Reichsgericht Urteil vom 02.06.1904 – IV. 459/08

58. Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eines Rechtsſtreites über Unterhaltsgewährnng zur Abgabe und Entgegennahme der Anfforderung nach § 1571 Abſ. 2 B. G. B.? IV. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juni 1904 i. S. J. (Bekl.) w. Ehefr. F. (Kl.). Rep. IV. 459/08. I. Landgericht Mülhauſen. II. Oberlandesgericht Colmar.

Aus den Gründen: ö

. . . „In der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte geltend gemacht, die Klägerin ſei nicht mehr berechtigt, auf Scheidung zu klagen und die Herſtellung des ehelichen Lebens zu verweigern; denn in der Klagebeantwortung vom 28. Mai 1902 ſei ſie aufgefordert worden, entweder das eheliche Leben herzuſtellen, oder auf Scheidung zu klagen; die Klagebeantwortung ſei am 28. Mai 1902 dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugeſtellt worden; dieſer habe alsbald nach der Zuſtellung des Schriftſatzes der Klägerin von der Aufforderung Kenntnis gegeben; es ſei aber innerhalb der ſechsmonatigen Friſt des § 1571 B. G.B. die Scheidungsklage nicht erhoben worden. Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand zurückgewieſen, weil die Aufforderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, kein prozeſſualiſcher Rechtsbehelf ſei und in keinem rechtlichen oder tatſächlichen Zuſammenhang mit der Klage auf Unterhaltsgewährung ſtehe, mithin keine den Rechtsſtreit betreffende Prozeßhandlung im Sinne des § 81 8.P.O. darſtelle. Die Reviſion rügt Verletzung dieſer Geſetzesbeſtimmung. Die Rüge erſcheint nicht zutreffend.

Nach § 81 Z.P.O. ermächtigt die Prozeßvollmacht zu allen den Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen. Zu den Prozeßhandlungen gehören auch rechtsgeſchäftliche Erklärungen; denn die Ermächtigung zum Angriff und zur Verteidigung im Prozeß enthält die Ermächtigung zur Abgabe und zur Entgegennahme aller zum Angriff und zur Verteidigung erforderlichen Erklärungen, auch wenn dieſe zugleich Rechtsgeſchäfte des materiellen Rechtes ſind und deshalb zugleich eine materiellrechtliche Wirkung haben. Hiernach hat das Reichsgericht

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ſchon angenommen, daß die Prozeßvollmacht ermächtigt zur Abgabe ö und Entgegennahme von:

Anfechtungserklärungen nach § 143 B. G.B., Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 221, Bd. 49 S. 392, Bd. 53 S. 148; Rücktrittserklärungen, Entſch. a. a.O. Bd. 50 S. 143; Aufrechnungserklärungen, Entſch. a. a. O. Bd. 50 S. 426; Anfechtungserklärungen nach dem ö Geſetz vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898), Entſch. a. a. O. Bd. 52

S. 348; Kündigungen, Entſch. a. a. O. Bd. 53 S. 212. Mit Rechtshandlungen ſolcher Art läßt ſich die Aufſorderung, die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, nicht auf gleiche Stufe ſtellen. Die perſönliche Natur der Eheſachen hat zu der Beſtimmung des ö § 613 Z.P. O. geführt, wonach eine beſondere Vollmacht des Ehegatten nicht nur zur Erhebung der Scheidungsklage, ſondern auch zur

Erhebung der Herſtellungsklage erforderlich iſt. Mit dieſer Vorſchrift

und dem ihr zugrunde liegenden Gedanken ſtände es nicht wohl im Einklang, wenn ein Prozeßbevollmächtigter, der von einem Ehegatten mit der Verteidigung gegen Unterhaltsanſprüche beauftragt iſt, nach eigenem Gutdünken Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft oder Erhebung der Scheidungsklage verlangen könnte. Wenn es ferner auch nicht gerade Vorausſetzung der Rechtswirkſamkeit einer unter § 1571 fallenden Aufforderung iſt, daß der auffordernde Ehegatte ſelbſt den ö ernſtlichen Willen hat, die eheliche Lebensgemeinſchaft herzuſtellen, ſo entſpricht es doch dem ſittlichen Weſen der Ehe nicht, daß ein Prozeßbevollmächtigter, um einen Rechtsſtreit über eine Geldforderung günſtiger zu geſtalten, die Aufforderung ergehen läßt, das eheliche Leben herzuſtellen, oder die Scheidung zu betreiben. Die Rechte und Pflichten der Ehegatten untereinander, insbeſondere auch das Recht und die Pflicht der ehelichen Lebensgemeinſchaft, ſind weſentlich ſittlicher Natur; die Entſcheidung darüber, ob die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verlangen oder der Scheidungsprozeß hervorzurufen iſt, darf ebenſowenig, wie die Entſcheidung, ob innerhalb der Friſt des § 1571 die Scheidungsklage zu erheben iſt, dem Ermeſſen des mit der Führung eines Unterhaltsprozeſſes betrauten Prozeßbevollmächtigten anheimgegeben ſein, iſt vielmehr der perſönlichen Entſchließung der Ehegatten vorzubehalten. Es kann daher nicht angenommen werden, daß auf Grund des § 81 Z.P. O. die Vollmacht zur Führung eines Rechtsſtreites über Unterhaltsgewährung auch die ö Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme der Aufforderung nach

§ 1571 B.G.B. enthalte. Dieſe Auffaſſung unterliegt um ſo weniger einem Bedenken, als der Anſpruch auf Gewährung der Unterhaltsö rente nicht ausſchließlich von der Berechtigung, die Scheidungsklage ö zu erheben, abhängig iſt, der Verluſt des Scheidungsrechtes vielmehr nur nötigt, die Berechtigung zur Verweigerung der Herſtellung des ö ehelichen Lebens nach à 1358 Abſ. 2 Satz 1 B.G.B. zu prüfen. 59. 1. Welche rechtliche Folge hat es für den Reeder, wenn der Schiffer das von ihm ausgeſtellte Konnoſſement nnrichtig datiert?