Reichsgericht Urteil vom 28.04.1904 – IV. 16/04

21. Unter welchen Voransſetzungen kann von dem bernfenen Erben

deſſen Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt angefochten werden? B. G.B. § 1956. IV. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1904 i. S. S. Wwe. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 16/04. I. Landgericht Ulm. II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Gaſtwirt S. und deſſen Ehefrau in St. errichteten am 25. November 1898 ein gemeinſchaftliches Teſtament, durch das ſie ſich gegenſeitig, ſowie die aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder zu Erben beriefen, und zwar nach der geſetzlichen Ordnung, jedoch mit der Maßgabe, daß dem überlebenden Gatten nicht nur der Nießbrauch, ſondern auch die unbeſchränkte Verfügung unter Lebenden über den Geſamtnachlaß zuſtehen, und er weder zur Abteilung mit den Kindern noch zur Errichtung eines Inventars genötigt werden ſolle. Ferner wurde in dem Teſtament, ſowie in einem Nachtrag vom 16. Juli 1902

Entſch. in Sioul. B. . 8 68. 6

beſtimmt, daß bei der dereinſtigen Teilung von einigen der Kinder näher angegebene vorempfangene Geldbeträge zur Ausgleichung zu

bringen ſeien.

Am 20. Juli 1902 ſtarb der Ehemann S., worauf am 16. September 1902 die vorbenannten letztwilligen Verfügungen eröffnet wurden. Nach Inhalt derſelben ſollte der älteſte Sohn Chriſtian S. (der nachmalige Kläger) ſich 15000 und 3950 Æ, ſowie außerdem, wenn eine Schuld von 2000 H2, für die ſeine Eltern Bürgſchaft geleiſtet hätten, von letzteren bezahlt werden ſollte, auch dieſen Betrag anrechnen. Kläger war bei der Teſtamentseröffnung nicht zugegen geweſen, erſchien jedoch am 18. September 1902 bei dem Vorſitzenden des Nachlaßgerichtes St. (einem Gerichtsnotar) und wurde von dem Inhalte der letztwilligen Verfügungen in Kenntnis geſetzt, worauf er Abſchrift verlangte und bemerkte, daß er das Teſtament anfechten werde, weil er ſich die Höhe des Vorempfangs nicht gefallen laſſen könne. Nachdem er ſodann am 19. September die erbetene Abſchrift erhalten und von einem Rechtsanwalt ein Gutachten eingezogen hatte, erteilte er einem anderen Rechtsanwalt Prozeßvollmacht, und letzterer richtete an das Nachlaßgericht einen dort am 14. November eingegangenen, vom 12. November datierten nicht beglaubigten Antrag, durch den er verlangte, die Witwe S., die den Nachlaß in Beſitz genommen hatte, zur Errichtung eines Inventars anzuhalten, und die Erklärung abgab, daß er im Namen des Klägers die letztwilligen Verfügungen nicht anerkenne und deſſen Pflichtteil beanſpruche. Das Nachlaßgericht machte durch Verfügung vom 18. November unter Hinweis auf § 1944. 2306 B. G.B. darauf aufmerkſam, daß Kläger die Erbſchaft, da ſie nicht innerhalb der geſetzlichen Friſt von ihm ausgeſchlagen ſei, angenommen habe. Nunmehr ließ der Bevollmächtigte des Klägers dem Nachlaßgericht eine dort am 9. Dezember 1902 eingegangene, vom 4. Dezember datierte notariell beglaubigte Erklärung zugehen, daß Kläger gemäß § 1956 B. G.B. die Verſäumung der in § 2306 daſelbſt feſtgeſetzten Friſt und die hieraus folgende Annahme der Erbſchaft anfechte, die väterliche Erbſchaft ausſchlage und von den Miterben den Pflichtteil beanſpruche. Alsdann ſchritt er zur Klage gegen die Witwe S. und beantragte ihre Verurteilung, anzuerkennen, daß die vom Kläger mittels Schriftſatzes vom 4. Dezember 1902 ausgeſprochene Anfechtung gültig ſei. ö

Durch Urteil des Landgerichts wurde Kläger abgewieſen; auf ſeine Berufung ward dagegen dahin erkannt: ö

„Es wird feſtgeſtellt, daß der Kläger durch die am 9. Dezember 1902 gegenüber dem Königlichen Nachlaßgericht St. abgegebene Erklärung die Verſäumung der Friſt für die Ausſchlagung der ihm als eingeſetztem Erben durch letztwillige Verfügung ſeines Vaters vom 25. November 1898 angefallenen Erbſchaft rechtsgültig angefochten hat.“ ö

Die Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils.

