Reichsgericht Urteil vom 02.07.1904 – V. 24/04

93. Iſt, wenn bei Aulegung des Grundbuches das Eigentum an einem Grundſtücke ſtreitig, und nach Art. 12 der preußiſchen Verordnung vom 13. November 1899 einer der ſtreitenden Teile als Eigentümer, und zugleich zugunſten des Gegners ein Widerſpruch in das Grundbuch eingetragen iſt, der Streit darüber, wer dem anderen im Grundbuche zu weichen habe, nach Perſonen, Inhalt und Gegenſtand durch den Inhalt jener Eintragungsvermerle beſtimmt? ö V. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juli 1904 i. S. S. (Bekl.) w. Str. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 24/04. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen:

„Wenn bei der Anlegung eines Grundbuchblattes Streit über das Eigentum am Grundſtücke beſteht, hat nach Art. 12 der Königlichen Verordnung vom 13. November 1899 das Grundbuchamt nach ſeinem Ermeſſen einen der ſtreitenden Teile als Eigentümer und zugleich zugunſten des oder der Gegner einen Widerſpruch einzutragen. Vorausgeſetzt iſt dabei, daß mehrere Perſonen widerſtreitende Eigentumsanſprüche angemeldet haben. Nicht angemeldete Rechte werden bei ö 98. Grundbuchanlegung. 3865 der Anlegung des Grundbuches nicht berückſichtigt (Art.7 Abſ. 1 Satz 2 daſ.). Damit wird — wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt — der Kreis der Perſonen, unter denen der durch jene Eintragungen im Grundbuche beurkundete Streit auszutragen iſt, feſt beſtimmt. Ebenſo feſt begrenzt iſt aber der Inhalt und Gegenſtand des Streites. Nur über die angemeldeten und eingetragenen Rechte hat der Richter zu entſcheiden, und die Entſcheidung iſt darauf beſchränkt, welches der eingetragenen widerſtreitenden Rechte aus dem Grundbuche auszuſcheiden habe. Daraus ergibt ſich, daß, wenn Miterben, die in ungeteilter Gemeinſchaft ſtehen, in dieſer ihrer Eigenſchaft Rechte angemeldet und die Eintragung erlangt haben, der einzelne Miterbe zur Abwehr der gegen die Gemeinſchaft erhobenen Klage nicht eigene Rechte geltend machen darf. Im vorliegenden Falle haben die Reviſionskläger die Behauptung der Kläger, daß das von den verklagten Miterben angemeldete und durch Eintragung des Widerſpruches bezeichnete Recht nicht beſtehe, zugegeben, und die übrigen verklagten (ſäumigen) Miterben haben dieſe Behauptung nicht beſtritten. Damit iſt aber den Reviſionsklägern die Legitimation, ſich der Löſchung jenes Widerſpruches zu widerſetzen, entzogen. Sie behaupten nicht mehr, das angemeldete Recht zu haben. Liegt demnach die Sache ſo, als ob ſie den Widerſpruch zurückgezogen hätten, ſo fehlt ihnen auch jede Berechtigung, das eingetragene Recht der Kläger zu beſtreiten. Daraus folgt dann weiter die Berechtigung des Klaganſpruchs auf Löſchung des für die verklagte Erbengemeinſchaft eingetragenen Widerſpruches. Dieſe Folge würde auch durch ein den Reviſionsklägern etwa zuſtehendes (nicht von ihrem Erblaſſer abgeleitetes) eigenes Recht nicht abgewehrt werden. Denn auf Grund eigenen Rechtes würden ſie nicht das Beſtehenbleiben des für die Erbengemeinſchaft eingetragenen Widerſpruches, ſondern nur die Eintragung eines Widerſpruches zur Sicherung ihres eigenen Rechtes, alſo eines Widerſpruches mit ganz anderem Inhalte, und nach ſiegreicher Durchführung ihres Rechtes die Berichtigung des Grundbuches durch Löſchung des Eigentums der Kläger und Eintragung ihres Eigentums beanſpruchen können. Ob ſie dieſe Anſprüche im gegenwärtigen Rechtsſtreite durch Erhebung einer Widerklage hätten geltend

machen können, kann dahingeſtellt bleiben...