Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 20.05.1904 – VII. 610/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.!

42. Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.! VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1904 i. S. P. Teſtamentsvollſtrecker (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VII. 610/03.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Kläger überließen im Jahre 1897 Wertpapiere (Ungariſche Rentenanleihe und Jütländiſche Pfandbriefe), die ſie durch Vermittelung der Bankfirma G. eigentümlich erworben hatten, dieſer Firma, jed och ohne die Zins⸗ und Erneuerungsſcheine, zur Aufbewahrung. Die Mäntel gelangten demnächſt in den Beſitz des Beklagten; der Inhaber der Firma G. verpfändete ſie ihm, wie er behauptet, wegen eines Darlehens von 35 000 1. Über die Zeit der Verpfändung liegen keine näheren Angaben vor. Die Kläger forderten die Herausgabe der Wertpapiere, indem ſie geltend machten, daß der Beklagte bei der Verpfändung der Papiere nicht in gutem Glauben geweſen ſei, was dieſer beſtritt. Das Landgericht gab der Klage ſtatt; das Oberlandesgericht wies ſie auf die Berufung des Beklagten ab. Auf die Reviſion der Kläger iſt das landgerichtliche Urteil wiederhergeſtellt.

Gründe§

„Da das Eigentum der Kläger an den im Tatbeſtande bezeichneten Wertpapieren nicht beſtritten iſt, ſo iſt die Klage auf deren Herausgabe begründet, ſofern dem Beklagten das von ihm behauptete Pfandrecht nicht zuſteht. Der Berufungsrichter legt ſeiner Annahme, daß der Beklagte als redlicher Pfandnehmer der Papiere anzuſehen ſei, folgenden, dem Vorbringen des Beklagten entſprechenden Sachverhalt zugrunde.

Bgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 36 S. 120. D. E. Der Beklagte hatte dem ihm befreundeten Bankier G. größere Summen darlehnsweiſe gegeben und dafür Wertpapiere zum Pfande (in Depot) erhalten. Die Pfänder ſind wiederholt zurückgegeben und durch andere erſetzt. Sie ſind bald vom Beklagten, bald von ſeinem Sozius H. entgegengenommen. Dabei iſt es mehrfach vorgekommen, daß die Papiere, die in einem Paket unter mündlicher Angabe des Inhalts überliefert wurden, von dem Beklagten oder von H. nicht nachgeſehen worden ſind. So hat es ſich auch mit den den Gegenſtand des Rechtsſtreits bildenden Papieren verhalten. Erſt nach dem Tode G.s hat ſich der Beklagte veranlaßt gefunden, die Papiere nachzuſehen, und erſt zu dieſer Zeit hat er von dem Fehlen der Zins⸗ und Erneuerungsſcheine Kenntnis erlangt. Über die Zeit der Verpfändung iſt nichts Näheres feſtgeſtellt. Es iſt daher nicht ausgeſchloſſen, daß ſie bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgt iſt. In der rechtlichen Beurteilung der Sache wird dadurch nichts geändert. Als redlicher Pfandnehmer galt auch nach Art. 306 H. G.B. a. F. derjenige nicht, welcher infolge von grober Fahrläſſigkeit das ſeinem Erwerb entgegenſtehende Hindernis nicht kannte (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 6 S. 22. 87, Bd. 36 S. 120; vgl. auch Motive zum I. Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 3 S. 346). Ebenſo iſt nach altem wie nach neuem Rechte dem Beklagten, ſofern er nicht ſelbſt die Papiere in Empfang genommen hat, das Kennenmüſſen ſeines Sozius zuzurechnen, mag dieſer Vertretungsmacht beſeſſen haben, oder nicht; wobei zu bemerken iſt, daß es ſich um ein nicht die Geſellſchaft, ſondern nur den Beklagten perſönlich angehendes Geſchäft handelte (§ 166 Abſ. 1 B.G.B.; Planck, 3. Aufl. Bem. 1 Abſ.3; Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht Bd. 1 § 73 Anm. 18. 21 und Text). Daß der Beklagte als gutgläubiger Erwerber des Pfandrechts anzuſehen ſei, begründet der Berufungsrichter in folgender Weiſe. Es bedürfe einer Entſcheidung darüber nicht, ob der Beklagte bei der Entgegennahme der Papiere eine große Sorgloſigkeit an den Tag gelegt habe. Wenn er auch in Wahrung ſeiner eigenen Intereſſen in erheblichem Maße ſorglos verfahren ſei, ſo ſei damit noch nicht der Tatbeſtand einer Verletzung der im geſchäftlichen Verkehr im Intereſſe Dritter gebotenen Diligenzpflicht gegeben. Zu der Feſtſtellung dieſes Tatbeſtandes ſei ö nur unter der Annahme zu gelangen geweſen, daß der Beklagte bei 11²