„Die Klage iſt von dem Kläger gegen die Witwe des verſtorbenen Gaſtwirts S. allein, nicht gegen ſämtliche Miterben erhoben, die Zuerkennung ſeines Anſpruchs aber durch das angefochtene Urteil in einer Form erfolgt, die den Anſchein erweckt, als ob die Gültigkeit der von ihm erklärten Anfechtung allen Miterben gegenüber feſtgeſtellt ſei. Es könnte zweifelhaft ſein, ob dies zuläſſig geweſen ſei, oder ob mindeſtens eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen müſſe; auf dieſe Fragen braucht indes nicht eingegangen zu werden, weil die angefochtene Entſcheidung ſelbſt zu beanſtanden iſt.

Durch 1956 B. G.B. iſt geſtattet, auch die Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt anzufechten, hierdurch aber ein Rechtsbehelf gegeben, der für die Beſtimmung ſeines Umfangs und ſeiner Tragweite Schwierigkeiten bietet, weil ſich die Verſäumung einer Friſt der Möglichkeit einer Anfechtung zu entziehen ſcheint. Bei der Beratung des erſten Entwurfes wurde dies anerkannt, eine entſprechende Beſtimmung nicht aufgenommen, und in der Begründung (zu § 2041, Mot. Bd. 5 S. 513) geſagt, gegen den Ablauf der Ausſchlagungsfriſt könne und wolle der Entwurf einen beſonderen Schutz nicht gewähren. Von der zweiten Kommiſſion wurde dagegen (vgl. Protokolle Bd. 5 S. 632) die Anfechtung der Verſäumung aus Billigkeitsgründen für angezeigt und rechtlich deshalb für möglich erachtet, weil ſie den Charakter einer Wiedereinſetzung in den vorigen Stand habe. Demgemäß wurde eine Beſtimmung angenommen, die als § 1956 in dem Bürgerlichen Geſetzbuch Aufnahme fand. Ob hierin (mit Wendt im Archiv für die civiliſt. Praxis Bd. 92 S. 255 flg.) der Ausdruck eines allgemeinen Grundſatzes zu finden iſt, bedarf im vorliegenden Falle einer Unter 6*

ſuchung nicht, und überhaupt iſt nur darauf einzugehen, unter welchen Vorausſetzungen die Anfechtung auf Grund des § 1956 wegen Irrtums geſtattet iſt.

Die Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt iſt, was ihre Anfechtbarkeit anlangt, durch ö 1956 dem Rechtsgeſchäft gleichgeſtellt, und dies läßt ſich durch die Erwägung rechtferligen, daß die Verſäumung der Friſt zufolge § 1943 Satzes 2 als Annahme „gilt“, ſo daß man das Stillſchweigen, d. h. das Verſtreichenlaſſen der Ausſchlagungsfriſt, eine „fingierte Erklärung“ nennen kann (vgl. Wendt, a. a. O. S. 253). Wird aber die Verſäumung dem Rechtsgeſchäft gleichgeſtellt, ſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß die gegen ſie zugelaſſene Anfechtung den allgemeinen Vorſchriften unterliegt, als Anfechtungsgründe alſo nur die allgemein ſtatthaften: Irrtum, Betrug und Zwang in Betracht kommen, und zwar der Irrtum ſo, wie er in § 119 und § 1949 zugelaſſen iſt. Es ſcheidet deshalb der, allerdings für beſondere Fälle

ö beachtliche, Irrtum in dem Beweggrunde aus, und es darf, abgeſehen von § 1919, nur der Irrtum über den Inhalt einer abgegebenen Willenserklärung (wohin auch der Irrtum über weſentliche Eigenſchaften der Perſon oder Sache gehört) Berückſichtigung finden. Ein ſolcher Irrtum iſt auch bei Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt denkbar, und deshalb iſt eine Anfechtung aus § 1956 wegen Irrtums möglich. Nach der Begründung in den Protokollen der zweiten Kommiſſion (a. a. O. Bd. 5 S. 632) iſt es nicht zweifelsfrei, ob die Kommiſſion hieran gedacht hat, oder ob ſie eine Anfechtung dieſer Verſäumung nur wegen Betrugs und Zwangs für möglich und angezeigt hielt; denn geſprochen wird dort nur von der Anfechtung wegen unzuläſſiger Willensbeeinfluſſung. Gewiß iſt indes die Möglichkeit einer Anfechtung auch wegen Irrtums anzuerkennen. Gilt die Verſäumung als Annahme, ſo hat ſie als Abgabe einer Willenserklärung zu gelten, und man kann deshalb ſagen, daß der Verſäumende, wenn er die Annahme nicht will, eine Willenserklärung abgibt, „über deren Inhalt er im Irrtum iſt“, oder „die er überhaupt nicht abgeben will“.

