Reichsgericht Urteil vom 31.05.1904 – VII. 6/04

54. Iſt eine Police, mittels deren eine Verſicherung gegen Unfälle und Krankheiten genommen wird, E , und nach welchem Satze Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 5 10. Tarifſt. 70. VII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1904 i. S. Deutſcher Anker (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 6/04.

J. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Stempelpflicht dreier als Policen bezeichneter, von der Klägerin ausgefertigter Urkunden ſtand in Frage: 1. der Police Nr. 00039, 2. der Police Nr. 138, 3. der Police Nr. 2011. Davon intereſſieren hier nur die erſten beiden Policen.

—42—— 1. Durch die Police Nr. 00039 vom 13. Oktober 1898 verſicherte die Klägerin den Dr. B. zu M. für den Fall dauernder Arbeitsund Erwerbsunfähigkeit mit einer bis zum 30. September 1923 laufenden Jahresrente von 10000 . Der Beginn der Verſicherung war auf den 1. Oktober 1898, das Ende auf den 30. September 1928 ö feſtgeſetzt. Die Jahresprämie betrug 580 und war am 1. Oktober jedes Jahres bis zum Ablauf desjenigen Verſicherungsjahres, in welchem der Verſicherte ſterben oder invalid werden würde, letztmals jedoch am 1. Oktober 1922, zu entrichten. Nach den der Police aufgedruckten Allgemeinen Verſicherungsbedingungen ſollte die Rente die Entſchädigung für den Fall bilden, daß der Verſicherte durch Krankö heit oder Körperverletzung einen vorausſichtlich dauernden, d. h. mindeſtens ein Jahr währenden, gänzlichen oder teilweiſen Verluſt ſeiner Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit erlitte. Die Rente war bei Verö minderung der Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit nur zu einem entſprechenden Teile zu zahlen. Der Fiskus erachtete die Police nach Tarifſt. 70a Abſ. 2 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 als Rentenverſicherung, unter Zugrundelegung des zehnfachen Betrages der Rente, für ſtempelpflichtig zum Betrage von 50 . Die Klägerin meinte, daß die Stempelpflicht überhaupt ausgeſchloſſen, jedenfalls aber nach Tarifſt. 70b (Unfall⸗ und Haftpflichtverſicherungen)

zu bemeſſen ſei.

2. Nach der Police Nr. 138 vom 28. Februar 1900 verſicherte die Klägerin den Kaufmann St. zu H. für den Fall durch Krankheit oder Unfall verurſachter Erwerbsunfähigkeit mit einer längſtens bis zum Ablaufe der 52. Woche nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit laufenden täglichen Entſchädigung von 6 4α. Die Dauer der Verſicherung umfaßte den Zeitraum vom 26. Februar 1900 bis dahin 1910. Die Jahresprämie betrug zuzüglich des bedingungsgemäßen ö Aufſchlags für Ratenzahlungen 55,10 . In den Verſicherungsbedingungen wurde als Gegenſtand der Verſicherung die Entſchädigung für den Fall der Einbuße der Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Körperverletzung bezeichnet. Der Fiskus erhob von der Police nach Tarifſt. 70 b einen Stempel von 2,80 , während nach Anſicht der Klägerin kein Stempel oder nur ein ſolcher ohne Rückſicht auf die Ratenzahlungen zu entrichten wäre.

Die Klägerin forderte vom Beklagten die nach ihrer Meinung

1⁴˙⁷ 21² 54. Stempel von Verſicherungspolicen. zu Unrecht gezahlten Beträge nebſt Zinſen zurück, wurde aber mit der Klage von den Vorinſtanzen abgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„1. Die durch die Police Nr. 00039 beurkundete Verſicherung betrifft a) die infolge von Krankheit eintretende gänzliche oder teilweiſe Arbeits⸗ und Erwerbsunfähigkeit, ) den durch Körperverletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweiſen Verluſt der Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit. Für beide Fälle iſt dem Verſicherungsnehmer eine Jahresrente für eine beſtimmte Zeitdauer verſprochen. Die Prämie iſt einheitlich berechnet; ſie beträgt 580 jährlich. Die Verſicherung läuft vom 1. Oktober 1898 bis zum 30. September 1923. Es handelt ſich alſo um eine Verſicherung über mehrere, verſchiedenen Steuerſätzen unterliegende Gegenſtände, einmal um eine Verficherung gegen die Nachteile, die durch Krankheiten, mithin durch regelwidrige, nicht auf zeitlich beſtimmte äußere Geſchehniſſe zurückzuführende Zuſtände des menſchlichen Körpers, erwachſen, ſodann aber auch um die wirtſchaftlichen Schädigungen, die ſich durch Unfälle, Verletzungen des Körpers infolge eines gewiſſen von außen her die körperliche Integrität beeinträchtigenden Vorkommniſſes, entwickeln. In der Police findet ſich zwar der Ausdruck „Unfall“ nicht; daß aber unter den Körperverletzungen, welche den Gegenſtand der Verſicherung bilden, Unfälle zu verſtehen ſind, ergibt der Gegenſatz, in welchen ſie zu den Krankheiten gebracht ſind. Während die Verſicherung gegen Krankheitsfolgen als Rentenverſicherung im Sinne der Tarifſt. 70a zum preußiſchen Stempelſteuergeſetz zu verſteuern ſein würde, iſt dieUnfallverſicherung der Tarifſt. 70b unterworfen. Der Stempel wird im erſten Falle nach dem Kaufpreiſe, alſo nach dem für die Rente vereinbarten Entgelt, und in Ermangelung eines ſolchen nach dem zehnfachen Betrage

