Reichsgericht Urteil vom 21.05.1904 – I. 85/04

43. Kann ein Konkursgläubiger die Haftung ans § 25 H. G. B.

gegen denjenigen geltend machen, der ein zur Maſſe gehöriges Handels geſchäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt?

ö I. Zivilſenat. Urt. v. 21. Mai 1904 i. S. F. (Kl.) w. G. (Bekl.). ö

Rep. I. 85/04. ö I. Landgericht Bremen, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

In dem Konkurſe über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft C. W. Ms. Verlagsbuchhandlung veräußerte der Konkursverwalter nach Einholung der Genehmigung der Gläubigerverſammlung und der Zuſtimmung der Inhaber der falliten Geſellſchaft das Verlagsgeſchäft mit dem Rechte zur Fortführung unter der bisherigen Firma ſamt allen Aktiven, Vorräten, Manuſkripten, Verlagsrechten ꝛc an den Beklagten. Über die Paſſiven enthielt der Vertrag keine ausdrückliche Beſtimmung; ebenſowenig fand ſich in der Eintragung im Handelsregiſter ein darauf bezüglicher Vermerk.

Der Kläger meldete im Konkurſe eine Forderung an, auf die er, nachdem der Konkursverwalter ſie anerkannt hatte, die Konkursdividende erhielt. An der Gläubigerverſammlung, in welcher die Genehmigung zum Verkaufe des Geſchäfts gegeben wurde, hatte er nicht teilgenommen. Jetzt verlangte er von dem Beklagten auf Grund des 25 H. G. B.

ö Zahlung ſeines Ausfalls.

Landgericht und Oberlandesgericht wieſen die Klage ab. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Frage, ob bei dem Erwerb eines Handelsgeſchäfts aus der Hand des Konkursverwalters der § 25 H. G.B. überhaupt nicht Anwendung finden könne, ſteht gegenwärtig nicht zur Entſcheidung. Es handelt ſich nur darum, ob gegenüber einem ſolchen Erwerbe ein Konkursgläubiger ſich darauf berufen dürfe, daß der Erwerber für die im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten des Kridars hafte, weil die Vorausſetzungen nicht gegeben ſeien, unter welchen eine abweichende Vereinbarung nach Abſ. 2 daſelbſt Dritten gegenüber wirkſam ſei. Die Reviſion meint, daß, entgegen der Anſicht beider Vorinſtanzen, dieſe Frage unbedingt zu bejahen ſei, da der § 25 ganz allgemein laute, und die Vorſchriften der Konkursordnung

keine Ausnahme rechtfertigten. Es iſt richtig, daß keine beſondere

konkursrechtliche Ausnahmevorſchrift beſteht. Deſſen bedarf es auch gar nicht. Die Stellung, welche einerſeits die Konkursgläubiger, andererſeits der Konkursverwalter innerhalb des Konkursverfahrens einnimmt, ergibt ohne weiteres, daß hinſichtlich der vom Konkursverwalter vorgenommenen Veräußerung des zur Konkursmaſſe gehörigen Handelsö geſchäftes der Konkursgläubiger nicht ein Dritter im Sinne des Abſ. 2 des § 25 H. G.B. ſein kann. Mit Recht hat das Beruſungsgericht geltend gemacht, daß der Konkursverwalter, wenn er zur Konkursmaſſe gehörige Gegenſtände veräußert, um die zur Verteilung an die Konkursgläubiger zu bringenden Barbeträge zu beſchaffen, in Wahrnehmung der Intereſſen der Konkursgläubiger handelt und über Vermögensrechte der Konkursgläubiger verfügt, welche dieſen infolge der Konkurseröffnung bezüglich der zur Aktivmaſſe gehörenden Wertsobjekte erwachſen ſind. Ebenſo zutrefſend hebt es hervor, daß es nicht darauf ankomme, ob der Konkursverwalter dabei als der Vertreter der Konkursgläubiger anzuſehen ſei. Jedenfalls handelt er in Erfüllung ſeiner geſetzlichen Aufgabe zum Zwecke der konkursmäßigen Befriedigung aus der Maſſe. Auf dieſe Art der Befriedigung ſind die Konkursgläubiger beſchränkt; ſie müſſen daher die Rechtshandlungen, welche ö der Konkursverwalter zur Verſilberung der Maſſe vornimmt, auch für ſich gelten laſſen; ſie ſind daran gebunden und dürfen ſich nicht ö in Widerſpruch dazu ſetzen. Darin liegt das Entſcheidende. Wenn ö das Berufungsgericht noch weiter darauf Gewicht legt, daß im vorliegenden Falle der Veräußerungsvertrag ... durch die Gläubigerverſammlung genehmigt worden, daß der Kläger zwar in dieſer Verſammlung nicht erſchienen, aber nach § 97 K.O. an den Beſchluß gebunden ſei, daß er auch im Konkursverfahren Dividenden, deren Verteilung erſt durch die Veräußerung des Verlagsgeſchäftes ermöglicht worden, entgegengenommen habe, wenn es überhaupt zum Schluſſe das eigentlich Maßgebende darin findet, daß der Vertrag als mit Genehmigung des Klägers abgeſchloſſen anzuſehen ſei, ſo ö ſteht alles dies zwar der Richtigkeit des Ergebniſſes nicht entgegen, aber es iſt zur Begründung nicht erforderlich und könnte zu unzutreffenden Konſequenzen führen. Denn offenbar würde, wenn es darauf ankäme, ob der Veräußerungsvertrag vom Kläger genehmigt worden oder doch als von ihm genehmigt anzuſehen ſei, die Entſcheidung mindeſtens zweifelhaft werden, wenn nicht die Gläubiger⸗ ö verſammlung, ſondern ein Gläubigerausſchuß ſich für die Veräußerung ö ausgeſprochen hätte, und ſie müßte zugunſten des Klägers ausfallen, wenn dieſer in der Gläubigerverſammlung erſchienen wäre, aber ö Widerſpruch erhoben hätte. Ebenſo würde, falls der Empfang von Dividenden erheblich wäre, der Klaganſpruch begründet erſcheinen, wenn

der Beklagte ſich an dem Konkursverfahren gar nicht beteiligt hätte. Alles dies iſt aber unerheblich. Nicht auf das ſubjektive Verhalten des Klägers darf Gewicht gelegt werden, ſondern das allein entſcheidende Moment liegt darin, daß er, als Konkursgläubiger, ſoweit die Konkursmaſſe in Frage ſteht, nur einen Anſpruch auf anteilsweiſe Befriedigung im geordneten Wege des Konkursverfahrens hat.

Man könnte einwenden, daß der Veräußerungsvertrag nicht nur das zur Konkursmaſſe gehörige Handelsgeſchäft umfaßte, ſondern auch die Firma, die nicht zu dieſer Maſſe gehörte, und für die der Konkursverwalter, wie auch tatſächlich geſchehen iſt, das Recht zur Fortführung nur mit Einwilligung der Gemeinſchuldner übertragen konnte. Allein in dieſer Weiſe darf der Veräußerungsvertrag nicht auseinandergeriſſen werden. Für ſich ſelbſt hatte die Firma keinen Wert und konnte ſie auch nicht veräußert werden (§ 23 H. G.B.). Sie darf nur als ein unſelbſtändiger Gegenſtand des in der Hauptſache auf die Veräußerung

des Handelsgeſchäftes gerichteten Vertrags angeſehen werden..