Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 02.05.1904 – VI. 520/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
24. Rechtliche Beurteilung des Falles, wenn wegen eines zur landgerichtlichen Zuſtändigkeit gehörigen Anſpruches Zahlungsbefehl erlaſſen worden iſt, der Mahnkläger, nachdem der Widerſpruch erhoben iſt, den Anſpruch abtritt, und der Zeſſionar innerhalb der in § 697 Z. P.O. beſtimmten Friſt Klage in einer Weiſe erhebt, die erkenuen läßt, daß er das Mahuverfahren fortſetzen wolle, der Beklagte aber dem Einteitte des Zeſſionars in den Prozeß widerſpricht. VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1904 i. S. B. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VI. 520/03. ö J. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.
Am 27. Dezember 1901 erließ das Amtsgericht zu B. auf Antrag des Bauunternehmers S. daſelbſt wegen eines dieſem angeblich für ausgeführte Bauarbeiten zuſtehenden Anſpruchs von 2358,10 nebſt Zinſen einen Zahlungsbefehl an den Beklagten. Nachdem dieſer dem Befehl widerſprochen hatte, trat S., der hiervon am 4. Januar 1902 benachrichtigt worden war, ſeinen Anſpruch, mit Einſchluß desjenigen auf Erſtattung der Koſten des Mahnverfahrens, an den jetzigen Kläger ab und zeigte dies dem Beklagten an. Geſtützt hierauf erhob der Kläger Klage auf Bezahlung der angegebenen Summe nebſt Zinſen vom Tage der Zuſtellung des Zahlungsbefehls an, wobei er auch Erſtattung der Koſten des Mahnverfahrens forderte. Die Klage ward am 1. Juli 1902 dem Beklagten zugeſtellt.
Dieſer widerſprach in dem erſten Termin, in dem zur Sache verhandelt wurde, dem Eintritte des Klägers in das durch den Zahlungsbefehl zwiſchen ihm und S. anhängig gewordene Verfahren und beſtritt den Anſpruch aus materiellrechtlichen Gründen.
Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz in Beachtung des prozeſſualen Einwandes abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus nachſtehenden
Gründen:
„Das Berufungsgericht hat ausgeführt: durch die Zuſtellung des Zahlungsbefehls ſei bezüglich des dadurch von S. geltend gemachten Anſpruchs zwiſchen dieſem und dem Beklagten Rechtshängigkeit begründet worden, die auch nach Erhebung des Widerſpruchs bis zum 4. Juli 1902 fortbeſtanden habe (8 693. 695. 697 3. P. O.). Durch die vor dieſem Tage zugeſtellte Klage habe der Kläger unternommen, in das zwiſchen den beiden anhängig gewordene Verfahren
7* ſeinerſeits als Klagepartei einzutreten. Dazu ſei er nach § 265 Abſ. 2 Z.P.O. ohne Zuſtimmung des Beklagten nicht berechtigt geweſen. Nun ſei allerdings die Rechtshängigkeit der Sache zwiſchen S. und dem Beklagten mit dem Ablauf des 4. Juli 1902, alſo längſt vor der erſten mündlichen Verhandlung, erloſchen; auch habe S. nach Schluß der erſtinſtanzlichen Verhandlung dem Beklagten die Erklärung zugeſtellt, daß er auf die durch den Zahlungsbefehl erlangten Rechte verzichte und dieſen zurücknehme. Allein dies könne dem Kläger nicht zuſtatten kommen. Es habe ihm zur Zeit der Klagerhebung die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des im Streit befangenen Anſpruchs gemangelt, und dieſer Mangel könne nicht durch den ſpäteren Wegfall der Rechtshängigkeit geheilt werden; die Rechtslage ſei vielmehr nach den zur Zeit der Klagerhebung gegebenen Umſtänden zu beurteilen. Die in der Rechtſprechung des Reichsgerichts befolgte Regel, wonach auf Klagabweiſung nicht zu erkennen ſei, wenn die Vorausſetzungen für die Verurteilung des Beklagten zwar zur Zeit der Klagerhebung noch nicht vorgelegen hätten, aber während des Prozeſſes eingetreten ſeien, ſtehe dem nicht entgegen; die Fälle, wo dieſer Grundſatz zur Geltung gebracht worden ſei, wären weſentlich anders geartet geweſen, als der hier vorliegende. Die gegen dieſe Ausführungen erhobenen Angriffe konnten keinen Erfolg haben; ſoweit die Darlegungen der Vorinſtanz zu Zweifeln oder Bedenken Anlaß bieten, ſind ſie für die Entſcheidung unweſentlich. Beizuſtimmen iſt beiden Vorinſtanzen zunächſt in der Annahme, ö daß die vom Kläger angeſtrengte Klage dazu beſtimmt geweſen ſei, das von S. eingeleitete Mahnverfahren durch Überleitung in das gewöhnliche Prozeßverfahren nach Maßgabe von §8 6938. 