Reichsgericht Urteil vom 13.07.1904 – VI. 199/04

104. Iſt die im § 833 B. G.B. beſtimmte Haftung des Tierhalters ausgeſchloſſen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere erfolgt iſt, zu denen ſich der Verletzte dem

Tierhalter vertragsmäßig verpflichtet hatte? VI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1904 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.).

Rep. VI. 199/04.

I. Landgericht 1 Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger, der berufsmäßig Pferde von Rennſtallbeſitzern für Trabrennen trainierte, hatte zu dieſem Zweck im Februar 1902 vom Beklagten ein Pferd in Wartung und Pflege erhalten. Als er im März 1902 mit dem vor einem Trainerwagen geſpannten Pferde fuhr, wurde es ſcheu und ging durch; der Kläger wurde aus dem Wagen gegen eine Baumwurzel geſchleudert und ſchwer verletzt, der ihm gehörige Wagen ſamt Geſchirr geſchädigt. Auf Grund von § 883 B. G.B. verlangte er vom Beklagten Schadenserſatz. Das Landgericht wies die Klage ab; das Kammergericht aber erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

ö Gründen: ö . . . „Der Beklagte hat in den Vorinſtanzen eingewendet, die

Vorſchrift im § 838 B.G.B. könne nur Anwendung finden, wo nicht ſchon ein anderes Rechtsverhältnis die Beziehungen zwiſchen dem Geſchädigten und dem Tierhalter geregelt habe. Dies ſei aber hier der Fall. Der Kläger habe dadurch, daß er das Pferd zum Trainieren übernommen habe, vertragsmäßig auch alle diejenigen Gefahren auf ſich genommen, die mit dem Trainieren verbunden ſeien. Die 104. Tierſchade bei Vertragsverhältnis. 41¹ ö gerichtlichen Sachverſtändigen würden beſtätigen, daß nach der Verkehrsö ſitte durch den Vertrag mit dem Trainer die Haftung für Tierſchaden ausgeſchloſſen werde. Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand mit folgender Begründung zurückgewieſen. Wäre die Anſicht des Beklagten zutreffend, ſo müſſe der Anſpruch auf Erſatz des Tierſchadens auch ö dem Knecht verſagt werden, der bei einer Verrichtung mit oder an dem Tiere Schaden leide. Allein das Reichsgericht habe hier in dem in den Entſcheidungen in Zivilſ. Bd. 50 S. 240 flg. abgedruckten Urteile die Haftung für den Tierſchaden ausdrücklich bejaht, und doch handle es ſich hier wie dort um die Tätigkeit aus dem Dienſtvertrage, bei deſſen Erfüllung der Schade ſich zugetragen habe. Die größere Selbſtändigkeit oder Unſelbſtändigkeit des Bedienſteten könne keinen Unterſchied begründen, und es ſei auch nicht anzuerkennen, daß die Vertragsabſicht dort weiter gehe, als hier. Das Entgelt werde für die Leiſtung gezahlt, nicht für die Gefahr; dieſe werde regelmäßig gar nicht, und auch nicht ſtillſchweigend, in den Kreis der Berechnung ö gezogen. Unbedenklich habe der Beklagte die Haftung für Tierſchaden durch beſondere Abrede mit dem Trainer ausſchließen können; allein das ſei hier weder ausdrücklich, noch nach den Umſtänden des Falles auch nur ſtillſchweigend geſchehen. Auch der im Sinne des § 884 B.G.B. mit der Aufſicht über ein Tier beauftragten Perſon ſtehe ein Erſatzanſpruch aus § 883 zu. Der Aufſichtspflichtige habe zwar den Entſchuldigungsbeweis zu führen; aber er hafte grundſätzlich nur im Falle ſchuldhaften Verhaltens. Freilich ſei er dem Tierhalter erſatzpflichtig, aber nur dann, wenn er überhaupt hafte, und nur deshalb, weil ihm alsdann die Verabſäumung einer Vertragspflicht zur Laſt falle. Die Möglichkeit, einer ſolchen Regreßpflicht bei Schädigung eines Dritten ſchließe aber im Falle eigener Schädigung den Erſatzanſpruch des Aufſichtspflichtigen nicht aus. Der Tierhalter hafte ihm, ſoweit im Einzelfalle das Rechtsverhältnis nicht durch den Vertrag beeinflußt werde.

