Rechtsprechung / Reichsgericht / Vereinigte Zivilsenate / 1904

Reichsgericht Beschluss vom 16.05.1904 – VII. 110/03

Vereinigte Zivilsenate

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Leitsatz

Ist nach § 99 Abs. 3 Z.pP. O. die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt davon abhängig, daß auch in der Hauptsache gegen ein vom Beschwerdegericht erlassenes Urteil ein weiteres Rechtsmittel zulässig gewesen sein würdeꝰ

69. Iſt nach § 99 Abſ. 3 Z.pP. O. die Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt davon abhängig, daß auch in der Hauptſache gegen ein vom Beſchwerdegericht erlaſſenes Urteil ein weiteres Rechtsmittel zuläſſig geweſen ſein würdeꝰ Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai 1904 i. S. T. Erben Kl.) w. J. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 110/03. I. Landgericht Oppein. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die vereinigten Zivilſenate haben die vorſtehende zwiſchen dem II. und III. Zivilſenat einerſeits und dem I. und VII. Zivilſenat andererſeits ſtreitig gewordene Frage bejaht aus folgenden

Gründen:

„Der V. Zivilſenat hat in dem in den Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 46 S. 349 veröffentlichten Beſchluſſe vom 31. März 1900 den Grundſatz aufgeſtellt,

daß nach § 99 Abſ. 3 Z.P. O. die ſofortige Beſchwerde gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt nur dann zuläſſig ſei, wenn nach Lage des Falles eventuell auch in der Hauptſache ein Rechtsmittel gegeben ſein würde. ö

Die Frage, ob dieſer Grundſatz in entſprechender Weiſe auch auf die weitere Beſchwerde anzuwenden ſei, iſt von verſchiedenen Senaten des Reichsgerichts verſchieden beantwortet worden. Der II. Zivilſenat (Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 647 Nr. 2, 1903 S. 97 Nr. 3) und der III. Zivilſenat (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 187 Nr. 2) haben ſie verneint, der I. Zivilſenat, dem der VII. Zivilſenat ſich angeſchloſſen hat, hat ſie bejaht (Seuffert, Archiv Bd. 57 S. 375). Die vereinigten Zivilſenate ſind der letzteren Anſicht beigetreten.

Zunächſt war Stellung zu nehmen zu dem oben erwähnten, vom V. Zivilſenat aufgeſtellten Grundſatze; denn wenn dieſer als richtig nicht anzuerkennen war, konnte davon, daß er auch auf die weitere Beſchwerde auszudehnen ſei, keine Rede mehr ſein. Die vereinigten Zivilſenate haben nun jenen Grundſatz für zutreffend erachtet, und zwar im weſentlichen aus den in den Gründen jenes Beſchluſſes geltend gemachten Erwägungen. Im einzelnen iſt folgendes hervorzuheben. In den Motiven zum § 94 der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 wurde die Frage geprüft, ob die alleinige Anfechtung der Koſtenentſcheidung zuzulaſſen ſei, oder nicht. Die Prüfung führte in ihrem Ergebnis zur Verneinung der Frage und zu der im § 94 getroffenen Beſtimmung, durch welche die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt ohne Ausnahme für unzuläſſig erklärt wurde, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein Rechtsmittel eingelegt werde. Maßgebend hierfür war hauptſächlich der Gedanke, daß ein möglicher Widerſpruch zwiſchen der nicht angefochtenen Entſcheidung in der Hauptſache und der in der höheren Inſtanz ergehenden Koſtenentſcheidung vermieden werden müſſe, da es mißlich ſei, daß Vorentſcheidungen, die nicht beſeitigt werden könnten, für ſachlich unrichtig erklärt würden (vgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 1 (2. Aufl.] S. 200 flg.). Klar erſichtlich lag nun dieſer ganzen Erörterung über die Frage, ob die Koſtenentſcheidung für ſich allein anfechtbar ſein ſolle, als ſelbſtverſtändlich die Anſchauung zugrunde, daß eine ſolche Anfechtung überhaupt nur in den Fällen ſtatthaft ſein könne, in denen die Entſcheidung in der Hauptſache anfechtbar ſein würde. Denn ſchon in der Begründung ö zu § 617 Abſ. 4 des Entwurfs einer Prozeßordnung für den Preußiſchen Staat vom Jahre 1864, welcher lautete: „Wegen unrichtiger Entſcheidung des Koſtenpunktes findet nur inſofern die Berufung ſtatt, als dieſe zugleich in der Hauptſache eingelegt wird“, ‚ und der, wie die Bezugnahme auf ihn in den Motiven zum § 94 der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 zeigt, die Grundlage oder das Vorbild dieſer letzteren Beſtimmung darſtellt, heißt es zur Rechtfertigung der Verſagung der Berufung gegen die Koſtenentſcheidung allein: „Zwar iſt es für eine Partei gleich drückend, ob ſie einen Betrag als Koſten, oder als Hauptſchuld zu zahlen hat, und inſofern würde es nur konſequent ſein, die Frage nach der Zuläſſigkeit der Berufung wegen der Koſten lediglich davon abhängig zu machen, ob in der Hauptſache die Berufung zuläſſig iſt.. Allein es erſcheint doch überhaupt in hohem Grade mißlich, Berufungen wegen unrichtiger Entſcheidung des Koſtenpunktes allein zuzulaſſen.“ Es folgt alsdann eine Erörterung, mit welcher dem Inhalt und Sinne nach vollſtändig, zum Teil aber auch wortgetreu die Begründung zum §ͤ 94 der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 übereinſtimmt.