697 3.P. O. fortzuſetzen. Die Art, wie in der Klageſchrift das Mahnverfahren unter Angabe aller Einzelheiten des Verlaufes, insbeſondere der für die Berechnung der ſechsmonatigen Klagefriſt maßgebenden Daten, zur Sprache gebracht iſt, der auf Erſtattung der Koſten des Mahnverfahrens gerichtete Klagantrag und die Zuſtellung der Klage kurz vor Ablauf jener Friſt laſſen keinen begründeten Zweifel darüber zu, daß der Kläger beabſichtigte, als Rechtsnachfolger des S. das von dieſem anhängig gemachte Verfahren nach Maßgabe der bezogenen Vorſchriften fortzuſetzen, und dieſer ſein Wille hat durch die Geſtaltung der Klageſchrift unzweideutigen Ausdruck gefunden. Der Kläger hat dies in erſter Inſtanz gar nicht in Abrede geſtellt, auch nicht, nachdem der Beklagte der Fortſetzung des Verfahrens durch den Kläger unter Berufung auf § 265 Abſ. 2 Z.P. O. widerſprochen hatte. Erſt in zweiter Inſtanz iſt er, nachdem dieſer Widerſpruch des Klägers zur Klagabweiſung durch das Landgericht geführt hatte, mit der Behauptung hervorgetreten, daß er nicht in das zwiſchen S. und dem Beklagten anhängige Verfahren habe eintreten wollen, ſondern eine neue, ſelbſtändige Klage erhoben habe.
Dieſe Bemerkung entſprach nach dem ſoeben Bemerkten dem wahren Sachverhalte nicht, ſoweit ſie ſich darauf bezieht, was der Kläger bei der Klagerhebung tatſächlich gewollt und ausgeſprochen hat. Soweit aber darin eine Willenserklärung dahin, daß er, entgegen ſeiner urſprünglichen Abſicht, die Klage nun als eine ſelbſtändige, mit dem Mahnverfahren nicht zuſammenhangende aufgefaßt und behandelt wiſſen wolle, zu finden iſt, kommt dieſer Erklärung rechtliche Bedeutung nicht zu, da der Kläger den rechtlichen Charakter des von ihm durch die Klagerhebung vorgenommenen Prozeßaktes nicht nachträglich ändern, nicht der unternommenen Fortſetzung des zwiſchen S. und dem Beklagten anhängig gewordenen Streitverfahrens die Natur eines von dieſem unabhängigen Prozeſſes verleihen kann. Die Sachlage iſt inſoweit, wie von dem Reviſionsbeklagten mit Recht geltend gemacht worden iſt, prozeſſual keine andere, als ſie vorliegen würde, wenn S. von Haus aus gewöhnliche Klage erhoben, und der Kläger nach Abtretung der Klageforderung die Fortführung des Prozeſſes übernommen hätte. Wie in dieſem Falle bei Widerſpruch des Beklagten gegen den Eintritt des Klägers in den Prozeß auf Abweiſung der Klage hätte erkannt werden müſſen,
vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 441; Entſch. des R. G.'s in
Zivilſ. Bd. 46 S. 320, ſo erſcheint eine gleiche Entſcheidung auf Grund der Vorſchriften in §.265 Abſ. 2 Z.P. O. auch hier geboten. Der von der Vorinſtanz zur Sprache gebrachte Grundſatz, wonach materiellrechtlich bedeutſame Umſtände, durch welche der Klaganſpruch exiſtent oder fällig wird, ſoweit durch ihre Geltendmachung der Klagegrund nicht geändert wird, auch dann zu berückſichtigen ſind, wenn ſie erſt nach der Klagerhebung eingetreten ſind, hat mit der hier vorliegenden Frage nichts zu tun, und ebenſowenig kommen Erwägungen, wie ſie in dem in den Entſch. 10² 25. Invalidenverſicherung. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 136 flg. veröffentlichten Urteile zur Aufrechterhaltung der Klage verwertet worden ſind, hier in Betracht..·. „—