Reichsgericht Urteil vom 25.05.1904 – V. 92/04

44. Kann aus einem bloß vom Verpfänder unterſchriebenen Verpfändungsformular eine wirkſame ſchriftliche Verpfändungserklärung durch Ausfüllnng von ſeiten des Pfandnehmers auch dann noch hergeſtellt werden, wenn über das Vermögen des Verpfänders der Konkurs eröffnet iſtꝰ K O. a. F. ö§ 5. 12. V. Zivilſenat. Urt. v. 25. Mai 1904 i. S. V. (Bekl.) w. S. Konkursverw. (Kl.). Rep. V. 92/04. I. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin.

Der Handelsmann S. war Mitglied der Beklagten, welcher er drei Wechſelbeträge von zuſammen 3580,45 α nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 27., bzw. 28. Dezember 1902 ſchuldete. Am 8. Juli 1899

hatte er der Beklagten einen Eigentümergrundſchuldbrief über 6000 %0, 170⁰0 44. Nachträgliche Ausfüllung eines Verpfändungsblanketts. ö eingetragen im Grundbuche von M. Bd. I Bl. 23 Abteilung III Nr. 3, mit der Vereinbarung übergeben, die durch den Grundſchuldbrief verbriefte Forderung ſolle der Beklagten für ihre Wechſelforderungen verpfändet ſein. Zugleich hatte er ihr ein undatiertes, lediglich mit ſeinem Namen unterſchriebenes gedrucktes Formular, deſſen Vordruck eine Verpfändungserklärung enthielt, übergeben. Nachdem am 5. Januar 1903 über das Vermögen des S. der Konkurs eröffnet war, teilte die Beklagte dem beſtellten Verwalter durch Brief vom 22. Januar 1903 mit, daß ſie wegen ihrer Forderungen von 3580,45 nebſt Zinſen abgeſonderte Befriedigung aus der Konkursmaſſe beanſpruche, weil ihr der Grundſchuldbrief über 6000 1 dafür verpfändet ſei. Das Abſonderungsrecht der Beklagten wurde im Prüfungstermine beſtritten und auch auf Vorlegung des Verpfändungsblanketts nicht anerkannt, weil es eine ſchriftliche Verpfändungserklärung im Sinne des Geſetzes nicht enthalte. Der Konkursverwalter verlangte zugleich von der Beklagten Herausgabe des Grundſchuldbriefes. Nach der Konkurseröffnung wurde das unterſchriebene Verpfändungsformular durch Einfügung der Bezeichnung des verpfändeten Grundſchuldbriefs über die 6000 &＝ ausgefüllt. Der Verwalter hat Klage erhoben mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, 1. anzuerkennen, daß ihr ein Abſonderungsrecht für ihre Forderungen an dem in ihrem Beſitze befindlichen Grundſchuldbriefe über 6000 - nicht zuſtehe, 2. den Grundſchuldbrief an ihn herauszugeben. Der erſte Richter hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung des Verwalters iſt die Beklagte klagegemäß verurteilt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt worden, aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß ein vom Verpfänder unterſchriebenes Formular, worin weder das Pfand noch die zu ſichernde Forderung bezeichnet iſt, eine ſchriftliche Erklärung, wie

ö ſie nach dem bisherigen preußiſchen Rechte zur Verpfändung einer Grundſchuld zu fordern iſt, nicht enthält, daß daher durch die Ubergabe eines ſolchen unausgefüllten Formulars auch unter gleichzeitiger Aushändigung des betreffenden Grundſchuldbriefs die Verpfändung einer Grundſchuld nicht wirkſam vollzogen wird, daß aber, wenn der Verpfänder den Pfandnehmer zur Ausfüllung des Formulars ermächtigt, und dieſer ſie demnächſt der getroffenen Vereinbarung gemäß vornimmt, dadurch eine rechtsgültige ſchriftliche Verpfändungserklärung