der Entgegennahme der Papiere ſich ſeiner Pflicht habe bewußt ſein müſſen, im Intereſſe eines Dritten, welchem möglicherweiſe Rechte an dem Pfandgegenſtande zuſtehen könnten, ſich davon zu überzeugen, ob bei den Papieren die Koupons und Talons vorhanden ſeien. Eine ſolche Diligenzpflicht ſei nach den Verkehrsverhältniſſen nicht geboten und nach den geſetzlichen Beſtimmungen nicht gewollt.

Dieſe Ausführungen ſind rechtsirrtümlich. Das alte Handelsgeſetzbuch und ihm ſolgend das Bürgerliche Geſetzbuch dehnen den für das Liegenſchaftsrecht vermöge des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs geſchaffenen Verkehrsſchutz auf das Gebiet des Mobiliarſachenrechts aus. Sie erklären den Mangel im Rechte des Veräußerers (den Ausdruck in dem auch den Beſteller eines Pfandrechts umfaſſenden Sinne genommen) dann für gleichgültig, wenn er durch den guten Glauben des Erwerbers gedeckt wird. Der gute Glaube iſt im Fahrnisverkehr der entſchuldbare Irrtum des Erwerbers über das Eigentum im Falle des § 366 H. G.B. über die Verfügungsbefugnis) des Veräußerers, die nicht auf grober Fahrläſſigkeit beruhende Unkenntnis von dem Rechtsmangel (§8 932. 1207 B. G.B., Motive a. a. O.). Indem hiernach nur der redliche Erwerb geſchützt wird, geht das Geſetz davon aus, daß von dem Erwerber ein gewiſſes Maß von Vorſicht geübt werde, daß er diejenige Prüfung in Anſehung des Rechtes ſeines Vormannes nicht unterlaſſe, die nach den gegebenen Umſtänden zu erwarten iſt, und deren Nichtvornahme ſchlechthin mit dem Verhalten eines ordentlichen Mannes unverträglich iſt. Die Prüfungspflicht liegt dem Erwerber lediglich im Intereſſe des wahren Eigentümers ob. Die Unterſcheidung des Berufungsrichters iſt unhaltbar. Wenn der Beklagte grob fahrläſſig gehandelt hat, ſo kann hierbei nur die beſonders ſchwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gegenüber dem Eigentümer in Frage kommen. Wie der Beklagte ſeine eigenen Intereſſen wahrt, iſt rechtlich ohne Bedeutung. Entſcheidend iſt allein, ob er die Intereſſen des Eigentümers in einer dem Geſetz entſprechenden Weiſe gewahrt hat. Das Geſetz unterſtellt eine Diligenzpflicht in dem angegebenen Sinne; mithin bedarf es nicht der Feſtſtellung des Bewußtſeins dieſer Pflicht. Die Frage kann nur ſein, ob ſie grob fahrläſſig verletzt iſt, ob alſo in dem Beklagten bei Anwendung auch nur geringer Aufmerkſamkeit Zweifel an dem Rechte ſeines Schuldners, die Papiere 42. Pfandrechtserwerb. Erfordernis der Gutgläubigkeit. 165⁵ zu verpfänden, auftauchen mußten. Dieſe Frage hat der Berufungsrichter nicht oder doch nur von dem nicht zutreffenden Geſichtspunkte aus beantwortet, daß ein Unterſchied zwiſchen den — rechtlich, wie gezeigt, nicht anzuerkennenden — Pflichten gegen ſich ſelbſt und gegen

