Reichsgericht Urteil vom 24.06.1904 – III. 19/04

84. Inwieweit finden auf die dem vormaligen oſtaſiatiſchen Expeditionskorps zugewieſenen Militärbeamten des Friedensſtandes, welche nach Auflöſung dieſes Korps bei der probeweiſe fortgeführten Feldintendantur dieſes Korps Verwendung gefunden haben, die §§ 82 Abſ. 1 und 84 Ziff. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften Auwendung? Geſetz vom 25. Februar 1901, betr. die Feſtſtellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Rechnungsjahr 1900, § 5. Verordnung vom 20. Mai 1880, betr. nähere Feſtſetzungen über die Gewährung von Tagegeldern ꝛc, § 7, in Verbindung mit der Verordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder ꝛc der Reichsö beamten. III. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. F. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bekl.). Rep. III. 19/04. 1. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger war im Jahre 1901 als Intendanturſekretär im 13. (württembergiſchen) Armeekorps angeſtellt. Durch Order S. M. des Königs von Württemberg vom 1. September 1901 wurde er aus dem Verbande dieſes Korps zwecks Übertrittes zu dem am 9. Juli 1900 errichteten (vgl. Geſetz vom 25. Februar 1901, betr. die Feſtſtellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Rechnungsjahr 1900 — Reichsgeſetzblatt S. 7) oſtaſiatiſchen Expeditionskorps entlaſſen und auf Grund der von S. M. dem Kaiſer genehmigten Stellenbeſetzung für die Verſtärkung der Feldintendantur dieſes Korps als Feldintendanturſekretär bei dieſer ernannt. Nach Auflöſung des Expeditionskorps kehrte er am 30. November 1901 nach Deutſchland zurück. Schon vor ſeiner Rückkehr, am 11. November 1901, hatte das preußiſche Kriegsminiſterium das württembergiſche davon in Kenntnis geſetzt, daß beabſichtigt ſei, den Kläger nach ſeiner Rückkehr bei der (vgl. Nr. 92 der Beſtimmungen über die Rückführung des oſtaſiatiſchen Expeditionskorps) fortgeführten „Feldintendantur des bisherigen oſtaſiatiſchen Expeditionskorps“ zu verwenden, und dasſelbe erſucht, ſich „mit dieſer Zuteilung, ſowie damit einverſtanden zu erklären, daß dieſelbe als ein Kommando angeſehen werde, das länger als ſechs Monate dauere“. Während dieſer Zuteilung, fährt das Schreiben fort, „ſollte Kläger ſeine Gebührniſſe aus dem Etat des oſtaſiatiſchen Expeditionskorps erhalten, und wäre erſt nach Aufhören derſelben auf ſeine Einreihung in den württembergiſchen Intendanturetat Bedacht zu nehmen“. Durch Schreiben vom 27. November 1901 erklärte ſich das württembergiſche Kriegsminiſterium hiermit einverſtanden. Die Zuteilung des Klägers zu der Feldintendantur währte bis zum 31. März 1902, und hierauf wurde er durch Order S. M. des Königs von Württemberg vom 4. April 1902 wieder zum etatsmäßigen Intendanturſekretär im württembergifchen Armeekorps ernannt.

Der Kläger verlangte für die Zeit ſeiner Verwendung bei der genannten Feldintendantur, alſo vom 1. Dezember 1901 bis zum 1. April 1902, die Gebührniſſe gemäß § 82 Abſ. 1 und § 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften (genehmigt durch Allerhöchſte Order vom 29. Dezember 1887), d. h. als außerhalb ſeiner demnächſtigen Friedensgarniſon behufs Abwicklung der Demobilmachungs⸗ und Rechnungslegungsgeſchäfte zurückbehaltener Beamter des Friedensſtandes, die chargemäßigen Tagegelder zur Hälfte (im gegebenen Falle 6 täglich).

ö Das preußiſche Kriegsminiſterium verweigerte ſie, da er nicht als Beamter des Friedensſtandes anzuſehen ſei und jedenfalls als verſetzter Beamter im Sinne des § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1880, ö 330 64. Oſtaſtatiſche Expedition. Geſetz vom 25. Februar 1901 5 ö. betr. nähere Feſtſetzungen über die Gewährung von Tagegeldern ꝛc an die Beamten der Militär⸗ ꝛc Verwaltung, in Verbindung mit der Verordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder ꝛc der Reichsbeamten nur die dort verzeichneten Gebührniſſe, d. h. Umzugskoſten, anzuſprechen habe. Dieſe hat es ihm auch bewilligt und ausbezahlt. Der Kläger beharrte darauf, daß ihm zwar nicht als Beamten des württembergiſchen Friedensſtandes, ſondern als unmittelbarem Reichsheamten des Friedensſtandes die verlangten Gebührniſſe zuſtehen, und erhob auf Bezahlung von 408 &, d. h. der Differenz zwiſchen dieſen und den bezahlten Beträgen, ordnungsmäßig Klage.