Auf dieſem Boden baute die Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 weiter. In denjenigen Fällen, in denen die Hauptſache durch Vergleich, durch nachträgliche Befriedigung des Klägers oder in ſonſtiger Weiſe ihre Erledigung findet, und in denen daher eine Entſcheidung zur Hauptſache nicht ergeht, fällt die Möglichkeit der Gefahr weg, daß der durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Koſtenentſcheidung mit dieſer befaßte höhere Richter zu ſeiner Entſcheidung auf Grund von Erwägungen gelangen könnte, die mit dem Urteile in der Hauptſache in Widerſpruch ſtehen. In dieſen Fällen war es, wie die Motive zum jetzigen § 99 Abſ. 3 Z. P. O. angeben, vielfach als unbillige Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung empfunden worden, daß die lediglich über den Koſtenpunkt ergehende Entſcheidung mit einem Rechtsmittel nicht angreifbar war. Daher war im Entwurfe der Novelle zur Zivilvrozeßordnung vom 17. Mai 1898 vorgeſehen, dem bisherigen § 94 folgenden Abſ. 2 hinzuzufügen: „Iſt eine Entſcheidung in der Hauptſache nicht ergangen, ſo findet gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde ſtatt. Vor der Entſcheidung über die Beſchwerde iſt der Gegner zu hören.“ Vgl. Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen Bd. 8 S. 8. Daß die ſelbſtändige Anfechtung der Koſtenentſcheidung nicht mit dem für die Hauptſache gegebenen Rechtsmittel, ſondern im Wege der ſofortigen Beſchwerde erfolgen ſollte, wurde in den Motiven zu dieſer neuen Beſtimmung damit begründet, daß die bezüglichen Streitigkeiten meiſt einfacher Art und von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung ſeien. Die vorgeſchlagene Beſtimmung wurde auch zum ö Geſetz erhoben, nur mit der Anderung, daß ſie vom Reichstage in den Abſ. 3 des jetzigen § 99 eingeſtellt, und der jetzige Abſ. 2 eingeſchoben wurde. Wie hiernach Sinn und Zweck ſowie die Begründung der neuen Beſtinimung erkennen laſſen, iſt der bisherige grundſätzliche, durch die Rechtslogik gebotene Standpunkt, daß aus der Unzuläſſigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entſcheidung in der Hauptſache die Unſtatthaftigkeit der Anfechtung des Koſtenpunktes ſich von ſelbſt ergebe, ö damit nicht verlaſſen worden. Es iſt auch kein geſetzgeberiſches ö Motiv erſichtlich, weshalb jener Standpunkt jetzt plötzlich hätte aufgegeben werden ſollen. Die Beſtimmung des § 99 Abſ. 3 Z.P.O. iſt daher dahin aufzufaſſen, daß ihr die aus dem obigen Grundſatze folgende ſachliche Einſchränkung ohne weiteres von ſelbſt innewohne. Die hiergegen erhobenen Bedenken können nicht für durchgreifend erachtet werden. 31⁴ 69. Weitere Beſchwerde im Falle des 8 99 Abſ. 8 8.P.O.

