiffer vertretene Reeder war.

Unerheblich iſt es, daß nach dem Vertrage zwiſchen der Klägerin und der Brauer⸗Linie der Charterer alle dem Schiffe notwendigen Makler⸗ und Agentendienſte zu beſchaffen hatte, und infolge davon der Schiffer nicht auf Grund eigener Wahl der Perſon dem Inhaber

der verklagten Firma den Auftrag, als Makler des Schiffes tätig zu ſein, erteilt hat. Auf das durch den Auftrag entſtandene Rechtsverhältnis zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten war dies ohne Einfluß. Unerheblich iſt ferner, worüber die Reviſion eine ö Feſtſtellung vermißt, welchen Inhalt der von H. V. in New⸗York der Beklagten erteilte Auftrag hatte; denn einwandsfrei iſt feſtgeſtellt, daß der Inhaber der verklagten Firma nur, insbeſondere auch bei der Einkaſſierung der Fracht, als Vertreter der Reederei aufgetreten iſt. Endlich iſt auch belanglos die von der Reviſion erörterte Frage, ob hier die Reederei einen perſönlichen Anſpruch auf die Konnoſſementsfracht hatte. Daraus, daß das Konnoſſement nur zur Auslieferung der Güter gegen Zahlung dieſer Fracht verpflichtete, ergab ſich ohne weiteres, daß die vom Empfänger der Güter eingezogene Fracht für den Schiffer als Vertreter des Reeders eingezogen wurde. Sache des letzteren iſt es, ſich wegen der eingezogenen Unterfracht mit dem Unterverfrachter auseinanderzuſetzen.. 38. 1. Kaun die Einrede des' Schiedsvertrages noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptſache wirlſam geltend gemacht werden, wenn der Gegner die Verletzung der Vorö ſchrift des § 274 Abſſ. 1 u. 3 Z.P. O. nicht rügt?