Die erſte Inſtanz hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; ſie nahm an, daß der Kläger als Beamter des Friedensſtandes, und zwar als württembergiſcher, anzuſehen ſei, und auch ſonſt die Vorausſetzungen der ö§ 82 und 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften vorliegen. Das Berufungsgericht hat gleichfalls angenommen, daß ö Kläger als Beamter des Friedensſtandes im württembergiſchen Kontingente anzuſehen ſei, wies die Klage aber ab, weil der Kläger als verſetzter etatsmäßiger Beamter (§7 der Verordnung vom 20. Mai 1880) zu gelten habe, alſo nur die ihm gewährten Gebührniſſe anzuſprechen habe.

Gegen dieſe Entſcheidung hat der Kläger Reviſion eingelegt.

Dieſe wurde für begründet erachtet, und das Urteil erſter Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden ö Gründen:

„Die Zuläſſigkeit der Klage unterliegt, wie ſchon die Vorinſtanzen dargelegt haben, keinem Bedenken, und auch die Legitimation des preußiſchen Kriegsminiſteriums zur Vertretung des Reviſionsbeklagten iſt, in Ubereinſtimmung mit den Vorinſtanzen, (vgl. Entſch. des R. G.'8 in Strafſ. Bd. 35 S. 227) nicht zu beanſtanden.

Es iſt denſelben auch weiter darin beizutreten, daß auf die Angehörigen der oſtaſiatiſchen Expedition die Kriegsbeſoldungsvorſchriſt ö Anwendung findet. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, daß ſich dies aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 25. Februar ö 1901 unzweifelhaft ergebe, insbeſondere, daß die geſetzgebenden Faktoren,

wie ebenſo aus der Denkſchrift zum Entwurf (Druckſachen des Reichstages X. Legislaturperiode 2. Seſſion von 1899/00 Nr. 8 S. 13 Sp. 1) als aus dem Kommiſſionsberichte (daſ. Nr. 132 S. 839) und aus den Verhandlungen des Reichstages ſelbſt (vgl. endlich auch § 21 des Geſetzes vom 31. Mai 1901, betr. Verſorgung der Kriegsinvaliden ꝛc, und die Denkſchrift hierzu, Druckſachen des Reichstages a. a. O. Nr. 13) erhelle, darüber einverſtanden waren, daß, „obwohl

die Expedition keinen Krieg im völkerrechtlichen Sinne führte, und an

China eine Kriegserklärung nicht erfolgt war“, dieſelbe doch in einem dem Kriege durchaus gleichartigen Verhältniſſe ſich befinde, und ihren Angehörigen die Kriegsgebührniſſe zu gewähren ſeien. Davon gehen auch beide Parteien aus. ö

Ebenſo aber ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts für zutreffend zu erachten, daß auf Grund des § 5 des Geſetzes vom · 25. Februar 1901 davon auszugehen iſt, daß der Kläger nach der Auflöſung des Expeditionskorps wieder als Beamter des Friedensſtandes, und zwar als ſolcher des württembergiſchen Kontingentes, zu gelten hat. Das Berufungsgericht hat dies mit Recht aus dem Wortlaute des § 5, wonach „die nach Deutſchland zurückkehrenden Offiziere ꝛe und Beamten des Expeditionskorps, ſoweit ſie nicht ſofort in offene etatsmäßige Stellen einrücken können, zunächſt überetatsmäßig verpflegt werden und beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in ſolche einrücken“, ſowie aus der Entſtehungsgeſchichte dieſer von der Reichstagskommiſſion eingefügten Beſtimmung, insbeſondere den Ausführungen des Antragſtellers (vgl. Kommiſſionsbericht Druckſachen des Reichstages Nr. 132) und der Beratung des Plenums ſelbſt (Stenographiſche Berichte S. 855), entnommen. Es mag nur noch darauf hingewieſen werden, daß die genannte Beſtimmung lediglich eine Folgerung aus der zuvor erörterten Annahme war, daß die oſtaſiatiſche Expedition einer Kriegsformation gleichzuachten ſei, bei der gemäß § 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften nach der Demobiliſierung „alsbald der Übertritt des Friedensſtandes in das Friedensverhältnis“ zu erfolgen hatte. Dieſer an ſich gegebenen Folgerung beſonderen Ausdruck zu geben, wurde nur angeſichts der oben erwähnten Ausnahmeſtellung des Expeditionskorps für erforderlich erachtet, im weſentlichen aber dasſelbe bezweckt, wie in § 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften. Vgl. auch Allerhöchſte Order vom 11. Mai 1901 — Armeeverordnungsblatt von 1901 S. 187. ö

Nur darin kann dem Berufungsgerichte nicht durchaus beigetreten werden, daß die zurücktretenden Angehörigen des Friedensſtandes ohne weiteres den etatsmäßig Angeſtellten völlig gleich zu achten ſeien. Dem widerſpricht eben der Wortlaut des § 5 des Geſetzes vom 25. Februar 1901, wonach ſie nur überetatsmäßig verpflegt und erſt beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in dieſe einrücken ſollen.