ö Würde man aber, wie es anſcheinend von dem in Seuffert's Archiv Bd. 57 Nr. 105 mitgeteilten Urteil geſchieht, hierin ſchon die Vorausſetzungen der Anfechtung aus § 1956 genügend gegeben finden, ſo müßte man jeder zum Erben berufenen Perſon, die während der Ausſchlagungsfriſt keine Erklärung abgab, weil ſie die Beſtimmung des § 1943 nicht kannte, ohne weiteres die Anfechtung geſtatten. Dies würde durch kein Bedürfnis geboten und weder mit der Sicherheit des Verkehrs noch mit der Billigkeit vereinbar ſein; denn es könnte jener Rechtsbehelf benutzt werden, um den Folgen einer falſchen Brechnung zu entgehen. Um bei der Anwendung des § 1956 zu einem angemeſſenen Ergebnis zu gelangen, iſt deshalb mehr erforderlich, als daß der Erbe, wenn er die Ausſchlagungsfriſt verſäumte, darüber in Unkenntnis war, daß dies als Annahme gelte. Es kann vielmehr eine Anfechtung wegen Irrtums auf Grund des § 1956 zwar dann, aber nur dann ſtattfinden, wenn die Unterlaſſung der Ausſchlagung wiſſentlich erfolgt war, die damit kundgegebene Willenserklärung jedoch auf einem Irrtum beruhte. Dann müſſen (vgl. Wendt, a. a. O. S. 264) die Fälle ausſcheiden, in denen die Verſäumung der Erklärung nicht einer darauf gerichteten Willensbetätigung des Erben entſprungen war; vielmehr wird die Anfechtung nur unter der Vorausſetzung zugelaſſen werden können, daß der Erbe von ſeinem Recht, die Erbſchaft auszuſchlagen, und überdies von der Beſtimmung, wonach hierfür eine Friſt geſetzt iſt, volle Kenntnis hatte, daß er die Ausſchlagung beabſichtigte, und daß er ſie infolge eines Irrtums unterließ, der ſich nicht als ein Irrtum im Beweggrunde darſtellt, ſondern die in der Unterlaſſung ſich vollziehende Willensäußerung ſelbſt betrifft. Als geeignetes Beiſpiel kann der Fall gelten, daß der Erbe, der um die nämliche Zeit zu zwei verſchiedenen Erbſchaften berufen wird, die Ausſchlagung der einen deshalb, und zwar mit Vorbedacht, unterläßt, weil er ſie mit der anderen verwechſelt. Ein ferneres Beiſpiel wäre der Fall, daß der Erbe von der Ausſchlagung deshalb Abſtand nimmt, weil er irrtümlich annimmt, daß die Erbſchaft von einer beſtimmten Perſon herrührt, deren letzten Willen er erfüllen zu müſſen glaubt, während in Wirklichkeit eine ganz andere Perſon der Erblaſſer iſt.

In dem vorliegenden Falle iſt Kläger ſelbſt der Anſicht geweſen, daß mehr als Unkenntnis der Beſtimmung, daß die Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt als Annahme gelte, erforderlich ſei. Er hat in erſter Inſtanz behauptet, die Verſäumung ſei durch den Irrtum veranlaßt, er habe durch ſeine dem Bezirksnotar gegenüber abgegebene Erklärung, daß er das Teſtament anfechte, das geſetzlich Erforderliche getan und dürfe mit der Anfechtung ein Jahr warten. Dies würde nach vorſtehender Ausführung nicht genügen; als weitere Voraus ſetzung müßte vor allem hinzukommen, daß Kläger die Ausſchlagungs friſt gekannt habe. Das Landgericht hat dem Kläger indes ſeine Behauptung nicht geglaubt, ſondern angenommen, daß derſelbe während

der Friſt überall nicht die Abſicht gehabt habe, die Erbſchaft auszuſchlagen. Bei ſolcher Beweisannahme war die Abweiſung der Klage zweifellos geboten.

Von dem Berufungsgericht wird feſtgeſtellt, Kläger habe bei Ablauf der Friſt noch nicht den Willen, die Erbſchaft auszuſchlagen, gehabt, aber andererſeits auch nicht den Willen, ſie anzunehmen; vielmehr ſei er noch in der Erwägung darüber begriffen geweſen, was