Die Reviſion macht demgegenüber geltend: es ſei unzutreffend, das Verhältnis des Kutſchers oder des Knechtes zu ſeinem Herrn mit dem Verhältnis des Trainers zu dem Rennſtallbeſitzer auf die gleiche Stufe zu ſtellen. Das Dienſtperſonal ſtelle lediglich ſeine Arbeitskraft in den Dienſt des Tierhalters; der Trainer aber übernehme die Zurichtung von Pferden zu Rennzwecken, und demgemäß berufsmäßig 41² 104. Tierſchade bei Vertragsverhaltnis. die damit verbundenen Gefahren. Dieſe Gefahrübernahme ſei in dem Vertragsabſchluſſe enthalten. Nach der in den beteiligten Kreiſen herrſchenden Verkehrsauffaſſung ſei ſie ſelbſtverſtändlich, eine ausdrückliche Abrede darüber daher nicht erforderlich. Ein Trainer, der die Gefahrübernahme ablehnen würde, würde ſeinen Beruf nicht ausüben können; er würde nicht engagiert werden. Der Beklagte habe die behauptete Verkehrsauſfaſſung und Verkehrsſitte unter Beweis geſtellt. Dieſes Beweiserbieten ſtehe der Auffaſſung des Berufungsgerichtes direkt entgegen; es habe daher nicht unberückſichtigt bleiben dürfen. ö Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Ob und inwieweit die auf dem Geſetz beruhende Haftung des Tierhalters ausgeſchloſſen iſt, wenn ſich ihm jemand vertragsmäßig verpflichtet hat, gewiſſe Verrichtungen an oder mit dem Tiere vorzunehmen, und bei dieſen Verrichtungen verletzt wird, iſt in erſter Linie nach dem Inhalte des abgeſchloſſenen Vertrages zu beurteilen. Deswegen iſt es von vornherein verfehlt, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß, weil dem Kutſcher, der während einer Dienſtverrichtung vom Pferde verletzt wird, der Erſatzanſpruch nach § 833 B. G. B. zuſteht, dies auch von dem beim Trainieren verletzten Trainer gelten müſſe. In der vom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung des erkennenden Senates iſt dargelegt worden, daß, wenn ein zur Dienſtleiſtung Verpflichteter in Anlaß ſeiner Dienſtverrichtung an einem Tier von dieſem verletzt worden iſt, ohne daß ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft, und ohne daß andererſeits dem Dienſtberechtigten irgendwie die Verſäumung einer Vertragspflicht zur Laſt fiele, die eingetretene Beſchädigung außerhalb der kontraktlichen Beziehungen ſteht. Um einen zu ſolchen Dienſtleiſtungen Verpflichteten handelt es ſich vorliegenden Falles nicht. Während der Kutſcher und der Knecht nur einzelne Arbeiten an oder mit dem Pferde zu verrichten haben, eine unſelbſtändige Stellung dem Tier gegenüber einnehmen, dieſes nicht unter ihrer allein maßgebenden Herrſchaft haben, vielmehr der Aufſicht der Dienſtherrſchaft unterſtehen und deren Anweiſungen befolgen müſſen, verfolgen die Leiſtungen des Trainers einen beſtimmten Zweck; er bekommt das Pferd in ſeine unbedingte Herrſchaft, um es abzurichten; wie er dieſen Zweck erreicht, wann, wie oft und auf welche Zeit das Pferd einzuſpannen iſt, iſt lediglich ſeinem Ermeſſen, ſeinen Kenntniſſen und 104. Tierſchade bei Vertragsverhältnis. 4¹³ ſeiner Erfahrung überlaſſen; das Pferd ſteht lediglich in ſeiner Gewalt und iſt dem Einfluß des Tierhalters entzogen. Es iſt daher unzutreffend, wenn das Berufungsgericht die Tätigkeit des Trainers auf die gleiche Stuſe ſtellt, wie die derjenigen Perſonen, die ſich mit der Wartung von Haustieren befaſſen; und wenn es andererſeits betont, daß der Unterſchied hauptſächlich in der größeren Gefahr liege, der ſich der Trainer unterziehe, ſo bietet gerade dieſes Argument einen Anhalt für die Annahme, daß es in der Abſicht der Vertragſchließenden gelegen hat, eine Haftung des Beklagten für diejenigen Gefahren auszuſchließen, denen der Kläger infolge der Erfüllung der vertragsmäßig übernommenen Pflichten ausgeſetzt ſein würde. Um ſo weniger iſt es gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht die unter Beweis geſtellte

ö Behauptung, daß nach der Verkehrsſitte der Trainer die Gefahr trage, und daß durch den Vertrag mit ihm die Haftung ſeines Kontrahenten für Tierſchaden ausgeſchloſſen werde, unberückſichtigt gelaſſen hat.

Aber auch wenn der Kläger dadurch, daß er das Pferd vom Beklagten zum Trainieren übernommen hat, die Tragung der damit verbundenen Gefahren dem Beklagten gegenüber nicht auf ſich ge ö nommen haben ſollte, iſt der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene Vertrag von Bedeutung für die Frage, ob, oder doch in welchem Umfang der Beklagte dem Kläger den dieſem durch das Pferd zugefügten Schaden zu erſetzen hat. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feſtſtellungen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Kläger durch den Vertrag die Führung der Aufſicht über das Pferd übernommen hat. Dies ſteht an und für ſich dem auf Grund des § 888 erhobenen Schadenserſatzanſpruch nicht entgegen. Da ſich aber das

ö Pferd der dem Kläger obliegenden Aufſicht entzogen und in dieſem ö Zuſtande ihm den Schaden zugefügt hat, ſo liegt nach dem objektiven Sachſtande eine Vertragsverletzung auf ſeiten des Klägers vor, auf die die Schadenszufügung zurückzuführen iſt. Demgegenüber iſt es nach allgemeinen Vertragsgrundſätzen Sache des Klägers, darzulegen und nachzuweiſen, daß er, obgleich ſich das Tier ſeiner Aufſicht entzogen hat, bei Führung der Aufficht die ihm nach dem Vertrag obliegende Sorgfalt beobachtet, daß er alſo ſeine Vertragspflicht erfüllt habe, oder daß der Mangel an Aufſicht für den Eintritt des Schadens nicht kauſal geweſen ſei. Erbringt er dieſen Nachweis nicht, ſo muß

angenommen werden, daß er ſeine Vertragspflicht ſchuldhaft verletzt, daß ſomit bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden auf ſeiner Seite mitgewirkt hat, und es könnte ihm Erſatz des erlittenen Schadens, wenn überhaupt, nur unter Berückſichtigung der Vorſchrift in §. 254 B. G. B. zugeſprochen werden. Es iſt daher rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht am Schluſſe ſeiner Ausführungen davon ausgeht, daß der Beklagte dem Kläger die ſchuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht nachweiſen müſſe..