ö der Rente, im zweiten Falle nach dem Geſamtbetrage der verabredeten Jahresprämien, mithin gleichfalls nach dem Entgelt, berechnet. Aus der Zuſammenfaſſung zweier Verſicherungsarten in eine Police folgt nicht deren Stempelfreiheit, ſondern es findet der § 10 Abſ. 1 des Stempelſteuergeſetzes Anwendung. Das Entgelt für die Krankheitsrente und für die Unfallrente iſt ungetrennt in einer Summe verabredet: die Jahresprämie beläuft ſich im ganzen auf 580 α. Für die Berechnung des Stempels kommt ſonach der höchſte Steuerſatz zur

Anwendung. Dieſer iſt im vorliegenden Falle der Satz der Tarifſt. 70 b, der ½ v. H. des Geſamtbetrages der verabredeten Prämien beträgt, ö ſich daher auf ½ v. H. von 14 500 4α (dem 25 fachen Betrage der Jahresprämie), d. i. auf 72,50 0Hͤ, ſtellt. Da der Fiskus nur einen Stempel von 50 für die Police Nr. 00089 fordert, bewendet es bei dieſer Summe, und es kann unerörtert bleiben, ob, wenn es ſich lediglich um eine Krankenverſicherung handelte, die Steuer, ſtatt vom zehnfachen Betrage der Rente, von dem Geſamtbetrage der Prämien zu berechnen wäre, was eine erhebliche Verminderung der Steuer, die im Falle der Tarifſt. 70 a nur ½ v. H. ausmacht, bedeuten würde. Im Ergebnis iſt danach dem Berufungsrichter, der die Tarifſt. 70 a unter Zugrundelegung des zehnfachen Betrages der Rente anwendet, beizutreten. Es iſt der Klägerin günſtiger, als die von ihr verfochtene Anwendung der Tarifſt. 70 bD. Von der Stempelfreiheit der Police kann nach vorſtehendem keine Rede ſein. Darauf, daß im Tarife der Invalidenverſicherung, d. i. der gegen Unfälle und Krankheiten genommenen Verſicherung, nicht ausdrücklich gedacht iſt, kommt es nicht an. 2. Der gleichen Beurteilung unterliegt die Police Nr. 138. Auch in ihr wird die Verſicherung gegen Krankheit und Unfall (hier findet ſich der Ausdruck „Unfall“) beurkundet. Die Verſicherung iſt auf 10 Jahre geſchloſſen. Die Entſchädigung wird aber nur auf die Dauer eines Jahres mit 6 täglich gewährt. Die Jahresprämie beläuft ſich ... auf 55,10 α; Unfall⸗ und Krankenverſicherung ſind nicht geſchieden. Stünde nur die letztere in Frage, ſo wäre die Police nach Abſ. 4 der Tarifſt. 70 a ſtempelfrei. Sie iſt aber nach § 10 Abſ. 1 des Stempelſteuergeſetzes als Unfallverſicherungspolice zu verſteuern; für die Anwendung der Befreiungsvorſchrift iſt kein Raum, weil die Prämie einheitlich berechnet iſt, und bei der Unfallverſicherung Steuerfreiheit nur dann eintritt, wenn die Jahresprämie den Betrag von 40 nicht überſteigt (Abſ. 2 der Tarifſt. 70 b).“ .. (Die weiteren Gründe intereſſieren nicht; es wird insbeſondere ausgeführt, daß der

Stempel nach einer Prämie von 55,10 zu berechnen ſei.)

‚ 2¹⁴ 55. B.G.B. § 826.

55. 1. Inwieweit iſt bei Anwendung des § 826 B. G.B. zu unter ſcheiden zwiſchen kraft der allgemeinen Freiheit erlanbten Handlungen

und Handlungen, die in Ansübung eines beſonderen Rechtes vorgenommen werdenꝰ

2. Verhältuis des § 826 zu § 226 B. G.B. (Schikane).