Hat man nun nach dem Ausgeführten davon auszugehen, daß kraft Geſetzes der Kläger mit ſeinem Ausſcheiden aus dem Expeditionskorps wieder als Beamter des Friedensſtandes anzuſehen iſt, ſo ergibt ö ſich hieraus auch als ſelbſtverſtändliche Folgerung, daß er wieder als demjenigen Kontingent zugeteilt anzuſehen iſt, aus dem er beim Übertritte zum Expeditionskorps ausgeſchieden iſt, alſo dem württembergiſchen. Davon ging auch ſowohl das preußiſche als das württembergiſche Kriegsminiſterium bei dem Schriftwechſel vom 11./27. November 1901 aus. Wollte man je noch daran zweifeln, ob es nicht noch einer beſonderen Zuweiſung bedurft hätte, ſo wäre eine ſolche eben durch dieſen Schriftwechſel als erfolgt anzuſehen. Der Kläger verſucht darzulegen, daß dieſer Annahme das württembergiſche Staatsrecht entgegenſtehe; allein abgeſehen davon, daß die Anwendung partikularrechtlicher Normen nicht nachzuprüfen iſt, kommt in Betracht, daß für deſſen Anwendung ſchon darum kein Raum iſt, weil die Zuteilung auf einem innerhalb der Kompetenz der Reichsgeſetzgebung erlaſſenen, eine

ö Ausnahme von der allgemeinen Regel enthaltenden Reichsgeſetze beruht.

Iſt aber der Kläger nach ſeiner Rückkehr als Beamter des Friedensſtandes im württembergiſchen Kontingente anzuſehen, ſo hat er auch für die Zeit ſeiner Verwendung bei der genannten Feldintendantur die Gebührniſſe der §§ 82. 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften anzuſprechen; denn er war außerhalb ſeiner demnächſtigen, ihm in der Folge durch Königliche Order vom 4. April 1901 angewieſenen Friedensgarniſon zum Zweck der Abwicklung der Demobiliſierungsgeſchäfte und Rechnungslegung zurückbehalten. Denn darüber beſteht kein Streit, daß die genannte Feldintendantur die Abwicklung dieſer Geſchäfte zu beſorgen hatte (vgl. auch kriegsminiſterielle Verfügung vom 5. Dezember 1901 — Armeeverordnungsblatt S. 402), und ſeine Zuteilung iſt ſchon vor ſeiner Rückkehr beſchloſſen und alsbald auch — anſcheinend ohne ſeine Zuſtimmung — in Vollzug geſetzt worden.

Davon geht auch das Berufungsgericht aus; es nimmt nur an, daß der Kläger als gemäß § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1880 verſetzter etatsmäßiger Beamter zu gelten habe. Es iſt nun aber nach dem oben Ausgeführten ſchon nicht anzunehmen, daß der Kläger zur

Zeit ſeiner Zuteilung zur Feldintendantur etats mäßiger Beamter war, und ſchon darum findet § 7 nicht ohne weiteres auf ihn Anwendung. Allein es kann dies unerörtert bleiben; denn die Kriegs beſoldungsvorſchrift bildet eben eine Ausnahmevorſchrift, die auf

ö diejenigen, welche aus einer Kriegsformation zurücktreten, Anwendung

findet und ſie iſt auch durch die Beſtimmungen der Verordnung vom

ö 25. Juni 1901 nicht außer Kraft geſetzt. Sie ſoll den zurückbehaltenen Beamten und Offizieren ꝛc ein Aquivalent dafür bieten, daß ſie, anſtatt, wie die übrigen, alsbald in die gewohnten dauernden Verhältniſſe des Friedensſtandes zurückzukehren, noch die mit der Demobiliſierung und Abrechnung zuſammenhangenden außergewöhnlichen

ö und ſchwierigen Arbeiten und Mühen zu übernehmen haben, ſowie für die Nachteile, welche durch die Zurückbehaltung hinſichtlich ihrer weiteren Verwendung, beim Kläger zum Beiſpiel rückſichtlich der Einweiſung in eine etatsmäßige Stelle, für ſie entſtehen können. Dieſe Ausnahmsbeſtimmung gewährte dem Kläger ein Recht und konnte auch durch die bloße Übereinſtimmung der vorgeſetzten Behörden, wie

ſolche ſich aus dem Schriftwechſel vom 11./27. November 1901 ergibt, nicht ohne weiteres, insbeſondere nicht ohne Zuſtimmung des Klägers, beſeitigt werden. Der Anſpruch des Klägers, der eventuell dem Betrage nach nicht beſtritten iſt, erſchien daher begründet..