1. Es wird in erſter Linie geltend gemacht, der Wortlaut des § 99 Abſ. 3 a. a. O. enthalte von einer ſolchen Einſchränkung nichts und deute auch nicht auf ſie hin; es ſei vielmehr ganz allgemein und ſchlechthin die ſofortige Beſchwerde als das zuläſſige Rechtsmittel bezeichnet; es könne daher die Beſchwerde nach Maßgabe des § 99 Abſ. 3 nur den ſonſt in der Zivilprozeßordnung ausdrücklich vorgeſehenen Beſchränkungen unterworfen ſein, insbeſondere denjenigen, welche in § 567 Abſ. 2 und § 568 Abſ. 3 Z.P. O. enthalten ſeien; es ſei aber nicht angängig, auf jene Beſchwerde einen Grundſatz

ö anzuwenden, der dem ſonſtigen Beſchwerdeverfahren nach der Zivilprozeßordnung völlig fremd ſei, nämlich den der Abhängigkeit der Beſchwerde davon, daß in der Hauptſache die entſprechenden Rechtsmittel gegeben ſein würden. Dieſer Erwägung iſt folgendes entgegenzuhalten.

Die Beſchwerde im Falle des § 99 Abſ. 3 unterſcheidet ſich nach zwei Richtungen hin ganz weſentlich von den ſonſt in der Zivilprozeßordnung behandelten Beſchwerden. Sie iſt von dieſen zunächſt formell verſchieden; denn es handelt ſich bei ihr nicht um einen Zwiſchenſtreit oder ſonſt um die Anfechtung einer Entſcheidung, die in einem im übrigen weitergehenden Verfahren ergangen iſt, auch nicht um einen Fall, der mit dem der Anfechtung eines die Richtigſtellung oder Ergänzung einer Entſcheidung betreffenden Beſchluſſes und anderen derartigen Fällen auf gleiche Stufe zu ſtellen wäre, ſondern um eine Prozeßgeſtaltung ganz eigener Art. Die Beſonderheit dieſes Falles beſteht darin, daß das ganze Prozeßverfahren ſich in der Entſcheidung über den Koſtenpunkt konzentriert und in das dagegen etwa zuläſſige Beſchwerdeverfahren aufgelöſt hat. Sodann zeigt ſich die ſachliche Verſchiedenheit dieſes Falles von den ſonſtigen Fällen der Beſchwerde darin, daß die Entſcheidung über den Koſtenpunkt in der Regel im denkbar engſten Zuſammenhangs⸗ und Abhängigkeitsverhältniſſe zur Entſcheidung über die Hauptſache ſteht, dergeſtalt, daß in den Fällen, in denen allein über die Koſten entſchieden wird, materiell eigentlich eine Entſcheidung zur Hauptſache ergeht, nur mit der Einſchränkung, daß die Wirkung ſich allein auf die Koſten erſtreckt. Dieſe aus ihrem Weſen ſich ergebende Verſchieden ö heit der Beſchwerde des § 99 Abſ. 3 von den ſonſtigen Beſchwerden rechtfertigt es, ſie auch in Anſehung der Zuläſſigkeit unter andere Regeln zu ſtellen als jene. Zu dieſem inneren Grunde, der gegen die aus dem Wortlaute des § 99 Abſ. 3 hergeleiteten Bedenken ſpricht, tritt unterſtützend derjenige Grund hinzu, der durch den örtlichen und ſachlichen Zuſammenhang zwiſchen dem Abſ. 1 und dem Abſ. 3 des § 99 gegeben wird, und der, wenngleich durch die Einſchiebung des Abſ. 2 daran nichts geändert iſt, in dem Entwurfe der Zivilprozeßnovelle doch inſofern äußerlich noch mehr in die Augen ſprang, als damals der jetzige Abſ. 3 ſich unmittelbar an den erſten anſchloß. Beide Abſätze ergänzen ſich zu einem einheitlichen Ganzen; der eine trifft den Fall des Vorhandenſeins einer Hauptentſcheidung, der andere