Reichsgericht Urteil vom 05.07.1904 – III. 42/04

96. Inwieweit iſt durch das preußiſche kirchliche Geſetz vom 2. Juli 1898, betr. das Dienſteinkommen der Geiſtlichen der evangeliſchen Landeskirche der älteren Provinzen, der Vorbehalt des § 7 des kirchlichen Geſetzes vom 18. Juli 1892, betr. die Sterbe⸗ und Gnadenzeit bei Pfarrſtellen, aufgehobenꝰ

III. Zivilſenat. Urt. v. 5. Juli 1904 i. S. F. u. Gen. (Kl.) w.

Kirchengemeinde P. (Bekl.). Rep. III. 42/04.

I. Landgericht Greifswald.

II. Oberlandesgericht Stettin.

Der am 9. Juni 1902 im Amte verſtorbene Ehemann und Vater der Klägerinnen war ſeit Oktober 1877 als Geiſtlicher in der verklagten Gemeinde P. angeſtellt. Zur Zeit ſeiner Anſtellung war für die ſog. Sterbe⸗ und Gnadenzeit in P. das Neuvorpommerſche Provinzial⸗ ö recht maßgebend, wonach (vgl. Entwurf desſelben Teil II Tit. 11 §0 1434—1487) den Hinterbliebenen nach dem Tode des Pfarrſtelleninhabers der Fortbezug der Nutznießung der Stelle einſchließlich der Wohnung ſowie der Zuſchüſſe für das Quartal, in dem der Geiſtliche verſtarb (Sterbequartal), und für die hieran ſich anſchließende Gnadenzeit, die auf ein volles Jahr normiert war, zuſtand. Durch Art. 1 des Staatsgeſetzes vom 8. März 18938, betr. die Sterbe⸗ und Gnadenzeit bei Pfarrſtellen ꝛc, (G. S. S. 21) wurde das kirchliche Geſetz gleichen Betreffs vom 18. Juli 1892 beſtätigt, und die genannte Beſtimmung des Provinzialrechtes aufgehoben. Dieſes kirch liche Geſetz beſtinnnt nun aber in § 1:

„Wenn ein Geiſtlicher, welcher auf Lebenszeit angeſtellt iſt, in dieſem Amte verſtirbt, ſo ſind während des Sterbemonats und des darauffolgenden Monats deſſen Erben, nächſt denſelben, ſowie während einer anderen Gnadenzeit von ſechs Monaten die Hinterbliebenen zur Fortſetzung des Nießbrauches der Stelle berechtigt.

Die Fortſetzung des Nießbrauches erſtreckt ſich auch auf den Bezug von Stolgebühren und die aus Mitteln der Gemeinde oder aus örtlichen kirchlichen Fonds bewilligten Zulagen...

