Reichsgericht Beschluss vom 28.04.1904 – IV. 150/04

87. Rechtshilje in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gehört die Beurkundung ſolcher Rechtsgeſchäfte, für die reichsgeſetzlich keine Formvorſchrift beſteht, zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind? Fr.G. G. 50 1. 2. 167.

ö G.B. G. § 160. ö

IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. April 1904 i. S. St. g. M. Beſchw.Rep. IV. 150/04. I. Amtsgericht Dieuze. II. Oberlandesgericht Colmar. Das Amtsgericht Annweiler, bei dem die Vormundſchaft über die minderjährige Lina St. anhängig iſt, hat am 6. Februar 1904 das — Autsgericht in Dieuze erſucht, den Maurer Friedrich M. in Dienze über die nach 1708 flg. B. G. B. gegen ihn erhobenen Anſprüche zu vernehmen. Das Amtsgericht in Dienze hat dem Erſuchen um Vernehmung ſtattgegeben. M. hat erklärt, er erkenne die Vaterſchaft an und verpflichte ſich, dem Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine Geldrente von vierteljährlich 30 α zu zahlen, auch das Schul⸗ und Lehrgeld, ſowie die Krankheits⸗ und Beerdigungskoſten, falls das Kind während der bezeichneten Zeit erkranken oder ſterben ſollte, zu tragen, ferner die Koſten der Entbindung mit 12 1 und für Koſten des Unterhalts der Mutter für die erſten 6 Wochen nach der Entbindung 86 α＝ zu zahlen. Unterm 22. Februar 1904 ſtellte das Amtsgericht Annweiler bei dem Amtsgericht in Dieuze das weitere Erſuchen, den Friedrich M. darüber zu vernehmen, ob er ſich in betreff der übernommenen Leiſtungen der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterwerfe. Dieſes Erſuchen lehnte das Amtsgericht Dieuze ab, weil für die Beurkundung der Unterwerfung unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung die Gerichte in ElſaßLothringen nicht zuſtändig ſeien. Das Amtsgericht Annweiler ging nach 5 2 Fr.G. G. in Verbindung mit 5 160 G.V. G. das Oberlandesö gericht in Colmar um Entſcheidung an. Das Oberlandesgericht erklärte die Ablehnung des Erſuchens um Rechtshilfe für begründet, da die Aufnahme einer vollſtreckbaren Urkunde nach 5 44 des elſaßlothringiſchen Geſetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zur ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Notare gehöre. Gegen die Entſcheidung des Oberlandesgerichts erhob das Amtsgericht Annweiler nach à 160 G.V. G. Beſchwerde. ö Das Reichsgericht hat die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen aus folgenden Gründen: „Nach § 2 Fr. G. G. haben ſich die Gerichte Rechtshilfe zu leiſten; ö aber nach § 1 gilt dieſe Vorſchrift nur für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind. Bei dem Erſuchen, das das Amtsgericht Annweiler am 22. Februar 1904 geſtellt hat, handelt es ſich um die Beurkundung von ö Vereinbarungen zwiſchen dem Vater eines unehelichen Kindes und dem unehelichen Kinde über den Unterhalt für die Zukunft, ſowie der 4 Mutter des unehelichen Kindes über die der Mutter aus der Beiwohnung und Entbindung entſtandenen Anſprüche (Art. 167 1 Abſ. 2 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. vom 9. Juni 1899), demnach um die Beurkundung von Vereinbarungen über Anſprüche, die ſich auf die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs in den §§ 1708. 1714. 1715 gründen. Kein Reichsgeſetz hat aber die Aufnahme von Urkunden über Anſprüche dieſer Art den Gerichten übertragen.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Beurkundung von Rechtsgeſchäften, die nach der Vorſchrift eines Reichsgeſetzes, insbeſondere des Bürgerlichen Geſetzbuchs, gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen, hierdurch im Sinne des § 1 Fr. G. G. den Gerichten übertragen iſt; denn für Vereinbarungen nach §§ 1708. 1714. 1715 B. G.B. iſt gerichtliche oder notarielle Beurkundung nicht vorgeſchrieben.

Die Übertragung der Beurkundung von Vereinbarungen nach §9 1708. 1714. 1715 B.G.B. iſt auch nicht etwa durch die Beſtimmung des § 167 Abſ. 1 Fr.G. G. erfolgt; denn dieſe Vorſchrift regelt nur die ſachliche Zuſtändigkeit, „ſoweit nach den Vorſchriften anderer Geſetze zur Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts, ſowie zur Beglaubigung eines Handzeichens die Gerichte berufen ſind“ (Denkſchr. zu § 163 des Entw.).

Daß durch die Beſtimmungen in § 126. 128 B. G.B. keine Übertragung auf die Gerichte erfolgt iſt, kann nicht zweifelhaft ſein.

Ausgeſchloſſen iſt endlich auch die Annahme, daß das Amtsgericht Annweiler als Vormundſchaftsgericht das Erſuchen vom 22. Februar 1904 geſtellt habe; denn die Aufnahme vollſtreckbarer Urkunden (§ 794 Ziff. 5 Z.P. O.) über Anſprüche des Mündels oder der Mündelmutter gehört nicht zu dem Geſchäftskreiſe der Vormundſchaftsgerichte.

Da hiernach die Beſtimmung des § 160 G. V. G. nicht anwendbar iſt, muß die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen werden.“

4 1 ö 88. Wandelungsklage. 399