den des Nichtvorhandenſeins einer ſolchen. Dementſprechend ruhen beide auf einer und derſelben Grundlage, nämlich der Vorausſetzung der Anfechtbarkeit der Hauptentſcheidung, ſei es, daß dieſe ergangen iſt, ſei es, daß ſie ergangen ſein würde. In etwas anderer Wendung läßt ſich dieſer Gedanke auch dahin ausdrücken: da die im § 99 Abſ. 3 gegebene Beſchwerde nur als Erſatz für das in der Hauptſache fehlende Rechtsmittel dienen ſoll, kann ſie nicht über die Schranken jenes Rechtsmittels hinausgreifen. Die Richtigkeit jener Auffaſſung wird durch die Erwägung beſtätigt, daß an ſich das in der Hauptſache zuläſſige Rechtsmittel auch das gegen die Koſtenentſcheidung gegebene geweſen ſein würde. Wenn hiervon abgeſehen, und an die Stelle jenes Rechtsmittels die Beſchwerde geſetzt iſt, und zwar deshalb, weil angenommen iſt, daß die bezüglichen Streitigkeiten meiſt einfacher Art und von untergeordneter Bedeutung ſeien, ſo kann es nicht im Sinn und Zweck des Geſetzes liegen, daß das hiernach als das mindere erwähnte Rechtsmittel in weiterem Umfange ſtatthaft ſein ſollte, als dasjenige, deſſen Stelle es vertritt. Mit Grund kann hiergegen nicht eingewendet werden, da es ſich hier eben „nur“ um eine Beſchwerde handle, ſeien auch nur die hierfür gegebenen Schranken zu berückſichtigen, und es könne nicht in Betracht kommen, daß diejenigen für das in der Hauptſache zuläſſige Rechtsmittel anders geregelt ſeien. Die Beſchwerde kann gegenüber dem Rechtsmittel in der Hauptſache nur in Anſehung des Verfahrens als ein minderes Rechtsmittel betrachtet werden; materiell dagegen, d. h. in Anſehung der Bedeutung der durch ſie herbeigeführten gerichtlichen Entſcheidung, hat ſie vollſtändig die Wirkſamkeit des in der Hauptſache zuläſſigen Rechtsmittels; denn für die Partei, welcher durch eine gerichtliche Entſcheidung die Prozeßkoſten auferlegt werden,

oder die hierdurch von der Tragung der Prozeßkoſten befreit wird, iſt es völlig gleichgültig, ob die Entſcheidung in Form des Urteils oder des Beſchluſſes ergeht. Auf dieſe materielle Wirkſamkeit kommt es aber für die vorliegende Frage allein an.

2. In zweiter Linie wird zur Widerlegung der hier vertretenen Auffaſſung auf den Inhalt und Verlauf der den § 99 Abſ. 3 betreffenden Verhandlungen der Reichstagskommiſſion (Hahn⸗Mugdan, Materialien Bd. 8 S. 202 flg.) verwieſen, und geltend gemacht, hieraus erhelle mit vollkommener Deutlichkeit, daß der Wille der geſetzgebenden Faktoren dahin gegangen ſei, die Beſchwerde im Falle des § 99 Abſ. 3 nicht an die Schranken des in der Hauptſache ſtatthaften Rechtsmittels zu binden; denn der in der erſten Leſung von der Kommiſſion angenommene und in den § 99 Abſ. 3 eingeſchobene Satz „wenn in der Hauptſache ein Rechtsmittel zuläſſig wäre“ ſei in der zweiten Leſung auf die dagegen von einem Vertreter der verbündeten Regierungen erhobenen Bedenken wieder geſtrichen worden, und es ſei auch ein hiervon abweichender Standpunkt im Reichstage ſelbſt von keiner Seite eingenommen worden. Auch dieſer Einwand kann indes nicht für begründet erachtet werden.