In 5 2 und 3 iſt der Begriff der Hinterbliebenen und deren gegenſeitiges Verhältnis feſtgeſtellt, und die § 4—6 enthalten die Grundſätze für die Verſehung der Stelle während der Sterbe⸗ und Gnadenzeit. Der 7 beſtimmt ſodann: ö „Vorſtehende Beſtimmungen finden, ſofern nicht ein anderes vereinbart iſt, auf die Hinterbliebenen ſolcher zur Zeit des Inkrafttretens der neuen Ordnung bereits feſt angeſtellten Geiſtlichen, welche in ihrem gegenwärtigen Amte ſterben, überall da keine Anwendung, wo Sterbe⸗ und Gnadenzeit zuſammen acht Monate überſteigt.“ Durch das kirchliche Geſetz vom 2. Juli 1898, betr. das Dienſteinkommen der Geiſtlichen der evangeliſchen Landeskirche der älteren Provinzen beſtätigt durch Staatsgeſetz vom gleichen Tage (G.S. S. 155), iſt nun das Dienſteinkommen derjenigen Geiſtlichen, mit deren Pfarrſtelle ein Dienſteinkommen von weniger als 4800 1 verbunden iſt, neu geregelt. An die Stelle der bisherigen Nutznießung der Stelle und des Gebührenbezuges trat neben dem Rechte auf Dienſtwohnung oder Mietsentſchädigung ein feſtes Gehalt in Geldbezügen, beſtehend in dem ſog. „Grundgehalt“, das nach den früheren Bezügen abgeſtuft iſt (1800 - 4200 Æ), ſich aber nicht zahlenmäßig mit dieſem deckt, und in ſog. „Alterszulagen“ (600—3000 ⁶‚ bis zu einem Maximalgeſamtgehalte von 4800 α. Daneben iſt noch die Gewährung von Zuſchüſſen geſtattet, ausnahmsweiſe ſogar vorgeſchrieben. Das Grundgehalt bildet das Minimalgehalt und wird neben der Wohnung ſowie etwaigen Zuſchüſſen von der Kirchengemeinde, auf welche dafür die Nutznießung der Stelle übergeht, gewährt. Dieſe iſt ſodann weiter verpflichtet, die Pfarrſtelle bei der zu errichtenden „Alterszulagekaſſe nach Maßgabe der Satzungen derſelben“, welche zugleich mit dem Geſetze publiziert ſind, „zu verſichern“C. Zum Zwecke der Aufbringung der Verſicherungsbeiträge werden bedürftigen Gemeinden die im Staatsgeſetze verwilligten Staatszuſchüſſe gewährt. Die Alterszulagekaſſe iſt eine Art Rentenverſicherungsanſtalt, die als gemeinſame Einrichtung ſämtlicher evangeliſcher Landeskirchen gedacht iſt; ſie erhebt die Beiträge von den Gemeinden und zahlt die Alterszulagen „den Inhabern der Pfarrſtellen“ aus. Bezüglich der Sterbe⸗ und Gnadenzeit beſtimmt ſodann § 28: „Bei denjenigen Pfarrſtellen, welche den Vorſchriften dieſes Geſetzes unterliegen, ſtehen im Falle einer Sterbe⸗ oder Gnadenzeit während des Sterbemonats und des darauffolgenden Monats den Erben, nächſt dieſen ſowie während einer weiteren Gnadenzeit von ſechs ö Monaten den Hinterbliebenen die Fortſetzung des Nießbrauches der ö Dienſtwohnung ſowie der Grundgehalt der Stelle, die Alterszulagen, die Zuſchüſſe und die nach § 16 der Satzungen (für Nachteile bei der Umwandelung) gewährte Entſchädigung zu“, und in gleicher Weiſe beſtimmen die „Satzungen der Alterszulagekaſſe“, daß die Zulagen für den Sterbemonat und den folgenden ſowie für die Gnadenzeit von ſechs Monaten zu gewähren ſeien (§ 8).

Der Erblaſſer der Klägerinnen bezog unbeſtrittenermaßen ein Grundgehalt von 8600 und Alterszulagen in Höhe von 1200 α3, zuſammen alſo 4800 α. Die Klägerinnen haben auch für die Sterbezeit ſowie die ſechs monatliche Gnadenzeit dieſes Einkommen fortbezogen; ſie glaubten aber gemäß § 7 des Geſetzes von 1892 berechtigt zu ſein, das Einkommen während eines vollen Jahres beanſpruchen zu können, und haben die Beklagte auf Nachzahlung von 2000 ἀ nebſt Verzugszinſen belangt; die Beklagte hat der Alterszulagekaſſe den Streit verkündet, und dieſe iſt beigetreten. Beklagte und Nebenintervenientin haben auf Grund des § 28 des Geſetzes von 1898 ſowie §8 der Satzungen ihre Verpflichtung beſtritten. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Beklagte zur Nachzahlung des „Grundgehaltes“ für die Zeitdauer von fünf Monaten verurteilt, den Anſpruch auf Nachzahlung der Alterszulagen indeſſen mangels Paſſivlegitimation der Beklagten abgewieſen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat aber die Anwendbarkeit des § 7 des Geſetzes von 1892 verneint und demgemäß unter Zurückweiſung der klägeriſchen Berufung dem Berufungsantrage der Beklagten entſprochen und die Klage abgewieſen. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen ö aus folgenden Gründen:

„Zwar iſt der Reviſion zuzugeben, daß weder das Staats⸗ noch das Kirchengeſetz von 1898 die Beſeitigung des angeführten § 7 ausdrücklich ausſprechen, daß ſodann auch die Beſtimmungen der § 2—6 des Geſetzes von 1892 heute noch auch für die im neuen Geſetze berückſichtigten Pfarrſtellen, ſowie das ganze Geſetz (ſelbſtverſtändlich) für alle nicht unter das Geſetz von 1898 fallenden Stellen in Geltung geblieben ſind. Weiter iſt zutreffend, daß das Geſetz von 1898 im allgemeinen die Tendenz verfolgt, die unter dasſelbe fallenden Geiſtlichen — und rückſichtlich der Sterbe⸗ und Gnadenzeit (§ 23) damit auch ihre Hinterbliebenen — beſſer zu ſtellen als früher, und daß ö dieſe Abſicht auch bei der Beratung des § 23 und der Ablehnung eines auf Verkürzung der Sterbezeit gerichteten Antrages zum Aus ö drucke gekommen iſt, die Beſtimmung des § 23 aber einzelne der aus

