Reichsgericht Urteil vom 22.04.1904 – II. 570/08

92. Kann der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes auf einen in der Faltura enthaltenen Vermerk gegründet werden, wenn die Faktura dem Käuſer zugleich mit dem von ihm verlangten Beſtätigungsſchreiben des Verkänfers zugeſandt wurde? II. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. W. N. & Co. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. II. 570/08. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Kaufmann V. in Hannover erhob bei dem dortigen Landgericht gegen die in Hamburg domizilierte Firma W. N. & Co. Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes für der Beklagten laut Rechnung vom 21. Mai 1902 gelieferte Waren, indem er behauptete, bei dem im März 1902 in Hamburg zwiſchen ſeinem Reiſenden H. und dem Kaufmann N., dem Inhaber der verklagten Firma, geſchloſſenen Kaufe ſei vereinbart worden, daß für die beiderſeitigen Verpflichtungen aus dem Vertrage Hannover Erfüllungsort ſein ſolle. Die Beklagte be ſtritt, daß ein Kauf mit dieſer Klauſel zuſtande gekommen ſei, und hielt der Klage unter Verweigerung der Einlaſſung die prozeßhindernde ö Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts entgegen. Dieſe Einrede wurde von dem Landgericht verworfen, und die Berufung der Beklagten von dem Oberlandesgericht zurückgewieſen. Die Fakturen des ö Klägers trugen den Aufdruck: „Erfüllungsort für Lieferung und ‚ Zahlung iſt Hannover“, und die Feſtſtellung der behaupteten Vereinbarung von ſeiten des Berufungsgerichts beruhte darauf, daß der Kläger die Beſtätigung der Abmachungen ſeines Reiſenden mit der Beklagten, welche hiervon die Perfektion des Vertrages abhängig gemacht hatte, dieſer brieflich zugehen ließ und zugleich die Faktura über die zu liefernden Waren mit dem erwähnten Vermerk beifügte, daß aber eine ö Beanſtandung der hieraus erſichtlichen Bedingungen des abgeſchloſſenen Geſchäfts von ſeiten der Beklagten nicht erfolgt ſei. Auch die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen: „ D:e Zuſtändigkeit des Landgerichts zu Hannover, bei welchem die Klage erhoben wurde, iſt dann begründet, wenn die Parteien die vom Kläger behauptete Vereinbarung getroffen haben, daß für die Zahlung des eingeklagten Kaufpreiſes Hannover der Erfüllungsortt ſein ſolle. Das Berufungsgericht hat nun als Ergebnis ſeiner Beweiswürdigung feſtgeſtellt, daß nicht nur der behauptete Kaufvertrag zuſtande gekommen ſei, ſondern daß er auch die erwähnte Nebenbeſtimmung über den Erfüllungsort enthalten habe. Es erwägt, daß ö * 4¹⁰ 92. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. die Beklagte die Perfektion des Kaufvertrages zwar beſtreite, weil ſie den Vorbehalt gemacht habe, daß der Kläger die von ſeinem Reiſenden H. mit W. N. getroffenen Abmachungen ihrem ganzen Inhalte nach ſchriftlich beſtätige; es hält aber dieſe Vorausſetzung für erfüllt und nimmt an, daß in dieſer Beſtätigung auch die den Erfüllungsort betreffende Beſtimmung enthalten ſei, die es als von der Beklagten ſtillſchweigend genehmigt anſieht. In den hierauf bezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt ein Rechtsirrtum nicht erſichtlich; auch erſcheint die Feſtſtellung, welche ſich weſentlich auf die vorgelegte Korreſpondenz ſtützt, als ausreichend begründet. Mit Brief vom 29. März 1902 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er deren mit H. getroffene Vereinbarungen anerkenne und der Beklagten mit der Faktura genaue Beſtätigung zugehen laſſen werde, und auf die Erwiderung der Beklagten vom 30. März 1902, ſie könne die Vereinbarung erſt dann als perfekt anſehen, wenn der Kläger ihre Vereinbarung mit H. ihrem ganzen Inhalte nach ſchriftlich beſtätige, da es ſo mit H. ausgemacht worden ſei, ließ dann der Kläger ein weiteres Schreiben mit eingehender Beſtätigung folgen. Bezieht ſich auch derjenige Teil dieſes Schreibens, in welchem ausdrücklich von Beſtätigung die Rede iſt, auf die mit W. N. gleichzeitig verabredete ö Übernahme der Generalvertretung, ſo konnte doch in dem Eingange des Schreibens in Verbindung mit der beigefügten Faktura auch eine ö ö Beſtätigung des Kaufvertrages erblickt werden. Der Kläger hatte ja der Beklagten genaue Beſtätigung mit der Faktura zugeſagt, und der Kauf hing mit der Generalvertretung aufs engſte zuſammen. Aus der Faktura konnte aber die Beklagte, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, nicht nur den Gegenſtand des Geſchäfts nach Ware, Menge ů und Preisbeſtimmung, ſondern in dem Vordruck auch die allgemeinen Bedingungen, welche der Kläger dem Geſchäft zugrunde legen wollte, erſehen, und es iſt nach der Sachlage nicht für rechtsirrig zu erachten, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß unter den angeführten Umſtänden die Beklagte alle Veranlaſſung gehabt habe, auch die Angaben der Faktura ihrem ganzen Inhalte nach darauf zu prüfen, ob ſie mit den mit dem Reiſenden des Klägers getroffenen Abmachungen übereinſtinme, und daß es Sache der Beklagten geweſen wäre, ſoweit ö ſie ſolche Ubereinſtimmung nicht anerkennen wollte, gegen den Fakturenö inhalt Verwahrung einzulegen. Daß in der Regel den einſeitigen Bemerkungen über den Erfüllungsort auf einer nach Abſchluß und Beſtätigung eines Kaufgeſchäfts dem Käufer überſendeten Faktura ö

verbindliche Kraft nicht beizulegen iſt, auch an ſich eine Faktura nicht als Beſtätigung eines geſchloſſenen Kaufs aufzufaſſen iſt, ſteht dem nicht entgegen, daß das Berufungsgericht unter den vorliegenden Umſtänden annahm, die Beklagte habe das erwähnte Schreiben in Verbindung mit der beigeſchloſſenen Faktura als Beſtätigung der mit dem Reiſenden H. getroffenen Abmachungen ihrem ganzen, Vertretung und Warenverkauf umfaſſenden Inhalte nach anzuſehen gehabt und hätte daher ‚ nach den im Handelsverkehr geltenden Grundſätzen und Gebräuchen F 346 H. G.B.), wenn ſie einen Einwand gegen die daraus zu entnehmende Vertragsbeſtimmung hinſichtlich des Erfüllungsortes für die Zahlung des Kaufpreiſes erheben wollte, ihre Ablehnung dieſer Bedingung kundgeben müſſen, was nicht geſchehen iſt. Nach dem Angeführten konnte der Gerichtsſtand des § 29 Z.P. O. bei dem Landgerichte zu Hannover ohne Rechtsverletzung als begründet anerkannt werden.