hergeſtellt wird, und damit das Pfandrecht entſteht. Gegen dieſe Sätze hat weder die Klägerin noch die Beklagte etwas erinnert, und es beſteht darüber auch in der Rechtſprechung kein Zweifel (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55). Wenn das Berufungsgericht aber weiter ausführt, durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Verpfänders ſei die nachträgliche Herſtellung der Verpfändungserklärung durch die Ausfüllung des bis dahin unausgefüllten Formulars von ſeiten des Pfandnehmers rechtlich verhindert worden, weil nach § 12 K. O. a. F. Pfandrechte an den zur Konkursmaſſe gehörigen Gegenſtänden nach Eröffnung des Konkursverfahrens auch dann nicht mit Wirkſamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden können, wenn der Erwerb nicht auf einer Rechtshandlung des Gemeinſchuldners beruht, ſo muß der Beklagten darin beigetreten werden, daß eine ſolche Folgerung im vorliegenden Falle fehl geht. Hat der Verpfänder ſeiner Mitwirkung zur Herſtellung einer ſchriftlichen Verpfändungsurkunde, ſoweit ſie erforderlich war, dadurch genügt, daß er das Verpfändungsformular mit ſeiner Unterſchrift verſehen und dem Pfandnehmer mit der unbedingten und zeitlich nicht beſchränkten Ermächtigung, es abredegemäß auszufüllen, hingegeben hat, ſo hat er damit dem Pfandnehmer die Befugnis erteilt, das Formular durch Einfügung des vereinbarten Inhalts jederzeit zu einer wirkſamen Verpfändungsurkunde zu machen, ohne daß es dazu noch irgendwelcher Mitwirkung oder Genehmigung ſeinerſeits bedarf. Dieſe Befugnis des Pfandnehmers wird dadurch nicht beeinträchtigt oder aufgehoben, daß der Konkurs über das Vermögen des Verpfänders eröffnet wird; denn die Verfügungsbefugnis des Verpfänders, welche allerdings in Anſehung ſeines zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens durch die Konkurseröffnung aufgehoben wird (§ 5 K.O. a. F.), kommt nicht mehr in Betracht, nachdem der Verpfänder die Verfügung, welche ſeinerſeits zur Verpfändung erforderlich war, durch Aushändigung des von ihm unterzeichneten Verpfändungsblanketts unter Übergabe des Grundſchuldbriefs bereits Die Anwendung der Beſtimmungen der K. O. a. F. folgt aus Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und aus Art. VI des Ein.⸗Geſ. zum Geſetze, betr. Anderungen der K O., vom 17. Mai 1898. ö D. R. im Zuſtande unverminderter Verfügungsbefugnis endgültig getroffen hat, und die Befugnis des Pfandnehmers, das Formular auszufüllen, wird durch die Konkurseröffnung nicht berührt, da ſeine Verfügungsbefugnis dadurch überhaupt nicht betroffen wird. Die Hingabe des unterſchriebenen Verpfändungsformulars enthielt eine von der nachfolgenden Erfüllung der Bedingung der Ausfüllung abhängige Verpfändungserklärung. Die Erfüllung dieſer Bedingung iſt lediglich in das Belieben des Pfandnehmers geſtellt. Sobald die Ausfüllung erfolgt, iſt die Bedingung erfüllt, und die Verpfändungserklärung wird ebenſo wirkſam, als wenn ſie ſchon bei Hingabe des unterſchriebenen Formulars erfüllt worden wäre. Die Verpfändung war vom Verpfänder nicht bedingt, ſondern endgültig und unwiderruflich erklärt; nur die Geltendmachung dieſer Verpfändung von ſeiten des Pfandnehmers war unter die Bedingung der Ausfüllung des Formulars geſtellt. Sobald der Pfandnehmer die Ausfüllung vornimmt, kann er in ſeinem Intereſſe die vom Verpfänder, ſoweit es an ihm lag, unbedingt erteilte Verpfändung geltend machen. Was ſich nach Aushändigung des Formulars in der Perſon des Verpfänders zuträgt, ö Tod, Geſchäftsunfähigkeit ober Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit infolge von Entmündigung, Aufhebung der Verfügungsbefugnis infolge der Konkurseröffnung, kann an der Befugnis des Pfandnehmers, das Formular auszufüllen, nichts mehr ändern. Es kommt ausſchließlich darauf an, ob der Verpfänder zur Zeit der Ubergabe des unterſchriebenen Formulars an den Pfandnehmer ſich im Zuſtande unbeſchränkter Geſchäftsfähigkeit und unverminderter Verfügungsbefugnis befand. ö Dieſe Grundſätze ſind für das Gebiet des Wechſelrechts mit bezug auf Blankoakzepte in Theorie und Praxis anerkannt. Vgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 445 flg., und die dort angezogenen Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts, ſowie die Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 44. Ihre Übertragung auf den Fall der Verpfändung einer Forderung durch Hingabe eines vom Verpfänder unterſchriebenen Verpfändungsblanketts kann keinem Bedenken begegnen, da ſie nicht aus der beſonderen rechtlichen Natur des Wechſels hergeleitet ſind. Dies vorausgeſchickt, bedarf die Begründung der getroffenen Entſcheidung nur noch weniger Sätze. S. hat das mit ſeiner Unterſchrift verſehene Verpfändungsblankett am 8. Juli 1899 der Beklagten mit der Vereinbarung gegeben, daß die auf ſeinen Namen eingetragene ö ö Grundſchuld von 6000 1 für die Wechſelforderungen der Beklagten verpfändet ſein ſolle. Dieſer Abrede entſprechend hat die Beklagte ö das Blankett durch Einrückung der Bezeichnung der zur Pfandhaft beſtimmten Grundſchuld ausgefüllt. Daß die Ausfüllung erſt nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des S. erfolgt iſt, beeinträchtigt die Wirkſamkeit der dadurch hergeſtellten Verpfändungserklärung nicht. Ob der Konkursverwalter mit der Ausfüllung einö verſtanden war, oder ihr widerſprochen hat, iſt einflußlos, da es einer Mitwirkung oder Genehmigung von ſeiner oder des Gemeinſchuldners Seite nicht mehr bedurfte. Der § 12 K. O. a. F. findet keine Anwendung, da das Pfandrecht, ſoweit S. zu deſſen Begründung beizutragen hatte, von der Beklagten ſchon vor der Konkurseröffnung erworben war. Daß in dem Verpfändungsblankett der Unterſchrift des S. das Datum nicht beigefügt iſt, und daß bei der Ausfüllung auch die Wechſelforderungen nicht näher bezeichnet ſind, wofür das Pfand haften ſoll, beeinträchtigt die Wirkſamkeit der Verpfändungserklärung nicht, da das Blankett, wie feſtſteht, von S. am 8. Juli 1899 unterſchrieben iſt, und da, wie ebenfalls feſtſteht, S. und die Beklagte darüber einverſtanden waren, daß die Grundſchuld für die Wechſelforderungen der Beklagten haften ſolle, alſo der Vermerk im Vordruck: „Zur beſſeren Sicherheit für einen mir in Höhe von ... gewährten reſp. künftig zu gewährenden Wechſelkredit habe ich“ ꝛc die zu ſichernde Forderung ausreichend bezeichnet. Hiernach ſteht der Beklagten das von ihr beanſpruchte Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus der ihr verpfändeten Grundſchuld nach § 40 K.O. a. F. zu.. 45. 1. Iſt bei dem Werkvertrage der Beſteller, welcher das Werl wegen behaupteter Mängel desſelben endgültig ablehnt, berechtigt, der Klage auf Zahlung des Preiſes gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Werkvertrages vorzuſchützenꝰ 2. Weſen des Schadenserſatzanſpruchs wegen Mängel des Werkes.