ö er dem Teſtament gegenüber tun ſolle. Das Berufungsgericht hält ferner ſür erwieſen, Kläger habe bei Ablauf der Friſt nichts von der Friſt und von den Folgen ihrer Verſäumung gewußt. Es folgert hieraus, dem Kläger habe der Wille gefehlt, durch Verſtreichenlaſſen der Friſt die Erbſchaft anzunehmen; und es kommt zu dem Schluß, Kläger habe nicht bloß, und zwar wegen Unkenntnis des Friſtenlaufs, den Willen, die Erbſchaft anzunehmen, nicht gehabt, ſondern er habe poſitiv den Willen gehabt, die Erbſchaft nicht, d. h. zurzeit nicht, anzunehmen, weil er ſich in einem Irrtum befunden, infolgedeſſen er geglaubt habe, zur Erklärung über die Annahme oder Ausſchlagung noch länger Zeit zu haben. Dies erachtet das Berufungsgericht für einen genügenden Irrtum, um daraufhin die Anfechtung aus § 1956 B. G.B. erklären zu dürfen. Es erwägt hierbei, daß die Friſtverſäumung wegen Betrugs doch nicht nur dann angefochten werden könne, wenn der berufene Erbe ſich durch Betrug zur Annahme be üſſtimmen ließ und deshalb — alſo abſichtlich — die Friſt verſäumte, ſondern auch dann, wenn er ſie verſäumte, weil ihm argliſtig vorgeſpiegelt war, die Friſt laufe noch. Letzterem Falle aber ſetzt es den gleich, daß der berufene Erbe die Friſt verſäumte, weil er eine unrichtige Rechtsbelehrung erhalten hatte. Und von hier aus gelangt es zu dem Ergebnis, daß eine Anfechtung wegen Irrtums nicht nur dann zuläſſig ſei, wenn der Erbe die Friſt verſtreichen ließ, um damit eine auf die Annahme gerichtete Willensäußerung kundzugeben, ſondern auch in einem Falle, wie er hier vorliege, d. h. wegen eines Irrtums, der in der falſchen Annahme beſtehe, daß eine Entſchließung noch nicht erforderlich ſei.

Hierin kann jedoch dem Berufungsgericht nicht zugeſtimmt werden. Der Betrug macht eine Willenserklärung nicht deshalb anfechtbar, weil ſie dem wirklichen Willen nicht entſpricht, ſondern deshalb, weil ſie, obwohl ſie dem wirklichen Willen entſpricht, durch unzuläſſige Beeinfluſſung hervorgerufen worden iſt. Der Hinweis auf die Anfechtbarkeit wegen Betrugs kann deshalb die ergangene Entſcheidung nicht rechtfertigen; insbeſondere darf daraus, daß die Anfechtung ſtatthaft iſt, wenn die Entſchließung des Erben infolge einer argliſtigen Täuſchung über die Länge der Friſt unterblieb, nicht gefolgert werden, daß dasſelbe gelten müſſe, wenn der Erbe ſich nicht entſchloß, weil er eine in gutem Glauben erteilte unrichtige Rechtsbelehrung für zutreffend hielt. Beide Fälle liegen nicht gleich; vielmehr fehlt in dem letzteren die argliſtige Beeinfluſſung der Entſchließung, und dieſe, nicht die Billigkeit allein, gibt in dem erſteren Falle den Grund ab für die Zuläſſigkeit einer Anfechtung. Namentlich aber iſt der Ausgangspunkt, den das Berufungsgericht gewählt hat, nicht der richtige. Das Berufungsgericht hält dafür, daß die Annahmeerklärung und die Friſtverſäumung vom Geſetz hinſichtlich der Anfechtbarkeit als gleichwertig nebeneinander geſtellt würden, und dieſe grundlegende Anſicht iſt nicht zutreffend. Wäre ſie es, ſo würde die oben abgelehnte Folgerung unabweislich ſein, daß jeder Erbe, der die geſetzlichen Beſtimmungen nicht kennt, ohne ſonſtige Vorausſetzungen jede ihm nachteilige Annahme, ſofern er ſolche nicht ausdrücklich erklärt hat, aus § 1956 B. G.B. anfechten könnte, alſo wegen Rechtsunkenntnis in den vorigen Stand wieder eingeſetzt werden müßte. Eine ſolche Tragweite kommt jener Beſtimmung jedoch nicht zu, und zwar deshalb nicht, weil ihr Sinn ein anderer iſt: es iſt der Annahmeerklärung die Friſtverſäumung hinſichtlich der Anfechtbarkeit nicht ſchlechthin, ſondern nur dann gleichgeſtellt, wenn die Friſtverſäumung ſo geartet iſt, daß in ihr eine Willenserklärung gefunden werden kann, und das ſetzt notwendig voraus, daß die Unterlaſſung in dem Bewußtſein von dem Recht der Ausſchlagung und von der hierfür geltenden Friſt erfolgt war. Eine ſolche Unterlaſſung kann auf ſeiten des Klägers nach den oben hervorgehobenen tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht ſtattgefunden haben, da aus ihnen hervorgeht, daß er einen Entſchluß darüber, wie er ſich dem Teſtament gegenüber verhalten ſolle, überhaupt noch nicht gefaßt hatte. x 88 22. Auskunft über empfangene Zuwendungen. —————— —————————ißi—— Angeſichts dieſer Feſtſtellungen ſind weitere tatſächliche Ermittelungen nicht erforderlich; vielmehr iſt die Sache zur Endentſcheidung reif. Unter ... iſt deshalb erkannt, wie geſchehen.“ ö