97 Berechtigten, wie z. B. die Klägerinnen, zu ſchädigen geeignet iſt. Endlich kann der Auslegung, die der Oberkirchenrat in ſeinen Ausführungsbeſtimmungen dem Geſetze gegeben hat, ausſchlaggebende Bedeutung nicht beigemeſſen werden. Uberwiegende Gründe führen aber gleichwohl zu der Annahme, daß die Abſicht der geſetzgebenden Faktoren dahin ging, im Anſchluſſe an die Abänderung der Einkommensverhältniſſe und mit Rückſicht hierauf in § 23 die Sterbe⸗ und Gnadenzeit abſchließend und vorbehaltlos zu regeln, und nicht nur den § 1 des Geſetzes von 1892, ſondern auch deſſen Ausnahme, den § 7, durch den § 23 zu erſetzen.

Das Geſetz von 1898 bewirkt, wie aus den oben hervorgehobenen Beſtimmungen desſelben erhellt, eine gänzliche Umwandelung der von ihm betroffenen Pfarrſtelleneinkommen, nicht nur rückſichtlich des Maßes, ſondern auch rückſichtlich der Art der Bezüge und der Quellen derſelben, d. h. des Leiflungspflichtigen. Die bisher übliche Naturalnutznießung des Stelleneinkommens, bzw. der Stelle, welche je nach dem Jahresertrag der Landwirtſchaft ſowie der Intenſität ihres Betriebes und des Preiſes ihrer Produkte, ferner angeſichts des Wechſels ö des üblichen Zinsfußes und der Pachtzinſe ſowie der anfallenden Gebühren ſteten Schwankungen unterworfen war, hört auf; an ihre Stelle tritt ein feſtes, zugleich auch, wenigſtens im Minimum, höheres Geldgehalt. Die Geiſtlichen ſind nicht mehr auf das Stellenvermögen angewieſen, ſondern haben ein geſichertes Forderungsrecht einesteils gegen die Kirchengemeinde, auf welche die Nutznießung des Stellenvermögens übergeht, andererſeits gegen die (ſtaatlich wenigſtens indirekt ſubventionierte) Alterszulagekaſſe. Dieſe Umwandelung bedingt eine derartige Anderung in der Verwaltung des Stellenvermögens, daß von einer in § 1 des Geſetzes von 1892 und auch in § 7 vorgeſehenen Fortſetzung des Stellennießbrauches während der Sterbeund Gnadenzeit nicht die Rede ſein kann. Hätte daher das Geſetz die Fortwirkung des § 7 gewollt, ſo hätte es notwendigerweiſe Beſtimmungen darüber treffen müſſen, wie die Fortſetzung während der genannten Zeit zu bewirken ſei, bzw. was an ihre Stelle treten ſolle ö (ogl. den auf die Penſionen bezüglichen § 22 des Geſetzes von 1898). Die Klägerinnen machen freilich geltend, daß das Geſetz die Fortgewährung des jetzt, d. h. nach dem neuen Geſetze, gewährten Dienſteinkommens beabſichtigt habe. Davon kann aber keine Rede ſein; denn der Geſetzgeber von 1892 hat jedenfalls hieran nicht gedacht; er will durch den §7 den vor 1892 beſtehenden Zuſtand auch rückſichtlich des Umfanges der Leiſtungen während der Gnadenzeit (vgl. §1 Abſ. 2) beſtehen laſſen, hat alſo in §7 nicht bloß die Dauer ö der Gnadenzeit geregelt. Auch der Geſetzgeber von 1898 hatte nicht die ihm unterſtellte Abſicht. Denn für die Alterszulagen wurde eine beſondere Anſtalt errichtet, die nur „nach Maßgabe ihrer Satzungen“ zu leiſten hat. In dieſen iſt aber die Zahlung eines Gnadengehaltes nur für die Dauer von ſechs Monaten vorgeſehen. Zu weiteren Leiſtungen iſt die Kaſſe weder verpflichtet, noch nach ihren rechneriſchen Grundlagen fähig. Die Kirchengemeinde iſt aber auch ihrerſeits nur verpflichtet, „nach Maßgabe der genannten Satzungen“ die Stellen „zu verſichern“. Weitergehende Verſicherung oder gar Leiſtung der Alterszulagen während der Gnadenzeit liegt ihr nicht ob. Auch daran kann nicht gedacht werden, daß die Kirchengemeinde wenigſtens das „Grundgehalt“ für die Zeit des § 7 zu zahlen habe, wie das Landgericht annimmt. Denn die Leiſtung auf Grund des § 7 iſt als eine

ö einheitliche während der ganzen Zeit gedacht. Es müßten deshalb,

wenn das neue Grundgehalt für die Gnadenzeit des §7 zu gewähren

wäre, die Alterszulagen für die erſten ſechs Monate in Wegfall kommen,

und dadurch würde (vgl. unten) eine nicht unerhebliche Schädigung einzelner Berechtigter eintreten.

Daß eine endgültige Regelung der Dauer der Gnadenzeit in § 23 beabſichtigt war, ergibt ſich auch daraus, daß, wie oben ſchon berührt, in § 23 des Entwurfes zum Einkommensgeſetze eine Herabſetzung der

Dauer der „Sterbezeit“ geplant war. Die Aufnahme der Beſtimmung

ö über die Dauer der beiden Zeiten war ſomit keine zufällige und rekapitulierende, ſondern es ſollte hierdurch die Dauer neu geregelt werden. Sollte je auch, was aber nicht anzunehmen iſt, die Synode anderer Anſicht geweſen ſein, ſo iſt dies unerheblich; denn ſie iſt nur ein geſetzgeberiſcher Faktor.

Es iſt nun allerdings richtig, daß ein Teil der Hinterbliebenen durch den § 23 gegenüber ihren Gnadenbezügen vor der Erlaſſung des neuen Geſetzes, wie z. B. unzweifelhaft die Klägerinnen, geſchädigt wird, und daß dieſe Schädigung für die höher dotierten Stellen,

weil ſie nicht unter das Geſetz fallen, nicht bewirkt wird. Allein dieſe Schädigung tritt nicht für alle aus § 7 Berechtigten ein, z. B. ö überall da nicht, wo das Einkommen früher unter 2400 & betragen hat, was nach den Motiven zum Geſetze von 1898 bei einer großen Anzahl der Stellen der Fall war, die Stelleninhaber aber bei ihrem Ableben auf Grund des neuen Geſetzes einſchließlich der Alterszulagen die Höchſtbezüge von 4800 erreicht haben, oder doch das Doppelte des früheren Einkommens; denn dann beträgt die Gewährung der jetzigen Gnadenbezüge für ſechs, bzw. ſieben Monate mehr, als die früheren Gebührniſſe für zwölf Monate. Dieſe, und zwar gerade die Hinterbliebenen der Inhaber der geringſt beſoldeten Stellen, ſind vielmehr im Vorteile bei der neuen Geſetzgebung, und der Vorteil erhöht ſich noch, wenn die frühere Gnadenzeit zwar über acht, aber unter zwölf Monaten gewährt hat. Daß das Geſetz von 1898 dieſe Vorteile des neuen Geſetzes mit Rückſicht auf die Schädigung anderer nicht gewollt habe, erſcheint ausgeſchloſſen. Sodann aber gewährt die neue Geſetzgebung überhaupt den Stelleninhabern, auch den aus 9 7 berechtigten, durch die allgemeine Gehaltserhöhung ſo große Vorteile, daß ihnen auch wohl ein kleiner Nachteil zugemutet werden ö 382 97. Widerruf von Schenkungen. konnte. Dieſen letzterwähnten Vorteil genießen aber die Inhaber der beſſer dotierten Stellen nicht, und daher kommt eine Vergleichung mit ihnen nicht in Betracht.

Daß den Hinterbliebenen der in §7 erwähnten Geiſtlichen aus dieſer Geſetzesbeſtimmung im Jahre 1898 noch keine wohlerworbenen Rechte erwachſen waren, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Es kann daher unerörtert bleiben, ob und wieweit unter Umſtänden die Geſetzgebung auch in ſolche eingreifen kann.

Gegenüber dem ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers zeſſieren ſelbſtverſtändlich auch die allgemeinen Grundſätze über die Rückwirkung der Geſetze.

Die eingelegte Reviſion iſt hiernach zurückzuweiſen.“

— — 97. 1. Nach welchem Rechte richtet ſich das Recht des einen geſchiedenen Ehegatten, Schenkungen an deu anderen, allein für ſchuldig erklärten Ehegatten zu widerrufen, wenn das erſte die Scheidung ausſprechende Urteil vor, das beſtätigende Bernfungsurteil aber nach dem 1. Januar 1900 erlaſſen iſt? Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 201. B. G.B. § 1584. Preuß. A.L.R. II. 1 § 775.