Die Bedeutung, welche den Kommiſſionsverhandlungen der zur Mitwirkung an der Geſetzgebung berufenen parlamentariſchen Körperſchaften beizulegen iſt, kann nicht nach einem einheitlichen Maßſtabe gemeſſen werden. Im gegenwärtigen Falle waren die Mitglieder der Reichstagskommiſſion erkennbar der Anſicht, daß durch den § 99 Abſ. 3 (in ſeiner jetzigen Faſſung) der Beſchwerde gegen die Koſtenentſcheidung auch dann der Weg eröffnet ſei, wenn die Entſcheidung in der Hauptſache nicht angreifbar geweſen ſein würde. Um dieſe vermeintliche Tragweite der neuen Beſtimmung einzuſchränken, wurde von der Kommiſſion in der erſten Leſung ein dem entſprechender Zuſatz beſchloſſen, der ſpäter auf Bedenken hin, die ein Vertreter der verbündeten Regierungen äußerte, wieder beſeitigt wurde. Es kann nun ganz davon abgeſehen werden, zu unterſuchen, wie jene Bedenken aufzufaſſen ſein mögen; denn entſcheidend iſt allein die Frage, ob dadurch, daß die Reichstagskommiſſion eine nicht zutreffende Anſicht über den Umfang der Wirkſamkeit der neuen Beſtimmung hegte, dieſe einen Sinn und eine Bedeutung gewonnen hat,

ö die ihr an ſich und objektiv aus den oben dargelegten Gründen nicht beiwohnen. Dieſe Frage muß verneint werden, und es kann auch kein Gewicht darauf gelegt werden, daß bei der Beſchlußfaſſung des Reichstags eine der Anſicht der Kommiſſion widerſprechende Auffaſſung nicht zutage getreten iſt; denn dadurch allein kann im gegenwärtigen Falle in Anbetracht des feſtgeſtellten objektiven Beſtandes der neuen Vorſchrift nicht für dargetan erachtet werden, daß ihr durch den Willen des Reichstags ein von jenem Beſtande abweichender Sinn habe aufgeprägt werden ſollen. ö In der Literatur ſteht die Mehrzahl der Kommentatoren und ſonſtigen Bearbeiter der Zivilprozeßordnung gegenwärtig auf dem in dieſem Beſchluſſe eingenommenen Standpunkte.“ Auf der ſo gewonnenen Grundlage kounte es keinem Bedenken unterliegen, die Streitfrage, welche den eigentlichen Anlaß zu dem ö vorliegenden Beſchluß gegeben hat, nämlich die Frage, ob die Konſequenz ö die Anwendung des vom V. Zivilſenat aufgeſtellten und im vorſtehenden gebilligten Grundſatzes auch auf die weitere Beſchwerde gebiete, mit dem J. und VII. Zivilſenat bejahend zu beantworten. In dieſer Beziehung ſind folgende Erwägungen maßgebend geweſen. 1. Es könnte daran gedacht werden, zur Verteidigung des entgegengeſetzten Standpunktes den Gedanken zu verwerten, daß, wenn einmal der Lauf des Beſchwerdeverfahrens eröffnet ſei, dieſes ſich nunmehr auch ſelbſtändig nach den dafür beſtehenden Vorſchriften regeln müſſe. An ſich iſt dieſer Gedanke zutreffend. Allein wenn er folgerichtig durchgeführt werden ſoll, müßte er ſofort bei der Eröffnung des Beſchwerdeverfahrens, alſo auch in Anſehung der erſten Beſchwerde, Geltung haben. Das iſt nun, wie oben gezeigt, bei der Beſchwerde aus § 99 Abſ. 8 nicht der Fall; dieſe Beſchwerde unter⸗ ö Vgl. die Kommentare von Seuffert (8. Aufl.) S. 166; FörſterEngelmann, S. 139 Bem. 5 zu § 99; Peterſen⸗Remelé⸗Anger (5. Aufl.) Bd. 1 S. 258 Bem. 8b; Struckmann u. Koch (8. Aufl.) S. 180 Bem. 5 zu § 99; Reincke (5. Aufl.) S. 112 Bem. 6 zu 8 99; Peters⸗Gronow (4. Aufl.) S. 78; Neumiller, Zivilprozeßordnung (1108) S. 52. Anderer Anſicht: Gaupp⸗Stein (6.—8. Aufl.) Bd. 1 S. 272. 289 Bem. V zu § 99; Sydow⸗Buſch (9. Aufl.) S. 228 Bem. 6 zu § 99; Neukamp (1900) S. 75; Freudenthal (1900) S. 84 Bem. 10 zu § 99; Loewenwald, Lehrbuch der Zivilprozeßordnung (1908) S. 104 Anm. 31 (in den früheren Auflagen ebenſo Peterſen⸗RemeléAnger, Struckmann u. Koch und Reincke). Vgl. ferner aus der ſonſtigen Literatur u. a. Nöldeke, bei Buſch, Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 28 S. 485. D. E. liegt einer dem ſonſtigen Beſchwerdeverfahren fremden, ſachlichen Einſchränkung. Es erſcheint hiernach aber ſchon aus allgemeinen Gründen der Logik nicht gerechtfertigt, im weiteren Beſchwerdeverfahren einen ö Grundſatz uneingeſchränkt zur Anwendung zu bringen, der für den Beginn des Verfahrens in dieſer Allgemeinheit nicht gilt.