ö den dritten Eigentümer beſtehe, und daß eine grobe Verletzung jener Pflichten nicht auch eine ſolche Verletzung dieſer in ſich ſchließe, ohne daß für die letztere Annahme Gründe angegeben ſind. Das Berufungsurteil war demgemäß aufzuheben. Einer Zurückverweiſung in die Inſtanz bedurfte es nicht, da die tatſächlichen Grundlagen für die Endentſcheidung ſchon jetzt gegeben ſind ( 565 Abſ. 3 Z.P.O.). Nach dem oben mitgeteilten Sachverhalt hat der Beklagte oder ſein Sozius das Paket mit den Wertpapieren unbeſehen entgegengenommen. Die über den Inhalt von G. gemachten Mitteilungen können nur allgemein gelautet haben. Hätten ſie ſich auf das Fehlen der Zins⸗ und Erneuerungsſcheine bezogen, ſo würde der Beklagte ſchon damals über den Sachverhalt unterrichtet worden ſein, was mit ſeinem Vorbringen, dem der Berufungsrichter folgt, in Widerſpruch ſteht. Auch davon iſt keine Rede, daß G. etwa das Vorhandenſein der Nebenpapiere ausdrücklich behauptet hätte. Nun iſt es das geringſte Maß der nach dem Geſetz auf mögliche Rechte Dritter zu nehmenden Rückſicht, daß der Empfänger von Wertpapieren ſich durch den Augenſchein von ihrer verkehrsmäßigen Beſchaffenheit überzeuge. Ein flüchtiger Blick genügt um ſo mehr, wenn, wie vorliegend, der Empfänger ſelbſt zwar kein Bankier, aber doch ein Kaufmann iſt, der gar nicht beſtreitet, daß der den Papieren anhaftende Mangel ſofort aufgefallen ſein würde. Der Berufungsrichter führt freilich im Eingange der Gründe aus, daß die Verpfändung der ſog. Mäntel ohne die Zins⸗ und Erneuerungsſcheine im Verkehr nicht ſelten vorkomme; aber er gibt doch zu, daß im geſchäftlichen Verkehr die Mäntel zuſammen mit den Scheinen regelmäßig den Gegenſtand der Verpfändung bildeten. Es iſt auch ohne weiteres klar, daß es dem Pfandnehmer, von beſonderen, hier gar nicht behaupteten Vereinbarungen abgeſehen, um ein umlauffähiges, realiſierbares Papier zu tun iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd.36 S. 120. ö Hätte ſonach der Beklagte — oder ſein Sozius — den allergewöhnlichſten Anforderungen an die verkehrsübliche, zum Schutze der Rechte Dritter ö unerläßliche Sorgfalt entſprochen, ſo würde er den mangelhaften

Zuſtand der Papiere erkannt haben, und es wäre dann ſeine Pflicht

geweſen (wie dies in dem angezogenen Urteile des I. Zivilſenates des des Reichsgerichts näher ausgeführt iſt), mit der Möglichkeit zu rechnen, daß es ſich um Papiere handle, die dem Verpfänder, einem Bankier, nur zur Verwahrung anvertraut geweſen ſeien. Grob fahrläſſig handelt nicht bloß der Erwerber, der verdächtige Umſtände kennt und dennoch weitere Nachforſchungen unterläßt, obwohl ſie ohne weiteres geboten waren, ſondern auch der Erwerber, der unter beſonders ſchwerer Verletzung der im Verkehre gebotenen Sorgfalt es unterläßt, ſich die

Kenntnis ſolcher Umſtände zu verſchaffen. Der Beklagte kann redlicher weiſe nicht ſagen, daß er von dem Mangel der Papiere nichts gewußt habe, wenn diefe Unkenntnis ſelbſt auf grober Fahrläſſigkeit beruht. Nahm er von der Beſichtigung des Inhaltes des Pakets Abſtand, ſo handelte er auf eigene Gefahr; er kann ſich gegen den Vorwurf des Verſtoßes gegen die ihm obliegende Diligenzpflicht auch nicht durch die Berufung auf das freundſchaftliche, von weitgehendem Vertrauen getragene Verhältnis zu G. ſchützen; denn dieſes entband ihn nicht von der auf den Eigentümer zu nehmenden Rückſicht, über die er ſich deshalb nicht minder leichtfertig hinwegſetzte, weil er dem Freunde traute. Es iſt durchaus billig, daß der aus dieſem Vertrauen erwachſene Nachteil den Beklagten trifft, der es geſchenkt hat, und nicht die Kläger, welche vorſichtig verfuhren, indem ſie die Mäntel von den Zins⸗ und Erneuerungsſcheinen trennten.

Iſt demgemäß ſchon aus dieſen Gründen der Beklagte nicht als redlicher Pfandnehmer zu erachten, ſo bedarf auch die von der Reviſion weiter angeregte Frage, ob der Vermutung aus § 1227. 1006 B. G. B. die vom Berufungsrichter beigelegte Bedeutung zukommt und den Beklagten von jeder Beweispflicht hinſichtlich des von ihm behaupteten Pfandrechts entbindet, keiner Unterſuchung. Vielmehr war die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweiſen...