Reichsgericht Urteil vom 23.04.1904 – V. 481/03

16. Müſſen Willeuserklärungen, die der Schulvorſtand im Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abgibt, um rechtsgültig zu ſein, von allen Mitgliedern des Schulvorſtandes abgegeben werden? V. Zivilſenat. Urt. v. 23. April 1904 i. S. J. (Kl.) w. Schulgemeinde O. (Bekl.). Rep. V. 481/03.

I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen.

Das Reichsgericht hat die oben aufgeführte Frage bejaht.

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter geht richtig davon aus, daß Schulgemeinden Korporationen des öffentlichen Rechts ſind (Plenareniſch. des Obertribunals, Entſch. desſelben Bd. 25 S. 301 flg.). Wie jede Korporation, ſo bedarf auch die Schulgemeinde eines Organs, durch welches ſie imſtande iſt, einen rechtsgeſchäftlichen Willen in für ſie rechtsverbindlicher Weiſe zu äußern. Dieſes Organ wird für jede Korporation durch ihre Verfaſſung beſtinmnt, und auf letztere verweiſt auch hierüber das Allgemeine Landrecht (§ 138 A.L.R. II. 6). Für Schulgemeinden iſt der Schulvorſtand das ſie nach außen vertretende Organ. Er hat inſofern die rechtliche Stellung, die ſonſt nach den 80 114 flg. A.L. R. II. 6 die Repräſentanten einer Korporation haben.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 68 S. 319; Entſch. des Ob.⸗Verw. Ger. Bd. 1 S. 171, Bd. 6 S. 177. 178, Bd. 40 S. 203; Jahrb.

der Entſch. des Kammerger. Bd. 11 S. 122. Ob die Repräſentanten, wenn ihrer mehrere ſind, nur in ihrer Geſamtheit, oder ob jeder von ihnen, oder nur eine beſtimmte Anzahl, und in beſtimmter Zuſammenſetzung, die Korporation zu vertreten befugt ſind, iſt nach der dieſer gegebenen Verfaſſung zu beurteilen. In dieſer Beziehung hat das Geſetz für gewiſſe Korporationen Beſtimmungen gegeben und damit einen Teil ihrer Verfaſſung geregelt, ſo für die Stadtgemeinden der ſechs öſtlichen Provinzen Preußens durch § 56 Nr. 8 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1858 und für die Landgemeinden der fieben öſtlichen Provinzen Preußens durch § 88 Nr. 7 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891; für andere Korporationen des öffentlichen Rechts — darunter auch für Schulgemeinden — fehlt es hierüber an einer beſonderen Regelung. In Ermangelung einer ſolchen muß die Frage, ob mehrere Repräſentanten nur in ihrer Geſamtheit das vom Geſetz berufene Organ der Korporation darſtellen, nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen entſchieden werden. Nach dieſen aber iſt die Frage zu bejahen. Ebenſo wie auf dem Gebiete des Privatrechtes die an mehrere erteilte Vollmacht, wenn ſich aus ihr nicht das Gegenteil ergibt, dahin zu verſtehen iſt, daß die mehreren Bevollmächtigten zuſammenwirken müſſen, um ihren Machtgeber zu verpflichten, muß das gleiche auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts gelten. Es muß hier namentlich dann gelten, wenn das vom Geſetz berufene Organ ſelbſt wieder korporativ geſtaltet iſt, weil dann das Geſetz wiederum ein gegliedertes Ganzes mit der Vertretung der Korporation betraut, und dieſes gegliederte Ganze nicht in die einzelnen zu ihm gehörigen phyſiſchen Perſonen aufgelöſt werden kann. Auf dieſer das Korporationsrecht beherrſchenden Auffaſſung beruht das in den Vorinſtanzen angezogene Urteil des Obertribunals vom 17. Deö zember 1872 (Striethorſt, Archiv Bd. 87 S. 274; Entſch. des Obertrib. Bd. 68 S. 317), welches auch in der Verwaltungspraxis (3. B. Entſch. des Ob.⸗Verw.⸗Ger. Bd. 1 S. 171, Bd. 2 S. 210, Bd. 30 S. 172) Anerkennung gefunden hat. ö Nun ſteht zwar nach der Regierungsinſtruktion vom 28. Oktober 1817 (G. S. S. 248) § 2. 18 in Verbindung mit der Allerh. Kabinettsorder vom 31. Dezember 1825 (G. S. 1826 S. 6) der Regierung, Abteilung ſür Kirchen⸗ und Schulweſen, das Aufſichtsrecht über das geſamte Elementarſchulweſen und die Vermögensverwaltung der Schulgemeinden zu, woran durch das Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883 (G. S. S. 287) §§ 45—49 nichts geändert iſt. Dieſem Aufſichtsrechte unterliegt auch der Schulvorſtand, und daraus mag mit Recht abgeleitet werden, daß die Regierung als Aufſichtsbehörde allgemeine Anweiſungen für deſſen Geſchäftsführung erlaſſen kann. Es würde aber über das Aufſichtsrecht hinausgehen und gegen § 8 Abſ. 7 der Regierungsinſtruktion verſtoßen, wenn die Regierung für die ihrer ö Aufſicht unterſtellten Schulgemeinden eine allgemeine Anordnung dahin erlaſſen wollte, daß es zu Willenserklärungen, die der Schulvorſtand im Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abzugeben hat, genüge, daß ſie — wofern ſie nicht von allen Mitgliedern des Vor⸗ ö ſtandes abgegeben worden ſind — von ſeinem Vorſitzenden und einer beſtimmten Anzahl von Mitgliedern abgegeben worden ſeien. Eine ſolche Vorſchrift würde in die Verfaſſung der Korporation eingreifen, und dieſe zu regeln oder auszugeſtalten iſt nicht Sache der Aufſichtsbehörde. Die Befugnis hierzu kann ihr auch von dem Geſichtspunkte ö aus nicht zuerkannt werden, daß anderenfalls gegen einen ungefügen Vorſtand oder einzelne Mitglieder desſelben die nötige Handhabe fehlen würde, um ſie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtung, z. B. zur Vollziehung eines ordnungsmäßig zuſtande gekommenen Gemeindebeſchluſſes, anzuhalten. Hierzu ſteht der Aufſichtsbehörde ſchlimmſtenfalls die Ernennung eines Stellvertreters zu Gebote (Entſch. des Ob.⸗Verw.⸗Ger. Bd. 9 S. 139, Bd. 11 S. 193, Bd. 33 S. 235), deſſen Aufgabe es dann iſt, die verfaſſungsmäßigen Rechte und Pflichten des Vorſtandes oder Vorſtandsmitgliedes wahrzunehmen. Der von der Reviſion vertretene gegenteilige Standpunkt, der für die Aufſichtsbehörde auch die Befugnis in Anſpruch nehmen will, durch allgemeine Anordnungen auch die Verfaſſung der ihrem Aufſichtsrechte unterſtellten Korporation auszugeſtalten, kann als richtig nicht anerkannt werden. ö