2. Ein fernerer Grund für die hier vertretene Auffaſſung iſt ö der beſonderen Natur der weiteren Beſchwerde zu entnehmen. Die weitere Beſchwerde der Zivilprozeßordnung iſt nämlich keine Ober beſchwerde, ſondern nichts anderes, als wieder eine erſte Beſchwerde gegen die Entſcheidung des Gerichts, welches über die vorhergehende Beſchwerde entſchieden hat. Daher muß notwendig als Vorausſetzung für dieſe Beſchwerde dasſelbe gelten, was für die vorhergehende, mit ihr weſensgleiche Beſchwerde gilt, falls nicht das Geſetz etwas ö Abweichendes verordnet. Das iſt nun inſofern geſchehen, als die weitere Beſchwerde durch die allgemeine Beſtimmung des § 568 Abſ. 2 Z.P.O. gegenüber der vorhergehenden Beſchwerde ein geſchränkt iſt. Dagegen ergibt das im vorſtehenden gekennzeichnete Weſen der weiteren Beſchwerde, daß ſie ohne ausdrückliche Beſtimmung — und ſolche iſt hier nicht vorhanden — nicht von den Feſſeln befreit ſein kann, die der vorhergehenden Beſchwerde durch den Gegenſtand, den beide ö Beſchwerden gleichmäßig betreffen, angelegt ſind. Danach kann im einzelnen Falle ein verſchiedenes Ergebnis ſich herausſtellen, je nachdem die Vorausſetzung der Einſchränkung bei der einen und der anderen Beſchwerde vorliegt, oder nicht. Es kann daher die zuerſt erhobene Beſchwerde zuläſſig ſein, weil in der Hauptſache ein Rechtsmittel gegeben geweſen wäre, die weitere Beſchwerde aber unzuläſſig ſein, weil

ö gegen die eventuell in der zweiten Inſtanz erlaſſene Entſcheidung zur

Hauptſache ein Rechtsmittel ausgeſchloſſen geweſen wäre. Daß bereits früher gleiche oder ähnliche Geſichtspunkte für die weitere Beſchwerde vom Reichsgericht geltend gemacht ſind, zeigen die in den Entſch.

des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 31 S. 411 und Bd. 35 S. 420 ver ö öffentlichten Beſchlüſſe. ö

ö 3. Neben dieſen Erwägungen mehr innerer Art ſteht ein ſehr

gewichtiger Grund anderen Inhalts, der ſich aus der bisherigen

ö Ordnung der Inſtanzen und der Rechtsmittel ergibt. Unterläge die

ö weitere Beſchwerde der für die erſte Beſchwerde aus § 99 Abſ. 3

ö geltenden Einſchränkung nicht, ſo müßten die in der landgerichtlichen

ö Beſchwerdeinſtanz auf amtsgerichtliche Koſtenurteile erlaſſenen Koſtenentſcheidungen bei dem Oberlandesgericht mit der weiteren Beſchwerde anfechtbar ſein. Nun iſt durch die Zivilprozeßordnung und das Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom Jahre 1877 wohlbedacht in den amtsgerichtlichen Sachen der Inſtanzenzug ſo geregelt worden, daß in dieſen Sachen das Verfahren, wenn auch nicht im übrigen, ſo doch jedenfalls in Anſehung der zur Sache und zu den Koſten ergehenden Entſcheidung endgültig mit der Entſcheidung des Landgerichts abſchloß. Es iſt demgegenüber ein ſachlicher Grund weder erkennbar noch erdenklich, durch den der Geſetzgeber im Jahre 1898 hätte bewogen werden ſollen, jenen Grundſatz plötzlich zu verlaſſen und die bisherige vorerwähnte Ordnung des Inſtanzenzuges in den amtsgerichtlichen ö Sachen zugunſten der Koſtenentſcheidungen zu durchbrechen. Die Bemerkung in der Begründung zu § 99 Abſ. 3, es ſei als eine unbillige Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung empfunden, daß bei Erledigung der Hauptſache durch Vergleich ꝛc die Entſcheidung über den Koſtenpunkt bisher nicht angreifbar geweſen ſei, hat, wie ihr Inhalt an die Hand gibt, die weitere Beſchwerde nicht vor Augen.

Auch in den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion, insbeſondere in den hier von einem Vertreter der verbündeten Regierungen geäußerten Bedenken, iſt ein ſachlicher Grund für eine Anderung des bisherigen Zuſtandes nicht ans Licht getreten. Es haben daher auch, mit Ausnahme des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts (Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß, Bd. 28 S. 435), ſowie des Oberlandesgerichts in Poſen (Das Recht, Bd. 8 S. 106 Nr. 496), die ſämtlichen übrigen Oberlandesgerichte, welche ſich bisher nach den veröffentlichten Entſcheidungen über die vorliegende Frage geäußert haben, die Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde gegen die vom Landgericht in der Beſchwerdeinſtanz erlaſſenen Entſcheidungen über den Koſtenpunkt bzw. der ſo⸗ ö fortigen Beſchwerde gegen die in der landgerichtlichen Berufungsinſtanz erlaſſenen Koſtenurteile verneint, und zwar das Kammergericht (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 S. 462), ſowie die Oberlandesgerichte in Köln (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd.7 S. 285, Das Recht Bd. 7 S. 607 Nr. 3119), in Frankfurt a. M. (Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 31 S. 90, Das Recht Bd. 6 S. 266 Nr. 1320), in Naumburg (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 S. 463, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1908 S. 36), in Königsberg (Juriſtiſche Monatsſchrift für Poſen 1903 S. 115), in Marienwerder (Juriſtiſche Monatsſchrift für Poſen 1903 S. 154), in Jena (Thüringiſche Blätter Bd. 47 S. 348), in Roſtock (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 7 S. 284), in Stuttgart (Das Recht Bd. 7 S. 578 Nr. 2954), in Colmar (Zeitſchrift für Elaß⸗ ö Lothringen 1902 S. 245) und in Braunſchweig (Das Recht Bd. 8 S. 169 Nr. 806). Die Schlußfolgerung aus dem vorſtehenden Argument auf die Abhängigkeit jeder weiteren (ſowie jeder erſten) Beſchwerde aus 99 Abſ. 3 von der Zuläſſigkeit eines Rechtsmittels in der Hauptſache ergibt ſich von ſelbſt.?“.